Elbmarsch - Politik

Zur Diskussion über eine Verlängerung der Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag: „Wir werden mit den Kommunen zeitnah in den Dialog darüber treten, wie wir die Rahmenbedingungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie kommunale Wahlbeamte attraktiver gestalten können.“ Ob eine Amtszeitverlängerung das richtige Mittel sei,...

Dauernde Verspätungen und Zugausfälle - viele Pendler beklagen seit Monaten die Unzuverlässigkeit der Zugverbindungen, u.a. auf der Strecke Handeloh-Buchholz-Hamburg, seit das Unternehmen Start Deutschland GmbH, ein Tochterunternehmen der DB Regio AG, den Betrieb der Heidebahnstrecke übernommen hat. Viele steigen lieber wieder aufs Auto um. Der Fahrgastbeirat Pro Bahn hat jetzt die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) aufgefordert, umgehend eine Kündigung des Vertrages mit Start Niedersachsen...

Vor zehn Jahren trat in Niedersachsen ein Hundegesetz (NHundG) in Kraft. Das Ziel: "Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und dem Führen von Hunden verbunden sind". Die jetzige Bilanz ist ernüchternd: Zwar hat sich die Anzahl der registrierten Hunde mehr als verdreifacht, auch, weil es zuvor keine Registrierungspflicht gab. Die verzeichneten Beiß- und sonstigen Vorfälle mit auffälligen Hunden sind aber auch nicht weniger geworden. Das...

Die 25-jährige Timea Baars aus Neu Wulmstorf (Foto) wurde jetzt als jüngstes Mitglied in den Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) gewählt. Timea Baars erzeugte bereits als Jugendliche politische Aufmerksamkeit, als sie 2016 als jüngstes Mitglied in den Gemeinderat Neu Wulmstorf gewählt wurde. In den fünf Jahren ihrer Ratstätigkeit leitete sie erfolgreich den Jugendausschuss. Mit ihren Erfahrungen will sie nun die Frauen- und Jugendpolitik auch von der...

"Der Güterverkehr auf der Schiene muss dringlich digital modernisiert werden. Damit wird die Umschlags-Kapazität erhöht und auch Arbeitskräfte massiv entlastet. Die Liberalen im EU-Parlament und auch im Landkreis Harburg wollen sich dafür einsetzen", informiert FDP-Kreistagsabgeordneter Arno Reglitzky. Bei einer Besichtigung des Rangierbahnhofs Maschen mit EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen und dem Kreisvorsitzenden Ingmar Schmidt wurde den Liberalen eine abstruse Situation vor Augen...

Wegen der Blockade der Flughäfen Hamburg und Düsseldorf durch Klimaaktivisten der "Letzen Generation" fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Bock die Einführung einer  "Wegtrage-Gebühr für Klima-Radikale" auch in Niedersachsen: „Die Klima-Radikalen erweisen durch ihre kriminellen Aktionen - und das sind auch solche Eingriffe in den Luftverkehr - den Anstrengungen für mehr Schutz des Weltklimas einen Bärendienst. Den vielen Urlaubern dann noch durch solche Taten, wie...

Erstmals tagte jetzt die neue Arbeitsgruppe "Alternative Energien“ der Samtgemeinde Elbmarsch. Gemäß Ratsbeschluss werden in den kommenden Monaten verschiedene Themenfelder beleuchtet. Dazu gehört auch die Frage, über welche Beteiligungsmodelle man Gewinnspannen für die Bürger und die kommunale Hand erzielen kann. In Bezug auf Windenergie und potentielle Eignungsflächen machte Maren Dittmer, Leiterin des Amtes für Planung, Umwelt und Infrastruktur bei der Verwaltung, deutlich, dass enge...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann will Klarheit über die Pläne für eine Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover und hat eine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung gestellt, ob sie inzwischen konkrete Kenntnisse vom Verlauf der neuen Planungsvarianten besitzt und ob Planungsunterlagen zu den neuen Varianten für den Landkreis Harburg vorliegen. DB betreibt Planungsverfahren Nach dem offiziellen Scheitern der Planungen für die Y-Trasse im Jahr 2014 betreibt die Deutsche...

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus dem Landkreis Harburg begrüßt, dass der Vorsitzende der CDU Deutschland, der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz, und CDU-Generalsekretär Mario Czaja sich einvernehmlich darauf verständigt haben, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden. Jan Bauer: „Die Abwägung des Vorsitzenden Friedrich Merz erfolgt zum richtigen Zeitpunkt. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es gilt, den Wohlstand in Zeiten von Inflation und Rezession zu...

Die Niedersächsische Landesregierung hat die sogenannte KiTa-Notverordnung zur flexiblen Aufnahme geflüchteter Kinder in Kindertagesstätten bis zum 31. Juli 2024 verlängert. Die Ausnahmeregelung war im Zuge der Fluchtbewegungen aus der Ukraine geschaffen worden, um kurzfristig weitere Betreuungsplätze zu ermöglichen. Mit der erneuten Verlängerung der sogenannten KiTa-Notverordnung reagiert das Land auf das fortdauernde Kriegsgeschehen in Osteuropa sowie die weiterhin benötigten kommunalen...

„Der Fachkräftemangel bringt immer mehr Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Niedersachsen in Bedrängnis. Auf Anfrage der CDU-Fraktion sind laut Landesregierung derzeit rund 1.110 Pflegeplätze in Heimen für ältere, pflegebedürftige Menschen aufgrund eines wegen Personal- bzw. Fachkräftemangels angeordneten Belegungsstopps nicht belegt. Deshalb brauchen wir endlich die einjährige Ausbildung zum Pflegehelfer, um die Situation kurzfristig zu entschärfen“, sagt der Gesundheitsexperte der...

Friseur­meisterin Katharina Kalinowsky, Bezirksobfrau der Innungen Lüneburg,Celle, Uelzen und Braunschweig aus Tostedt, ist empört: "Wir als Friseurinnung und ich als Obermeisterin kämpfen gerade einen großen Kampf für all unsere Betriebe und die Friseure Niedersachsens. Wir sollen unsere 'nichtrückzahlbaren' Corona-Hilfen jetzt doch zurückzahlen und müssen dem Land Niedersachsen auch noch hohe Zinsen zahlen." Berechnungsgrundlage weiter offen Für viele Betriebe im Friseurhandwerk im gesamten...

"Trinkwasser ist in Zeiten des Stadtwachstums und des Klimawandels ein wertvolles Gut" - so lautete jüngst der Einstieg in eine Pressemitteilung der Stadt Hamburg. Zeitgleich traf sich der Umweltausschuss des Landkreises Harburg im Amtshaus in Moisburg, um die Berichte von Hamburg Wasser zur Grundwasserförderung aus der Nordheide zu hören. Für Umweltschutzverbände und die Grundwasserschützer geht es darum, das "wertvolle Gut", von dem Hamburg Wasser (ehemals Hamburger Wasserwerke / HWW) im...

Rund zehn Jahre lang wurde öffentlich bestritten, was viele Eltern und Kinder selbst täglich erlebt haben: Weil Lehrkräfte fehlen, fällt Unterricht aus. In Niedersachsens Schulen fehlten laut der Bildungsgewerkschaft GEW zum Schuljahresbeginn rund 10.000 Beschäftigte, davon 7.000 Lehrer. Und dieses Problem wird laut Experten noch einige Jahre andauern. Die Strategie aktuell: Mit Lehrpersonal gut ausgestattete Schulen geben Lehrkräfte an andere Schulen ab. Manche Fächer sollen zusammengefasst...

Die Bürgerinitiative (BI) "Y-Monster", die sich seit Jahren gegen eine Bahn-Neubautrasse nahe der A7 engagiert, ruft jetzt zu einem "Akt der Notwehr" auf und will die Briefkästen der politischen Entscheidungsträger -  insbesondere von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dem zuständigen Staatssekretär Michael Theurer - mit Brandbriefen fluten. Aufnahme ins Planungsbeschleunigungsgesetz   Hintergrund: Die Ampelregierung versuche in diesen Tagen, die Neubautrasse zu einem Projekt von...

In der Sitzung des Kreisausschusses für Agrar, Umwelt und Klimaschutz am kommenden Montag, 5. Juni, um 15 Uhr im Amtshaus Moiburg, Auf dem Damm 5, geht es u.a. um Berichte zur Betreuung der Schutzgebiete und der Projektgruppe "Klimaneutrale Kreisverwaltung". Im Mittelpunkt stehen die Berichte über die Überwachung der Grundwasserförderung aus der Nordheide - durch das fördernde Unternehmen, die Hamburger Wasserwerke (HWW). Hamburg Wasser darf jährlich bis zu 18,4 Millionen Kubikmeter Grundwasser...

Nach dem schweren Unfall am 10. Mai, bei dem in Buchholz ein Junge (7) von einem Schulbus erfasst und schwer verletzt worden war (das WOCHENBLATT berichtete), hat die Stadt Buchholz jetzt erste Maßnahmen ergriffen, die die Verkehrssituation rund um den Unfallort sicherer machen sollen.  Rechtsabbiegen nicht mehr erlaubt Zum einen ist das Rechtsabbiegen vom Buenser Weg - hier befindet sich eines der beiden großen Schulzentren der Nordheidestadt - in die Berliner Straße für Fahrzeuge mit einem...

"Wir erwarten, dass endlich etwas getan wird, um die angespannte Situation zu verbessern." Das sagte Janosh Ondraczek, als er am vergangenen Mittwoch die Petition für mehr Schulwegsicherheit im Buenser Weg in Buchholz an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse übergab. Mehr als 1.400 Unterschriften sammelte Ondraczek innerhalb kurzer Zeit ein. Auch der Stadtelternrat übergab ein Schreiben mit der Forderung: "Es ist Zeit, zu handeln." Verkehrssituation sehr unübersichtlich Wie berichtet, hatte Ondraczek...

Regina Wenke (CDU) ist neue Gemeindedirektorin in Tespe. Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates wurde die bisherige stellvertretende Verwaltungschefin mehrheitlich zur Nachfolgerin von Jörg Werner (SPD) gewählt. Jörg Werner bleibt im Gemeinderat Jörg Werner will sich nach Beendigung seiner beruflichen Laufbahn als Polizist künftig mehr dem Privatleben widmen. Er will sich jedoch nach eigener Aussage als stellvertretender Gemeindedirektor "in Reserve" engagieren und behält auch sein Mandat...

Im Buenser Weg in Buchholz gibt es viel Verkehr. In Stoßzeiten ist es deutlich zu viel Verkehr. Auf der schmalen Straße vermischen sich Schulbusse, Kinder und Jugendliche auf Fahrrädern und E-Scootern, Fußgänger, Eltern, die ihre Kinder zur Grundschule, Gymnasium, IGS oder Förderschule bringen sowie Gymnasiasten mit eigenen Pkw mit Bewohnern aus der Märchensiedlung und dem Neubaugebiet Ole Wisch zu einer unübersichtlichen und gefährlichen Melange. "Wir haben rund um unser Schulzentrum am...

Wechsel in der Verwaltung der Gemeinde Tespe: Nach gut drei Jahren gibt Jörg Werner (63) jetzt auf eigenen Wunsch sein Amt als Gemeindedirektor wieder ab. Der Gemeinderat muss nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählen. Jüngeres Ratsmitglied soll Amt übernehmen "Ich gebe das Amt ab, da ich mir einen Übergang der Aufgaben auf ein anderes, jüngeres Gemeinderatsmitglied vorstellen kann. Ich halte diesen Zeitpunkt für persönlich richtig, da ich nach Beendigung meiner beruflichen Laufbahn...

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und...