Hallenbad, Ärzte und Haushalt

Schwierige Themen im Drochterser Fachausschuss

Eine Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024 und die Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinde-Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Dienstag, 12. September, um 19 Uhr in der Mensa der Drochterser Elbmarschen-Schule.

Bekannt ist, dass sich immer weniger Humanmediziner für eine Niederlassung im ländlichen Raum entscheiden. Die aktuelle Struktur lasse befürchten, heißt es in der Vorlage zur Sitzung, dass die hausärztliche Versorgung sich in den nächsten Jahren weiter verschlechtere. Und die Erfahrung zeige, dass eine positive Selbstregulierung nicht zu erwarten sei. Daher seien Maßnahmen der Kommune wichtig. Mögliche Maßnahmen, die in einer Förderrichtlinie zusammengefasst sind, sollen in der Sitzung beraten werden. Konkret: Für die Neuansiedlung von Ärzten im Gemeindegebiet sollen im Haushalt „finanzielle Anreize“ aufgenommen werden. So können Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Arzt (Facharzt und Allgemeinmediziner) aufnehmen, in Zukunft einen zinslosen Kredit erhalten. Förderungsfähig sind auch Kosten des Praxisumzugs, Umbau, Renovierung sowie Praxismobiliar, Anschaffung von medizinischen Geräten und Praxisausstattung, Behandlungsräume, Laboreinrichtung und Kosten des privaten Wohnungsumzugs. Im Landkreis Stade erfolgt aktuell ein Austausch über mögliche Vorgehensweisen. Die Förderrichtlinie orientiert sich an der Förderrichtlinie der SG Sittensen. Hierzu erfolgte mit der dortigen Verwaltung ein Austausch.

Beim Tagesordnungspunkt „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ geht es um die Antragstellung für die Sanierung/Neubau des Drochterser Hallenbades. Bekannt ist, dass das Bad „in die Jahre gekommen ist“, eine Sanierung oder ein Ersatzbau notwendig wird. Bisher wurde die Gemeinde noch nicht in ein Förderprogramm aufgenommen. Jetzt will die Gemeinde einen neuen Versuch starten, um das marode Hallenbad zu „retten“. Der Bund hat zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einen erneuten Projektaufruf gestartet, an dem sich die Gemeinde beteiligen will. Die Verwaltung befindet sich aktuell noch in Gesprächen zum Förderprogramm, da ein Ersatzneubau nur im Ausnahmefall gefördert wird. Dies sei bei vergangenen Förderverfahren ebenfalls der Fall gewesen, führe möglicherweise dazu, dass es schwieriger werde, einen Ersatzneubau gefördert zu bekommen, so geschrieben in der Vorlage. Gefördert wird in dem Programm die umfassende bauliche Sanierung und Modernisierung der Einrichtungen, die in besonderer Weise zum Klimaschutz und nur geringe Ressourcenverbräuche erfordern. Das bedeutet: Denn Bestandsgebäude sind grundsätzlich zu erhalten. Ersatzneubauten sind nur in Ausnahmefällen förderfähig.

• Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Beratung eines ersten Entwurfes für das Haushaltsjahr 2024. Der Ergebnishaushalt schließt im ersten Entwurf mit einem deutlichen Defizit in Höhe von 1.338.700 Euro ab. Das bedeutet: Die Spielräume für die anstehenden Haushaltsplanberatungen bleiben deutlich eingeschränkt. Enthalten sind im Haushaltsplanentwurf für die Straßenunterhaltung 202.000 Euro sowie für die Gebäudeunterhaltung 362.600 Euro. RGB