L140 in Jork: Nein zu einem Vollausbau

bc. Jork. Eines kann man sicher nicht behaupten: Dass politische Sitzungen in der Gemeinde Jork per se langweilig wären. Im Bauausschuss am Dienstag ging es mal wieder hoch her. Thema war der Dauerbrenner, die für das Jahr 2017 geplante Sanierung der L140 in Osterjork - eine der Hauptverkehrsachsen im Landkreis. Von einer "schwachsinnigen Entscheidung", einer "Comedy-Show" und "polemischen Politikern" war die Rede.

Schlussendlich trafen die Ausschussmitglieder mehrheitlich eine Grundsatzentscheidung: Pro Sanierung der völlig maroden Straße und gegen einen Vollausbau mit Verschwenkung der Fahrbahn und gegen einen zweiten Geh- und Radweg auf der Südseite. Grundlage der Abstimmung war ein CDU-Antrag, der von SPD, Grünen und FDP unterstützt wird, nicht aber vom Bürgerverein Jork (BVJ). Die Verwaltung ist für die große Ausbau-Lösung.

In dem CDU-Antrag heißt es nun: "Eine Beschlussfassung über die Details der Sanierung erfolgt nach Vorlage der Sanierungsplanung." Die soll die Landesbehörde für Straßenbau schnellstmöglich vorlegen. Denn geplant, gebaut und bezahlt wird die L140 vom Land, das bereits im November 2015 bei einer Bürgerversammlung in Absprache mit der Jorker Verwaltungsspitze die Planungen für einen Vollausbau präsentierte. Die Politik saß zu dem Zeitpunkt nicht mit im Boot.

Die Gemeinde muss die Maßnahme jedoch kofinanzieren. Die Höhe hängt davon ab, wie viele "Extras" sie sich leisten möchte. Im WOCHENBLATT-Gespräch sagte CDU-Fraktionschef Michael Eble: "Letztendlich wird es uns nur darum gehen können, ob wir ein Hochbord auf der Nordseite bauen oder nicht." Wenn ja, müsste die Gemeinde nach aktueller Schätzung 615.000 Euro bezahlen. 500.000 Euro stehen derzeit im Haushalt für 2017. Aus Kostengründen könne sich Jork daher keine Sanierung des maroden Südstreifens mit dem alten Kopfsteinpflaster und der kaputten Entwässerung leisten, so Eble: "Wir diskutieren über Geld, das wir nicht haben."

Zum Hintergrund: Im Ausschuss wurden insgesamt zwölf verschiedene Ausbau- bzw. Sanierungsvarianten vorgestellt. Die günstigste kostet die Gemeinde 530.000 Euro, die teuerste 1,175 Millionen Euro.

Die BVJ-Fraktion sprach sich gegen den CDU-Antrag aus. Ihre Sicht der Dinge: Wenn die Gemeinde die Südseite später alleine sanieren würde, ohne Unterstützung des Landes, werde es noch teurer. Und ärgerlicher für die Anwohner, weil sie eine weitere Baustelle ertragen müssten. #

Der BVJ schlug stattdessen einen etwas abgeschwächten Vollausbau vor, indem die Südseite mit Betonsteinpflaster ausgebaut und ein Geh- und Radweg nur von Hausnummer 52 bis zum Pflegeheim angelegt wird. Kosten für die Gemeinde: 991.000 Euro.

Dass die Südseite gar nicht angefasst werden soll, brachte den BVJ-Fraktionsvorsitzenden Partho Banerjea auf die Palme: "Man kann auch Schwachsinn durchsetzen", so sein Kommentar.

Deutlich wurde auch Lars Höbeler, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Obstmarschenweg, während der Einwohnerfragestunde. In Richtung der Politiker schimpfte er: "Danke für die Comedy-Show. Für uns Anwohner ist das Maß voll. Wir wollen einen vernünftigen Ausbau der Straße mit Querungshilfen." Auch die Südseite müsste angepackt werden. Es sei eine Frechheit, wie mit den Planungen der Landesbehörde umgegangen wird. Es sei der Verdienst der BI gewesen, dass das Land überhaupt Mittel für die L140 freigegeben habe.

Klar ist jetzt auch: Erneut wird sich der Zeitplan verzögern. Eigentlich sollte schon am 14. April im Gemeinderat eine Entscheidung fallen. Die Sitzung wurde jedoch abgesagt. Weiter geht es nun im Bauausschuss Anfang Mai, danach will der Rat am 18. Mai einen Beschluss treffen.

Die verschwundenen 600.000 Euro

bc. Jork. Die Kosten der geplanten Sanierung der L140 in Osterjork sind nicht der einzige Grund, weshalb Jorks Kämmerer Matthias Riel derzeit einen Nachtragshaushalt vorbereitet und Anfang kommender Woche einen entsprechenden Entwurf veröffentlichen wird. Auch im Bereich Kinderbetreuung muss die Gemeinde in Borstel nachlegen.
Der "eigentliche Skandal", so der Tenor in der Politik, sind aber die 600.000 Euro, die die Gemeinde noch an den Landkreis für den Bau der Ortsumgehung zahlen muss und die bisher in keinem Haushaltsplan vermerkt waren. Stattdessen stehen nur 750.000 Euro in der Finanzplanung, obwohl klar war, dass der Eigenanteil der Gemeinde 1,35 Millionen Euro beträgt. Ein Planungsfehler im Jorker Rathaus, wie Riel dem WOCHENBLATT bestätigt.
Klar machte der Verwaltungsvize im Bauausschuss auch, dass die Gemeinde aufgrund der bislang unberücksichtigten Ausgaben an anderer Stelle sparen müsste. Wie genau das "Streichkonzert" aussehen könnte, wollte Riel nicht verraten, bevor der Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht öffentlich ist. Die Haushaltskonsolidierung könne die Gemeinde fortsetzen.

Kommentar

Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht

Wie lange lässt sich das Land noch die langwierige Entscheidungsfindung in Jork gefallen? Bereits vor gut einem Jahr sprach die Verwaltungsspitze mit der Landesbehörde über einen Vollausbau der L140 mit beidseitigem Geh- und Radweg, Querungshilfen und Parkstreifen in Osterjork - allerdings ohne die Politik mit ins Boot zu holen. Offensichtlich ein Fehler. Das Land legte schließlich im November eine weitgehend fertige Planung vor. Und jetzt sagen die Jorker Politiker mehrheitlich: Wir können uns einen Vollausbau gar nicht leisten, wir machen lieber nur die günstigere Sanierung. Dabei hat die Landesbehörde bereits einige 10.000 Euro Planungsgelder ausgegeben - augenscheinlich umsonst.
Falls die Fraktionen im Jorker Gemeinderat nun im Mai eine Entscheidung treffen, ob ein Hochbord auf der Nordseite gelegt werden soll oder nicht - was übrigens angesichts nicht vorhandener Pläne mit Hochbord durchaus schwierig werden könnte - muss das Land nochmals mehrere Monate komplett neu planen. Denn eine aktuelle Sanierungsplanung existiert nicht. Das hieße auch: Das Land muss ein weiteres Mal einige 10.000 Euro Planungsmittel in die Hand nehmen. Wohlgemerkt Steuergeld. Irgendwann ist die Schmerzgrenze erreicht. Irgendwann will und muss die Landesbehörde mit der Straße zu Potte kommen. Zur Not auch ohne die Gemeinde. Die Beschwerden über den maroden Zustand werden nicht weniger.
Gesichert ist zumindest, dass der Bereich der L140 in Königreich und der in Osterjork von der Querungshilfe bis zum neuen Kreisverkehr in 2017 saniert wird. Denn diese Abschnitte sind von der Diskussion ausgenommen.

Björn Carstens