Schwierige Geburt im Gemeinderat

Rat der Gemeinde Deinste macht nach mehrstündiger Diskussion den Weg für zwei Windparkvergrößerungen frei

sb. Deinste. Mit einer knappen Mehrheit hat der Gemeinderat Deinste am Dienstag, 18. März, für eine Vergrößerung des Windparks in Helmste abgestimmt. Schon während der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Gemeinderatssitzung schlugen die Wogen hoch. Anwohnerin Ute Soltau aus Deinste bombardierte die Ratsleute mit einem 15 Punkte umfassenden Fragenkatalog. Unter anderem wollte die Windparkgegnerin wissen, wie weit die geplanten Anlagen von den dort befindlichen Uhu-Nestern entfernt sein müssen und ob der vorgeschriebene Radius auch eingehalten wird.
Gotthard Storz von der für die Windparks zuständigen "Planungsgruppe Grün" erhielt bei der Beantwortung der Fragen Unterstützung von Dr. Christian von Waldthausen. Der Fachanwalt für kommunales Verwaltungsrecht aus Hannover war vom Verwaltungsausschuss eingeladen worden, um dem Rat Rechtssicherheit bei der Entscheidung zu geben.
Von Waldthausen erklärte, dass es keinen rechtlichen Maßstab gäbe, wie die Planung des Windparks auszuführen sei. Der Gemeinderat könne aus mehreren vorliegenden fachlichen Bewertungen eine einzige auswählen und diese seiner Planung zugrunde legen. Zudem dürfe der von Fachleuten empfohlene Abstand von 1.000 Metern zu den Uhu-Nestern unterschritten werden. Im vorliegenden Fall liegt der Abstand laut "Planungsgruppe Grün" bei 500 bis 600 Metern.
Gotthard Storz trug anschließend ausführlich Pläne und öffentliche Stellungnahmen zu den beiden Windpark-Projekten vor. Ausführlich diskutiert wurden dabei die Bemessungsgrundlagen, insbesondere, ob bei den Abstandsberechnungen ab Rotorachse oder ab Rotorspitze zu messen sei.
Nach einer rund dreieinhalbstündigen Sitzung entschied der Gemeinderat mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen, im Windpark "Helmste 1" zwei weitere Windräder zuzulassen. In dem Verfahren "Helmste 2" gab man mit neun Ja- und drei Nein-Stimmen den Weg frei für die Errichtung eines zweiten Parks.
Windparkgegnerin Ute Soltau kritisierte im WOCHENBLATT-Gespräch Willkür bei der Entscheidungsfindung. "Es haben große Abwägungsfehler stattgefunden", sagte sie. Gängigen Empfehlungen des BUND oder des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) sei nicht gefolgt worden.
Auch Ute Soltaus Anwalt Cornelius van Lessen hinterfragt die Vorgehensweise bei der Bauleitplanung. "Laut Baugesetzbuch ist ein Bauleitplan zu stellen, sobald es erforderlich ist", sagt er. "Die Erforderlichkeit in Helmste scheitert nach meiner Auffassung bereits daran, dass in Helmste bereits genügend Windenergieanlagen errichtet worden sind." Van Lessen kritisiert zudem, dass der Gemeinderat den fachbehördlichen Empfehlung des NLWKN bezüglich Entfernungen zu Uhu-Nestern nicht einmal ansatzweise gefolgt ist. Zudem sei auf der Sitzung außer Acht gelassen worden, dass zwei Gemeinderatsmitglieder an dem Windpark ein wirtschaftliches Interesse haben, da sie als Kommandantisten mit hohen Summen an der Firma Windpark Deinste-Helmste GmbH & Co. KG beteiligt sind. "Nach meiner rechtlichen Einschätzung sind die Bebauungspläne unter äußerst zweifelhaften Bedingungen zustande gekommen", sagt Cornelius van Lessen.