Anwohner-Protest: Unterschriften gegen Standort der Buxtehuder Moschee

tk. Buxtehude. Die Anlieger der geplanten Moschee am Alten Postweg haben in Eilendorf und Immenbeck Unterschriften gegen das geplante Bauprojekt der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) gesammelt. 455 Unterschriftren sind zusammengekommen, die jetzt Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur übergeben wurden.

Dabei betonten die Initiatoren erneut, dass sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Moschee haben, den Standort aber für falsch halten (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Frage an Jürgen Badur, ob die Stadt der AMJ ein anderes Grundstück zur Verfügung stellen könnte, verneinte er. Denn: Der Bau der Moschee unterliegt - wie jedes Einfamilienhaus - dem Baurecht. Eine Voranfrage sei positiv beschieden worden. Ein Antragsteller habe ein gesetzlich verbrieftes Recht auf eine Baugenehmigung, wenn die Pläne den geltenden Bestimmungen des jeweiligen Bebauungsplanes entsprechen. Was von wenigen Details abgesehen der Fall sein soll.

Über privaten Hausbau gibt es auch keine Abstimmung

"Darüber wird auch nicht in der Politik abgestimmt", sagte Badur. Weil dieser Vorgang keine politische Entscheidung sei, habe die Stadt auch nicht im Vorfeld zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. "Das würden wir bei einem privaten Hausbau ebenfalls nicht tun."

Die Diskussion über das Vorhaben während des Infoabends der Bauherren hatte gezeigt: Für einige Anwohner ist das Maß voll. Wohnen und Industriegebiet, denn das ist der Alte Postweg planungsrechtlich, passen schlecht zusammen. Anträge auf Lückenbebauung oder für Carports sollen regelmäßig von der Bauverwaltung abgelehnt worden sein, kritisiert der SPD-Ratsherrr Rolf Subei, der ebenfalls am Alten Postweg wohnt.

Bürgermeister Jürgen Badur betonte, dass er eine neue Überplanung des Gebietes richtig findet. Allerdings habe er das schon einmal vor Jahren vorgeschlagen und fand keine Mehrheit - auch unter den Anliegern nicht. Sie lehnten damals laut Badur eine Änderung des B-Plans ab, weil sie Sorge vor Erschließungskosten hatten.