Elbmarsch - Politik

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur B3-Ortsumgehung Elstorf ist laut der zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) in Lüneburg getan: Der Vorentwurf der Planung sei erstellt und damit alle wesentlichen Voraussetzungen für das weitere Verfahren geschaffen worden. Das zum Pilotprojekt für Planungsbeschleunigung ernannte Bauvorhaben verlaufe auch dank guter Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure nach Zeitplan. Wie mehrfach berichtet, umfasst das...

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Die Planungen für die umstrittene Ostumfahrung in Buchholz gehen weiter. Zwei Anträge der Gruppe Grüne/Linke im Kreis-Bauausschuss sowie der Buchholzer Liste und der parteilosen Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert im Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss, die Planung sofort zu beenden, scheiterten.   Wie mehrfach berichtet, sollen im Zuge des Stadtentwicklungskonzepts "Buchholz 2025plus" die Ostumfahrung sowie je nach Bedarf bis zu 1.500 Wohneinheiten östlich des Finanzamtes zwischen der...

„Die letzten Jahre haben besonders weh getan. Wir brauchen ein mit allen Stakeholdern erarbeitetes integriertes Wassermanagement." Das sagte Gerhard Schierhorn von der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide (IGN) jüngst bei dem Parlamentarischen Abend des Waldbesitzerverbandes zum Thema „Klimawandel - Geht uns das Wasser aus?“ in Hannover. Der Wald und seine Eigentümerinnen und Eigentümer müssten bei den Planungen, Verfahren und Entscheidungen über den Wald und seine Nutzung...

Die Versorgung mit Fachärzten im Landkreis Harburg ist mehr als ausreichend. Zumindest in der Theorie. Das geht aus der Antwort der Niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Jan Bauer aus Buchholz hervor. Aktuell verfüge Niedersachsen insgesamt über eine "gute medizinische Versorgung". Die weitere Aufrechterhaltung der flächendeckenden und qualitativ hochwertigen ambulanten Versorgung sei der Landesregierung ein zentrales Anliegen.  Die...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

"Ich sehe die Diskussion, ob wir die Ukraine weiterhin in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wollen, und die Relativierung des Hamas-Terrors gegen Israel äußerst kritisch." Das sagte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am vergangenen Sonntag bei einer Feierstunde auf dem Alten Friedhof anlässlich des Volkstrauertags. In vielen Kommunen gedachten Menschen der Kriegstoten. Aus aktuellem Anlass sei es geboten, ins Gedenken alle Opfer des terroristischen Angriffs der...

Im politischen Fokus auf Bundesebene ist häusliche Gewalt schon lange. So wurde das bundesweite Hilfetelefon eingerichtet, wo in sechzehn Sprachen Hilfsangebote vermittelt werden. Auch auf der lokalen Ebene gibt es Beratungsstellen. „Was jedoch fehlt, sind geeignete Unterbringungsmöglichkeiten, wohin Frauen aus ihrer belastenden bis unerträglichen Lage entfliehen und auch ihre Kinder in Sicherheit bringen können“, sagt Birgit Eckhoff, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis Harburg. Die...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Die ehemalige Jugendherberge in Handeloh-Inzmühlen soll längerfristig - mindestens drei bis fünf Jahre - für die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt genutzt werden und die Gemeinde Handeloh einen entsprechenden Mietvertrag mit dem für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Landkreis Harburg abschließen. Mit dem Thema befasst sich der Rat der Gemeinde in seiner öffentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch, 15. November 2023, um 19 Uhr im Hotel Fuchs, Hauptstraße 35. Der Pachtvertrag...

Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sieht die grüne Landtagsabgeordnete Nadja Weippert Niedersachsen auf einem guten Weg. „Im ersten Jahr mussten wir uns zwar vor allem damit beschäftigen, schnell auf zahlreiche Krisensituationen zu reagieren, doch es war auch ein Jahr des Aufbruchs“, sagt die Tostedterin. Nach dem lähmenden Stillstand der großen Koalition hätten SPD und Grüne gleich zu Beginn wichtige Impulse für den klimagerechten Umbau und für bessere...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

"Nur diejenigen, die künftig direkt daneben wohnen, wurden schon über das Ding informiert. Allen anderen wird es einfach vor die Nase gesetzt. Dabei geht es uns alle an. Da fehlt jede Transparenz!" Mit deutlichen Worten macht Hans-Heinrich Twesten seinem Ärger über die Samtgemeinde Luft. Bürger beklagen sich über mangelnde Informationen Das "Ding" ist die vom Bundestag beschlossene Errichtung einer zweiten 380-kV-Höchstspannungsleitung vom nahegelegenen Krümmel bis nach Wahle (Landkreis Peine)....

In der Vergangenheit war diese Maßnahme immer ein Zeichen, wie groß die Not des Landkreises Harburg ist, Flüchtlinge adäquat unterzubringen: Die Schützenhalle in Buchholz wird in Kürze wieder als Unterkunft für sogenannte Weltflüchtlinge genutzt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, die ersten Flüchtlinge ziehen voraussichtlich ab Donnerstag, 16. November, in die Einrichtung an der Richard-Schmidt-Straße. In der Schützenhalle wird Platz für 120 Personen geschaffen. Geplant ist, dass diese...

Aufgrund der neuen Planung im Kreishaushalt zum Wiederaufbau der Realschulsporthalle in Tostedt hat FDP-Kreistagsabgeordnete Charlotte Michel nun den Antrag an den Landkreis zum Beschluss durch den Kreistag gestellt, als Ersatz für die im Juli 2021 abgebrannte Halle ein Zeltes als provisorische Sporthalle in Tostedt zu errichten.  Geprüft werden solle: Kosten für den Aufbau und Betrieb eines Zelts als provisorische Sporthalle bis zur Fertigstellung des Wiederaufbaus der...

Die aktuelle Baustelle gegenüber der Müllumschlaganlage in Nenndorf führt leider nicht dazu, dass sich die Fahrzeuge der Grünschnittanlieferer in absehbarer Zeit nicht mehr über den Kreisverkehr hinaus stauen. Vielmehr trifft der Landkreis Harburg dort derzeit die Vorbereitungen für den Bau von Containern für die Unterbringung von 90 Flüchtlingen aus aller Welt. Das hat im Dorf schon für böses Blut und in den "sozialen Medien" für allerlei Unmut gesorgt, weil sich die Bürgerinnen und Bürger...

"Es ist mir wichtig, dass der Landkreis Harburg in Hannover wahrgenommen wird", sagt Jan Bauer. Der 42-jährige Christdemokrat ist seit einem Jahr als direkt gewählter Abgeordneter für die Samtgemeinden Hollenstedt, Jesteburg und Tostedt sowie für die Stadt Buchholz im niedersächsischen Landtag aktiv. Bauers Motto lautet "Machen statt meckern" - und zahlreiche Anfragen in den vergangenen zwölf Monaten im Landtag sowie unzählige Termine in seinem Wahlkreis zeugen davon, dass er dieses Motto ernst...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...

Simon Brunke ist 16 Jahre alt. Anders als viele Jugendliche in seinem Alter widmet der Buchholzer einen großen Teil seiner Freizeit der Politik. Seit 2022 ist er Mitglied der SPD und engagiert sich im Unterbezirksvorstand der Partei und dem Juso-Vorstand. Auch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler arbeitet er bisweilen zusammen. Die Politikerin aus Seevetal war es auch, die ihm vorschlug, ein Praktikum im Bundestag zu machen. Simon Brunke stimmte zu und reiste während der...

Die CDU hält die Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit für nicht ausreichend und fordert eine Aufstockung der polizeilichen Ressourcen. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Karl-Siegfried Jobmann (Tostedt) und der Landtagsabgeordnete der Christdemokraten, Jan Bauer aus Buchholz, wollen sich gemeinsam für mehr Sicherheit im Landkreis Harburg einsetzen. Bauer hat sich mit einem Schreiben an die Niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) gewandt. In der Polizeidirektion Lüneburg habe es...

Am vergangenen Wochenende gab es im Famila-Markt in der Buchholzer Innenstadt einen großen Run auf die Kassen, denn es war ein kostbares Gut verfügbar: Gelbe Säcke. In der Vergangenheit hing am Informationstresen des Verbrauchermarktes an der Lindenstraße oft ein rotes Schild, auf dem mitgeteilt wurde: Gelbe Säcke sind nicht verfügbar. Ein Problem, das nicht neu ist im Landkreis Harburg und für das es bislang offenbar keine zufriedenstellende Lösung gibt. Immer wieder berichten Verbraucher von...