Gedruckter Protest

"STRABS"-Gegner überreichen neuen Flyer an Hanstedts Bürgermeister Gerhard Schierhorn.

mum. Hanstedt. Vor der Sitzung des Hanstedter Gemeinderats am Dienstag haben Vorstandsmitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" das neue Informationsblatt "Rote Karte für die STRABS" an Bürgermeister Gerhard Schierhorn übergeben. "Er hat - quasi als Zeichen - als einer der Ersten das druckfrische Dokument bekommen", sagt Vorstandsmitglied Birte Seier.
Mit dem Faltblatt möchte der Verein die Forderung nach der endgültigen Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung aufrechterhalten und dies dokumentieren. "Denn bekanntlich gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben", so Seier. Für die zum Ausbau anstehenden Straßen - etwa "Am Steinberg" und "Postillionseck" gelte dies ganz besonders.
Die Flyer sind an den roten Infotafeln zu finden, werden aber auch an Haushalte verteilt. "Wer sich engagieren möchte, ist herzlich willkommen", so Birte Seier. Die Diskussion der Bürgerplattform mit den Ratsmitgliedern dauert inzwischen mehr als ein Jahr an. Eine Lehre daraus sei, dass der stetige Druck der Bürger beibehalten werden muss. Seier: "Der Bürgerwille muss erkennbar sein."
Wie berichtet, ist aus der Bürgerinitiative "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ein Verein geworden. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerplattform seien übernommen worden, teilt Vorstandsmitglied Kirsten Maack mit. "Die verbliebenen Mitglieder des Sprechergremiums hatten sich entschlossen, die Arbeit in neuer Form weiterzuführen." Mit Aktionen wie "Rote Karte für die STRABS" setzt sich die Initiative für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Hanstedt ab. Sinnbild des Protestes sind rote Plakate und Banner, die an vielen Stellen in der Gemeinde Hanstedt zu finden sind.
Ab sofort stehen Monika Schünemann als Vorsitzende sowie Dirk Treue als stellvertretender Vorsitzender dem neuen Verein vor. Weitere Vorstands- und Gründungsmitglieder sind Karl-Heinz Breitmeyer, Kati Kloss, Kirsten Maack und Birte Seier.
• Wer Kontakt zum neuen Verein aufnehmen möchte, schreibt eine E-Mail an rotekartefuerdiestrabs@gmail.com.
• Wie berichtet, spielt die Gemeinde Hanstedt beim Thema Straßenausbau-Beitragssatzung ("STRABS") auf Zeit. Nachdem bereits der zuständige Fachausschuss mit den Stimmen von UNS, SPD, FDP und Die Grüne empfohlen hatte, die Satzung bis zur Klärung der Neugestaltung des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und bis zur verfassungskonformen Neufassung des Grundsteuerhebeverfahrens in Kraft zu lassen, folgte auch der Gemeinderat dieser Entscheidung. Die CDU konnte sich mit ihrem Antrag, die "STRABS" zum 1. Januar 2019 aufzuheben, nicht durchsetzen.