Bürger besser beteiligen

jd. Stade. Zu wenig Transparenz im Kreistag: Landrat Michael Roesberg steht weiter in der Kritik. Geringe Wahlbeteiligung und Sitzungen, auf denen die gewählten Volksvertreter unter sich bleiben: Immer wieder wird die Politikverdrossenheit der Deutschen beklagt. Tatsächlich stößt das übliche Angebot der politischen Teilhabe bei den allermeisten Bürgern auf Desinteresse. Kürzlich stellte das WOCHENBLATT mit dem Projekt "Liquid Friesland" eine zeitgemäße Alternative zu den bisherigen Formen der Mitwirkung von Bürgern vor: Bei diesem Modell hat jeder Bewohner des Kreises Friesland die Möglichkeit, sich zu einzelnen Themen online einzubringen. Diese Idee stößt bei unseren Lesern auf eine Riesen-Resonanz: Kaum ein anderer Beitrag unserer Online-Ausgabe wurde in den vergangenen Tagen so häufig angeklickt wie der Artikel "Neue Wege der Bürgerbeteiligung".

Von dem friesischen Modell einer "flüssigen", für die Öffentlichkeit transparenten Entscheidungsfindung bei wichtigen politischen Fragen ist der Landkreis Stade allerdings noch Lichtjahre entfernt. An der Kreisspitze besteht in Sachen Bürgerbeteiligung ein gewaltiger Nachholbedarf: Seit Jahren weigert sich Landrat Michael Roesberg beharrlich, Verwaltungsvorlagen und Anträge der Parteien für die Gremien des Kreistages frühzeitig vor den jeweiligen Sitzungen ins Internet zu stellen.

Damit wird die Möglichkeit der Bürger eingeschränkt, sich im Vorfeld umfangreich über einen bestimmten Beratungsgegenstand zu informieren. Denn auch für die Presse sind diese Unterlagen nicht zugänglich. Was in fast allen Kommunen längst gang und gäbe ist, wird vom Kreis Stade immer wieder mit dem Hinweis abgeschmettert, dass Politiker vor einer Entscheidung nicht durch Zeitungsberichte oder eine öffentliche Diskussion beeinflusst werden sollen.

Die Kreisoberen verzichten somit ganz bewusst darauf, sich die Meinung sowie den Sachverstand interessierter Bürger einzuholen oder deren Lösungsansätze bei bestimmten kommunalpolitischen Fragen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Kritik an der restriktiven Haltung des Landkreises in Sachen Bürgerbeteiligung üben neben dem Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke (das WOCHENBLATT berichtete) auch die Grünen: Auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung äußerte Kreissprecher Ralf Poppe seinen Unmut über den Führungsstil des Landrates Roesberg: Die derzeitige Praxis, Verwaltungsvorlagen für den Kreistag und dessen Ausschüsse erst unmittelbar vor einer Sitzung zu veröffentlichen, verhindere die Teilhabe interessierter Bürger an der politischen Meinungsbildung und wirke demotivierend auf diejenigen, die sich gesellschaftlich engagieren wollen.

Ins gleiche Horn stieß auf der Grünen-Versammlung der SPD-Landratskandidat Robert Crumbach. Roesbergs Kontrahent geht sogar noch weiter und fordert für die Zukunft die Einrichtung eines sogenannten Beteiligungshaushaltes, bei dem die Bürger über die Vergabe von öffentlichen Geldern mitbestimmen können.

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