Politik

Die Pläne der Stadt Winsen, einen Mehrgenerationentreffpunkt (MGTP) am Schlehenweg in Roydorf zu errichten, stoßen in der Nachbarschaft auf gemischte Reaktionen. Während einige Anwohner den Mehrwert und die Chancen des Projekts betonen, äußern andere erhebliche Bedenken hinsichtlich Lärmbelästigung und der Integration von Flüchtlingen. Derzeit steht die Stadt Winsen vor der Herausforderung, die Fertigstellung der Flüchtlingsunterkünfte am benachbarten Hagebuttenweg abzuschließen. Die 34...

Der Landesapothekerverband Niedersachsen e.V. (LAV) fordert die Bundesregierung auf, die Qualität der Versorgung der Bevölkerung durch Apotheken zu erhalten. Der LAV weist darauf hin, dass das Apothekensystem finanziell gestärkt werden muss, damit Apotheken ihren Hoheitsauftrag, die Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln zu versorgen, weiterhin erfüllen können. Wichtige Anlaufstellen erhalten „Für die Patientinnen und Patienten sind Apotheken wichtige Anlaufstellen, sich mit Arzneimitteln...

Rund vierzig engagierte Gäste diskutierten und tauschten sich beim kürzlichen Bürgerforum rund um das Thema „Naherholung und Tourismus“ aus. Alle Anregungen fließen in eine Analyse ein, die Ende des Jahres präsentiert wird. Dann wird das weitere Vorgehen abgestimmt. Potentiale ausschöpfen„Wir wollen und wir müssen ins Tun kommen“, so Bürgermeisterin Emily Weede mit Blick auf die vielfältigen Potentiale Seevetals. Beim Bürgerforum am Mittwochabend hätten die Besucher und Besucherinnen eine Menge...

Das Buchholzer Bündnis für Demokratie startet mit neuem Schwung in den Herbst. „Es gibt viele Themen, die uns bewegen“, sagt Bündnissprecher Ingo Engelmann. Im Mittelpunkt der Arbeit soll aber zuvorderst ein buntes, fröhliches „Fest der Demokratie“ stehen. „Wir wollen im kommenden Sommer gemeinsam mit Buchholzerinnen und Buchholzern unsere Freiheit, unsere Vielfalt und unsere Stadtgesellschaft feiern“, betont Bündnismitglied Christoph Selke. Für Planung, Umsetzung und viele Ideen hofft die...

Nach diesem Urteil sind die Surfpark-Pläne in Stade weiter auf Eis gelegt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in der vergangenen Woche den Bebauungsplan der Hansestadt Stade für das Surfpark-Gelände und ein angrenzendes Gewerbegebiet für unwirksam erklärt (der Bericht über das Urteil ist hier nachzulesen). Die Stadt hatte bereits in einem ersten Statement angekündigt, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und die Kritikpunkte des Gerichts abzuarbeiten, um einen neuen...

"Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und ist das zentrale Steuerungsinstrument der Kommune. Zu den Hauptaufgaben des Haushaltes gehört es, sowohl die stetige Aufgabenerfüllung als auch die dauerhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune zu gewährleisten", so heißt es im Vorwort des Haushaltsplanentwurfes. "Um dies zu erreichen, soll der Haushalt stets ausgeglichen sein, d. h., der Gesamtbetrag der Erträge im Ergebnishaushalt soll mindestens dem...

Eine Unterstützung in diesen Umfang habe es lange Zeit nicht mehr gegeben, freut sich der Buxtehuder FDP-Fraktionsvorsitzende André Grote (FDP) über den Zusammenhalt in Buxtehude. Gemeinsam mit Katharina Mewes (BBG/FWG)  hat er einen neuen Antrag eingereicht, in dem mehr Transparenz in Bezug auf bauliche und infrastrukturelle Mängel an den Buxtehuder Schulen und Schulsporthallen gefordert wird. Dieser Antrag wird von einer breiten Basis unterstützt. So haben den Antrag neben den Fraktionen auch...

In der jüngsten Sitzung des Kreistages in Hittfeld sollte eine landesweite Resolution an das Land Niedersachsen zur Abdeckung des Krankenhaus-Defizits verabschiedet werden. Dies scheiterte jedoch am Veto der Grünen, die die Kurzfristigkeit der Abstimmung kritisierten. Laut Resolution soll der Kreistag die niedersächsische Landesregierung auffordern, dem Entwurf eines Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG) im Bundesrat nicht zuzustimmen, wenn nicht ein vollständiger Ausgleich der...

Ende Juni ist das von der Ampel-Koalition beschlossene neue Einbürgerungsgesetz in Kraft getreten. Jetzt können Ausländer nach fünf statt nach acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Bei "herausragenden Integrationsleistungen", dazu zählen neben exzellenten Sprachkenntnissen ehrenamtliches Engagement und besondere berufliche Leistungen, kann ein Migrant bereits nach drei Jahren Deutscher werden. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft ist nun zulässig. Die Gesetzesreform hat zu einem...

Mehr Frauen sollen politische Mandate übernehmen. Dafür tritt Stades Landrat Kai Seefried (CDU) ein. Der Chef der Kreisverwaltung wirbt für das das Mentoring-Programm „Frau.Macht.Demokratie“. „36,5 Prozent – das ist der Anteil an Mandaten von Frauen bei uns im Kreistag“, rechnete Seefried kürzlich bei seiner Rede auf der jüngsten Kreistagssitzung den Abgeordneten vor. Damit liege der Landkreis etwas über dem landesweiten Durchschnitt von 31 Prozent Frauenanteil in kommunalen Vertretungen....

Die Hansestadt Stade erhebt ab dem 1. Juli 2025 eine Bettensteuer. Das hat der Rat auf seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Stader müssen sich aber keine Sorgen machen: Anders als der Name auf den ersten Blick vermuten lässt, werden nicht die Bürger für das Bett im heimischen Schlafzimmer zur Kasse gebeten. Die neue Steuer müssen künftig Stade-Besucher bezahlen, die in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen übernachten. Damit reiht sich die Hansestadt in eine Riege von...

Die CDU Buchholz hat eine umfassende Initiative gestartet, um im Dialog mit ihren Mitgliedern die Vision „Buchholz 2035“ zu entwickeln. Ziel dieser Vision ist es, ein klares Bild zu zeichnen, wie sich Buchholz in den kommenden Jahren in verschiedensten Bereichen entwickeln soll. Gleichzeitig möchte der CDU-Ortsverband durch die Vision neue Themenschwerpunkte setzen. Mit "Buchholz 2035" Perspektive für die Stadt schaffenSophie Arps, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz, betont die Bedeutung...

Mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro (genau minus 1.827.700 Euro) und einer Überschussrücklage von 38,4 Millionen Euro wäre der Buxtehuder Haushalt 2025 normalerweise genehmigungsfähig. Ist er aber nicht, so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt, in einem Pressegespräch kurz vor der Ratssitzung, in der sie den Buxtehuder Politikern die Zahlen vorlegte. Denn die Hansestadt Buxtehude plant für 2025 Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro, die sich voraussichtlich bis Ende des Jahres...

Für Birgit Pergande und Annette Müller-Borghardt beginnt ein neues Kapitel. Nach 46 Jahren im Dienst der Hansestadt Stade ist Pergande seit dem 1. Oktober im Ruhestand. Ihre Nachfolgerin Müller-Borghardt, freut sich darauf, den Fachbereich Bildung und Soziales in die Zukunft zu führen. Die langjährige Fachbereichsleiterin für Bildung und Soziales, Birgit Pergande, wurde auf der Ratssitzung Ende September offiziell verabschiedet. Bürgermeister Sönke Hartlef konnte aus gesundheitlichen Gründen...

Ein unerwartetes Ende nahm die jüngste Sitzung des Garlstorfer Gemeinderates für Bürgermeister Horst Günter Jagau (62). Kurz vor dem Ende der Sitzung betraten Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause und seine Stellvertreterin Christiane Oertzen den Versammlungsraum. In seiner Funktion als Kreisgeschäftsführer des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) überreichte Wolfgang Krause dem sichtlich überraschten Horst Günter Jagau die silberne Ehrennadel des NSGB zum 20-jähriges...

Der Rettungsdienst funktioniert. Während andere Bereiche der Gesundheitsversorgung zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gibt es bei lebensbedrohlichen Notfällen unter der Rufnummer 112 schnell und zuverlässig Hilfe. Dies ist durch Pläne des Bundes zur Verlagerung von Zuständigkeiten und für zentrale Vorgaben bedroht. Dagegen protestiert das Bündnis "Rettet den Rettungsdienst 2.0", das sich jetzt auf Initiative des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) gebildet hat. Es ist die...

Auf den Landkreis Stade kommt ein neues Rekord-Defizit zu: Der auf der Kreistagssitzung am Montag vorgelegte Haushaltsentwurf für 2025 weist ein Minus von mehr als 44 Millionen Euro auf. Der aktuelle Haushalt mit 20,5 Millionen Euro Miesen war bereits ein Drama. Jetzt kommt es noch dicker. Als Symbol für die prekäre Lage hängte Landrat Kai Seefried bei der Vorstellung der Eckdaten des geplanten 2025er-Etats einen Rettungsring vor das Rednerpult. Aus eigener Kraft könne sich der Landkreis nicht...

Der Präsident des Deutschen Jagdverbandes (DJV), Helmut Dammann-Tamke aus Ohrensen (Samtgemeinde Harsefeld), kritisiert gemeinsam mit dem Präsidenten des Deutschen Schützenbundes (DSB), Hans-Heinrich von Schönfels, die von der Ampel-Koalition geplante Verschärfung des Waffenrechts. Beide fordern die sofortige Rücknahme sämtlicher vorgesehenen Änderungen. Dammann-Tamke hatte die DJV-Präsidentschaft übernommen, nachdem er seinen Verzicht auf weitere Kandidatur als Landtagsabgeordneter für den...

"Die Bundeswehr im Wandel" ist das diesjährige Thema der traditionellen Vortragsveranstaltung, zu der der CDU-Kreisverband Harburg-Land alle Interessierten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit am Donnerstag, 3. Oktober, um 11 Uhr im Winsener Marstall (Schloßplatz 11) einlädt. Einlass ist ab 10.30 Uhr und der Eintritt frei.  Als Redner greift Oberleutnant Sascha Hell-Hundt, Jugendoffizier der Bundeswehr beim Landeskommando Niedersachsen in Hannover und Referent für Sicherheitspolitik, die...

Als Lesereporter wurde ich von Eltern in Borstel angesprochen mit der Bitte um Unterstützung um dieses Thema öffentlich zu machen. Es geht um einen sehr kinderfreundlichen und wohl einen der schönsten Kinderspielplätze in Winsen. Dieser wirklich wunderschöne Spielplatz befindet sich im Turnhallenweg in Borstel. Doch wenn es nach den Politikern im Rathaus geht, soll dieser Spielplatz dem geplanten neuen Feuerwehrhaus weichen. Bei meinen Recherchen stellte ich fest, dass nicht nur die Mütter...

Die Arbeit an der kommunalen Wärmeplanung hat jetzt die Samtgemeine Hanstedt gemeinsam mit ihrem Vertragspartner, der con|energy GmbH, aufgenommen. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Essen ist auf Projekte zur Entwicklung der Energie- und Mobilitätswende spezialisiert. In dem nun gestarteten achtmonatigen Prozess wird aus vielfältigen Daten und unter Mitwirkung lokaler Akteure eine Planungsgrundlage für die Umsetzung einer zukünftigen, treibhausgasneutralen Wärmeversorgung geschaffen. So werden...

Das Gleichstellungsbüro des Landkreises Stade und die Stader Beratungsstelle von pro familia machen sich stark für die Abschaffung des Paragrafen 218. Gemeinsam wird eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert. Noch immer gilt dieser grundsätzlich als Straftat. In der vergangenen Woche verteilten die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises und Mitarbeiterinnen von pro familia  Infokarten und hinterließen mit Kreide Botschaften auf dem Pflaster in der Stader Fußgängerzone....