Drochtersen - Politik

Die Brücken Johann-Grodtmann-Straße, Landernweg/Ritschermoorstraße und Klappbrücke Dornbusch müssen dringend saniert oder erneuert werden, fordert die FWG Drochtersen. Das sei seit Jahren ein Thema. Deshalb beantragt sie, dass die Höhe der für die Sanierung/Erneuerung erforderlichen Haushaltsmittel durch den Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2025 zur Verfügung gestellt werden soll. Seit Jahren sei bekannt, dass die Brücken saniert und / oder erneuert werden müssen. Die Brücken sind insbesondere...

Eigentlich war an der Sachlage nichts zu rütteln. In der nichtöffentlichen Sitzung des Drochterser Verwaltungsausschusses hatten sich die Mitglieder für eine Neuausschreibung der „Kultur-Management-Stelle“ ausgesprochen. Konkret: Für 2025 soll eine 25-Stunden-Stelle im Haushalt eingeplant werden (das WOCHENBLATT berichtete) – unter dem Vorbehalt, dass sich die Samtgemeinde Nordkehdingen finanziell beteiligt. Die Stelle wurde daraufhin von der Verwaltungsspitze ausgeschrieben. Hintergrund: 2022...

Es war schon ein ungewöhnlicher Ort: eine Jahreshauptversammlung (JHV) in einem leeren Schwimmbecken. Für die Organisatoren wieder eine spektakuläre Aktion, um auf die Bedeutung der Drochterser Hallenbades für die Region aufmerksam zu machen. Bekannt ist: Die „Kehdinger Welle“ist in die Jahre gekommen, muss dringend saniert werden. Dafür fehlen aber die Mittel. Die Gemeinde Drochtersen kann als Träger die errechnete Summe von mehr als elf Millionen Euro allein nicht aufbringen. Förderanträge...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Kinder und Jugendliche sind die besten Experten und Expertinnen in eigener Sache. Um ihrer Stimme Gewicht zu geben und die jungen Menschen ernst zu nehmen, hat der Drochterser Gemeinderat vor zwei Jahren beschlossen, einen Jugend- und Schulsozialbeirat einzurichten. „Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am kommunalen Geschehen soll durch den Jugendbeirat gefördert werden“, so Bürgermeister Mike Eckhoff. "Der Jugendbeirat soll zudem demokratische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...

Deutschland ist trauriger EU-„Vize-Meister“ bei Tierversuchen, denn mit Blick auf den "Tierverbrauch" liegt Deutschland hinter Frankreich auf Platz zwei – das zeigen laut dem Deutschen Tierschutzbund die aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2022 aus der Europäischen Union (EU). Der Deutsche Tierschutzbund fordert eine Strategie zum schrittweisen Ausstieg aus Tierversuchen sowie mehr Fördergelder für die tierversuchsfreie Forschung und kritisiert Deutschland dafür, noch nicht genug zu tun. In der...

Ab August erhalten Lehrkräfte an allen Schulformen in Niedersachsen das höhere Einstiegsgehalt A13. Damit setzt die rot-grüne Landesregierung zum neuen Schuljahr ein zentrales Wahlversprechen um. „Das wird viele Lehrkräfte in den kommenden Tagen beim Blick auf ihre Bezüge so richtig freuen“, ist die Grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert aus Tostedt überzeugt. Ein höheres Gehalt beim Berufseinstieg ist ihrer Ansicht nach eine finanzielle Anerkennung für einen verantwortungsvollen und...

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) mit der "Blauen Moschee" an der Außenalster gilt seit Langem als verlängerter Arm des iranischen Regimes. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das IZH mit seinen bundesweiten Ablegern daher jetzt verboten, da es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Konsequenz: Am Mittwoch, 24. Juli 2024, ab 6 Uhr fanden Razzien in 53 Objekten in acht Bundesländern statt - darunter eine auch im...

Zum 1. Juli sind verschiedene neue Regelungen und Gesetze in Kraft getreten. Das hat sich in Deutschland geändert. Renten steigen Die Renten sind zum 1. Juli um 4,57 Prozent gestiegen. Damit liegt die Rentenanpassung laut Jahreswirtschaftsbericht deutlich über der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Erstmals stiegen die Renten in West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Zuschlag zur ErwerbsminderungsrenteEtwa drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen den Jahren 2001 und 2018...

Kein Zwang mehr zum Kabel-TV und freie Anbieterwahl - mit dem Wegfall des Nebenkostenprivilegs bezahlen Mieterinnen und Mieter ihren Kabel-TV-Anschluss ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr über die Nebenkostenabrechnung an ihren Vermieter, sondern direkt an den Telekommunikationsanbieter ihrer Wahl. Voraussetzung dafür ist der Abschluss eines entsprechenden Einzelvertrags. Das könne für Menschen ohne Internetanschluss aber zum Problem werden, sagt Seniorin Ingrid Freise aus Tostedt. Sie bezeichnet...

Weil die Finanzlage der Gemeinde Drochtersen in Schieflage geraten ist, sollen in der Kommune in einigen Bereichen die Gebühren und Steuersätze – darunter die Hallenbad-Gebühren, Kita-Gebühren, Vergnügungssteuer und die Hundesteuer – erhöht werden. Einige Sätze waren seit mehr als 20 Jahren unverändert geblieben. Für den ersten Hund sollen Halter in Zukunft 76 Euro statt bislang 50 Euro jährlich zahlen, für den zweiten 120 Euro statt bisher 88 Euro. Für jeden weiteren Hund erhöht sich die...

Gerade wurde in Deutschland an das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes erinnert. Artikel 14, Absatz 1,  Satz 1 des Werks lautet: "Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet." Das geschieht aber nicht automatisch! Hans-Gerd Findeklee, Fachanwalt für Erbrecht und Notar a.D. aus Buchholz, zeigt in verschiedenen Beispielen, welche Probleme mit einem Erbe verbunden sein können.  "Nur die wenigsten wissen, dass die Annahme einer Erbschaft zu erheblichen Nachteilen führen kann, dass es...

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...