Elbmarsch - Politik

(os). Joachim Thurmann (59) wird Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft (KWG) des Landkreises Harburg. Der Aufsichtsrat bestellte den Diplom-Ingenieur, der seit 1969 in Stelle wohnt und lange für das Wohnungsunternehmen SAGA gearbeitet hat, auf der Gründungsversammlung am Donnerstagabend an die Spitze der Institution, die zum 1. Oktober ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen wird. Wie berichtet, sollen in den kommenden fünf Jahren über die KWG in den an der Gesellschaft beteiligten...

bim. Kakenstorf.Mehrere Forderungen wollen die Waldbesitzer bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten (NSG) berücksichtigt wissen. Diese formulierte jetzt Norbert Leben, Vorsitzender der Forstwirtschaftlichen Vereinigung (FWV) Nordheide-Harburg, in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Landgasthof "Zum Estetal" in Kakenstorf mit rund 120 Teilnehmern, darunter auch Kreis- und Landtagsabgeordnete. Anlass war die aktuell diskutierte NSG-Ausweisung "Mittleres Estetal" - eines für die...

mi. Landkreis. 49,1 Jahre, das ist das Durchschnittsalter der Bundestagskandidaten im Landkreis Harburg. Diese Zahl teilte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft mit. Demnach befindet sich der Landkreis im niedersachsenweiten Vergleich im guten Mittelfeld. Blutjung scheint die Politik mit einem Durchschnittsalter von gerade mal 32,9 Jahren in Nienburg-Schaumburg. Die Polit-Opis des Landes findet man dagegen offenbar in Gifhorn-Peine hier sind die Kandidaten im Durchschnitt 57,8...

So läuft die Wahl am Sonntag, 24. September (os). Die Spannung steigt: Bei der Bundestagswahl am Sonntag, 24. September, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über die Besetzung des 19. Deutschen Bundestags. Im Wahlkreis 36 Harburg, der identisch mit dem Landkreis Harburg ist, sind am Wahlsonntag 201.564 Personen stimmberechtigt (2013: 194.856). Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten oder diese verlegt hat, kann trotzdem seine...

mi. Landkreis. Wie funktioniert die gemeinsame Beschulung von Kindern mit Behinderung oder Lernbeeinträchtigung und „normalen“ Kindern - die sogenannte Inklusion - in den Schulen des Landkreises Harburg? Das will die AfD mit einem Fragebogen an die Lehrerschaft herausfinden. Das Papier fragt allerdings nur die negativen Aspekte der Inklusion ab. Inklusion - der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang aller Kinder zu den Schulen in Niedersachsen - wurde 2014/2015 verbindlich eingeführt....

bim. Hollenstedt. Die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Mittleres Estetal“ sorgt bei den Anwohnern der Breitensteiner Allee im Ortskern von Hollenstedt für schlaflose Nächte: Darunter Familie Kleinekampmann, die in ihrer ganz persönlichen Lebensplanung betroffen ist, weil ihr ein laut Flächennutzungsplan von 1974 möglicher Bauplatz weggenommen werden könnte, wenn es bei den jetzigen Plänen bleibt. „Das ist kalte Enteignung“, kritisiert Dirk Kleinekampmann. Entlang der Breitensteiner...

Vierfache Eltern gegen die Stadt Buchholz / Bürgermeister bleibt gelassen: "Die Erfolgschancen liegen bei null" os. Buchholz. Kommt die jüngste Änderung der Kindergartengebühren-Satzung die Stadt Buchholz teuer zu stehen? Das könnte passieren, wenn das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) der Normenkontrollklage von Jessika und Sascha Rudi stattgibt. Es geht um 13.000 Euro, die das Ehepaar nach eigenen Berechnungen in diesem und im kommenden Jahr zu viel für die Betreuung ihrer vier Kinder...

(bim). Dr. Klaus Hamann aus Handeloh ist neuer ehrenamtlicher Naturschutzbeauftragter für den Landkreis Harburg. Der Förster, Geograf und Ökologe, der stellvertetender Landesverbandsvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald ist und das von ihm gegründete Naturkundliche Museum in Handeloh leitet, stand dem Kreisumweltausschuss mit seiner Fachkompetenz bereits seit fünf Jahren beratend zur Seite. Jetzt folgt er auf den Garlstorfer Wolfgang Friedrichs, der das Amt Ende Februar nach...

bim. Holvede. Im April 2019 bekommen die Bürger des Landkreises Harburg zusätzlich zu Restmüll- und Papiertonne auch eine Biotonne (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Im Kreisumweltausschuss ging es nun um die Voraussetzungen, die Grundstückseigentümer erfüllen müssen, um sich vom Benutzungszwang für die braune Tonne befreien zu lassen. In der Biotonne werden künftig die organischen Abfälle entsorgt, zum Beispiel tierische und pflanzliche Speisereste, die bisher in die graue Tonne kommen,...

bim. Holvede. Muss es unbedingt ein Naturschutzgebiet sein, oder reicht es aus - wie in mehreren Nachbar-Landkreisen geschehen - einige Bereiche als Landschaftsschutzgebiet, gegebenenfalls mit Vertragsnaturschutz, auszuweisen? Eine langwierige Diskussion um die Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Mittleres Estetal“ gab es jetzt im Kreisumweltausschuss im Gasthaus Heins in Holvede. 220 Seiten mit 165 Einwendungen von Bürgern und Behörden waren eingegangen, die meisten von Privatleuten. Bis...

(os). Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Anlässlich ihres Besuchs im Landkreis Harburg in dieser Woche bat das WOCHENBLATT den CDU-Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann (50), und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD, 58) zum Interview. Bernd Althusmann: „Das CDU-Programm ist sehr konkret“ WOCHENBLATT: Was macht Sie optimistisch, dass Sie nach dem 15. Oktober Ministerpräsident werden? Bernd...

SPD-Vize besuchte mit den Landtagskandidaten Tobias Handtke und Martin Gerdau den WOCHENBLATT-Verlag os. Buchholz. Auch wenn die Umfragen für die SPD vor der Bundestagswahl am 24. September und vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober alles andere als rosig aussehen, gibt sich Ralf Stegner kämpferisch: „Die Wahlen sind bei Weitem nicht entschieden. Zum Glück haben dort die Bürger das Wort und nicht Interpretatoren oder Meinungsforschungsinstitute“, sagte der stellvertretende...

Kinderbetreuung wird zunehmend zum echten finanziellen Problem mi/thl. Landkreis. Die Finanzierung der Kinderbetreuung wird für die Kommunen im Landkreis Harburg mittlerweile zu einem handfesten finanziellen Problem. Immer mehr Eltern nehmen den vom Bund gesetzlich verankerten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz wahr. Städte und Gemeinden müssen in immer kürzeren Abständen immer mehr Betreuungseinrichtungen schaffen. Die Kinderbetreuung ist mittlerweile der am schnellsten wachsende Posten in...

CDU-Vizevorsitzende: "Sicherheitsgefühl ist verloren gegangen" ce. Salzhausen. "Die CDU in der Samtgemeinde Salzhausen unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der Bürgeriniative 'Sicheres Salzhausen' nach mehr Polizeipräsenz in der neu gebauten Station." Das erklärte jetzt Christiane Oertzen, Vize-Vorsitzende und Öffentlichkeitsbeauftragte des Ortsverbandes, in einer Pressemitteilung. In der BI haben sich Bürger zusammengeschlossen, die nach mehreren Einbrüchen um ihre Sicherheit besorgt sind...

FDP fordert mehr Weitblick in der Umweltpolitik. (mum). "Die Tierrechtsorganisation PETA will Angel-AGs verbieten, die bei Kindern Verständnis für die Natur wecken", kritisiert Gero Hocker, langjähriger umweltpoltischer Sprecher der FDP-Fraktion im niedersäschsischen Landtag. "PETA begeht regelmäßig Land- und Hausfriedensbruch, wenn ihre Mitglieder in Stallanlagen einbrechen. Die Organisation will Blindenhunde verbieten, weil die Haltung von solchen Tieren zwar betroffenen Menschen den Alltag...

Interview mit Svenja Stadler (SPD) zur „Woche des bürgerlichen Engagements“ / Unterstützung durch Bundesverband Deutsche Anzeigenblätter (os). Wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist, soll die „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ verdeutlichen, die bundesweit mit über 1.000 Veranstaltungen vom 8. bis 17. September begangen wird. Schirmherr ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA), in dem auch das WOCHENBLATT Mitglied ist, begleitet...

A1-mobil verlangt 640 Millionen Euro (bim). Es war 2008 das größte Projekt in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) in Deutschland und könnte jetzt zum großen Desaster werden: Der zunächst als Erfolgsprojekt bejubelte Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg mit einem Investitionsvolumen von 650 Millionen Euro. Die damit beauftragte Projektgesellschaft A1-mobil klagt jetzt gegen den Bund, verlangt 640 Millionen Euro für entgangene Mautgebühren. Hintergrund: Die A1-mobil hat die Finanzierung,...

(bim). Parteiübergreifend haben zahlreiche Bundestagskandidaten ihre Zustimmung für die Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha-E bestätigt und zugesagt, sich für die Finanzierung der Bedingungen der Region - insbesondere den übergesetzlichen Lärmschutz - einzusetzen. Das teilt der Projektbeirat Alpha-E jetzt mit. Er hatte rund 120 Bundestagskandidaten aus dem „Alpha-E Gebiet“ im Städtedreieck Bremen-Hamburg-Hannover angeschrieben und um deren Position zum Alpha-E gebeten. „Ganze Fraktionen...

(mi). Wer derzeit aufmerksam durch Buchholz geht, dem fällt auf, dass die Spielhallen im Kabenhof und in der Poststraße nach wie vor geöffnet sind. War da nicht was? Richtig! Seit dem 1. Juli müssten die Glücksspiel-Etablissements geschlossen sein. So will es der neue Glücksspielstaatsvertrag. Doch in Buchholz will man im Gegensatz zu anderen Kommunen erst einmal abwarten, was die Rechtsprechung zu den Schließungen sagt, die nach niedersächsischem Recht einfach ausgelost wurden. Wie berichtet,...

CDU: „Verkehrsminister liegt der Landkreis Harburg nicht am Herzen“ / To-do-Liste mit den zehn dringendsten Bauvorhaben übergeben (os). Landes-Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Landkreis Harburg, das passt aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke nicht zusammen. „In seiner Zeit als Verkehrsminister wurde keine der zehn wichtigsten Baumaßnahmen umgesetzt bzw. wurde nicht nennenswert angepackt“, kritisieren die Landespolitiker in einer Pressemitteilung. „In...

(tk/bim/ce/kb).Das neue verschärfte EU-Vergaberecht für Planungsleistungen bei öffentlichen Bauprojekten macht den Kommunen schwer zu schaffen. Übersteigt die Dienstleistung von Architekten und Planern die Summe von 209.000 Euro, muss europaweit ausgeschrieben werden. Ein Betrag, der bereits bei Kita-Neubauten oder Schulerweiterungen schnell erreicht wird. Tiemo Wölken, EU-Abgeordneter der SPD, hörte sich die Probleme in den Rathäusern der Region an, u.a. in Buxtehude. Auflösen wird er das...

mi. Buchholz. Das ist bürokratischer Mist im wahrsten Wortsinn: Im Gewerbegebiet Trelder Berg in Buchholz steht seit fast einem Monat ein Lkw-Anhänger, aus dem eine übel riechende Brühe tropft. Der dreiachsige Auflieger ist mit Tonnen von Hühnerkot beladen, der für die ortsansässige Biogasanlage bestimmt war. Da der transportierenden Firma allerdings Transportdokumente fehlen, muss die stinkende Fracht nun bis auf Weiteres an Ort und Stelle bleiben. Der Geruch ist schon aus einiger Entfernung...

(bim). "Die Trinkwasserförderung legt keine Gewässer trocken", erklärt jetzt Hamburg Wasser. Anlässlich der Mitgliederversammlung der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) hatte Vorsitzender Karl-Hermann Ott berichtet, dass der Oberlauf des Radenbachs zwischen Undeloh und Sudermühlen seit einiger Zeit trocken gefallen sei und die IGN wegen der "flächendeckenden Grundwasserabsenkung der HWW einen dauerhaften und irreparablen Gewässerschaden" am Radenbach befürchtet (das...