Elbmarsch - Politik

thl. Marschacht. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung wurden beim SPD-Ortsverein Elbmarsch verschiedene Vorstandsposten neu besetzt. Neuer Vorsitzender ist Hendrik Freese, der nach acht Jahren Erich Ziegler ablöst. Ziegler hatte sich nicht wieder zur Wahl gestellt. Als Vize-Vorsitzende setzt Antje Dedio ihre Arbeit. Als weiterer Stellvertreter kommt Frithjof Brandt dazu. Mit der Neubesetzung des Vorstands durch Hendrik Frese und Frithjof Brandt ist es gelungen, auch jüngere Genossen für die...

b>mi. Landkreis. Der Landkreis Harburg braucht durch Mehrausgaben u.a. im Bereich Asylbewerber, für Pensionsrückstellungen für Beamte und die Finanzierung der Schulsozialarbeit mehr Geld als ursprünglich im Doppelhaushalt 2014/2015 festgelegt. Einen großen Teil der Summe will der Kreis durch die Anhebung der Kreisumlage der Kommunen ausgleichen. Am Montag, 9. März (15 Uhr, Burg Seevetal in Hittfeld), soll der Kreistag die Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte auf 51,5 Prozent...

IHK bringt A21 wieder ins Spiel / Landkreis Harburg spricht sich gegen Querspange zur A7 aus (os). Zwei Jahre lang ruhte still der See beim Autobahnprojekt A21, jetzt bringt die Initiative "Pro A21" das Thema wieder aufs Tapet. Jüngst präsentierte die Initiative - ein Zusammenschluss der Handelskammer Hamburg und der Industrie- und Handelskammern (IHK) Braunschweig, Hamburg, Lübeck, Lüneburg-Wolfsburg sowie des Nordland-Autobahn-Vereins und des ADAC Hansa - den Imagefilm "A21 - jetzt!". Von der...

ce. Elbmarsch. Die Entwicklung eines Konzeptes für die zukünftige städtebauliche Entwicklung der Elbmarsch hat sich die Samtgemeinde gemeinsam mit den Mitgliedsgemeinden Drage, Marschacht und Tespe vorgenommen. In diesem Frühjahr soll ein Planungsbüro mit der Umsetzung beauftragt werden. Zur Abstimmung einer gemeinsamen Linie haben sich jetzt die CDU-Fraktionen der Elbmarsch-Kommunen auf einer Klausurtagung getroffen. Bei den diskutierten Handlungsfeldern setzten die Christdemokraten unter...

Neue Tarifverordnung im Landkreis Harburg ist jetzt in Kraft getreten / Grund für die Erhöhung ist der Mindestlohn für Fahrer (os). Taxikunden im Landkreis Harburg müssen künftig deutlich mehr für ihre Fahrten bezahlen. Das sieht die neue Taxi-Tarifverordnung vor, die jetzt in Kraft getreten ist. In diesen Tagen spielen die Taxiunternehmer die neuen Tarife in ihre Fahrpreisanzeiger ein und lassen die Taxameter eichen. Der Grundpreis steigt von bislang 2,80 Euro auf jetzt 3,50 Euro (plus 25...

(kb). (kb). Der Druck auf den Landkreis Harburg wächst: Bis 30. September 2015 muss er weitere 976 Flüchtlinge aufnehmen. Diese Quote habe ihm das Land mitgeteilt, berichtete jetzt Landrat Rainer Rempe auf der Kreistagssitzung in der Burg Seevetal in Hittfeld. Man müsse zudem immer damit rechnen, dass die Fristen verkürzt werden. „Das ist in diesem Jahr bereits zwei Mal der Fall gewesen“, so Rempe. Die Zeit drängt, denn auch die Quote für dieses Jahr muss noch erfüllt werden. 101 Asylbewerber...

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt? (kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade: In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein...

(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit. Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis...

ce. Elbmarsch. Der Feuerschutz, die Bildung einer Einheitsgemeinde und das dauerhafte Bewohnen von Campingplätzen waren Schwerpunktthemen bei der jüngsten Klausurtagung der Grüne/Freie Wähler/Piraten im Elbmarscher Samtgemeinderat. - Die Gruppe sprach sich für ein neues Feuerwehrgerätehaus in Tespe, aber gegen den Neubau am bisherigen Standort in der Schulstraße aus. „Wir halten diesen Standort für nicht zukunftsorientiert“, so Malte Krafft, Mitglied im Feuerschutzausschuss. „Eine moderne...

Schockbilder entfachen Debatte über Flüchtlingsheime - aber: Im Landkreis Harburg gibt es keine Bedenken. (mum). Ein schwarz gekleideter Sicherheitsmann, der seinen Schuh auf einen mit Handschellen gefesselten am Boden liegenden Flüchtling stemmt - dieses Foto entsetzt und empört die Menschen. Es ist ein Bild der Demütigung, aufgenommen in einem Flüchtlingsheim in Burbach (Nordrhein-Westfalen). Ein anderes Foto zeigt einen jungen Mann auf einer Matratze, die mit Erbrochenem verschmutzt ist. Das...

ce. Marschacht. Die umstrittenen geplanten Windkraft-Anlagen zwischen Tespe, Bütlingen und Avendorf (das WOCHENBLATT berichtete) standen auch in der jüngsten Sitzung des Elbmarscher Samtgemeinderates zur Debatte. Jens-Peter Zeyn und Rosemarie Rübsamen von der "Bürgerwind Samtgemeinde Elbmarsch"-Initiative übergaben an den Ratsvorsitzenden Norbert Kloodt und Verwaltungschef Rolf Roth eine Liste mit ingesamt 637 Unterschriften von Befürwortern des Parks. Von der Bürgerinitiative gegen das...

(kb). Michael Grosse-Brömer bleibt 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Grosse-Brömer, der in Brackel (Samtgemeinde Hanstedt) lebt, wurde bei den turnusgemäß durchgeführten Fraktionswahlen mit 93,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist er an nahezu allen politischen Entscheidungen der Partei direkt beteiligt. Organisatorisch ist Grosse-Brömer u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit und das Personalmanagement der Fraktion...

kb. Seevetal. Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen wurde jetzt auf dem Landesparteitag der CDU Niedersachsen in den Landesvorstand der Partei gewählt. Oertzen erhielt mit 84 Prozent und 275 Stimmen ein gutes Wahlergebnisse, das Amt tritt sie für zwei Jahre an. Mit der Wahl Oertzens bleibt der Landkreis Harburg weiterhin mit einem Mitglied im CDU-Landesvorstand vertreten, nachdem Vorstandsmitglied und Landtagsabgeordneter Norbert Böhlke aus Seevetal kürzlich verstorben war. "Ich habe...

(kb). Der Landkreis Harburg sucht händeringend nach Unterkünften für Asylbewerber: Am Mittwoch hat die Kreisverwaltung alle Bürgermeister der Städte, Samtgemeinden und Einheitsgemeinden zu einem Gespräch ins Kreishaus geladen und sie dringend gebeten, kurzfristig freie Grundstücke und Gebäude für Asylbewerberunterkünfte zu melden. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen, die sich in den letzten Wochen fast verdoppelt hat: „Seit Mitte August weist uns die Niedersächsische...

(kb). „Es kann nicht sein, dass immer nur die Arbeitnehmer bluten“, sagt Wolfgang Petermann (52). Der Sozialversicherungsfachangestellte aus Buchholz ist seit 2003 Kreisvorsitzender und seit eineinhalb Jahren Bezirksvorsitzender Nord-Ost-Niedersachsens der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die Vereinigung innerhalb der CDU vertritt Arbeitnehmerinteressen und setzt sich auch kritisch mit der Politik der Mutterpartei auseinander. „Nicht alles, was die CDU entscheidet, findet...

32. Tag des Ehrenamtes: Ministerpräsident Stephan Weil ehrt in Buchholz 72 Bürger os. Buchholz. "Ohne ihr ehrenamtliches Engagement müssten wir in unserer Gesellschaft erhebliche Abstriche machen!" Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag bei einer Feierstunde im gut besuchten Buchholzer Veranstaltungszentrum Empore. Beim 32. Tag des Ehrenamtes ehrten Weil und seine Minister Cornelia Rundt (Soziales), Peter-Jürgen Schneider (Finanzen) und Christian Meyer (Umwelt)...

kb. Seevetal. Endlose Staus, Baustellen, zunehmender Güterverkehr - kaum ein Thema bewegt die Metropolregion Hamburg so wie das Thema Verkehr. Um den Austausch über Verkehrsprojekte zu fördern und die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zu berbessern, hatte der Landkreis Harburg am vergangenen Donnerstag zur ersten länderübergreifende Verkehrskonferenz in Seevetal eingeladen. Mit dabei waren rund 100 Vertreter aus Politik, Behörden und Institutionen. In den Vorträgen ging es u.a. um...

AfD und SPD stark im Landkreis Harburg / FDP verliert dramatisch (os). Das Ergebnis der Europawahl im Landkreis Harburg am vergangenen Sonntag spiegelt das Ergebnis im Bund wider: Die CDU verlor leicht, die SPD legte kräftig zu, die Alternative für Deutschland (AfD) setzte aus dem Stand zum Höhenflug an und die FDP droht im politischen Nirvana zu landen. Die Wahlbeteiligung im Landkreis lag bei 52,2 Prozent. Die Zahlen: Die CDU kam im Landkreis Harburg auf 37,4 Prozent (Bund: 35,3), die SPD auf...

Rainer Rempe ist neuer Landrat im Landkreis Harburg / Starker Herausforderer Thomas Grambow os. Winsen. Als die ersten Ergebnisse zur Landratswahl aus Bötersheim eintrafen, war für die Wahlbeobachter im Winsener Kreishaus klar: „Das Ding ist durch für Rainer Rempe.“ Der Erste Kreisrat hatte in der Tostedter Gemeinde, die traditionell besonders schnell ihre Wahlstimmen auszählt und den Wahltrend zuverlässig vorgibt, mehr als 58 Prozent der Stimmen geholt, sein SPD-Herausforderer Thomas Grambow...

ce. Elbmarsch. Rolf Roth (56) bleibt für weitere sieben Jahre Samtgemeindebürgermeister der Elbmarsch. Bei der jüngsten Wahl am Sonntag gaben ihm 88,2 Prozent der knapp 4.900 Urnengänger ihre Stimme. Die Wahlbeteiligung lag damit bei gut 50 Prozent. Einen Gegenkandidaten der CDU gab es nicht. Roth startet damit in seine dritte Amtszeit als Verwaltungschef. Mit ihm freute sich auch Ehefrau Ute.

(os). Rainer Rempe (CDU) ist neuer Landrat des Landkreises Harburg. Er setzte sich bei der Wahl am Sonntag mit 52,2 Prozent der Stimmen vor Thomas Grambow (SPD, 47,8 Prozent) durch und wird damit Nachfolger des Amtsinhabers Joachim Bordt, der in den Ruhestand geht.