Samtgemeinde Jesteburg setzt den Rotstift an

Jede zehnte Stelle einsparen

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus (CDU).  Bis zum Jahresende soll die Verwaltung ermittelt haben, wie das umgesetzt werden kann.

Zuvor hatte Hansjörg Siede eine Stellenreduzierung um fünf Stellen angemahnt, da die Planungen hinsichtlich der Ganztagsschule vorangetrieben werden müsse, und dafür benötige man Geld. Er konnte sich mit seinem Antrag aber nicht durchsetzen. Siede sah vor allem bei den mit freiwilligen Leistungen befassten Samtgemeindemitarbeitern Sparpotential, doch Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden wies das zurück. Die Mehrzahl der Mitarbeiter seien mit freiwilligen Aufgaben und Pflichtaufgaben befasst, das könne man kaum trennen.

Julia Neuhaus mahnte an, dass auch die Digitalisierung mal etwas bringen müsse. Die Digitalisierung führe entgegen landläufiger Annahmen auch kaum zu Arbeitszeitersparnissen, widersprach von Ascheraden weiter. So sei der gesetzlich vorgeschriebene Online-Zugang zu Leistungen der Gemeinde schon weitgehend vorhanden, die "tatsächliche Bearbeitung der Anliegen falle dadurch aber nicht weg". Weitere Schwierigkeit: Viele Mitarbeiter im Rathaus arbeiten sowohl für die Gliedgemeinden Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf als auch für die Samtgemeinde Jesteburg. Eingespart werden sollen aber nur Samtgemeindestellen. Die jeweiligen Anteile aufzudröseln, dürfte einigermaßen schwierig sein.

Tatsächlich hat die Gemeinde auch im vergangenen Jahr schon - unfreiwillig - erheblich gespart:
Einige Stellen waren eine Zeit lang nicht besetzt, zum Beispiel die des Kämmerers. Da die neue Kämmerin keine Beamtin ist, konnten hier die Pensionsrückstellungen gespart werden. Auch im Bereich Bauen hatte es laut Bericht der Verwaltung "seit längerem eine starke Personalvakanz" gegeben. In den Bereichen Tiefbau und Bauleitplanung sind noch Stellen unbesetzt.

Hinzugekommen ist 2023 allerdings eine Leitungsstelle "Steuerungsunterstützung und Personal" - sie soll die Samtgemeinde-Bürgermeisterin vertreten und fachübergreifend in den Bereichen Steuerung, Personal, Organisation, Digitalisierung und IT arbeiten - und eine Minijob-Stelle für den Protokolldienst. Außerdem forderte von Ascheraden eine ergänzende Teilzeitstelle mit 19,5 Stunden, um eine Stundenreduzierung im Bereich "Finanzen-Internes" auszugleichen und zusätzliche Arbeit durch erforderliche Änderungen von Grundsteuer- und Gewerbesteuerbescheiden zu erledigen. Man erwarte zudem eine Mehrbelastung, falls in Bendestorf und Jesteburg eine Zweitwohnsteuer eingeführt würde.

Dass eine Personalplanung gefordert sei, die aufs Sparen ausgelegt sei, sei ihr im Übrigen neu, erklärte Samtgemeinde-Bürgermeisterin Claudia von Ascheraden im Samtgemeinderat. "Aber wenn das so gewünscht wird, können wir das machen." Möglicherweise könne man dann aber nicht mehr alle Aufgaben erfüllen. Und: Zwar habe die Zahl der Köpfe in den vergangenen Jahren durch Teilzeitarbeit zugenommen, nicht aber die Zahl der Stellen. Das brachte Hans-Heinrich Aldag (CDU) regelrecht auf die Palme: "Wir fordern das schon seit fünf Jahren, da können Sie doch nicht sagen, das hätten sie nicht gewusst."