CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer:

Landesregierung muss Wirtschaft entlasten

"Die Landesregierung muss sich endlich ernsthaft für die Wirtschaft einsetzen. Eine Steigerung privater Investitionen durch Senkung der Unternehmenssteuern ist erforderlich." Das betont CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer aus Buchholz. 

Senkung der Unternehmenssteuern ist nötig

"Die Anliegen der Unternehmen in Niedersachsen werden von der Landesregierung nach wie vor nicht ausreichend berücksichtigt. Inmitten einer Rezession spielen Energiekosten, die Anpassung des Mindestlohns, viel zu viel Bürokratie und aufgeblähte Verwaltungsstrukturen eine entscheidende Rolle, während steigende Zinsen Investitionen für Unternehmen erschweren", beschreibt Bauer die Misere in einer Pressemitteilung. Er fordert eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung. Statt Firmen durch komplizierte Steuerprozesse in Liquiditätsschwierigkeiten zu bringen, sei eine flexible Handhabung der Abschreibungen notwendig. Dies sollte von öffentlichen Investitionen begleitet werden, um Impulse für Wachstum zu setzen. "Im Landeshaushalt sind Mittel vorhanden, die gezielt für solche antizyklischen, wachstumsorientierten Investitionen eingesetzt werden könnten. Bereiche wie Wirtschaftsförderung, energetische Sanierung und allgemeine Rücklagen verfügen insgesamt über etwa 1,5 Milliarden Euro, die nicht zweckgebunden sind", so Bauer. 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung und die Europäischen Union auf, "Tax Credits" nach amerikanischem Vorbild, nämlich Steuergutschriften für umweltfreundliche Investitionen, einzuführen. Diese Gutschriften sollten jedoch - ähnlich wie in den USA - an Bedingungen geknüpft sein und erforderten einen Mindestanteil an EU-Produktion oder Verbindungen zu EU-Handelsabkommen. Jan Bauer unterstreicht die Bedeutung einer vergleichbaren Antwort auf die US-amerikanische Vorgehensweise, um Investitionen nicht kontinuierlich in die USA umzuleiten.

CDU fordert weniger Bürokratie auch für Mittelstand

"Ganz besonders wichtig ist der Mittelstand. Er schafft Arbeitsplätze, treibt Innovationen voran und trägt zur regionalen Entwicklung bei. Um dort das volle Potenzial auszuschöpfen, ist es unerlässlich, die Bürokratie zu reduzieren und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich auf ihre Stärken zu konzentrieren", unterstreicht Jan Bauer. "Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Der Mittelstand stärkt die Wirtschaft und schafft eine gesunde Grundlage für Wachstum."