Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Was muss zuerst erneuert werden: die Grundschule Jesteburg ... | Foto: pöp
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Jesteburg: FUK schlägt Alarm
Muss Feuerwehrbau doch vorgezogen werden?

Der Jesteburger Samtgemeinde-Ratsherr Falk Siede (UWG Jes!) und die CDU kritisieren heftig die Samtgemeindeverwaltung: Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden stelle die schon beschlossene Priorisierung verschiedener Bauvorhaben plötzlich infrage, wolle den Grundschulneubau erneut verschieben und dafür die Feuerwehr vorziehen, wirft man der Verwaltungschefin vor. Anlass: die Gefährdungsanzeige des Gemeindebrandmeisters Martin Ohl Ende Januar. Verpflichtungserklärung für Schulneubau...

Der Schulausschuss-Vorsitzende Ulrich Felgentreu (Grüne)

Grundschulen in Buxtehude
Orientierungsrahmen vom Rat abgesegnet

Mit nur zwei Enthaltungen hat der Buxtehuder Rat dem Orientierungsrahmen als Planungsgrundlage für die dringend erforderlichen Maßnahmen an den Grundschulen sowie einem Grundschulneubau zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, nach einer langen Zeit der Gespräche ins Handeln zu kommen. Doch obwohl im Rat überwiegend positive Stimmen zu hören waren, ist es doch bemerkenswert, dass gerade der Schulausschuss-Vorsitzende Ulrich Felgentreu einer der beiden Grünen-Politikern ist, die sich...

Das ehemalige Kreiswehrersatzamt wurde während der Flüchtlingswelle im Herbst 2015 als erste Massenunterkunft für Geflüchtete in Stade hergerichtet. Viele Bewohner blieben aus Kostengründen in solchen Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie ausziehen müssten | Foto: wei

Missbräuchliche Nutzung von Unterkünften
Nach WOCHENBLATT-Artikel über Stade: CDU-Abgeordnete stellen Landtags-Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung

Die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat einen WOCHENBLATT-Artikel zum Anlass für eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung genommen. In dem Bericht aus dem Dezember 2024 geht es um Probleme der Hansestadt Stade mit anerkannten Flüchtlingen, die trotz der Pflicht zum Auszug einfach weiter in Gemeinschaftsunterkünften wohnen bleiben und so kommunale Kapazitäten belasten (den Artikel lesen Sie hier: bitte klicken). Grundsätzlich müssen sich diese Personen nach Erhalt...

  • Stade
  • 04.03.25
  • 993× gelesen
Peter Dörsam hört als Gemeindedirektor in Handeloh auf | Foto: bim

Handeloh
Peter Dörsam hört auf - zumindest als Gemeindedirektor

Wenn am Dienstag, 18. März, um 19 Uhr zur Sitzung des Rates der Gemeinde Handeloh ins Hotel Fuchs eingeladen wird, dann steht auch eine Personalie auf der Tagesordnung: Denn Tostedts Samtgemeinde-Bürgermeister Dr. Peter Dörsam hört dann auf - als Gemeindedirektor in Handeloh. "In drei Gemeinden als Gemeindedirektor und auch als Samtgemeinde-Bürgermeister tätig zu sein und an möglichst allen Sitzungen teilzunehmen, ist zeitlich nicht mehr zu koordinieren", begründet Dörsam den Schritt. Als...

Kisten und Container: So präsentiert sich die Ankerplatz-Tristesse schon länger den Stadern | Foto: jd
Aktion 2 Bilder

Verzögerungen nicht selbst verschuldet?
Stader Grüne verteidigen Ankerplatz: CDU/WG-Antrag ist respektlos

+++ Achtung - mit Online-Umfrage +++ Die Debatte um den Stader Ankerplatz geht in die nächste Runde. Die Gruppe aus CDU und Wählergemeinschaft (WG) im Stader Rat hat einen Antrag gestellt, in dem eine umfassende Überprüfung des Projekts durch die Verwaltung gefordert wird (mehr dazu lesen Sie hier). Dieser Antrag stößt auf Gegenwind bei den Grünen. Deren Ratsfraktion hält nun mit einem eigenen Änderungsantrag dagegen. Ihrer Fraktion gefalle der "scharfe Ton des CDU/WG-Antrages" nicht, erklärt...

  • Stade
  • 03.03.25
  • 1.390× gelesen
Das Rathaus in Apensen soll personell aufgestockt werden

Haushalts- und Stellenplan für Apensen
Personelle Unterstützung im Rathaus

Der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Apensen hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 einschließlich des Stellenplans beschlossen. Dieser Schritt sei entscheidend für die Stärkung der Verwaltung, so Samtgemeinde-Verwaltungsvize Edgar Rot. Bereits seit  2021 habe die Verwaltung mehrfach auf bestehende Personalengpässe hingewiesen. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten täglich Großartiges für unsere Bürgerinnen und Bürger",  sagt Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra...

Bis auf den letzten Stuhl besetzt: Viele Jesteburger interessierten sich für die Stellungnahme zur Windkraft, einige für das Schwimmbad, das gar nicht auf der Tagesordnung stand | Foto: pöp
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Stellungnahme der Gemeinde Jesteburg
Weniger Fläche, niedrigere Windräder

Wie steht die Gemeinde Jesteburg zur Windkraft-Vorrangfläche JES01 in Lüllau? Dieses Thema dominierte die Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche. Bis 22.15 Uhr debattierten die Ratsmitglieder darüber, wie sie sich gegenüber dem Landkreis und dessen neuen Raumordnungsplan positionieren wollen - unter großer Anteilnahme der Jesteburger. Das hatte auch Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) gleich zu Beginn der Sitzung festgestellt. "Wenn es finanziell eng wird, sind immer viele Bürger da", sagte...

Der Gemeinderat stimmte schließlich doch noch für den Vertrag mit dem Landkreis | Foto: pöp

Jesteburg stimmt dem Landkreis-Kompromiss zu
Mehr Geld für die Kindergärten

Der Verwaltungsausschuss hatte es so empfohlen, jetzt folgte auch der Gemeinderat - als letztes Gremium im Landkreis Harburg (das WOCHENBLATT berichtete): Auch Jesteburg stimmte mit 15 Stimmen mehrheitlich dem sogenannten "Schulträgermodell" zu, bei dem die Kommunen durch den Landkreis bei den Kindergartenkosten entlastet werden. Lediglich vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, eines enthielt sich. Für Jesteburg bedeutet dies: Ab 2026 könnte sich laut Schulträger-Modell die Gemeinde Jesteburg...

Von der Seuche betroffene Betriebe können finanzielle Unterstützung beantragen | Foto: Pexels

Maul- und Klauenseuche Hilfe für Betriebe
BMEL beantragt finanzielle Mittel

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bei der Europäischen Kommission Hilfen für die von der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Milchviehbetriebe in der Sperr- und Überwachungszone sowie für sämtliche schweinehaltenden Betriebe in Brandenburg beantragt. Damit sollen Einkommensverluste, die durch Verbringungsverbote und hierdurch entstandene Marktstörungen in den Wochen nach dem MKS-Ausbruch entstanden sind, durch eine sogenannte Marktstützungsmaßnahme...

Der Vorstand der Buchholzer Grünen (v. li.): Michael Weinkouff, Christa Nöbl, Ulla Wegermann, Alex Brammer, Marion Ellenberger und Sebastian Wolf | Foto: Frerk Meyer

Buchholz
Grüne mit drei neuen Vorstandsmitgliedern

Drei neue Mitglieder gibt es jetzt im Vorstand der Buchholzer Grünen. Der bisherige Vorstand - bestehend aus Christa Nöbl (erste Vorsitzende und Sprecherin), Ulla Wegermann (Kassenwartin) und Michael Weinkouff (Beisitzer) - begrüßte Alex Brammer als zweiten Vorsitzenden sowie Marion Ellenberger und Sebastian Wolf als weitere Beisitzer. Der Dank der Buchholzer Grünen galt Pia-Lucienne Bänecke für ihre bisherige Mitarbeit. "Sie hat viele Ideen und Impulse eingebracht, vor allem im Bereich...

Foto: Adobe Stock/js-photo

Täter von Bewohner überrascht
Einbruch in Ahlerstedt verhindert

Ein Einbruch in ein Einfamilienhaus in Ahlerstedt, Heerstraße, wurde am vergangenen gegen 18.15 Uhr vom Bewohner verhindert. Bewohner erwischt Täter Der Einbrecher hebelte auf der Rückseite des Hauses ein Fenster auf, wurde jedoch vom 59-jährigen Hausbewohner überrascht. Als dieser das Zimmer betrat, kletterte der Täter noch durch den Fensterrahmen ins Haus. Er ergriff sofort die Flucht und blieb unerkannt. Der Sachschaden beträgt rund 100 Euro. Hinweise zu verdächtigen Personen oder...

Reiner Maselkowski (li.) und Dagmar Brüger von der BI übergeben die Unterschriften an Verwaltungschef Jens Köster (2. v. li.) und Bauamtsleiter Marc Wedemann | Foto: ce

Große Protestaktion
Bürgerinitiative übergab 2.000 Unterschriften gegen Windkraft an Salzhäuser Verwaltungschef

Eine Liste mit über 2.000 gesammelten Unterschriften übergab die gemeinnützige Bürgerinitiative (BI) "Gegenwind Raven e.V." am Donnerstag im Salzhäuser Rathaus an Samtgemeinde-Bürgermeister Jens Köster. "Diese Unterschriften verdeutlichen den entschiedenen Widerstand gegen zwei zentrale Aspekte des geplanten Windenergieausbaus in der Samtgemeinde Salzhausen", erklärte BI-Sprecher Reiner Maselkowski. "Zum einen richtet sich der Protest gegen den unverhältnismäßigen Ausbau der Windenergie in der...

Mit einem schick eingerichteten Ferien-Apartment lässt sich deutlich mehr Geld verdienen als mit einer normalen Mietwohnung. Stade will hier nun einen Riegel vorschieben | Foto: Adobe Stock/Toyakisfoto.photos

Maßnahme gegen Wohnungsknappheit
Neue Satzung in Stade: Keine Ferienwohnungen oder Leerstände

In Stade wird Wohnraum immer knapper – und das nicht erst seit gestern. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant die Hansestadt eine Zweckentfremdungssatzung. Damit soll verhindert werden, dass dringend benötigte Wohnungen für andere Zwecke genutzt werden. Damit folgt Stade dem Beispiel anderer Städte, die bereits ähnliche Maßnahmen umgesetzt haben. Warum eine Zweckentfremdungssatzung?Besonders rar sind Mietwohnungen, die auch für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglich sind....

  • Stade
  • 27.02.25
  • 849× gelesen
Torben Ziel (li.) und Dr. Alexander Stark von der Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung des Landkreises erörterten die Planung | Foto: bim
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Tostedt
Windkraft um jeden Preis? Landkreis Harburg stellt Planungen vor

Einschränkung der Lebensqualität durch Schallemissionen, Schattenwurf und Blinklichter, eine optische "Umzingelung" durch "Verspargelung" der Sichtachsen und Gefährdung von Zugvögeln - die Argumente der Windkraftgegner waren vielfältig, als Torben Ziel und Dr. Alexander Stark von der Stabsstelle Kreisentwicklung/Wirtschaftsförderung des Landkreises Harburg kürzlich die potenziellen Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen in der Tostedter Schützenhalle vorstellten. Rund 300...

  • Tostedt
  • 27.02.25
  • 703× gelesen
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Noch bis zum 15 März können die Fördermittel beantragt werden | Foto: agrarmotive

Niedersachsen: Herdenschutz
Neue Förderung für Weidetierhalter

Das Land Niedersachsen unterstützt ab diesem Jahr die Halter von Ziegen und Schafen beim wichtigen Herdenschutz mit einer zusätzlichen, vereinfachten Pauschal-Prämie. Ab heute können Anträge dafür bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen gestellt werden. „Statt komplizierter Anträge und langwieriger Verfahren haben wir nun einen Vorschlag der Schafhalterverbände für eine einfache und unbürokratische Pauschalprämie umgesetzt“, sagt Umweltminister Christian Meyer. „So bauen wir Bürokratie ab...

Zeichen gesetzt für Toleranz
Rund 1.000 Menschen demonstrierten in Winsen gegen Rechtsruck

„Gestern – Heute – Morgen: Für Vielfalt, gegen den Rechtsruck“ lautete das Motto einer Demonstration, zu der jetzt in Winsen etwa 1.000 Teilnehmer aller Altersgruppen zusammenkamen. Sie setzten ein starkes Zeichen für ein friedvolles Miteinander und gegen die zunehmenden rechten Strömungen in der Gesellschaft. Organisiert hatte die Demo die antifaschistische Gruppe "W.L.a.N." ("Winsen Luhe against Nazis") anlässlich der jüngsten Bundestagswahl.  Der Protestzug startete am Bahnhof und führte...

  • Winsen
  • 26.02.25
  • 204× gelesen
Ortsvorsteherin Beate Westphal freut sich auf den neuen Treffpunkt in Winsen-Roydorf | Foto: Anika Werner

Planungen für Mehrgenerationenplatz vorgestellt
Ein Treffpunkt für alle Generationen in Roydorf

Die Stadt Winsen hat ihre Pläne für einen Mehrgenerationentreffpunkt am Brombeerweg in Roydorf präsentiert. Rund 30 Anwohnerinnen und Anwohner kamen zum Ortstermin, um sich über das Vorhaben zu informieren und Anregungen einzubringen. Die Stadtverwaltung prüft nun, welche Wünsche in den weiteren Planungen berücksichtigt werden können. Sollten die Fördermittel wie geplant bewilligt werden, könnten die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen. Ein Platz für alle Altersgruppen Die Idee für den...

  • Winsen
  • 26.02.25
  • 162× gelesen

CDU und FDP fordern Anpassung des Bebauungsplans
Wohnraum in Winsen mit Augenmaß

Die geplante Bebauung der Winsener Wiesen Nordwest sorgt für Diskussionen. Die Gruppe CDU/FDP im Winsener Stadtrat kritisiert die derzeitige Planung als unausgewogen und fordert eine Überarbeitung. Ein neuer Antrag soll die Weichen für eine durchmischte und verträgliche Wohnstruktur stellen. Kritik an hoher Verdichtung Nach den aktuellen Plänen soll das Baugebiet Winsener Wiesen Nordwest zu 75 % aus Geschosswohnungsbau bestehen. Für die CDU/FDP-Gruppe ist das ein zu hoher Anteil. „Die geplante...

  • Winsen
  • 26.02.25
  • 187× gelesen
Erneuter Geldmangel: Aktuell ziehen sich wieder dunkle Wolken über dem Jesteburger Freibad zusammen | Foto: pöp
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Jesteburg: Schwimmbad wieder in Gefahr
Hohe Kosten für Energie und Personal

Egal, wie gut die Saison verläuft: Allein mit Eintrittgeldern wird der Betrieb des Freibades Jesteburg nicht bezahlt werden können. Als Träger muss die Gemeinde die größte Summe zuschießen: Die dafür im Haushalt 2025 veranschlagten 260.000 Euro werden aber nicht reichen. Das stellte die Gemeindeverwaltung nun fest und setzte der Kommunalpolitik die Pistole auf die Brust: Entweder die Summe wird erhöht, oder das Freibad kann in dieser Sommersaison nicht eröffnet werden. Förderverein ruft zum...

Bei der Unterrichtsversorgung steht der Landkreis Stade landesweit am schlechtesten da. Eine Kooperationsvereinbarung mit dem Land soll jetzt Abhilfe schaffen | Foto: Adobe Stock/WavebreakMediaMicro
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Kooperation mit dem Land vereinbart
So will der Landkreis Stade mehr Lehrkräfte anlocken

Der Lehrermangel ist auch im Landkreis Stade ein großes Thema - und das schon länger: Mit Unterrichtsversorgungsquote von lediglich 90,4 Prozent bildet der Landkreis das Schlusslicht in Niedersachsen. Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt liegt bei 96,9 Prozent. Besonders betroffen sind die nicht-gymnasialen Schulformen, wo die Versorgung teilweise unter 80 Prozent gesunken ist. Landrat Kai Seefried bezeichnete die Situation bereits im Februar 2024 als "katastrophal" und forderte Maßnahmen des...

  • Stade
  • 25.02.25
  • 153× gelesen
Es lohnt sich, Mitglied im Ankerplatz-Verein zu sein: frei parken auf dem Platz Am Sande in Stade | Foto: jd
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Reale Projekte statt preisgekrönter Visionen
CDU/WG-Antrag zum Ankerplatz: Stade macht sich lächerlich

Von einer visionären Idee zum Symbol des Stillstands: Der Ankerplatz in Stade hat in den letzten Jahren vor allem eines gezeigt: Wie man auf dem Papier erfolgreich Preise sammelt, ohne in der Realität abzuliefern. Jetzt reißt der Stader CDU und der Wählergemeinschaft (WG) der Geduldsfaden. Die Gruppe aus CDU und WG im Stader Rat möchte von der Stadtverwaltung per Prüfauftrag untersuchen lassen, ob man die für den Ankerplatz angeschafften Container nicht besser anders nutzen oder gar verkaufen...

  • Stade
  • 25.02.25
  • 1.425× gelesen
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Dr. Cornell Babendererde mit dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Harburg-Land, André Bock | Foto: Niklas Hintze
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Bundestagswahl 2025
Cornell Babendererde (CDU) und Svenja Stadler (SPD) für Berlin

Überall im Land sind die Bürgerinnen und Bürger am vergangenen Sonntag in die Wahllokale geströmt, um ihre Stimme abzugeben und einen neuen Bundestag zu wählen. Für den Bundestagswahlkreis Harburg (Wahlkreis 36) haben es gleich zwei Frauen in den Bundestag geschafft: Dr. Cornell Babendererde (CDU) und Svenja Stadler (SPD) werden künftig als Abgeordnete die Interessen der hiesigen Bürgerinnen und Bürger vertreten.  Durch das geänderte Wahlrecht war ihr Einzug aber nicht selbstverständlich. Statt...

Der neue Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen Buchholz auf der ersten Mitgliederversammlung des Jahres 2025: Der bisherige Vorstand - bestehend aus Christa Nöbl (1. Vorsitzende und Sprecherin, 2. v. li.), Ulla Wegermann (Kassenwartin, 3. v. li.) und Michael Weinkouff (Beisitzer, li.) - begrüßt Alex Brammer als 2. Vorsitzenden (3. v. re.) sowie (v. re.) Sebastian Wolf und Marion Ellenberger als weitere Beisitzer  | Foto: Frerk Meyer

Buchholzer Grünen mit Versammlung
Neuer Gesichter im Vorstand

Der bisherige Vorstand der Buchholzer Grünen mit Christa Nöbl (1. Vorsitzende und Sprecherin), Ulla Wegermann (Kassenwartin) und Michael Weinkouff (Beisitzer) erhält Verstärkung. Alex Brammer übernimmt das Amt des 2. Vorsitzenden, Marion Ellenberger und Sebastian Wolf ergänzen das Team als Beisitzer. Pia-Lucienne Bänecke scheidet aus dem Vorstand aus, bleibt jedoch weiterhin in verschiedenen politischen Gremien aktiv. Der Vorstand dankt ihr für ihr Engagement, insbesondere im Bereich...

Ein Blick auf die Zahlen, Parteien und Kommunen
Bundestagswahl-Nachlese für den Landkreis Stade

Die Bundestagswahl brachte für den Landkreis Stade keine großen Überraschungen. Das Wahlergebnis in den Wahlkreisen Stade I -Rotenburg II und Cuxhaven - Stade II entspricht weitgehend dem Bundestrend. Die Ex-Ampel-Parteien (SPD, Grüne, FDP) mussten -  wie fast überall - erhebliche Einbußen hinnehmen. Die Zahlen für den gesamten Landkreis wurden bereits hier vorgestellt: Die Wahlergebnisse aus dem Landkreis Stade (bitte klicken). An dieser Stelle bietet das WOCHENBLATT einen Blick auf einzelne...

  • Stade
  • 24.02.25
  • 2.604× gelesen

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