Machtkampf vorerst beeendet:Malte Kanebley ist der neue, alte Fraktionschef der CDU Neu Wulmstorf

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht.
Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf einer Fraktionssitzung deswegen zum großen Knall: Die Fraktion weigerte sich mehrheitlich, eine von Kanebley eingebrachte und von SPD Fraktionschef Tobias Handtke verfasste Grundsatzerklärung zur Zusammenarbeit der beiden Fraktionen zu unterschreiben. Kanebley zog die Konsequenz und trat zurück.
Die erneute Wahl war damit auch eine Abstimmung über den künftigen Kurs der CDU.
Trotz einer Aussprache sind die Streitigkeiten in der Fraktion offenbar nicht beigelegt. Das zeigt sich am nicht einstimmigen Wahlergebnis deutlich. Auch öffentlich geäußerte Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kanebleys schärfster Kritiker in der Fraktion, Fraktionsvize Gerhard Peters, erklärte in einer Pressemitteilung:
"Die Fraktion ist meines Erachtens den Mitgliedern des CDU-Ortsverbandes eine Erklärung über die Gesamtsituation der politischen Arbeit schuldig. Dabei geht es um die Frage, wofür die CDU Neu Wulmstorf steht, besonders in Bezug auf die Umsetzung des Wahlprogramms und den desolaten Haushalt."
Deutlicher kommentierte der Elstorfer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke den fraktionsinternen Zwist. Schönecke, der sich eigentlich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hat, sagte zur Wiederwahl Malte Kanebleys: "Leider hat die Fraktion nicht die Kraft für einen politischen Neuanfang gehabt." Er erwarte jetzt einen offenen politischen Diskurs zu der desolaten Haushaltslage Neu Wulmstorfs sowie zu den Reizthemen A26, Ortsumgehung Rübke, der Ortsumgehung Elstorf und der damit eng verknüpften Entwicklung der Gemeinde Neu Wulmstorf. Damit sei speziell Elstorf gemeint. Weiter fordert Schönecke: Der Ortsverband müsse dafür sorgen, dass die Kungeleien über Ratsentscheidungen im Hinterzimmer beendet werden
Heiner Schönecke: "Die Fraktion ist mit dem Wahlprogramm der CDU Neu Wulmstorf angetreten und gewählt worden! Diese Vorgaben sollten zumindest Richtschnur für fünf Jahre sein. Persönliche Interessen müssen zurückstehen!" Auch wenn Schönecke offen lässt, welche "persönlichen Interessen" gemeint sind, richten sich diese Anschuldigungen offenbar direkt an Malte Kanebley. Hintergrund: Kanebleys Familie besitzt in Elstorf Land, für dessen Bebauung sich der CDU-Fraktionschef einsetzt, wohl wissend, dass er damit - wie Schönecke mehrfach kritisierte - den Bau der in Elstorf dringend benötigten Umgehung konterkariert.
Malte Kanebley kommentierte seine Wiederwahl: "Ich habe nichts anderes erwartet." Er bezweifle allerdings, dass irgendjemand aus diesem - so wörtlich - "Unfug" gestärkt hervorgegangen sei. An alle Kritiker gerichtet sagte der neue, alte Fraktionschef: "In unserem so oft erwähnten Wahlprogramm steht: Oberste Priorität hat für die CDU Neu Wulmstorf, dass die Haushalte ausgeglichen sind, das ist auch Ziel meiner Fraktion. Vorwürfe, die Fraktion orientiere sich nicht am Wahlprogramm, kann ich deshalb nicht nachvollziehen."