Elbvertiefung: Prozessbeginn im Juli 2014

(bc). Die Hamburger Hafenwirtschaft muss wohl noch länger auf die sehnsüchtig erwartete Elbvertiefung warten. In dem Klageverfahren der Umweltschutzverbände BUND und NABU gegen die Fahrrinnenanpassung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung für den 15. Juli 2014 anberaumt. Insgesamt sind bis zu neun Verhandlungstage vorgesehen.

An seiner ursprünglichen Absicht, die Verfahren auszusetzen und bestimmte Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dem EU-Gerichtshof in Luxemburg vorzulegen, wie dies bereits in einem Verfahren zur Weservertiefung geschehen ist (das WOCHENBLATT berichtete), hält das Gericht nicht mehr fest. Die Wasserrahmenrichtlinie sieht vor, dass sich der ökologische Zustand eines Gewässers durch einen externen Eingriff nicht verschlechtern darf.

Hintergrund: Hamburg und die Schifffahrtsverwaltung des Bundes hatten vor wenigen Monaten eine Ergänzung zum Planfeststellungsbeschluss eingereicht. Danach sind die Bundesverwaltungsrichter offenbar zu der Erkenntnis gelangt, dass eine mündliche Verhandlung auch ohne vorheriges Einschalten des EU-Gerichtshofes stattfinden kann. Erst nach der mündlichen Verhandlung lasse sich verlässlich beurteilen, ob sich die Fragen zur Wasserrahmenrichtlinie in den Verfahren zur Elbvertiefung noch stellen, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Seit Oktober 2012 ist die bereits planfestgestellte Vertiefung und Verbreiterung der Elbe ausgesetzt. Eigentlich sollten die Baumaßnahmen schon längst begonnen haben. Bund und Hamburg wollen die Elbe so vertiefen, dass Schiffe mit bis zu 14,50 Meter Tiefgang tideunabhängig den Hafen erreichen können. Derzeit können die großen Container-Pötte den Hamburger Hafen nur teilweise beladen anlaufen.

Die Hamburger Hafenwirtschaft begrüßt die Ansetzung der mündlichen Verhandlung. Gunther Bonz, Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, dazu: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Verhandlung gut vorbereitet wird.“

Die klagenden Verbände fühlen sich durch die hohe Anzahl der anberaumten Verhandlungstage bestätigt. Das zeige, dass eine sorgfältige Prüfung der komplexen Materie notwendig sei.