Politik

Es war schon ein ungewöhnlicher Ort: eine Jahreshauptversammlung (JHV) in einem leeren Schwimmbecken. Für die Organisatoren wieder eine spektakuläre Aktion, um auf die Bedeutung der Drochterser Hallenbades für die Region aufmerksam zu machen. Bekannt ist: Die „Kehdinger Welle“ist in die Jahre gekommen, muss dringend saniert werden. Dafür fehlen aber die Mittel. Die Gemeinde Drochtersen kann als Träger die errechnete Summe von mehr als elf Millionen Euro allein nicht aufbringen. Förderanträge...

Der Hansestadt Stade fehlen im kommenden Jahr rund 4,6 Millionen Euro. In dem Entwurf der Verwaltung für den Haushalt 2025 sind Ausgaben in Höhe von 162,7 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 155,9 Euro gegenüber. Das macht unterm Strich ein Minus von 6,8 Millionen Euro. Durch den Verkauf von Immobilien reduziert sich das Defizit um knapp 2,2 Millionen Euro. Damit bleibt die Finanzlage der Stadt auch im kommenden Jahr angespannt. Dennoch sind Investitionen von rund 30...

Eine Reform muss her, aber so eine? Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition ein von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplantes Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz" (KHVVG) verabschiedet. Das Gesetz muss jetzt noch von den Ländervertretungen im Bundesrat genehmigt werden. In den Landkreisen Harburg und Stade stieß es bei den verantwortlichen Vertretern der Krankenhausgesellschaft und bei der Opposition auf heftige Kritik. Die Ziele...

"Einblicke in das Berliner Geschehen" lautet das Thema einer Vortragsveranstaltung, zu dem der FDP-Kreisverband Harburg-Land alle Interessierten am Donnerstag, 24. Oktober, um 18.30 Uhr in den Buchholzer Landgasthof Hoheluft (Hoheluft 1) einlädt. Referent ist Christian Dürr, Bundestags-Fraktionschef der FDP und Mitglied im Bundesvorstand der Freien Demokraten. Im Rahmen der Veranstaltung ehrt der Kreisverband treue Mitglieder, die in diesem Jahr Jubiläum haben.

Die CDU in der Gemeinde Stelle startet eine neue Veranstaltungsreihe, um den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Bei den sogenannten „Nachbarschaftsspaziergängen“ haben Interessierte die Gelegenheit, sich mit politischen Vertretern an vorab festgelegten Treffpunkten zu treffen und gemeinsam durch die Nachbarschaft zu spazieren. Dabei nutzen die anwesenden Ratsmitglieder die Möglichkeit, aktuelle Projekte vorzustellen und deren Fortschritte zu erläutern. Gleichzeitig...

Der Bezirkstag der Jungen Union (JU) Elbe-Weser fand am vergangenen Wochenende in Grasberg statt. Johannes Kempff wurde einstimmig als Bezirksvorsitzender wiedergewählt. In seinem Bericht betonte er die Bedeutung der politischen Arbeit der JU und unterstrich die Solidarität mit Israel. Dr. Marco Mohrmann MdL und Enak Ferlemann MdB sprachen über aktuelle politische Themen und hoben den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und die wirtschaftlichen Herausforderungen hervor. Ein wichtiger Antrag...

Der Harburger Deichverband, der für den Schutz des sechs Kilometer langen Elbdeichabschnitts bei Over verantwortlich ist, plant bereits seit mehreren Jahren den Bau des neuen Deichverteidigungsplatzes „Oversand“ zwischen Bullenhausen und Over. Entstehen sollen neben einer Lagerhalle auch Materiallager- und Umschlagflächen für eine Klei- und eine Sandhalde zur Deichverteidigung. Mehr zum Deichverteidigungsplatz: Die Deponie hinter dem Garten Sanierungsplan aufgrund von SchwermetallenDie für den...

Unter der Motto "weniger ist mehr!" setzt der Landkreis Harburg sein vorbildliches Engagement für eine nachhaltige Papierbeschaffung fort und schützt damit Klima, Umwelt und Rohstoffe. Für die Herstellung von Papier werden große Mengen Holz, Papier und Wasser benötigt. Darum setzt die Kreisverwaltung weiterhin nahezu ausschließlich auf die Verwendung von Blauer-Engel-Papier und gehört damit laut Papieratlas 2024 zu den recyclingpapierfreundlichsten Landkreisen Deutschlands. Dabei ist weniger...

Die Befürchtung, dass der Landkreis Harburg bald auf der Grundlage des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) bis zu 100 Windkraftanlagen auf Vorrangflächen in der Samtgemeinde Salzhausen errichten könnte, ruft immer mehr Bürgerinitiativen auf den Plan. Mit "Wirbelwind-Salzhausen" ist jetzt eine weitere BI aktiv geworden.  Durch das Niedersächsische Windenergieflächenbedarfsgesetz (NWindG) ist der Landkreis verpflichtet, bis Ende 2027 Windenergiegebiete im Umfang von 3.051 Hektar (2,44 Prozent...

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Buchholz i.d.N. hat kürzlich einen Antrag eingereicht, der darauf abzielt, den Radverkehr durch einfache und gezielte Maßnahmen sicherer und sichtbarer zu machen. „Unser Antrag sieht vor, die bereits am Sprötzer Weg und der Bardowicks-Kreuzung vorgenommen Rotmarkierungen stadtweit an Gefahrenstellen sowie an Kreuzungen und Querungen anzubringen“, so Grünen-Ratsmitglied Philip Schlumbohm. Dies soll dazu beitragen, die Sichtbarkeit von...

In der vergangenen Sitzung des Seevetaler Gemeinderats stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen/Linken und den Freien Wählern (FWG) einem Antrag der Gruppe Grüne/Linke zur erneuten nächtlichen Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu. Intelligente Lichtsteuerung statt NachtabschaltungDie CDU/FDP-Gruppe stimmte dagegen. Die CDU Seevetal kritisiert diesen Beschluss scharf und verweist erneut auf das Sicherheitsgefühl der Seevetaler Bürgerinnen und Bürger, das durch die fortgesetzte Nachtabschaltung der...

Am 1. Oktober war es zu Ende: Der Verkehrsversuch der Fahrradstraße "Am Bockelfeld" in der Harsefelder Steinfeldsiedlung lief Ende September dieses Jahres aus. Die Einrichtung der Fahrradstraße war im April und dauerte ein halbes Jahr lang. "Es werden dann alle für diesen Verkehrsversuch provisorisch aufgebrachten Markierungen, Schilder und Markierungen komplett zurückgebaut und der vorherige Verkehrszustand wieder hergestellt", sagte Peter Walthart, Leiter des Fachbereichs III - Planen und...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade für das Jahr 2025 weist ein Rekord-Defizit von 44 Millionen Euro auf. Dem Landkreis stehen finanziell schwierige Zeiten bevor. Landrat Kai Seefried (CDU) bezeichnet die angespannte Finanzsituation als "eine in der jüngeren Geschichte des Landkreises einmalig schlechte Entwicklung". Doch was ist jetzt zu tun? Und gibt es Auswege aus der Krise? Darüber sprach WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann mit dem Landrat. WOCHENBLATT: Herr Landrat, Sie...

Kaum ein anderes Thema hat die Winsener Bürger in jüngster Zeit so beschäftigt wie der geplante Neubau der Stadtbibliothek. Aufgrund der zu erwartenden Kosten von etwa zehn Millionen Euro beschloss der Verwaltungsausschuss kürzlich, die Umsetzung der Bauplanungen vorerst zurückzustellen (das WOCHENBLATT berichtete). Eben diese Entscheidungsfindung bringt nun die Grünen im Stadtrat auf Zinne.  "Über die Unterbrechung des Projektes wurde nicht im öffentlichen Kulturausschuss gesprochen, wie von...

In seiner Septembersitzung hat der niedersächsische Landtag beschlossen, eine Unterstützung einer möglichen deutsche Bewerbung für olympische und paralympische Spiele zu prüfen und zu begleiten. Die beeindruckenden Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris haben nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, Europa und weltweit für Euphorie und Begeisterung gesorgt. Neben Olympia haben auch die Leichtathletik-EM in Rom und die Fußball-EM der Herren in Deutschland für...

Die Ampel-Regierung in Berlin will die große Krankenhausreform möglichst noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Die Koalitionäre hatten sich nach langen Verhandlungen endlich geeinigt. Bundes-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, dass das Reformpaket in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden soll. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November damit befassen.Während Lauterbach die Einigung innerhalb der Ampel als "guten Tag für die Kliniken"...

Immer mehr Ausländer wollen deutsche Staatsbürger werden. Die Zahl der Anträge ist hochgeschnellt, nachdem die Ampel-Regierung die rechtlichen Hürden für eine Einbürgerung deutlich abgesenkt hat. Im Landkreis Stade werden in diesem Jahr wohl erstmals mehr als 1.000 Anträge eingehen. Um der Antragsflut Herr zu werden, muss bei der Kreisverwaltung zusätzliches Personal eingestellt werden. Das WOCHENBLATT berichtete in der vergangenen Samstags-Ausgabe ausführlich über das Thema und stellte Zahlen...

Mit Blick auf einen "alarmierenden Höchststand" bei den Pflegekosten fordert die CDU-Landtagsfraktion eine Investitionsförderung von der Regierung in Hannover.  Pflegebedürftige Menschen stehen laut der CDU vor erheblichen Herausforderungen, die zunehmend eine menschenwürdige Pflege erschweren. Die Pflegekosten in Niedersachsen befänden sich auf einem Rekordhoch. Pflegebedürftige und ihre Angehörige seien überfordert und gerieten an ihre Grenzen. In Hannover betrage der Eigenanteil für einen...

Bürger und Bürgerinnen können ab sofort die 16. Änderungen des Flächennutzungsplans einsehen. Ziel der Änderungen ist es, ein Wohngebiet für alle Altersschichten in Hittfeld zu ermöglichen und dabei das Göhlenbachtal als Landschaftsraum zu erhalten. Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Seevetal hat in seiner kürzlichen Sitzung dem Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes 2000 zugestimmt und die öffentliche Auslegung der Planunterlagen beschlossen. Die Änderungsbereiche liegen in der...