Elbmarsch - Politik

(kb). Zum "Wahlkreis des Jahres 2013" wurde jetzt der Landkreis Harburg ausgezeichnet. Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags, überreichte den "Wahlpokal 2013" in Hannover an Landrat Joachim Bordt. Die Auszeichnung würdigt die hohe Wahlbeteiligung der Bürger im Landkreis Harburg bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Mit einer Wahlbeteiligung von 78,4 Prozent hatte der hiesige Landkreis (Wahlkreis 36) den Spitzenplatz in Niedersachsen erreicht. Dahinter lagen die...

ce. Elbmarsch. Standpunkte zu aktuellen Themen aus der Samtgemeinde Elbmarsch legte die Gruppe Grüne/Freie Wähler(FW)/Piraten im Samtgemeinderat gemeinsam mit den grünen Gemeinderatsmitgliedern bei ihrer jüngsten Klausurtagung fest. Die Kommunalpolitiker befassten sich unter anderem mit folgenden Themen: - Haushalt: "Seit Jahren erhöht sich mit jedem neuen Haushalt die Verschuldung der Samtgemeinde. Inzwischen liegt diese bei über sieben Millionen Euro. Und der ursprüngliche Haushaltsentwurf...

Derzeit keine neuen Anlagen / Bau weiterer Räder wird in die Zukunft verlagert rs. Landkreis. Es hört sich gut an: Der Planungsausschuss des Kreistags schlägt vor, die Zahl der Windräder im Landkreis zu verdoppeln. Derzeit drehen sich 63 Windkraftanlagen auf Kreisgebiet. Auf 29 von der Kreisverwaltung ausgesuchten Flächen könnten 67 weitere Anlagen entstehen. Doch das könnte sich schnell als Mogelpackung entpuppen. Alle neuen Flächen müssen durch umfangreiche Planverfahren mit...

Letzte Chance Europawahl? Wenn die AfD scheitert, will Lucke die Politik an den Nagel hängen (kb). Nach der Wahl ist vor der Wahl: Bei der Bundestagswahl im September ist die Alternative für Deutschland (AfD) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch wirklich Zeit, die Niederlage zu verdauen, bleibt der jungen Partei nicht. In rund einem halben Jahr ist Europawahl. Dann entscheidet sich das Schicksal der AfD. Sollte sie erneut den Einzug ins Parlament verpassen, will zumindest der...

os. Winsen. Kreisrat Dr. Björn Hoppenstedt (39) bleibt dem Landkreis Harburg mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit im März 2016 erhalten. Wie berichtet, hatte sich Hoppenstedt für die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters in seiner Heimatstadt Burgwedel beworben. Jetzt unterlag der dreifache Vater bei der Stichwahl für den Kandidaten der CDU aber seinem Kontrahenten Michael Kranz. Auf diesen entfielen 79 Stimmen, Hoppenstedt erhielt 67 Stimmen. In Burgwedel endet damit vorerst die Ära...

(kb). Die Senkung der Kreisumlage auf 48,5 Prozent ab 2014 soll unbedingt umgesetzt werden. Das fordert die SPD-Kreistagsfraktion anlässlich ihrer Klausurtagung am Wochenende in Seevetal-Emmelndorf. Hintergrund dieser Forderung ist ein Beschluss des Kreistages vom Dezember 2012. Dort hatte die SPD eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt beantragt, was für die Gemeinden ein Einnahmeplus von ca. zwei Millionen Euro bedeutet hätte. Die damalige Kreistagsmehrheit lehnte das mit den...

bim. Tostedt. Jetzt steht es fest: Der Kreistag hat auf seiner jüngsten Sitzung den 25. Mai 2014 als Datum für die Landratswahl im Landkreis Harburg festgelegt. Zeitgleich findet die Europawahl statt. Von der Zusammelegung der beiden Wahlen versprechen sich die Verantwortlichen eine deutliche Kostenreduzierung. Wird eine Stichwahl erforderlich, soll diese am 15. Juni durchgeführt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung festgelegt. Joachim Bordt ist seit September 2006 im Amt....

Kreistag diskutiert über die Zukunftsfähigkeit des Freilichtmuseums in Ehestorf / Umfangreiche Tagesordnung (rs). Das Kiekeberg-Museum in Ehestorf - ein wachsender Betrieb: Seit 2004 hat sich die Mitarbeiterzahl verdoppelt, die Personalkosten sind von etwas über einer Million in 2003 auf fast 1,7 Millionen Euro gestiegen. Der Zuschuss des Landkreises soll jetzt im Rahmen eines Zukunftsvertrages von 1,63 Millionen Euro auf 1,92 Millionen angehoben werden. Der Kreistag wird dem vermutlich...

Kreisrat bewirbt sich um Bürgermeisterposten in der 20.000-Seelen-Gemeinde Burgwedel bei Hannover (rs). Dr. Björn Hoppenstedt (CDU/38), seit 2008 Kreisrat in der Winsener Kreisverwaltung, will Bürgermeister von Burgwedel werden. Vermutlich am 6. November wird der CDU-Stadtverband Burgwedel über seine Kandidatur entscheiden. Dem Vernehmen nach hat Hoppenstedt einen Gegenkandidaten, dem aber weniger Chancen eingeräumt werden. Björn Hoppenstedt ist im Winsener Kreishaus Dezernent für Umwelt,...

(os). "Gemeinsam sind wir stärker und verleihen dem Protest der Bevölkerung eine einheitliche Stimme", sagen die Fracking-Gegner. Die Initiativen aus Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Salzhausen, Hamburg und den Landkreisen Harburg, Rotenburg und Kreisherzogtum Lauenburg haben jetzt bei einem Treffen in Lüneburg eine engere Zusammenarbeit vereinbart. "Wir wollen uns enger abstimmen und gegenüber Politik, Behörden und Firmen effektiver auftreten", eklärt Dr. Ingo Engelmann von der Bürgerinitiative...

BUND fordert: Folgeschäden durch Grundwasserförderung durch die Hamburger Wasserwerke müssen minimiert werden / Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg soll dem Rechnung tragen (rs). Für den geplanten Staatsvertrag zwischen Niedersachsen und Hamburg zur Grundwasserförderung in der Heide fordert der BUND zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung von Gewässerschäden. Es reiche nicht, so die Umweltschutzorganisation, in einem neuen Heidewasserfonds die Regulierung bereits aufgetretener Schäden...

(kb). Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen weitreichenden Aufnahmestopp für ehemalige Mitglieder der Partei "Die Freiheit" und anderer Kleinparteien verhängt. Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD aus Winsen, griff zu dieser Maßnahme, nachdem die rechtspopulistische Partei "Die Freiheit" angekündigt hatte, nicht mehr zu Bundes- oder Landtagswahlen anzutreten und dies als eine Unterstützung der AfD dargestellt hatte. "Desaströse Wahlergebnise lassen vermuten, dass "Die Freiheit" sich...

Heidewasserabkommen mit Hamburg: CDU Landtagsabgeordnete kritisieren grünen Umweltminister rs. Landkreis. Nach der Anhörung im Umweltausschuss des Landtages in Sachen Heidewasser vergangenen Dienstag weisen die CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke darauf hin, dass es in der Nordheide große Unterstützung für einen „Heidewasser-Fonds“ gibt. "Das haben die angehörten Verbände heute eindrucksvoll bestätigt“, so Schönecke. Vor Ort waren Wasserexperten, Naturschützer und...

thl. Winsen. Können sich die Winsener Feuerwehren mit einer einfachen Verabredung untereinander und einer Festschreibung in der Satzung über das Niedersächsische Brandschutzgesetz hinwegsetzen? Diese Frage stellen sich Mitglieder der Wehren, die gerne Weiterbildungen besuchen würden, dafür aber einen Teil ihres Jahresurlaubs opfern müssen. Hintergrund: Besucht ein Feuerwehrmann einen Lehrgang, muss ihn laut Brandschutzgesetz der Arbeitgeber dafür freistellen, bekommt aber auf Antrag von der...

Voraussichtlich am 25. Mai 2014 werden im Landkreis Harburg der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch neu gewählt rs. Landkreis. Kreistag und Räte müssen noch zustimmen, aber es ist so gut wie sicher: Die nächsten Wahlen im Kreis finden am 25. Mai 2014 statt. Gewählt werden dann - im Rahmen der Europawahl - der Landrat und die Bürgermeister in Buchholz, Tostedt, Rosengarten und der Elbmarsch. Landkreis: Landrat Joachim Bordts Amtszeit endet am 1....

Fast 1,5 Millionen Besucher fehlen / Experten bemängeln falsche Werbestrategie / Das Hamburger Umland einfach vergessen rs). Mit 2,5 Millionen Besucher hatten die Macher der Internationalen Gartenschau (igs) in Wilhelmsburg geplant. Drei Wochen vor Ende der Ausstellung am 13. Oktober lag die Besucherzahl bei etwas über einer Million. Ein Grund des Mega-Flops: Die Werbung für die IGS war ungenügend - vor allem im südlichen Hamburger Umland. Die igs sei zu wenig beworben worden, stellte der...

Svenja Stadler kommt über Landesliste in den Bundestag / Nicole Bracht-Bendt kassiert deftige Pleite. (mum). Paukenschlag in Berlin: Angela Merkel gewinnt die Bundestagswahl triumphal und sucht sich jetzt einen politischen Partner für ihre dritte Amtszeit. Die FDP scheitert kläglich, auch die AfD schafft es nicht ins Parlament; die SPD legt zu. Klare Verhältnisse auch im Landkreis Harburg: Michael Grosse-Brömer (CDU) hat mit 45,2 Prozent das Rennen deutlich gewonnen. Spannender ging es bei den...

(mum). Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl: Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent, Grüne 8,4 Prozent, Linke 8,6 Prozent, FDP 4,8 Prozent und AfD 4,7 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters bestätigt: Kanzlerin Angela Merkels Union gewinnt die Bundestagswahl triumphal. Die FDP scheitert kläglich, auch die AfD schafft es nicht ins Parlament; die SPD legt zu. Klare Verhältnisse auch im Landkreis Harburg: Michael Grosse-Brömer (CDU) hat mit 45,2 Prozent...

Sie können bis zu 10.000 Euro bekommen und nach fünf Jahren bis zu 3.000 Euro Pension - lebenslang Am Sonntag werden nicht nur die Abgeordneten für das Europa-Parlament gewählt, sondern in Niedersachsen auch zahlreiche hauptamtliche Bürgermeister, so in der Nordheidestadt Buchholz, wo sich gleich fünf Kandidaten um den lukrativen Job bewerben. Seit 1996 kann in den 1024 Gemeinden Niedersachsens buchstäblich jeder hauptamtlicher Bürgermeister werden. Die Null-Qualifikation sei nötig für eine...

rs. Landkreis. Nach dem WOCHZENBLATT-Beitrag "Plakat-Mafia beeinflusst Bundestagswahl im Kreis" hat sich Michael Grosse-Brömer zu Wort gemeldet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion und CDU-Direktkandidat im Landkreis Harburg erklärt, dass in erheblicher Masse auch CDU-Plakate vom Vandalismus betroffen seien, insbesondere in Buchholz und Seevetal, aber auch in anderen Orten. So sei in Salzhausen ein kompletter Bauzaun mit CDU-Plakat entwendet worden. Insgesamt habe...

Plakatzerstörung nimmt im Landkreis schlimme Ausmaße an (rs). Kurz vor der Bundestagswahl scheinen die Nerven bei Sympathisanten der aktuellen CDU/FDP-Bundesregierung blank zu liegen: 100 Plakate der AFD und mehr als 200 Plakate der FDP-Direktkandidatin Nicole Bracht-Bendt wurden bis Samstag zerstört. Beide haben inzwischen Strafanzeige erstattet, die AFD zudem den Saatsschutz eingeschaltet. AFD-Spitzenkandidat Bernd Lucke: "Unsere Plakate fehlen straßenweise komplett, wir gehen von einem...

(rs). "Überall Bracht-Bend - wo ist Grosse-Brömert? So titelte das WOCHENBLATT zu Beginn des Bundestagswahlkampfes. Das Bild hat sich geändert. Die Plakate und Stellwände der FDP-Kandidatin aus Buchholz sind vielerorts verschwunden. Dafür ist die Plakat-Präsenz des Christdemokraten aus Brackel inzwischen nennenswert. Das WOCHENBLATT hat bei Nicole Bracht-Bendt nachgefragt: Hat sie, die nur per Direktmandat wieder in den Bundestag kommen wird, etwa vorzeitig aufgegeben? "Auf keinen Fall", stellt...