Elbmarsch erwägt Ausstieg aus Kreis-Wohnungsbaugesellschaft

300.000 Euro für nichts?

ce. Elbmarsch. Bröckelt das "Imperium" der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für den Landkreis Harburg (KWG) schon zwei Jahre nach deren Start? Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) der Samtgemeinde Elbmarsch stellte auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses den Antrag, die Mitgliedschaft in der KWG zu kündigen oder zumindest ruhen zu lassen - und erntete fraktionsübergreifend Zustimmung.
Stein des Anstoßes für die Freien Wähler waren im Elbmarscher Haushalt für 2020 veranschlagte 300.000 Euro, die die Samtgemeinde einmalig als KWG-Mitglied beisteuern muss. FWG-Sprecher Ulf Riek erklärte, die Ausgabe würde der Samtgemeinde "nichts bringen", weshalb die Fraktion der KWG die Summe ungern überlassen würde. Die 300.000 Euro würden dringender für den Ausbau bzw. Betrieb der Feuerwehr, der Schulinfrastruktur und der Jugendarbeit benötigt.
Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth verwies auf den zuvor gefassten Ratsbeschluss, der KWG beizutreten. Dabei habe man sich zu einer 30-jährigen Mitgliedschaft verpflichtet, die man womöglich nicht ohne juristische Probleme kündigen oder ruhen lassen könne. Roth räumte ein, dass die KWG das Geld aus der Elbmarsch in den nächsten drei Jahren wahrscheinlich nicht abrufen werde. Sie habe Mitte des Jahres einen Vertragsentwurf für den geplanten Bau von Mehrparteienhäusern in Tespe bei der Samtgemeinde eingereicht. Vom Rat sei daraufhin beschlossen worden, die anvisierten Grundstücke unter bestimmten Voraussetzungen an die Gesellschaft zu verkaufen. Seitdem habe es seitens der KWG keinen Kontakt mehr gegeben, und die Bedingungen seien bislang nicht erfüllt worden.
Die CDU stimmte dem Antrag der Freien Wähler zu, weil sich die KWG gegenüber der Samtgemeinde wenig kooperativ gezeigt habe. Die Christdemokraten sprachen sich daher dafür aus, die im Haushalt eingestellte Summe wieder aus dem Etat herauszunehmen. Auch die SPD begrüßte dies unter der Voraussetzung, dass ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft möglich ist.
Der Finanzausschuss empfahl schließlich der Verwaltung, zu prüfen, ob die Mitgliedschaft der Samtgemeinde in der KWG ruhen oder sogar vorzeitig gekündigt werden könne.
Der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gehören seit 2018 als Gesellschafter an: der Landkreis Harburg, die Sparkasse Harburg-Buxtehude, Buchholz, Winsen, Seevetal, Neu Wulmstorf, Rosengarten, die Samtgemeinde Elbmarsch sowie die Gemeinden Hanstedt, Jesteburg und Salzhausen. Zudem haben Marxen, Egestorf und Gödenstorf beschlossen, Gesellschafter zu werden.
• In der Gemeinde Salzhausen hat man keinen Grund zur Klage über die KWG. Dort wurde mit einem zehn Wohnungen umfassenden Mehrparteienhaus das erste Projekt der Gesellschaft im Kreis realisiert (das WOCHENBLATT berichtete). "Es ist optimal umgesetzt worden und konnte sehr gut vermietet werden", erklärte Verwaltungschef Wolfgang Krause auf WOCHENBLATT-Anfrage. "Wir suchen dringend nach weiteren Grundstücken in Salzhausen, auf denen bezahlbare Wohnprojekte umgesetzt werden können."