Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

Neue Ausschreibung für den Fachbereichsleiter tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude und der Fachbereichsleiter Dr. Thorbjörn Ferber sollen nach inoffiziellen Angaben zukünftig getrennte Wege gehen. Wie das WOCHENBLATT berichtete, wurde im Anschluss an die Probezeit Ferbers sein Vertrag nur um wenige Monate verlängert. Diese Frist endet bald. Zum Zeitpunkt des Artikels war der Fachbereichsleiter krankgeschrieben und ist nicht mehr zurückgekommen. Die Berichterstattung über Dr. Ferber hatte in...

mi. Landkreis. Nach 40 Jahren aktiver Kommunalpolitik sagt Heiner Schönecke (70) „tschüss.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landrat aus Neu Wulmstorf kandiert nicht mehr für den neuen Kreistag. Schöneckes Rückzug aus der Kreispolitik kam für viele überraschend. „Das politische Feuer brennt noch in mir“, hatte Heiner Schönecke kürzlich noch auf der Feier anlässlich seines 70. Geburtstags gesagt. Auf der Mitgliederversammlung der Kreis-CDU ließ der Christdemokrat, der selbst...

Ex-Granini-Gelände: Stadtwerke mahnen Entsorgung an / Nutzung der freien Fläche ist noch offen tk. Buxtehude. Das ist kein schöner Anblick: Vor den neuen Mehrfamilienhäusern auf dem ehemaligen Granini-Gelände an der Moisburger Straße türmen sich große Erdhügel, der Bauzaun ist umgestürzt, Unrat sammelt sich. "Wann kommen die Aushub-Berge weg", fragen sich viele Passanten. Diese Frage stellen auch die Stadtwerke Buxtehude. Eckhardt Dittmer: "Wir haben bei der HGV angefragt, wann der Aushub...

bc. Jork-Königreich. Ein Bauprojekt des Buxtehuder Architekturbüros Schulenburg in Jork-Königreich erregt die Gemüter der Nachbarschaft. Stein des Anstoßes ist in erster Linie die Dimension des Vorhabens. Auf einer alten, rund 3.000 Quadratmeter großen Hofstelle an der Königreicher Straße 81 sollen drei Mehrfamilienhäuser mit je elf Wohnungen entstehen. Viel zu groß, finden die Anlieger Christian Bolls und Michael Klemm: „Wir wollen hier keinen Klopper vor der Haustür.“ Mit zwei Häusern a...

jd. Harsefeld. Die Versorgung mit Wissen hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten revolutioniert: Dank Internet sind Neuigkeiten sofort verfügbar. Das gelingt aber nicht immer: Nicht selten sind Homepages hoffnungslos veraltet. Bei einem kleinen Verein mag man da noch Nachsicht üben, doch peinlich wird es bei den Internet-Auftritten der örtlichen Parteien. Das WOCHENBLATT hat die Internet-Seiten der vier großen Ratsfraktionen in Harsefeld unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist...

Apensens amtierender Bürgermeister Kurt Matthies (SPD) zieht sich aus der Politik zurück. Nach insgesamt 30 Jahren aktiver Lokalpolitik wird der 73-Jährige zur Kommunalwahl im September nicht mehr antreten. "Jetzt sind Jüngere mit neuen Ideen an der Reihe", so Matthies. 30 Jahre lang war er im Gemeinde- und Samtgemeinde-Rat aktiv, 15 Jahre davon auch im Kreistag, und insgesamt 15 Jahre lang - mit Unterbrechung - Bürgermeister. Wer seine Nachfolge antreten wird, steht noch nicht fest. Auch wenn...

Personalwechsel bei den Buxtehuder Grünen im Rat tk. Buxtehude. Florian Bremer-Gast (Grüne) hat wenige Monate vor der Kommunalwahl sein Ratsmandat niedergelegt. Am Montagabend während der Sitzung des Buxtehuder Rates übernahm Dirk Elbracht seinen Sitz. "Die Zusammenarbeit hat Spaß gemacht", verabschiedete die Ratsvorsitzende Christel Lemm (SPD) Bremer-Gast. Dass er als Polit-Neuling teils mit einer anderen Denke an Themen heranging, hat ihm letztendlich Anerkennung eingebracht. Lemm: "Ein...

Landesregierung regelt Freiwilligendienst neu / Auswirkungen auf Schulen und Sportvereine unklar (os). Dreieinhalb Monate ließ sich das Niedersächsische Kultusministerium Zeit, ehe es vor Kurzem den Schulen einen Erlass zusandte, der den Freiwilligendienst neu regelt und erheblichen Einfluss auf die Arbeitsabläufe haben wird: Demnach soll die Kooperation von Schulen und Sportvereinen beim Freiwilligendienst künftig nicht mehr möglich sein. Sportvereine kritisieren den Erlass scharf. Der...

tk. Buxtehude. Auch ohne die geplante und genehmigte Oberstufe für die Integrierte Gesamtschule (IGS) muss in das Gebäude des Schulzentrum Nord kräftig investiert werden. Haupt- und Realschule enden im Sommer, die IGS übernimmt das Gebäude dann allein. Der Sanierungs- und Investitionsbedarf wurde bei einem Rundgang von Schul- und Bauausschuss deutlich: Manche Bereiche im Erdgeschoss sind stark renovierungsbedürftig. Hinzu kommt: Es müssen Unterrichtsräume für die IGS-Oberstufe sowie Fachräume...

tk. Buxtehude. Dass es an dieser Kreuzung nicht ständig kracht, ist wohl allein der Tatsache geschuldet, dass die meisten Autofahrer auf Rotlichtsünder vorbereitet sind und bei Grün nicht sofort losfahren. An der Kreuzung Apensener Straße, Stader Straße, An der Rennbahn war schon immer mit Autos - vor allem aus der Stader Straße stadteinwärts - zu rechnen, die trotz Dunkelgelb bis Rot über die Kreuzung fahren. Nach der Umstellung der Ampelsteuerung auf ein System, das verkehrsabhängig schaltet,...

wd. Apensen. Apenser Eltern von Kita- und Hortkindern wehren sich gegen die Essenspauschale. "Am liebsten wäre uns, wenn das Essen einzeln abgerechnet wird", sagt Nadine Kling, Elternvertreterin der Kita Beckdorf und Mitglied im Beirat. "Wenn die Samtgemeinde jedoch eine Pauschale erhebt, dann sollte diese transparent sein." Zur Zeit zahlen Krippen-, Kita- und Hortkinder z.B. unterschiedliche Beträge für die gleiche Anzahl an Mahlzeiten, was einige Eltern als ungerecht empfinden. Außerdem sind...

bc. Jork. Eines kann man sicher nicht behaupten: Dass politische Sitzungen in der Gemeinde Jork per se langweilig wären. Im Bauausschuss am Dienstag ging es mal wieder hoch her. Thema war der Dauerbrenner, die für das Jahr 2017 geplante Sanierung der L140 in Osterjork - eine der Hauptverkehrsachsen im Landkreis. Von einer "schwachsinnigen Entscheidung", einer "Comedy-Show" und "polemischen Politikern" war die Rede. Schlussendlich trafen die Ausschussmitglieder mehrheitlich eine...

Folgen der Oberschule: Warum Buxtehude für Realschüler aus Apensen investieren muss tk. Buxtehude. Schulpolitik in Niedersachsen ist ein beliebter Spielball der Landespolitik: Die ehemalige CDU/FDP-Landesregierung hat 2012 die Oberschule eingeführt. Haupt- und Realschule wurden zu einer Schulform zusammengefasst. An einigen Oberschulen gibt es zusätzlich bis zur zehnten Klasse einen gymnasialen Zweig. Doch nicht alle Schüler und deren Eltern wollen die Oberschule. Ein wachsende Zahl an...

(os). "Gesetze werden bei uns nichts von den Politikern gemacht, sondern von den Lobbyisten im Zusammenspiel mit der Judikative. Alles ist schwammig und undurchsichtig formuliert und eine Frage der Auslegung." So lautet das Fazit von Gerhard Kieseheuer, Vorsitzender des Vereins "Direktversicherungsgeschädigte e.V." (DVG), nach einer Demonstration in Hamburg und Gesprächen mit Vertretern der Techniker Krankenkasse. Unter den Demonstranten waren auch Vereinsmitglieder aus den Landkreisen Harburg...

(mi). Geht es nach der Landesregierung, kommen auf viele Gewerbetreibende in Niedersachsen wohl bald neue Kosten zu. Durch eine Gesetzesänderung will es Rot/Grün ermöglichen, dass eine größere Anzahl an Kommunen als bisher Fremdenverkehrsbeiträge einziehen dürfen. Bislang war das nur rund 100 Städten und Gemeinden in ganz Niedersachsen vorbehalten. Kaum Geld für touristische Infrastruktur In Zeiten klammer Kassen wird es für viele Kommunen immer schwerer, das notwendige Geld zum Erhalt einer...

mi. Buxtehude. Das dürfte die Buxtehuder Bürger freuen: Die Stadt Buxtehude optimiert ihr Busverkehrsnetz. Die Anbindung an die südlichen Stadtteile wird verbessert, auch der Busverkehr in den Abendstunden und an Sonntagen sowie in den Ferienzeiten wird ausgebaut. Das WOCHENBLATT hat oft berichtet, wo es in Buxtehude beim Busverkehr klemmt, jetzt gibt es Verbesserungen. Damit setzt die Stadt Buxtehude einen Teil ihres Verkehrskonzeptes um. Hintergrund: Mit dem Ziel, den Nahverkehr zu...

Einstimmig im Amt bestätigt: Rolf Scheibel bleibt Vorsitzender der CDU-Samtgemeindeverbandes Apensen. Unterstützt wird er von seinen Stellvertretern Jan Gold aus Beckdorf, Neumitglied im Vorstand, und Frank-Ludger Sulzer aus Wiegersen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU Samtgemeindeverbandes wurde der Vorstand neu gewählt bzw. im Amt bestätigt. Das bisherige Vorstandsmitglied Henrik Ropers trat auf eigenen Wunsch nicht zur Wiederwahl an, wird aber als Beisitzer den Gesamtvorstand...

Topthema im Wahlkampf: Die Fraktion der BBG/FWG will die Straßenausbau-Satzung abschaffen tk. Buxtehude. Die BBG/FWG meint es ernst: Die Satzung mit dem langen Namen, die Straßenausbaubeitrags-Satzung, muss weg. Die Wählergemeinschaft macht das zu einem Topthema im Kommunalwahlkampf. "Abschaffen", lautet die Forderung. Denn die Satzung sei sozial ungerecht. Als Bundesgenossen hat die BBG/FWG den Buxtehuder Ortsverband von "Haus & Grund" gewonnen. Gemeinsam wurden schon mehr als 2.500...

jd. Harsefeld. Die Harsefelder CDU geht mit einem politischen Newcomer ins Rennen um die Kommunalwahl im September: Die Christdemokraten haben den Unternehmer Hans-Joachim Pankel als Spitzenkandidaten für den Flecken Harsefeld nominiert. Pankel soll für die CDU den Posten des Bürgermeisters zurückerobern. Das Amt, das jahrzehntelang von CDU-Politikern bekleidet wurde, hat seit 2011 Michael Ospalski von der SPD inne. Mit der Entscheidung für einen Gewerbetreibenden soll dem örtlichen Handwerk...

bc. Bützfleth. Der Bützflether Seehafen als internationaler Müllumschlagsplatz: Was derzeit schon Realität ist, könnte in Zukunft eine weitaus größere Dimension annehmen. Nämlich dann, wenn in 2017 die geplante Verbrennungsanlage auf Bützflethersand in Betrieb genommen wird. Irgendwoher muss das Brennmaterial ja kommen. Die Crux: Die Stader Politik hat rechtlich keine Handhabe, das Projekt zu verhindern, obwohl sie sich einstimmig gegen die Planung ausspricht. Zur Geschichte: Das Vorhaben...

jd. Dollern. Er ist einer letzten bestehenden Wege mit Feldsteinpflaster in der Region und steht seit mehr als 30 Jahren unter Denkmalschutz: der Dollerner Heuweg. Doch der Weg befindet sich in einem denkbar schlechten Zustand: An vielen Stellen sind die Feldsteine herausgelöst und dicke Schlaglöcher machen das Befahren bzw. Begehen zur Tortur. Da nach Ansicht der Gemeinde eine erhebliche Unfallgefahr für Fußgänger, Radler und Autofahrer besteht, soll die Holperpiste saniert werden. Allerdings...

wd. Apensen. Für die Unterbringung weiterer Flüchtlinge sieht sich die Samtgemeinde Apensen bis zum Sommer gut gerüstet. Mit dem neuen Haus in Apensen an der Buxtehuder Straße 43, das sie gemietet hat, wurden 20 neue Plätze geschaffen. Wer dort einziehen wird, steht noch nicht fest. Weitere freie Unterkünfte gibt es in den neuen Holzhäusern am Brink sowie in der Gewerbehalle Beckdorf. Aktuell leben 200 Flüchtlinge in der Samtgemeinde, berichtet Verwaltungs-Vizechefin Sabine Benden. Die...

(mi/bim/tk). Null-Prozent! Der europäische Leitzins - die Messlatte für die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt - hat ein historisches Rekordtief erreicht. Mit ihrer Niedrigzins-Politik wollen die Währungshüter der Europäischen Zentralbank (EZB) die Wirtschaft ankurbeln und Schuldenstaaten entlasten. Zum Problem werden die Nullzinsen dabei für eine Einrichtung, die bei der Finanzierung wohltätiger Zwecke kaum noch wegzudenken ist: die Stiftung. Das Freilichtmuseum am Kiekeberg, das Hospiz in...