Elbmarsch - Politik

(bim). Wut und Entsetzen löste bei vielen Verbrauchern der Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aus, als der Ende November für Deutschland in der EU-Kommission in Brüssel für eine um fünf Jahre verlängerte Lizenz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat stimmte - und damit auch Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) brüskierte. Seither fordern Politik und Naturschutzverbände nach dem Vorbild Frankreichs auch für Deutschland einen nationalen...

 (mi). Ein Schreiben des Vorsitzenden der Mittelstands und Wirtschaftsvereinigung der CDU Harburg-Land (MIT), Wilfried Uhlmann, sorgt derzeit für Unverständnis. SPD-Chef Thomas Grambow bezeichnet den Brief, in dem sich Uhlmann dem Thema Flüchtlinge widmet, sogar als einen Skandal. In einer Pressemitteilung fragt Grambow: „Fischt die CDU jetzt am rechen Rand?“ Das Schreiben Uhlmanns enthält in der Tat einige, um es neutral zu formulieren, unglückliche Passagen. Uhlmann steigt ein mit einer...

(mum). Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Samtgemeinde Hanstedt), Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat im neuen Jahr eine anspruchsvolle Aufgabe vor sich. Er nimmt an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teil. Grosse-Brömer rückt für CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach. Tauber, so heißt es, sei ernsthaft erkrankt und dürfte für die Parteiarbeit vorerst nicht zur Verfügung stehen. „Die erneute Teilnahme an den Sondierungsgesprächen parallel zur Arbeit als...

Salzhausens Finanzausschuss-Chef prangert zunehmen Vorschriften von Bund und Land an ce. Salzhausen. "Unser Einfluss bei der Etatgestaltung ist aufgrund von immer mehr Bestimmungen aus Hannover und Berlin gleich Null. Dagegen müssen wir protestieren!" Seinem Unmut über die finanzielle Bevormundung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung machte Michael Albers (UWG), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, auch im Hinblick auf zu erwartende hohe Defizite...

mi. Hollenstedt. Die Samtgemeinde Hollenstedt steht finanziell auf tönernen Füßen. Nach derzeitigen Prognosen kann die Kommune bereits 2018 Kreditzinsen nur noch aus der Rücklage finanzieren. Der Schuldenstand steigt bis 2019 auf neun Millionen Euro. Um diese finanzielle Talfahrt zu beenden, will die AfD prüfen lassen, ob es nicht effizienter wäre, der klammen Samtgemeinde die reichen Mitgliedsgemeinden zuzuschlagen und eine neue Einheitsgemeinde zu gründen. Die Idee, Samtgemeinden in...

ce. Elbmarsch. Die Elbmarscher Samtgemeindeverwaltung soll in Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren einen Investitions- und Bedarfsplan für das Brandschutzwesen erstellen. Dieser Entwurf soll dann in den politischen Gremien beraten werden. Das beschloss der Samtgemeinderat mehrheitlich in seiner jüngsten Sitzung. Samtgemeinde-Bürgermeister Rolf Roth hatte vorgeschlagen, für die Erstellung des Planes einen Arbeitskreis zu bilden, dem der Gemeindebrandmeister, das Gemeindekommando und die...

(os). Am Rande des Plenums des neuen niedersächsischen Landtags haben die CDU-Abgeordneten André Bock aus Winsen und Heiner Schönecke aus Elstorf Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch einmal auf die prekäre Personalsituation der Polizeiinspektion (PI) Harburg hingewiesen. Es sei positiv, dass SPD und CDU im Koalitionsvertrag die Einstellung von weiteren 1.500 Polizeibeamten beschlossen haben, erklärte Bock. Es sei jetzt aber Zeit, die zusätzlichen Kräfte nicht nur nach dem gewohnten...

(mi). Mitmachen beim Artenschutz: Der Naturschutzbund (NABU) startet ein neues Mitmachprojekt. Bei „Streuobstwiesen für Gartenschwanz, Hornisse und Co“ geht es um die Pflege und den Erhalt der vielen vom NABU betriebenen Streuobstwiesen.  In ganz Niedersachsen betreut der NABU mit 190 NABU- und 90 NAJU-Gruppen schon jahrzehntelang eine Vielzahl an Streuobstwiesen, dieses Engagement soll jetzt noch weiter unterstützt werden. Das neue Mitmach-Projekt bietet allen NABU-Gruppen die Möglichkeit,...

mi. Landkreis. Eine gute Nachricht für den Sport im Landkreis Harburg. Vieles spricht dafür, dass der Landkreis früher als bisher geplant mit der Sanierung von fünf Schulsportplätzen beginnen kann. Der Grund ist eine 3,5-Millionen-Euro-Finanzspritze vom Land Niedersachsen. Es geht um die Anlagen an den Schulzentren in Tostedt, Salzhausen und Neu Wulmstorf sowie am Gymnasium am Kattenberge in Buchholz und der BBS Winsen. Laut Investitionsplan des Kreises kosten die Sanierungen aller Objekte...

(bim). Schultüten verteilten kürzlich 20 niedersächsische Waldorfschüler an die neuen Landtagsabgeordneten. Denn für die neue Legislaturperiode gibt es ihrer Auffassung nach gleich Hausaufgaben für die Politiker: Die Waldorfschulen treten mit dieser Aktion für eine gerechtere Finanzierung ein. Mit den Schultüten übergaben die Schüler eine Online-Petition, in der sich deutschlandweit 12.893 Unterstützer, davon 10.060 aus Niedersachsen, für eine Aufstockung der Landeszuschüsse für...

SPD bringt Antrag im Schulausschuss durch / Jetzt hat der Kreistag das letzte Wort. (mum). „Ausdauer und Hartnäckigkeit der SPD-Kreistagsfraktion in Sachen Schulsozialarbeit haben sich ausgezahlt“, freuen sich die schulpolitische Sprecherin der SPD, Brigitte Somfleth, und Kreistagsmitglied Elisabeth Brinkmann (SPD). Am Dienstag stimmte der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport mit knapper Mehrheit für einen SPD-Antrag und sicherte damit der Schulsozialarbeit eine Zukunftsperspektive über das...

(bim). "Die Nutrias bereiten uns Sorge, gerade im Bereich der Elbmarsch", berichtete Kreisjägermeister Norbert Leben in der jüngsten Sitzung des Kreisordnungsausschusses von der Biberratte, einer aus Südamerika stammenden Nagetierart, die hierzulande immer mehr Schaden anrichtet und u.a. die Deiche beim Anlegen ihrer Gänge unterwühlt und sie dadurch instabil macht. Von 260 Tieren im vergangenen Jahr sei die Population dieser invasiven Art dort auf 430 Tiere in diesem Jahr angewachsen. "Da sind...

(os). Die große Koalition in Niedersachsen ist beschlossene Sache. Unter den CDU-Politikern, die in dieser Woche auf ihrem Landesausschuss einstimmig für den Koalitionsvertrag mit der SPD votierten, waren auch Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen, CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann, CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte und CDU-Landtagsabgeordneter Heiner Schönecke. Die Koalition sei keine Wunschkoalition. sie biete aber die Möglichkeit für eine neue Politik, betonte Althusmann. "Wir...

ce. Salzhausen. Das aufgrund seiner Auswirkungen auf die Umwelt umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel Glyphosat darf auf den Flächen der Gemeinde Salzhausen und der kommunalen Dr. Gerhard-Denckmann-Stiftung zweimal pro Jahr eingesetzt werden. Das entschied der Rat in seiner jüngsten Sitzung und will den Beschluss auch in den neuen Pachtverträgen festsetzen lassen. Ein generelles Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden auf regionalen Arealen, das die Grünen-Fraktion gefordert hatte, lehnte...

(bim). Sie ist noch keine zwei Jahre im Amt und nimmt schon wieder ihren Hut: Kreisrätin Monika Scherf (parteilos) verlässt den Landkreis Harburg und wird voraussichtlich am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) neue Leiterin des Amtes für regionale Landesentwicklung (ArL) in Lüneburg. Scherf stand seit jeher im Ruf, der CDU nahe zu stehen. Die 52-Jährige, die zuvor in Lüneburg Kreisrätin war und dort auch Ambitionen aufs Landratsamt hatte, trat im März 2016 die...

mi Rosengarten/Drochtersen. Sieben Seiten dicht bedruckte Formulare, „vollständig ausgefüllt“, plus eine Kopie des Grundrisses seiner Praxis soll jetzt Dr. Klaus Haas aus Rosengarten-Klecken an die Ärztekammer Niedersachsen schicken. Sonst werde die ihm 2010 erteilte Ermächtigung zur Weiterbildung anderer Ärzte entzogen. Der Grund: Dr. Haas ist mit seiner Praxis umgezogen. Seine neue Niederlassung befindet sich ganze 250 Meter entfernt von den ehemaligen Praxisräumen. Vergangene Woche...

Jesteburg kämpft weiterhin um die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe / Jetzt soll ein Modellversuch die Lösung bringen. mum. Jesteburg. Fehlende Hartnäckigkeit kann man den Jesteburgern wahrlich nicht in Bezug auf ihre Oberschule vorwerfen. Die Frage ist nur, ist aus dieser positiven Eigenschaft mittlerweile ein irrationaler Fanatismus geworden? Seitdem sich die Oberschule mit gymnasialem Zweig um die Einrichtung einer Oberstufe bemüht, hagelt es kontinuierlich und zudem deutliche Absagen...

Auf diese Premiere kann niemand stolz sein! Seit 1949 ist es in Deutschland erstmals nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Nach dem Aussteigen der FDP wird offen über Neuwahlen spekuliert. Oder kommt es doch zu einer Neuauflage der großen Koalition? Michael Grosse-Brömer (CDU) fordert im WOCHENBLATT-Interview die Genossen auf, ihre Rolle als Drückeberger-Partei aufzugeben. (mum). Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen nach mehr als vier Wochen in der Nacht zu Montag...

(os). Im Doppelhaushalt 2018/19 des Landkreises Harburg sollen 30.000 Euro zur Förderung des geplanten Technologie- und Innovationsparks (TIP) in Buchholz eingestellt werden. Das hat die Gruppe im Kreistag aus CDU und WG beantragt. Wie berichtet, plant die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg (WLH) auf einem rund 18 Hektar großen Areal nahe der Buchholzer Ortschaft Dibbersen die Ansiedlung hochinnovativer Unternehmen, zudem klassisches Gewerbe sowie einen TIP-Campus. Der TIP...

„Eine Chance wurde vertan“: Jesteburgs SPD, CDU und Grüne lehnen Vorschlag von May & Co. ab. mum. Jesteburg. Das war fast schon zu erwarten! Die Pläne von Projektmanager Jörg Ruschmeyer (May & Co. Wohn- und Gewerbebauten), ein neues Wohn-Quartier am Sandbarg in Jesteburg zu schaffen (das WOCHENBLATT berichtete), sind im Bauausschuss am Mittwochabend durchgefallen. Konkret ging es um mehr als 130 Wohneinheiten und Gewerbe auf fast 13.500 Quadratmetern. SPD, CDU und Grüne lehnten den Antrag,...

mi. Landkreis. Auf eine Sonderschule wollte Diana S. ihren Sohn Sebastian auf keinen Fall schicken. Schließlich hatte Niedersachsen seit 2014/15 die Inklusion - die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung - eingeführt. Sebastian ist hyperaktiv, außerdem besteht der Verdacht auf Autismus. Eingeschult wurde der Junge diesen Sommer auf einer normalen Grundschule. Seit September muss sie Sebastian zu Hause betreuen, die Schule hat ihren Sohn als unbeschulbar vom Unterricht...

as. Seevetal. Eine neue Brücke als Ersatz für die dem Abriss geweihte Decatur-Brücke kann sich die Gemeinde Seevetal nicht leisten - so lautete der Tenor auf der Sitzung des Wege- und Verkehrsausschusses in Hittfeld. Hier wurden am Montagabend noch einmal die im Dialogverfahren herausgearbeiteten Handlungsoptionen diskutiert. Im Dezember will der Gemeinderat eine finale Entscheidung darüber treffen, ob und welche Alternative für die Brücke geschaffen werden soll. „Die SPD-Fraktion sieht die...

as. Nenndorf. Die Pläne, die Müll­umschlaganlage in Nenndorf zu erweitern und den Verkehr über das angrenzende Gewerbegebiet zu leiten, sind erst mal auf Eis gelegt - zumindest wenn es nach dem Umweltausschuss des Landkreises Harburg geht. Mit einer knappen Mehrheit von sieben Ja- und sechs Gegenstimmen sprach sich das Fachgremium gegen eine Umsetzung der Pläne des Landkreises aus. Hintergrund: Immer wieder staut sich auf der B75 im Kreisel vor der Müllumschlaganlage der Verkehr aus Richtung...

Landkreis Harburg will rund 400 Flüchtlinge umverteilen / Interview mit Wilfried Bolte vom Bündnis für Flüchtlinge Buchholz (os). Bereits im Juni kündigte der Landkreis Harburg als Gast des Runden Tisches der Flüchtlingsinitiativen an, die Verträge für möglichst viele Unterkünfte zu kündigen, wenn es sinnvoll sei. Die Flüchtlingshelfer baten darum, dass die Kommunen sowie die ehren- und hauptamtlichen Flüchtlingshelfer möglichst früh eingebunden werden, um negative Auswirkungen auf die...