Drochtersen - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Solch ein Schild möchten die Grünen niemals sehen: Sie fordern, dass die Autobahnen A26 und A20 nicht weitergebaut werden. Das Kehdinger Kreuz soll nicht realisiert werden (Fotomontage) | Foto: Adobe Stock/barmalini/jd

Kritik an den Autobahnprojekten A20 und A26
Grüne fordern: Kehdinger Kreuz darf nicht gebaut werden

Der kürzlich veröffentlichte Planfeststellungsbeschluss für das Kehdinger Kreuz (mehr dazu: bitte hier klicken), den Knotenpunkt der Autobahnen A20 und A26 bei Drochtersen, sorgt für scharfe Kritik von den Grünen auf Kreis- und Landesebene. Die Veröffentlichung erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem eine umfassende Studie die Unwirtschaftlichkeit der A20 eindeutig belege, heißt es in einer Mitteilung des Stader Grünen-Kreisverbandes.  „Dass ausgerechnet jetzt das Planfeststellungsverfahren für das...

Niedersachsen
Abgeordneter kritisiert Ergebnisse der Kriminalstatistik

Kritik an den Ergebnissen der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2024“ bei der Vorstellung durch Innenministerin Daniela Behrens (SPD) übt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock aus Winsen: „Der leichte Rückgang der polizeilich registrierten Straftaten täuscht über das wahre Ausmaß der Kriminalität in Niedersachsen hinweg. Wer mit einer verfehlten Drogenpolitik wie dem Cannabisgesetz die Fallzahlen nach unten manipuliert und damit die Statistik fälscht, der kann sich...

  • Winsen
  • 13.03.25
  • 183× gelesen
  • 1
Drochterser Grundschule: Eine Sanierung ist unumgänglich   | Foto: ig
2 Bilder

Förderung reicht nicht aus
Hohe Kosten für Ganztags-Betreuung an Drochterser Grundschulen

Ab dem 1. August 2026 haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in Niedersachsen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung in der Schule. Damit soll eine Betreuungslücke geschlossen werden, die nach der Kita-Zeit für viele Familien entsteht. Der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule soll schrittweise eingeführt werden. Auf die Gemeinde Drochtersen kommen deshalb immense Kosten zu. Die finanziell zu stemmen, dürfte nicht einfach ein. Denn für...

Symbolbild zum Grundsteuerbescheid | Foto: KI / @adobestock / mh design
2 Bilder

Niedersachsen
"Fallgruppen" nicht bedacht - ungelöste Fälle der Grundsteuerreform

Mehrere Grundstücksbesitzer der Region wundern sich über die Bescheide zur neuen Grundsteuer: Da werden plötzlich unbebaute Grundstücke veranlagt, die im Wald oder im Naturschutzgebiet liegen. Kritikpunkte, der die Landesregierung zeitnah nachgehen will. Denn zwei "Fallgruppen" wurden bei der Grundsteuerreform nicht berücksichtigt, wie Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kürzlich in einer Plenarsitzung in Hannover zugab: Resthöfe mit nur zum Teil genutzten Nebengebäuden sowie...

Foto: Kollage: MSR
3 Bilder

Unsinnig und grausam
Russischer Angriff auf Ukraine jährt sich zum dritten Mal

Der Tag, an dem in der Ukraine russische Panzer anrollten und das russische Regime sozusagen seinen "kleinen Bruder" angriff, jährt sich am kommenden Montag, 24. Februar 2025, zum dritten Mal. Die Menschen in der Ukraine leben seither in Angst. Und neueste Entwicklungen sorgen weiterhin für Unruhe und Unsicherheit. Denn was geschieht an den Verhandlungstischen und in den Gesprächen zwischen USA und Russland, wo womöglich über die Köpfe des ukrainischen Volks und ihrer europäischen Unterstützer...

 Links Musiker Klaus Tepp, Akustik-Gitarre und Gesang, Mitte Jutta Besser mit Album, rechts Oskar Janßen (Schüler aus Buchholz, Bandleader der Gruppe Thömas und aktiv bei der Jugend gegen rechts) | Foto: Besser
Video

Für Frieden und Freiheit
Mit Musik das Bewusstsein für Demokratie stärken

Vielen WOCHENBLATT-Lesern ist die Songschreiberin Jutta Besser für ihr "Freedom & Peace"-Projekt, bei dem hochkarätige Musiker Lieder für Freiheit und Frieden vortrugen, bestens bekannt. Mit dem Friedenslied "We all want peace", das sie mit Larissa und Klaus-Jürgen Schories im Frühjahr 2016 veröffentlichte, erreichte sie damals in den Top 15 auf NDR1 den ersten Platz, nachdem etliche Zuhörer für das eingängige Folk-Duett mit dem bewegenden Text gestimmt hatten. Jetzt hat Jutta Besser im Zuge...

Seit vielen Jahren leiden die Menschen, inbesondere auf dem Land, unter dem Hausärztemangel | Foto: contrawerkstatt / fotolia

Längst überfällig
Zehn-Punkte-Plan für bessere Hausarztversorgung

Einen „10-Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen“ hat die niedersächsische Landesregierung jetzt zusammen mit Vertretern der Universitätsmedizin, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) in Hannover vorgestellt. Perspektivisch sollen die Maßnahmen dazu beitragen, dass in Niedersachsen wieder mehr Hausärztinnen und Hausärzte tätig werden, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der...

6 Bilder

ABC Bildungs- und Tagungszentrum: Hüller PolitCamp
Ein Barcamp über Politik und Gesellschaft für Alle, 25.-27.4.2025

Sei dabei! Du bringst Ideen zur Gestaltung von Politik und Gesellschaft mit, möchtest ein Thema gerne genauer verstehen oder suchst Erfahrungsaustausch? Du möchtet über Deine politischen Ziele, Forderungen oder Ansichten sprechen? Du hast den Wunsch, politische und gesellschaftliche Entwicklungen besser zu verstehen? Du suchst Menschen, mit denen Du Dich für oder gegen eine Sache zusammentun kannst? Du suchst Austausch auf Augenhöhe? Dann ist dieses Event für Dich! Dabei musst Du kein*e...

6 Bilder

Neues aus der Elbmarschen-Schule
Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Am Donnerstag, den 30. Januar 2025, fand an der Elbmarschen-Schule Drochtersen im Zuge der anstehenden Bundestagswahlen eine schulintern organisierte Podiumsdiskussion statt. Die Veranstaltung in der Festhalle in Drochtersen besuchten ca. 200 Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 10-13 unserer Schule, um sich über die Inhalte und Parteiprogramme der sechs großen Parteien zu informieren. Aus der Politik waren Hilke Hochheiden (Linke), Annekatrin Wolff-Meuter (SPD), Christopher Jesse (Grüne),...

 Philip Schlaffer war früher Neonazi und Rockerboss. Jetzt setzt er sich für Aufklärung und Prävention gegen Extremismus ein | Foto: Schlaffer
2 Bilder

Tostedt
Ex-Neonazi packt aus - vom Extremisten zum Präventionskämpfer

Wie wird man zum Neonazi und wie gelingt ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene? Spannende Einblicke in sein Leben gab jüngst Philip Schlaffer (46) im Tostedter Schulzentrum. Er war früher u.a. in der rechtsextremen Musikszene, als Gründer und Anführer der neonazistischen „Kameradschaft Werwolf“ in Wismar sowie im Rockermilieu aktiv und wurde auch straffällig. Er bezeichnet sich selbst als "ehemaliger Neonazi, Gewalttäter und krimineller Rocker". Der 46-Jährige weiß, wie wichtig es ist,...

Unterzeichneten die Allianz (v. li.): Dr. Olaf Krüger (Süderelbe AG), Olaf Lies (Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung), Dr. Anjes Tjarks (Senator für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg), Jens Böther (Landrat Landkreis Lüneburg), Kai Seefried (Landrat Landkreis Stade), Rainer Rempe (Landrat Landkreis Harburg) | Foto: Gina Kühn

Niedersachsen
Allianz für zukunftsorientierte Mobilitätslösungen

Erstmals haben Hamburg und Niedersachsen gemeinsam mit den Süderelbe-Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade eine länderübergreifende Initiative zur Förderung der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in der Süderelbe-Region gestartet. Die "Mobilitätsallianz für die Süderelbe-Region" wurde auf Initiative der Süderelbe AG ins Leben gerufen. Die Süderelbe-Region ist mit rund 25.000 Unternehmen und 312.000 Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark. Der Ausbau der Infrastruktur soll diese Leistungsfähigkeit...

  • Winsen
  • 14.02.25
  • 125× gelesen
  • 1

"Schlimmer Zustand"
Radwegekonzept für Drochtersen

Die FWG Drochtersen macht sich Sorgen um den Zustand der Radwege in der Gemeinde Drochtersen, beantragt deshalb die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes mit Bürgerbeteiligung, das auf der nächsten Sitzung des Ausschusses „ Bau und Verkehr“ diskutiert werden soll (Termin steht noch nicht fest). Die Gemeinde müsse die Attraktivität des Fahrrades, insbesondere bei der Alltagsnutzung steigern, heißt es im Antrag. Dazu sei eine Bestandsaufnahme aller Radwege mit den jeweiligen Mängeln zu...

CDU-Landtagsabgeordneter Jan Bauer | Foto: Scheunemann

CDU Niedersachsen
Lebensrettende Kompetenzen in Schulen vermitteln

„Ein medizinischer Notfall kann jederzeit und überall passieren – zu Hause, in der Schule oder im Sportverein. Dann zählt jede Sekunde, und oft sind es die Menschen im direkten Umfeld, die den entscheidenden Unterschied machen. Doch wissen wir, wie wir im Ernstfall helfen können?“ Mit dieser Frage unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer die Bedeutung des jetzt im niedersächsischen Landtag verabschiedeten Antrags zur Verankerung von Wiederbelebungskompetenzen im Schulunterricht....

Niedersachsen
Ende Mai können Anträge auf Sportstättenförderung gestellt werden

Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen, haben die beiden Landtagsfraktionen SPD und Grüne Ende 2024 beschlossen. Das Sportstätteninvestitionsprogramm 2025 umfasst 20 Millionen Euro für die Förderung von kommunalen Sportstätten und weitere fünf Millionen Euro sind für Vereins-Sportstätten vorgesehen. „Der Sport in Niedersachsen hat eine überragende Bedeutung für die Bevölkerung. Nicht nur für die Gesundheit der Bevölkerung, sondern auch, was den Zusammenhalt in Stadt und Land...

Die Hauptverwaltungsbeamten der Landkreise im Bezirk Lüneburg - Stade sprechen in der Finanzkrise mit einer Stimme (v. li): Peter Bohlmann (Landkreis Verden), Professor Dr. Hubert Meyer (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages), Bernd Lütjen (Landkreis Osterholz), Kai Seefried (Landkreis Stade), Jens Böther (Landkreis Lüneburg), Dagmar Schulz (Landkreis Lüchow-Dannenberg), Axel Flader (Landkreis Celle), Rainer Rempe (Landkreis Harburg), Thorsten Krüger (Landkreis Cuxhaven), Dr. Heiko Blume (Landkreis Uelzen), Marco Prietz (Landkreis Rotenburg/Wümme) und Jens Grothe (Landkreis Heidekreis) | Foto: Landkreis Harburg
2 Bilder

Finanzkrise
Landkreise baden politische Versprechen von Bund und Land aus

Eigentlich ist es seit Jahren bekannt, dass Bund und Land bzw. die dortigen Abgeordneten Wahlversprechen machen, die letztlich bei der Finanzierung überwiegend auf den kleinsten Ebenen ausgebadet werden müssen: von den Landkreisen und Kommunen. Ergebnis: Statt Förderung von Vereinen und Infrastruktur müssen die Landkreise jetzt Konzepte zur Haushaltssicherung aufstellen. Die finanzielle Lage ist vielerorts schon jetzt dramatisch: Kommunen in Niedersachsen steuern auf eine große Finanzkrise zu....

  • Winsen
  • 17.01.25
  • 240× gelesen
Grünen-Politikerin Nadja Weippert ist Bürgermeisterin der Gemeinde Tostedt. Hier mit ihrem VW ID.3 vor dem Tostedter Rathaus | Foto: T.v.R.
2 Bilder

Niedersachsen
Datenleck bei VW-Elektroautos - Heimische Politikerin betroffen

Datenschutz wird in Deutschland groß geschrieben. So dürfen Privatleute aus Sicherheitsgründen per Kamera nur ihr eigenes Grundstück und nicht den Straßenraum davor überwachen. Datenspeicherungen zur Ermittlung und Überführung von Kriminellen ist ebenfalls bislang nicht möglich. Und ausgerechnet kurz vor dem Jahreswechsel machte der angeschlagene Autobauer VW mit einer Datenpanne Schlagzeilen: Die Bewegungsdaten von rund 800.000 Elektroautos sowie Kontaktinformationen zu den Besitzern waren...

Das erste Mal seit Jahrzehnten ist die Mal- und Klauenseuche wieder in Deutschland aufgetreten  | Foto: Pexels

Update
Niedersachsen untersagt Veranstaltungen mit Klauentieren

In Deutschland gibt es erstmals seit 1988 einen Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS). Das Virus wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland, Brandenburg durch das zuständige Landeslabor nachgewiesen und heute im Nationalen Referenzlabor für MKS des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts bestätigt. Die örtlich zuständigen Behörden haben erste Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird zeitnah den...

Ein Polizeibeamter im Landkreis Harburg trägt während eines Einsatzes eine mobile Körperkamera | Foto: bim
4 Bilder

Niedersachsen
CDU-Forderung nach Bodycams für Rettungskräfte am Bedarf vorbei

Alle Jahre wieder ... Nach der erschreckenden Bilanz der Silvesternacht erneuert André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die Forderung der Landes-CDU, Einsatzkräfte in Niedersachsen mit Kameratechnik wie Körperkameras (Bodycams) und deren Fahrzeuge mit Dashcams auszustatten. "Dadurch lassen sich Übergriffe verhindern und die Daten können ggf. für die Ermittlung der Täter hilfreich sein", so Bocks Begründung. Dashcam-Einsatz wird geprüftDer Landtag...

  • Winsen
  • 10.01.25
  • 364× gelesen
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Mi.), hier beim Besuch des Amtsgerichts Winsen, mit Direktorin Simone Skibba und Amtsgerichts-Geschäftsleiter Johannes Wrede  | Foto: aw

Niedersachsen
Statt Verschärfung des Jugendstrafrechts Grenzen aufzeigen

Unter der Überschrift" Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen!" hatte die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag jüngst eine "Aktuelle Stunde" im Parlament beantragt. Jugendliche Straftäter sind auch in der Region immer mal wieder Thema. Zum Beispiel eine Jugendgang, die im Landkreis Harburg ihr Unwesen trieb und viele Gleichaltrige in Angst und Schrecken versetzte. Wie berichtet, ist einer der 16-Jährigen Täter inzwischen inhaftiert. Justizministerin...

  • Winsen
  • 08.01.25
  • 284× gelesen
Die Krankenhäuser stehen vor massiven finanziellen Problemen | Foto: Adobe Stock/ARMMY PICCA

Krankenhäuser in Not
Wirtschaftliche Notlage und fehlende Planungssicherheit

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage für die Kliniken im Land. Angesichts erheblicher Unsicherheiten über die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform sowie der anhaltenden finanziellen Schieflage stehen viele Kliniken im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen. Reform muss nachgebessert und praxistauglich gemacht werden „2025 wird für viele Krankenhäuser ein schwieriges Jahr. Es fehlen verlässliche politische...

  • Winsen
  • 07.01.25
  • 176× gelesen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil | Foto: Henning Scheffen

Ministerpräsident hält Neujahrsansprache
Ein neues Jahr mit neuen Chancen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wendete sich in seiner Neujahrsansprache 2025 am Mittwochabend im NDR an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, um ein frohes neues Jahr zu wünschen. Dabei ließ er das vergangene Jahr 2024 Revue passieren:  "Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen, ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2025. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und viel Erfolg bei allem, was Sie sich vornehmen. Und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir...

Symbolbild | Foto: Adobestock@AndiPoe

Umwelt an Silvester
Privates Böllerverbot zum Wohl von Tier und Mensch

Es muss nicht immer knallen, man kann auch ein geräuscharmes Farbenspiel bestaunen: Alle Jahre wieder  wird über ein generelles Böllerverbot diskutiert, weisen Städte und Gemeinden auf sensible Böllerverbotszonen, u.a. im Umkreis von Kirchen, Seniorenheimen und Reetdachhäusern hin, fürchten Tierhalter um das Wohl ihrer Vierbeiner. Selbst die brutalen Übergriffe in der Silvesternacht 2022/23, als Polizei- und Rettungskräfte mit Böllern und Raketen beschossen wurden, haben nicht zum Umdenken...

  • Tostedt
  • 30.12.24
  • 759× gelesen
  • 2
  • 2
Bei Wiedervermietung darf die Miete für eine Bestandswohnung höchstens zehn Prozent teurer als die ortsübliche Vergleichsmiete vermietet werden | Foto: MSR

Niedersachsen
Mietpreisbremse soll für weitere Kommunen gelten

Jetzt ist es amtlich: Auch die Städte Stade und Winsen, die Gemeinden Seevetal und Neu Wulmstorf sowie die Samtgemeinden Hanstedt und Tostedt dürfen jetzt die "Mietpreisbremse" ziehen, weil es in diesen Kommunen einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt, bei dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.  Ermöglicht wird die "Mietpreisbremse" durch zwei Verordnungen, für die das Landeskabinett jüngst „grünes Licht“ gegeben...

  • Winsen
  • 23.12.24
  • 602× gelesen
Die neue Kita "Apfelbande"  | Foto: ig
2 Bilder

Erfreuliche Entwicklung in der Gemeinde
Betreuungssituation hat sich in Drochtersen verbessert

Die Betreuungssituation in der Gemeinde Drochtersen hat sich durch die Schaffung der neuen Betreuungskapazitäten – das sind die Kita „Apfelbande" (Neuer Weg) und der Kindergarten „Elbschiff Assel“ im ehemaligen Kreissparkassengebäude – und durch die Verbesserung der personellen Situation entgegen dem Trend in anderen Kommunen deutlich entspannt. Im Kindergarten Hüll gibt es allerdings noch eine Warteliste. „Aber auch in diesem Ortsteil wird mit der Erweiterung eine Entlastung erwartet“, so der...