Niedersachsen

Geld für Krankenhäuser in der Region

Mit einer „Drei-Milliarden-Euro-Krankenhaus-Investitionsoffensive“ will das Land Niedersachsen seine Krankenhäuser fördern. Zunächst hat das Kabinett jetzt ein 233-Millionen-Euro-Programm für 2023 beschlossen. Das Krankenhaus-Investitionsprogramm für dieses Jahr umfasst 232,67 Millionen Euro für 38 Einzelmaßnahmen sowie 5,2 Millionen Euro für Notmaßnahmen, kleine Baumaßnahmen und die Erstanschaffung medizinisch-technischer Großgeräte.

Investitionen, Großprojekte
und Baukostensteigerungen

Das Programmm: Aus dem regulären Krankenhausinvestitionsprogramm 2023 stehen 150 Millionen Euro bereit. Zusätzlich sollen 21 Millionen Euro für die Umsetzung zeitkritischer Großprojekte im Jahr 2023 verwendet werden. Rund 62 Millionen Euro stehen für die Finanzierung von Baukostensteigerungen über ein Sonderinvestitionsprogramm bereit.

• Das Krankenhaus Buchholz soll für die Reorganisation der Pflege und der interdisziplinären Zentralen Notaufnahme (ZNA) in diesem Jahr vier Millionen Euro erhalten,
• das Krankenhaus Ginsterhof in Rosengarten für den zweiten Bauabschnitt zur Erweiterung und Sanierung vier Millionen Euro.
• die Klinik Dr. Hancken in Stade zwei Millionen Euro.

„Mit dem Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023 fördern wir kurzfristig im ganzen Land bauliche Modernisierungsvorhaben. Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung, die Krankenhausträger in aktuell sehr schwierigen Fahrwassern angemessen zu unterstützen. Allen Bürgerinnen und Bürgern sollen qualitätsvolle und gut erreichbare Gesundheitsangebote zugutekommen“, sagte der Niedersächsische Gesundheitsminister und Vorsitzende des Krankenhausplanungsausschusses, Dr. Andreas Philippi (SPD).

Das aktuelle Investitions­­-#+programm sei lediglich ein Baustein der Krankenhaus-Investitionsoffensive der Landesregierung, so Philippi. Es gäbe weitere mittel- und langfristige Vorhaben, mit denen die Krankenhauslandschaft gestärkt werden solle.

Baustein 1 ist das Krankenhaus-Investitionsprogramm 2023, das jetzt vom Kabinett beschlossen wurde.

Baustein 2 sind die aktuellen Zentralklinikbauvorhaben im Landkreis Diepholz, Georgsheil/Uthwerdum und im Heidekreis. 560 Millionen Euro wurden 2023 für diese drei neuen Zentralkliniken zugesagt, davon rund 350 Millionen Euro aus dem Strukturfonds II sowie 210 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt. Insgesamt also rund 800 Millionen Euro für die niedersächsischen Krankenhäuser.

Baustein 3 ist eine Langfriststrategie zur Investitionsförderung, wie sie im Haushaltsplanentwurf und der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist.

Bundesreform greift
frühestens 2025

Philippi: „Ich fordere Transformationsgelder, damit gut aufgestellte Krankenhäuser den Umstellungsprozess bis zum Greifen der Reform überleben. Die Bundesreform wird frühestens ab 2025 Wirkung entfalten. Mit dem geplanten Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes zum 1. Januar 2024 wird es zwangsläufig ein Übergangsjahr geben, in dem die Umstellung der Finanzierung vollzogen wird. In den Kassen der Krankenhäuser ist dann noch kein frisches Geld angekommen. Dabei werden die Kosten für Energie, die anhaltende hohe Inflation und auch die Tarifsteigerungen die Krankenhäuser auch 2024 belasten. Die Kliniken brauchen daher vom Bund kurzfristige Akuthilfe, damit ihnen auf dem Reformweg nicht die Luft weg bleibt. Ich appelliere daher dringend an den Bundesfinanzminister, die Krankenhäuser nicht im Regen stehen zu lassen!“ (bim/nw).