Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Harburger Straße: Sanierung ist überfällig / Besucher denken, sie sind in der "Hoppel-City" tk. Buxtehude. Blendet der Autofahrer einmal bewusst die Bebauung links und rechts der Straße aus, so könnte er meinen, auf einer ganz üblen Piste irgendwo in der tiefsten Provinz unterwegs zu sein. Es handelt sich aber um die Harburger Straße in Buxtehude. Der Abschnitt der Kreisstraße (K40) zwischen B73 und der Kreuzung Rübker Straße/Konrad-Adenauer-Allee ist vor allem ein: Flickwerk mit vielen...

jd. Stade/Ohrensen. Das Thema Walkmühle wird wohl auch die Politiker im Landkreis beschäftigen: Das Kreistagsfraktion der Grünen hat beantragt, sich mit der Zukunft der Jugend-Einrichtung auf der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, 12. April, zu befassen. Gleichzeitig legten die Grünen einen Fragenkatalog zum derzeitigen Sachstand vor. Auch das WOCHENBLATT bat um detaillierte Auskunft darüber, aufgrund welcher Brandschutz-Bestimmungen das Obergeschoss der Walkmühle nicht...

wd. Apensen. Mit dem geplanten Baugebiet Ecke Stader Straße / Ruschwedeler Straße hat sich gestern Abend der Rat der Gemeinde Apensen beschäftigen müssen. Bauamtschefin Sabine Benden hat dem Rat empfohlen, den Plan, auf dem freien Acker ein Mischgebiet zu errichten, wieder aufzugeben. Grund: Egal ob die Gemeinde einen Teil der Fläche oder die gesamte Fläche in den Bauplan aufnimmt, sind Klagen zu erwarten. Eine liegt schon vor. Denn aktuell wollte die Gemeinde den südlichen Bereich des Ackers...

jd. Dollern. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollten die Bauplätze längst verkauft sein: Doch beim geplanten Neubaugebiet "Südlich Nedderbrook" in Dollern ist die Gemeinde noch nicht so weit wie sie eigentlich sein wollte. Die Aufstellung des Bebauungsplans wird sich erheblich verzögern. Grund sind Einwände von den benachbarten Gewerbetreibenden. Sie fürchten, dass Häuslebauer später klagen, weil möglicherweise zu viel Lärm hinüberschallt. Für Bürgermeister Wilfried Ehlers ist das eine bittere...

(jd). Rund 265 Milliarden Euro sollen in den kommenden anderthalb Jahrzehnten bundesweit in Straßen, Schienen und Wasserwege investiert werden: Diese Summe steht im Entwurf des Verkehrswegeplans, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in dieser Woche vorgelegt hat. Auch der Unterelbe-Raum soll von diesem großen Kuchen ein ordentliches Stück abbekommen: Sowohl die A20 als auch die A26 sind als Projekte mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Damit besitzen beide Baumaßnahmen höchste...

jd. Ahlerstedt-Ahrensmoor. Es geht nur um acht neue Bauplätze - doch selbst die sind einigen Bewohnern des Neubaugebietes "Lehmbroock" im Ahlerstedter Ortsteil Ahrensmoor zu viel. Sie richteten heftige Vorwürfe gegen Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt. Hauptkritikpunkt: Arndt soll vor dem Grundstückskauf zugesagt haben, dass es in den kommenden 20 bis 30 Jahren keine Erweiterung des bestehenden, zwölf Häuser umfassenden Wohngebietes geben werde (das WOCHENBLATT berichtete). Arndt weist alle...

Keine Fusionskontrolle: Elbe Kliniken übernehmen Mehrheit an OsteMed tk. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Die Elbe Kliniken können die Mehrheit von 51 Prozent an den OsteMed-Kliniken mit den Standorten Bremervörde und Zeven im Landkreis Rotenburg übernehmen. 49 Prozent der beiden Krankenhäuser bleiben im Besitz des Landkreises Rotenburg. Die Unterzeichnung des Vertrags war eigentlich schon für Ende Dezember geplant. Das Bundeskartellamt hatte jedoch eine Prüfung eingeleitet. Jetzt kam die gute...

BI Hedendorf reicht Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat ein tk. Hedendorf. Der Streit um die Baugenehmigung für die Erweiterung des Windparks Ruschwedel/Apensen/Hedendorf um zwei Windräder nimmt an Heftigkeit zu. Die "Bürgerinitiative (BI) Hedendorf und Umgebung" hat eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Michael Roesberg beim niedersächsischen Innenministerium eingereicht. Die BI hält die vom Landkreis Stade erteilte Baugenehmigung für rechtswidrig. Sie fordert Innenminister...

jd. Ahlerstedt-Ahrensmoor. In dem beschaulichen Geestdörfchen Ahrensmoor zeichnet sich Ärger ab: Es geht um die geplante Erweiterung des Neubaugebietes Lehmbroock. Dort sollen zusätzlich zu den bestehenden zwölf Grundstücken acht weitere Bauplätze hinzukommen. Doch dagegen protestieren Einwohner: Sie berufen sich darauf, dass der Ahlerstedter Bürgermeister Uwe Arndt ihnen angeblich zugesichert haben soll, dass "eine Erweiterung des Baugebietes nicht in Betracht komme." Noch beim Unterschreiben...

Der Rat soll die in Buxtehude verfolgten Hexen "sozialethisch rehabilitieren" tk. Buxtehude. Am Vorabend des Weltfrauentags hat der Buxtehuder Kulturausschuss beschlossen, dass die in Buxtehude im 16. und 17. Jahrhundert verfolgten Hexen "sozialethisch rehabilitiert" werden sollen. Der Rat soll in einer Erklärung das den Frauen widerfahrene Unrecht anerkennen. 20 Frauen waren wegen Hexerei angeklagt, 15 von ihnen wurden hingerichtet. Außerdem soll es ein Mahnmal geben. Die Initiative dazu ging...

(jd). In drei Wochen ist Ostern: Karfreitag und Ostermontag zählen zu den neun gesetzlichen Feiertagen, die bundesweit gelten. Einige Bundesländer im Süden wie Bayern haben sogar drei bzw. vier weitere katholische Feiertage, an denen arbeitsfrei ist. Der Norden soll jetzt aufschließen, fordert der DGB in Schleswig-Holstein: Dort wollen die Gewerkschafter den Reformationstag (31. Oktober) als neuen gesetzlichen Feiertag einführen. Im kommenden Jahr ist dieser Tag ohnehin einmalig bundesweiter...

tk/jd. Stade. Gleich zwei Kundgebungen gab es am Samstagnachmittag in der Stader Innenstadt: Auf dem Pferdemarkt hetzte ein kleines Häufchen von nicht einmal 20 NPD-Anhängern gegen Flüchtlinge und auf dem Platz "Am Sande" setzten 350 Menschen mit ihrem Protest ein deutliches Zeichen gegen Rechts: Stade ist bunt. Zu der Gegendemo hatte ein breites Bündnis der Parteien aus dem Rat sowie Kirche und Gewerkschaften aufgerufen. Lutz Bock (DGB-Landesverband), Stades Superintendent Dr. Thomas Kück...

tk. Estebrügge. "Das muss man mit eigenen Augen sehen", sagte Helmut Dammann-Tamke, CDU-Landtagsabgeordneter aus Ohrensen, zu einigen Fraktionskollegen aus dem Umweltausschuss des Landtags beim Ortstermin am Donnerstagmittag in Estebrügge auf dem Estedeich. Eine Verschärfung des niedersächsischen Deichgesetzes hätte fatale Folgen: "Dann müssten hier Häuser weg", betonte Rainer Podbielski von der IG Este. Auch innerhalb der 50-Meter-Schutzzone würde bei konsequenter Anwendung der Bestimmungen in...

(mi). Zehntausende Gewerbetreibende in den Landkreisen Harburg und Stade vom kleinen Kiosk bis zum Großkonzern erhalten derzeit wieder einen Gebührenbescheid der Industrie- und Handelskammern (IHK) Lüneburg-Wolfsburg bzw. Stade. Die Kammern treiben ihre Mitgliedsbeiträge ein. Sehr zum Ärger betroffener Unternehmen, die kritisieren, die Beiträge seien viel zu hoch, die Kammern bereicherten sich auf Kosten der Betriebe. Ein aktuelles Gerichtsurteil gibt den Kritikern jetzt Recht, demnach müssen...

"Die Arbeit des Jugendpflegers wird geringgeschätzt" tk. Buxtehude. Den Wechsel von Stadtjugendpfleger Marc Olszewski von Buxtehude nach Stade nutzt der Stadtjugendring Buxtehude (SJR) für eine kritische Bestandsaufnahme. Der SJR-Vorsitzende Achim Biesenbach lobt Olszewski für sein Engagement in den vergangenen fünf Jahren. Vieles habe er vorangebracht, sich etwa für die Skatebahn stark gemacht und das Freizeithaus (FZH) zu einem erfolgreichen Treffpunkt reanimiert. "Sein Abgang wird eine...

jd. Horneburg. Die Pläne, den Keller des Horneburger Mehrgenerationenhauses (MGH) zu nutzen, dürften wohl endgültig begraben werden. Die Grünen-Fraktion im Samtgemeinderat hatte beantragt, angesichts des gestiegenen Raumbedarfs in der Einrichtung mit ihrem vielfältigen Angebot das historische Kellergewölbe als Gruppenraum zu verwenden. Doch ein zweiter Notausgang wäre dann erforderlich. Einzig in Betracht käme dafür ein Kellerfenster, dessen Brüstung erheblich eingekürzt werden müsste. Da liegt...

jd. Harsefeld. Es ist eine Art Daseinsvorsorge - bezogen auf kommunale Belange: Die Samtgemeinde Harsefeld will ein Leitbild für die Zukunft entwickeln. "Harsefeld 2030" wird dieses Zukunftskonzept heißen, das Antworten auf viele Fragen geben soll, die sich um die Entwicklung der Geest-Gemeinde drehen. Dazu werden Fachplaner gemeinsam mit allen Beteiligten - das sind neben Verwaltung und Politik die örtliche Wirtschaft, die Vereine und Verbände und nicht zuletzt auch die Bürger - Ideen...

Bauarbeiten für Kreisverkehr an der Estebrügger Straße beginnen / Arbeiten dauern bis in den Herbst b>tk. Buxtehude. "Wie eine Operation am offenen Herzen", nennt die Buxtehuder Verwaltugnsleitung den Neubau des Kreisverkehrs an der Estebrügger Straße. Es wird bis Herbst zu spürbaren Behinderungen kommen. Aber: Mit Fertigstellung dieser Baumaßnahme soll der gesamte Verkehr auf der "Stau-Achse" Richtung Stader Straße im Endergebnis besser fließen. Über diese "größte Straßenbaumaßnahme des...

Stadt Buxtehude hat das benachbarte Café gekauft tk. Buxtehude. Eigentlich ist ein Baustopp eine schlechte Nachricht. In diesem Fall aber nicht. Sanierung und Umbau des Buxtehude-Museum liegen für kurze Zeit auf Eis. Die Stadt hat das benachbarte ehemalige Café am Petri-Platz gekauft. Das Museum wird vergrößert. Diese Verzögerung ist für Museumsleiterin Dr. Susanne B. Keller zu verschmerzen: "Das Endergenbis zählt", sagt sie. Und am Ende wird das Buxtehude-Museum zum Beispiel seinen...

tk. Buxtehude. Der Buxtehuder Hafen und die Este werden auf einigen hundert Metern voraussichtlich im Frühsommer ausgebaggert. Im Buxtehuder Betriebsausschuss hat die Verwaltung mitgeteilt, dass es eine verbindliche Zusage für die erforderlichen Mittel gibt. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sei informiert, dass dieser Mittel bereit stehen. Die Ausschreibung für die Wasserbaumaßnahme könnte also in Kürze erfolgen. Diese Zusage kam von Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im...

Autos müssen raus: Leser-Ideen zur Bahnnhofstraße tk. Buxtehude. "Die Bahnhofstraße ist viel besser als ihr Ruf", titelte die Neue Buxtehuder am vergangenen Mittwoch und wollte von den Leserinnen und Lesern wissen, wo Verbesserungspotentiale liegen. Interessant dabei: Mehrfach äußerten Buxtehuder den Wunsch, die Bahnhofstraße konsequent zur Bummelmeile umzugestalten. Autos sollten draußen bleiben. Nur Lieferverkehr wäre erlaubt. Über unsere Facebook-Seite...

jd. Ahlerstedt-Ahrensmoor. Beim Wort GIRL steigt Ahlerstedts Bürgermeister Uwe Arndt die Zornesröte ins Gesicht: Der Politiker der Freien Wählergemeinschaft hat aber nichts gegen Mädchen, sondern gegen Bürokraten, die am grünen Tisch realitätsferne Entscheidungen treffen: Mit GIRL ist die "Geruchs-Immissionschutz-Richtlinie" gemeint. Die soll unter anderem die Menschen auf dem Lande vor allzu unangenehmen Ausdünstungen aus Viehställen schützen. Doch diese Vorschrift hat böse Folgen für die...

tk. Hedendorf. Einigkeit besteht bei den Kontrahenten eigentlich nur in einer Sache: 21 plus zwei ergibt 23. Soviele Windräder sollen nach dem Bau von zwei weiteren Anlagen auf Hedendorfer Gemeindegebiet im Windpark Ruschwedel/Apensen/Hedndorf stehen. Der Landkreis hat die Baugenehmigung für die beiden Anlagen mit einer Nabenhöhe von 141 Metern erteilt. Die Bürgerinitiative (BI) Hedendorf hält das für einen Rechtsverstoß, weil keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden sei....