Jork - Politik

Mehrere Grundstücksbesitzer der Region wundern sich über die Bescheide zur neuen Grundsteuer: Da werden plötzlich unbebaute Grundstücke veranlagt, die im Wald oder im Naturschutzgebiet liegen. Kritikpunkte, der die Landesregierung zeitnah nachgehen will. Denn zwei "Fallgruppen" wurden bei der Grundsteuerreform nicht berücksichtigt, wie Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kürzlich in einer Plenarsitzung in Hannover zugab: Resthöfe mit nur zum Teil genutzten Nebengebäuden sowie...

Der Tag, an dem in der Ukraine russische Panzer anrollten und das russische Regime sozusagen seinen "kleinen Bruder" angriff, jährt sich am kommenden Montag, 24. Februar 2025, zum dritten Mal. Die Menschen in der Ukraine leben seither in Angst. Und neueste Entwicklungen sorgen weiterhin für Unruhe und Unsicherheit. Denn was geschieht an den Verhandlungstischen und in den Gesprächen zwischen USA und Russland, wo womöglich über die Köpfe des ukrainischen Volks und ihrer europäischen Unterstützer...

Vielen WOCHENBLATT-Lesern ist die Songschreiberin Jutta Besser für ihr "Freedom & Peace"-Projekt, bei dem hochkarätige Musiker Lieder für Freiheit und Frieden vortrugen, bestens bekannt. Mit dem Friedenslied "We all want peace", das sie mit Larissa und Klaus-Jürgen Schories im Frühjahr 2016 veröffentlichte, erreichte sie damals in den Top 15 auf NDR1 den ersten Platz, nachdem etliche Zuhörer für das eingängige Folk-Duett mit dem bewegenden Text gestimmt hatten. Jetzt hat Jutta Besser im Zuge...

Einen „10-Punkte-Aktionsplan für mehr Hausärztinnen und Hausärzte in Niedersachsen“ hat die niedersächsische Landesregierung jetzt zusammen mit Vertretern der Universitätsmedizin, der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) und dem Verband der Ersatzkassen (vdek) in Hannover vorgestellt. Perspektivisch sollen die Maßnahmen dazu beitragen, dass in Niedersachsen wieder mehr Hausärztinnen und Hausärzte tätig werden, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Der...

Wie wird man zum Neonazi und wie gelingt ein Ausstieg aus der rechtsextremen Szene? Spannende Einblicke in sein Leben gab jüngst Philip Schlaffer (46) im Tostedter Schulzentrum. Er war früher u.a. in der rechtsextremen Musikszene, als Gründer und Anführer der neonazistischen „Kameradschaft Werwolf“ in Wismar sowie im Rockermilieu aktiv und wurde auch straffällig. Er bezeichnet sich selbst als "ehemaliger Neonazi, Gewalttäter und krimineller Rocker". Der 46-Jährige weiß, wie wichtig es ist,...

Erstmals haben Hamburg und Niedersachsen gemeinsam mit den Süderelbe-Landkreisen Harburg, Lüneburg und Stade eine länderübergreifende Initiative zur Förderung der nachhaltigen Mobilitätsentwicklung in der Süderelbe-Region gestartet. Die "Mobilitätsallianz für die Süderelbe-Region" wurde auf Initiative der Süderelbe AG ins Leben gerufen. Die Süderelbe-Region ist mit rund 25.000 Unternehmen und 312.000 Arbeitsplätzen wirtschaftlich stark. Der Ausbau der Infrastruktur soll diese Leistungsfähigkeit...

„Ein medizinischer Notfall kann jederzeit und überall passieren – zu Hause, in der Schule oder im Sportverein. Dann zählt jede Sekunde, und oft sind es die Menschen im direkten Umfeld, die den entscheidenden Unterschied machen. Doch wissen wir, wie wir im Ernstfall helfen können?“ Mit dieser Frage unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer die Bedeutung des jetzt im niedersächsischen Landtag verabschiedeten Antrags zur Verankerung von Wiederbelebungskompetenzen im Schulunterricht....

Eigentlich ist es seit Jahren bekannt, dass Bund und Land bzw. die dortigen Abgeordneten Wahlversprechen machen, die letztlich bei der Finanzierung überwiegend auf den kleinsten Ebenen ausgebadet werden müssen: von den Landkreisen und Kommunen. Ergebnis: Statt Förderung von Vereinen und Infrastruktur müssen die Landkreise jetzt Konzepte zur Haushaltssicherung aufstellen. Die finanzielle Lage ist vielerorts schon jetzt dramatisch: Kommunen in Niedersachsen steuern auf eine große Finanzkrise zu....

Datenschutz wird in Deutschland groß geschrieben. So dürfen Privatleute aus Sicherheitsgründen per Kamera nur ihr eigenes Grundstück und nicht den Straßenraum davor überwachen. Datenspeicherungen zur Ermittlung und Überführung von Kriminellen ist ebenfalls bislang nicht möglich. Und ausgerechnet kurz vor dem Jahreswechsel machte der angeschlagene Autobauer VW mit einer Datenpanne Schlagzeilen: Die Bewegungsdaten von rund 800.000 Elektroautos sowie Kontaktinformationen zu den Besitzern waren...

In Deutschland gibt es erstmals seit 1988 einen Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS). Das Virus wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland, Brandenburg durch das zuständige Landeslabor nachgewiesen und heute im Nationalen Referenzlabor für MKS des bundeseigenen Friedrich-Loeffler-Instituts bestätigt. Die örtlich zuständigen Behörden haben erste Bekämpfungs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wird zeitnah den...

Alle Jahre wieder ... Nach der erschreckenden Bilanz der Silvesternacht erneuert André Bock, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, die Forderung der Landes-CDU, Einsatzkräfte in Niedersachsen mit Kameratechnik wie Körperkameras (Bodycams) und deren Fahrzeuge mit Dashcams auszustatten. "Dadurch lassen sich Übergriffe verhindern und die Daten können ggf. für die Ermittlung der Täter hilfreich sein", so Bocks Begründung. Dashcam-Einsatz wird geprüftDer Landtag...

Unter der Überschrift" Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen!" hatte die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag jüngst eine "Aktuelle Stunde" im Parlament beantragt. Jugendliche Straftäter sind auch in der Region immer mal wieder Thema. Zum Beispiel eine Jugendgang, die im Landkreis Harburg ihr Unwesen trieb und viele Gleichaltrige in Angst und Schrecken versetzte. Wie berichtet, ist einer der 16-Jährigen Täter inzwischen inhaftiert. Justizministerin...

Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) warnt vor einer weiteren Verschärfung der Lage für die Kliniken im Land. Angesichts erheblicher Unsicherheiten über die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Krankenhausreform sowie der anhaltenden finanziellen Schieflage stehen viele Kliniken im Jahr 2025 vor großen Herausforderungen. Reform muss nachgebessert und praxistauglich gemacht werden „2025 wird für viele Krankenhäuser ein schwieriges Jahr. Es fehlen verlässliche politische...

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wendete sich in seiner Neujahrsansprache 2025 am Mittwochabend im NDR an alle Niedersächsinnen und Niedersachsen, um ein frohes neues Jahr zu wünschen. Dabei ließ er das vergangene Jahr 2024 Revue passieren:  "Liebe Niedersächsinnen, liebe Niedersachsen, ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr 2025. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit, Glück und viel Erfolg bei allem, was Sie sich vornehmen. Und ich wünsche uns gemeinsam, dass wir...

Es muss nicht immer knallen, man kann auch ein geräuscharmes Farbenspiel bestaunen: Alle Jahre wieder  wird über ein generelles Böllerverbot diskutiert, weisen Städte und Gemeinden auf sensible Böllerverbotszonen, u.a. im Umkreis von Kirchen, Seniorenheimen und Reetdachhäusern hin, fürchten Tierhalter um das Wohl ihrer Vierbeiner. Selbst die brutalen Übergriffe in der Silvesternacht 2022/23, als Polizei- und Rettungskräfte mit Böllern und Raketen beschossen wurden, haben nicht zum Umdenken...

Jetzt ist es amtlich: Auch die Städte Stade und Winsen, die Gemeinden Seevetal und Neu Wulmstorf sowie die Samtgemeinden Hanstedt und Tostedt dürfen jetzt die "Mietpreisbremse" ziehen, weil es in diesen Kommunen einen „angespannten Wohnungsmarkt“ gibt, bei dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.  Ermöglicht wird die "Mietpreisbremse" durch zwei Verordnungen, für die das Landeskabinett jüngst „grünes Licht“ gegeben...

Liegt es am zunehmenden (Fach-)Kräftemangel oder einer möglichst hohen Gewinnmaximierung? Dienstleistungen werden zunehmend den Kunden und Verbrauchern aufgebürdet. Sei es die Scannerkasse im Supermarkt, das Übernehmen von Bankgeschäften oder das Managen von Gesundheitsinformationen. Ständig muss man sich neue Zugangsdaten und Passwörter merken. Und obwohl Verbraucherinnen und Verbraucher diese Dienstleistungen mit zusätzlichem Zeitaufwand selbst übernehmen, steigen zum Beispiel...

Die im Mai vom Bundeskabinett beschlossene Krankenhausreform wird derzeit vom Bundestag beraten. Die Reform sieht ein neues Finanzierungsmodell und Ablösung der Fallpauschalen sowie eine stärkere Spezialisierung der Kliniken vor. Die für die Krankenhausplanung zuständigen Länder befürchten, dass deshalb viele kleinere Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, schließen müssen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in dieser Woche, er wolle die Wünsche der Länder...

Viele Menschen kennen das: Bei der Suche nach einem (neuen) Hausarzt in der Nähe hört man sehr häufig: "Wir haben einen Aufnahmestopp". Und auf einen Termin beim Facharzt muss man - zumindest als gesetzlich Versicherter - meistens ein halbes Jahr lang warten oder weite Fahrtwege auf sich nehmen. Der Mangel an Haus- und Fachärzten auf dem Land ist nicht nur in den Landkreisen Harburg und Stade ein massives Problem. Verzweifelte Menschen mit akuten Gesundheitsbeschwerden oder Schmerzen ohne...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Was haben die Bundes- und die Landesregierung bislang umgesetzt? Was muss noch getan werden und warum dauert manche Reform länger als vielleicht erhofft? Zu einem offenen Austausch zur Politik der Bundes- und Landesregierung laden die Bundestagsabgeordnete Dr. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion aus Lüneburg, und Landtagsabgeordnete Nadja Weippert, Beisitzerin im erweiterten Vorstand der Grünen-Landtagsfraktion in Niedersachsen und Bürgermeisterin der...