Ostring wird zur Nagelprobe für die Kreistags-Gruppe Freie Wähler/FDP

Bei Abstimmung im Kreis-Bauausschuss über Umgehungsstraße in Buchholz droht der Bruch / Anträge zu Radwegen ebenfalls auf der Tagesordnung

(os/ce). Wenn sich der Kreis-Bauausschuss am morgigen Donnerstag, 24. Januar, ab 15 Uhr im Kreishaus in Winsen (Schloßplatz 6, Raum B-013) trifft, geht es u.a. um die Zukunft von Buchholz - genauer um die Frage, ob sich der Landkreis Harburg an Planungsgeldern für eine östliche Umfahrung in Buchholz beteiligt oder nicht. Für Spannung ist gesorgt, die Entscheidung scheint völlig offen zu sein.
Wie berichtet, hatte der Kreistag im vergangenen Oktober mit knapper Mehrheit gegen die Bereitstellung von Planungsgeldern votiert. Die CDU hatte im Vorfeld Mittel in "auskömmlicher Höhe" beantragt und diese kurz vor der Kreistagssitzung auf eine Million Euro präzisiert - zu hoch für Kritiker des Projekts, allen voran Buchholz' Ex-Bürgermeister und Kreistagsmitglied Norbert Stein (SPD). Vor allem sei unklar, wofür die Planungsgelder konkret verwendet werden sollen.
Diesen Punkt hat die Kreisverwaltung nun nachgebessert. In der Beschlussvorlage für die Sitzung des Bauausschusses sollen nun 100.000 Euro eingeworben werden, die sich Landkreis Harburg und Stadt Buchholz teilen sollen. In der Voruntersuchung sollen u.a. die vorhandenen Spielräume zur Trassierung und die Abstimmung der Randbedingungen zwischen Stadt Buchholz und Landkreis ermittelt werden. Zudem soll eine grobe Vorprüfung hinsichtlich einer möglichen Finanzierung durch das Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfolgen.
Die Debatte um die Ostumfahrung könnte im Kreis zur Nagelprobe der Kreistagsgruppe von Freien Wählern (FW) und FDP werden. Im Vorfeld der Sitzung deutet sich an, dass FW und FDP unterschiedlich abstimmen. "Wir sehen die Notwendigkeit für den Bau der Ostumfahrung in Buchholz nicht", betonten die FW-Politiker Ulf Riek und Willy Klingenberg im Gespräch mit dem WOCHENBLATT. Eine "zuspitzende Verkehrsproblematik im Innenstadtbereich" sei momentan nicht erkennbar, sagen Riek und Klingenberg und beziehen sich auf Zahlen von Verkehrsgutachten aus den Jahren 2013 und 2014, die eine Abnahme des Verkehrs an der Hauptverkehrsachse in Nord-Süd-Richtung an der Canteleubrücke prognostizieren. Vermutungen, die Autofahrer, die täglich in Buchholz unterwegs sind, nicht bestätigen können. Anstatt die Ostumfahrung zu bauen, die laut Klingenbergs Schätzungen "mindestens 50 Millionen Euro kosten wird", wollen die Freien Wähler u.a. den Busverkehr in Buchholz optimieren und ein Verkehrsleitsystem installieren.
Wenig begeistert von den Aussagen der Freien Wähler ist Gruppenpartner FDP. "Wenn die Freien Wähler dafür sorgen, dass Planungsgelder für die Ostumfahrung in Buchholz abgelehnt werden, war es das mit der Gruppe", betont FDP-Kreistagsmitglied Arno Reglitzky auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Bei der Gruppenbildung hätten die Freidemokraten sehr deutlich gemacht, dass der Bau der Ostumgehung das Kernstück der FDP-Politik in Landkreis Harburg und Stadt Buchholz sei. Das gelte bis heute. "Für irgendwelche Pillepalle-Entscheidungen brauchen wir keine Gruppe", erklärt Reglitzky.
"Ich sehe den Beschlussvorschlag der Verwaltung als Fortschritt", sagte SPD-Ortvereinsvorsitzender und Mitglied im Kreis-Bauausschuss, Martin Gerdau aus Buchholz. Er selbst könne dem Vorschlag zustimmen, allerdings wolle er die Diskussion im Ausschuss abwarten. Gerdau betonte, dass er nur für sich sprechen könne, andere Sozialdemokraten hätten, wie im Oktober 2018, Bauchschmerzen mit der Bereitstellung von Planungsmitteln für die Ostumfahrung. Er selbst wünsche sich, dass die Straße nicht mehr als Umgehungsstraße benannt werde, sondern als das, was sie tatsächlich sei: eine Erschließungs- und Entlastungsstraße.
Dass Rainer Rempe die Umgehungsstraße in Buchholz für wichtig hält, verdeutlichte er jüngst beim Neujahrsempfang der Nordheidestadt. "Die Bürgerinnen und Bürger in Buchholz leiden seit Jahren unter der zunehmenden Verkehrsbelastung", sagte Rempe. Zu Hauptverkehrszeiten erinnere eine Fahrt durch die Nordheidestadt nicht selten an die Rush Hour in Hamburg. Buchholz solle in den kommenden Jahren weiter wachsen, damit wachse auch die Verkehrsbelastung. Rempe: "Insofern halte ich aus Sicht des Landkreises Harburg den Bau einer östlichen Umgehungsstraße nach wie vor für dringend notwendig."
• Anträge der Gruppe Grüne/Linke des Kreistages zur Radwegen stehen ebenfalls auf der Tagesordnung in der Sitzung des Kreis-Bauausschusses. Die Gruppe fordert einen Fördertopf von 1 Million Euro pro Jahr zur Co-Finanzierung und Unterstützung gemeindlicher Anstrengungen für den Erhalt der Fahrrad-Infrastruktur. Das Förderprojekt solle - so die Gruppe - zunächst auf drei Jahre ausgelegt und danach auf seine Wirksamkeit geprüft werden. Zudem beantragt die Gruppe die Neuaufstellung und -konzeption der Stellenbeschreibung eines/einer Radverkehrsbeauftragten.

Auf ein Wort

Nicht nur auf Gutachter verlassen

Das Vertrauen der beiden FW-Politiker Willy Klingenberg und Ulf Riek in die Verkehrsgutachter kann ich nachvollziehen. Das sind Zahlen, die für sie greifbar sind. Die Zahlen bilden die Grundlage einer Entscheidung, die sie fernab ihrer Wohnorte Seevetal (Klingenberg) und Elbmarsch (Riek) treffen müssen. Ein Dilemma, das im System von Feierabend-Politikern immanent ist.
Besser wäre es, wenn sich Politiker gleich welcher Couleur bei einer so weitreichenden Entscheidung die Zeit nehmen und sich vor Ort ein Bild der Situation machen. Dann würden sie sehen, dass es eben entgegen der Gutachter-Zahlen sehr wohl zu erheblichen Staus an der Canteleubrücke kommt und es nicht möglich ist, im Stoßverkehr in zehn Minuten durch die Stadt zu fahren. Dann käme heraus, dass die von SPD-Mann Stein gerne soufflierte Lösung über den Langen Sal eben keine gute Lösung ist, weil nicht erst dort der Stau entsteht, sondern viel früher. Und dann könnten sie sich ein Bild davon machen, was passiert, wenn die Bevölkerung in den Gemeinden in Buchholz' Süden weiter wächst, die Bebauung in der Buchholzer Ortschaft Holm-Seppensen weiter verdichtet wird und deutlich wird, welchen zusätzlichen Verkehr das Neubaugebiet auf dem Gelände eines ehemaligen Autohauses im Süden der Bahnstrecke Bremen-Hamburg produziert. Das ist viel verlangt von einem Hobby-Politiker, aber nicht zu viel. Oliver Sander