Harsefeld: Sind Sanierungsgelder in den Sand gesetzt?

jd. Harsefeld. Es ist schon ein ungewöhnlicher Fall, der sich im sonst so beschaulichen Hollenbeck abspielt: Ein Teil einer öffentlichen Straße befindet sich in Privatbesitz. Die Eigentümerin wollte nicht, dass diese rund 90 Meter lange Straße eine neue Fahrbahn erhält. Die Bauarbeiter rückten trotzdem an und mittlerweile ist die rund 38.000 Euro teure Sanierung abgeschlossen. Jetzt klagt die Eigentümerin auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes. Besteht die Gefahr, dass Steuergelder buchstäblich in den Sand gesetzt werden?

Ende Juli berichtete das WOCHENBLATT über den Baustellen-Rebellen Manfred Balzer. Er blockierte zeitweise die Sanierungsarbeiten an der Straße "Buttermoor" im Harsefelder Ortsteil Hollenbeck. Dort gehört seiner Frau Marion ein 2,90 Meter breiter Streifen der Fahrbahn. Um diese 144 Quadratmeter Asphalt streiten sich Grundeigentümerin und Gemeinde nun erbittert. Manfred Balzer stellte sich symbolisch den anrollenden Baggern in Weg: Seine Frau werde quasi enteignet, begründete er seinen ungewöhnlichen Protest.

Den Balzers geht es offenbar ums Prinzip. Ihre Kritik: Die Sanierung sei überflüssig gewesen, da sich die Straße in einem passablen Zustand befunden habe. Und außerdem sei es völlig unakzeptabel, dass sich eine Behörde ungefragt an Privateigentum vergreife.

Jetzt landet der Streitfall vor dem Richter: Marion Balzer hat den renommierten Hamburger Anwalt Prof. Holger Schwemer - der Jurist ist Experte für Verwaltungsrecht - beauftragt, Klage gegen den Flecken Harsefeld einzureichen. "Meine Mandantin fordert die Herausgabe des betreffenden Straßenabschnitts. Außerdem verlangt sie, dass dort künftig kein Verkehr fließt", erklärte Schwemer gegenüber dem WOCHENBLATT. Die Klage beinhalte auch den Rückbau der Fahrbahn.

Laut Schwemer soll das "Buttermoor" nie für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sein. "Der Straßenname fehlt im Bestandsverzeichnis des Flecken", erklärt der Anwalt. Solche Verzeichnisse seien Anfang der 80er Jahre in ganz Niedersachsen von den Kommunen erstellt worden, um das damalige Wirrwarr im Straßenwesen zu ordnen.

Im Harsefelder Rathaus wird die Sache ganz anders gesehen: Die Straße "Buttermoor" könne im Bestandsverzeichnis gar nicht auftauchen, erklärt Rathaus-Vizechef Bernd Meinke, weil sie seinerzeit noch den gleichen Namen wie die Parallelstraße getragen habe: "Am Brink". Und diese Straße werde im besagten Verzeichnis erwähnt.

Harsefelds Gemeindedirektor Rainer Schlichtmann rechnet damit, dass die Klage abgeschmettert wird: "Wir haben den Sachverhalt juristisch prüfen lassen und sind in unserer Rechtsposition bestätigt worden." Die Möglichkeit, sich gütlich zu einigen, sei bei den Balzers auf Ablehnung gestoßen. Diese hätten auf attraktive Angebote seitens der Gemeinde nicht reagiert.