Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. In Buxtehude gibt es 74 Spiel- und Bolzplätze. Nicht alle sind gut in Schuss. Die Verwaltung hat jetzt ein Spielplatzkonzept erstellt, das zur Beratung in den Fraktionen liegt. Die Grundidee: Nicht Masse, sondern Klasse. Vorbild für künftige größere Spielplatz-Investitionen ist der neue Großspielplatz am Mühlenteich. "Dieser Treffpunkt für alle Altersgruppen wird sehr gut angenommen", sagt Andrea Lange-Reichhardt, Leiterin der Fachgruppe Jugend. Daher sollen insgesamt sechs große...

tk.Buxtehude Buxtehude ist jetzt auch offiziell wieder das, was es seit Jahrhunderten ist: eine Hansestadt. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius überreichte Bürgermeister Jürgen Badur am Montag die offizielle Ernennungsurkunde. Der Innenminister schlug dabei einen historischen Bogen vom Spätmittelalter und der Hansezeit bis in die Gegenwart: "Die Hanse war die Geburtsstunde eines vereinten Europa auf kommunaler Ebene." Konflikte, die heute ein Problem sind, ließen sich mit den...

tk. Landkreis Stade. Die Diskussion über das Für und Wider einer Fusion der Elbe Kliniken mit den OsteMed Kliniken im Kreis Rotenburg ist leise geworden. Das Heft des Handels liegt derzeit im Rotenburger Kreishaus: Dort wird ein an Ausschreibungen angelehntes Verfahren vorbereitet, mit dem potentielle Kooperationspartner ihr Interesse offiziell bekunden können. Bis Mitte Mai sollen die Vorarbeiten dafür abgeschlossen sein. Auf dieses Verfahren warten potenzielle Partner wie die Elbe Kliniken...

tk. Landkreis Stade. Für seinen Vorschlag zur Einführung eines "Schlagloch-Soli" hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kräftig Prügel bezogen. Autofahrer werden mit der Mineralöl- und Kfz-Steuer schon ausreichend zur Kasse gebeten, so die Kritiker. Albigs Idee, 100 Euro von jedem Autofahrer pro Jahr für einen Schlagloch-Fonds zu kassieren, sei "Abzocke", schimpfen Politiker und Bürger unisono. Aber: Es besteht auf der anderen Seite kein Zweifel daran, dass sich...

tk. Stade. "Das ist der falsche Ansatz", sagt der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann zur Schlagloch-Soli-Idee des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen könne es nicht darum gehen, nach immer mehr Geld zu rufen, so Grundmann. Die Autofahrer leisten in Deutschland durch Kfz- und Mineralölsteuer bereits einen "angemessenen Beitrag". Eine weitere Belastung lehne er ab, so Grundmann. Er denke dabei besonders an die...

jd. Harsefeld. Politiker befassen sich mit Vorschlägen zur Verkehrsberuhigung in der Ortsmitte Soll die Marktstraße zusätzlich verkehrsberuhigt werden? Über diese Frage beraten der Harsefelder Bauausschuss am Donnerstag, 24. April, um 19 Uhr (Sitzungszimmer im Rathaus). Das Thema wurde bereits im vergangenen Jahr diskutiert, nachdem sich herausgestellt hatte, dass mit der neuen Ortsumgehung nicht die erhoffte Entlastung beim Durchgangsverkehr in der Marktstraße erzielt wurde. Doch bislang...

tk. Buxtehude. Das Reihenhaus von Gerhard Weiß am Melkerstieg ist top in Schuss. So wie diese Wohnung wollen er und andere Mitglieder seiner Familie auch vier andere Reihenhäuser sanieren. "Auf eigene Kosten", sagt er. Daraus wird nichts werden, wenn die Stadt ihre Pläne umsetzt: Die derzeit vier leerstehenden Häuser sollen renoviert und für Asylbewerber bereit gestellt werden. Die Haushaltsmittel von rund 470.000 Euro hat der Rat dafür freigegeben. "Kampflos geben wir nicht auf", sagt Gerhard...

tk. Buxtehude. Es war ein leiser Abschied, den Rudolf Fischer (FDP) aus der Buxtehuder Politik gewählt hat: Kürzlich wurde er von der Verwaltungsleitung und Bürgermeister Jürgen Badur verabschiedet - nach fast 40 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Buxtehuder Rat. Fischer hatte sein Mandat niedergelegt. Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur dankte Fischer für sein langes Engagement. Der Liberale, der von 1991 bis 1996 auch des Amt des stellvertretenden Bürgermeisters inne hatte, saß seit...

tk. Buxtehude. Für die einen ist es eine sinnvolle Investition in die Zukunft, für andere die Verschwendung von Steuergeld. Im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss (VA) wurde kürzlich über die Folgen des gescheiterten Baus der "Buxtehude Arena" und die finanziellen Auswirkungen für die Stadt gestritten. Es geht um Pachtverträge für Grundstücke, die für die "Arena" notwendig gewesen wären. Jährlich sind dafür 15.000 Euro fällig. Der Hintergrund: Für die "Arena" an der Apensener Straße...

(jd). Brauchtumsfeuer zu Ostern: Gemeinden dürfen nur öffentliche Veranstaltungen genehmigen. Am Ostersamstag und -sonntag steigen zu Abend vielerorts dichte Rauchsäulen in den Himmel. Es ist in zahlreichen Dörfern seit alters her üblich, ein Osterfeuer zu entzünden. Diese Tradition hat auch einen ganz praktischen Zweck: Gartenbesitzer können auf den Osterfeuer-Plätzen meist ihren Gehölzschnitt kostenlos abladen. Nach Abschaffung der Brenntage durch die rot-grüne Koalition in Hannover ist dies...

tk. Buxtehude. Die Anlieger der geplanten Moschee am Alten Postweg haben in Eilendorf und Immenbeck Unterschriften gegen das geplante Bauprojekt der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) gesammelt. 455 Unterschriftren sind zusammengekommen, die jetzt Buxtehudes Bürgermeister Jürgen Badur übergeben wurden. Dabei betonten die Initiatoren erneut, dass sie keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Moschee haben, den Standort aber für falsch halten (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach). Die Frage an Jürgen...

jd. Harsefeld. Küchengespräche über Politik: Landfrauen luden Bürgermeister aus der Samtgemeinde Harsefeld ein. Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht. Dieses alte Sprichwort passt zu einem Treffen, dass kürzlich die Harsefelder Landfrauen arrangierten: Die Vorstandsdamen luden die Bürgermeister der Samtgemeinde zum Essen ein, um in ungezwungener Atmosphäre über kommunale Themen zu plaudern. Doch bevor die politischen Repräsentanten aus Harsefeld, Ahlerstedt und Brest - Bargstedt fehlte...

tk. Buxtehude. Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) hat ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt vor fast zwei Jahren angekündigt. "Ich bin Verwaltungsprofi und habe gezeigt, dass ich gute Ideen für Buxtehude in die Tat umsetzen kann." Dass sie parteipolitisch unabhängig ist, sieht Oldenburg-Schmidt als Stärke. Ihr Leitsatz für den Wahlkampf: "In Buxtehude geht mehr...". Mehr heißt für sie: Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt stärken, Buxtehudes Profil schärfen. "Die Marke Buxtehude muss...

tk. Buxtehude. "Endlich eine echte Wahl für Buxtehude", steht im Flyer von Michael Lemke, Bürgermeisterkandidat der Grünen. Nach seiner überraschenden Kandidatur ist der Ratsherr jetzt voll im Wahlkampfmodus. "Ich kandidiere, damit die Bürger eine echte, demokratische Wahl haben", sagt Lemke Er hat einen "5-Punkte-Plan" für Buxtehude aufgestellt: Dass die Stadt ihre Schulden abbaut, hat für ihn oberste Priorität. Er denkt dabei auch daran, einen Bürgerhaushalt einzuführen. Die Energiewende...

Das ist die Überraschung in der Samtgemeinde Apensen: Der Diplom-Verwaltungswirt und Kriminaloberrat André Bunkowsky (49) aus Hollenstedt will am Sonntag, 25. Mai, Samtgemeindebürgermeister werden. Bisher war Verwaltungschef Peter Sommer, der von der CDU unterstützt wird, der einzige Kandidat im Rennen. "Ich bin der Überzeugung, dass - mit Respekt vor den bisher geleisteten 17 Dienstjahren des derzeitigen Amtsinhabers - die Zeit für einen qualifizierten Wechsel gekommen ist", sagt Bunkowsky,...

tk. Buxtehude. Wir sprechen auch weiterhin keine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl aus", sagt Alexander Paatsch, Vorsitzender der SPD Buxtehude. Hintergrund: Mit Michael Lemke (Grüne) ist überraschend ein Gegenkandidat für Katja Oldenburg-Schmidt (parteilos) angetreten. Falls sich Lemke Hoffnung auf Unterstützung durch die SPD geamcht, wird er enttäuscht. Die Genossen begrüßen es zwar grundsätzlich, dass es zu einer "echten Wahl" kommt - aber: "keiner der beiden Kandidaten entspricht...

(jd). Harsefeld will dem Wandel in der Bestattungskultur gerecht werden. Im Schatten eines weit ausladenden Baumes liegen, durch dessen Krone sanft der Wind streicht und die Blätter leise rascheln lässt. Solch ein lauschiges Plätzchen ist nicht nur etwas für ein kurzes Nickerchen an warmen Sommertagen. Unter einem schönen Baum zu ruhen, wenn man die Augen für immer schließt: Das ist mittlerweile der letzte Wunsch vieler Menschen. Im Landkreis Stade konnte dieser Wunsch bislang nur im Friedwald...

tk. Buxtehude. Fazit der emotionsgeladenen Moschee-Debatte am Mittwochabend im Kulturforum: Der Bau dieses Gebetshauses am Alten Postweg in Buxtehude bringt für Anwohner in Immenbeck und Eilendorf das Fass offenbar zum Überlaufen. Gegen den Islam und die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als Bauherr habe eigentlich niemand etwas, aber der Standort sei falsch. Ein Urteil, das eine lange Vorgeschichte an Frust und Enttäuschung beinhaltet. Die Bürger fühlen sich von Politik und Verwaltung...

bc. Jork. Als "Wucher" bezeichnete ein Vater in der öffentlichen Einwohnerfragestunde die am vergangenen Mittwoch vom Jorker Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Kindergarten-Gebühren. Weil die Gemeinde höchstens 50 Prozent zu den laufenden Betriebskosten dazuschießt, der Zuschuss für 2014 schon 48 Prozent beträgt und nach Verwaltungskalkulationen aufgrund von Aus- und Neubau in 2015 und 2016 weiter steigen wird, hat sich die Politik schweren Herzens zu einer Beitragserhöhung in zwei Stufen...

bc. Jork. Sie mussten Kröten und bittere Pillen schlucken. Der Jorker Nothaushalt 2014, den die Gemeinde einstimmig absegnete (das WOCHENBLATT berichtete), zwang die Gemeindepolitiker zur Akzeptanz drastischer Mittel. Jede Fraktion machte Abstriche. Bürgermeister Gerd Hubert: "Dass der Frust bei vielen verdammt groß ist, ist mir klar." Besonders die Feuerwehren hätten aufgrund erheblicher Kürzungen tapfer zu sein. "Wir mussten schmerzliche Dinge entscheiden, um die Genehmigungsfähigkeit...

50 Umweltaktivisten aus der Region reisten nach Hannover tp. Stade/Winsen. An der Demonstration „Energiewende retten“, die kürzlich in Hannover stattfand, nahm eine Gruppe von rund 50 Atomkraftgegnern aus den Landkreisen Stade, Harburg und Cuxhaven teil. In der Landeshauptstadt machten sich die Aktivisten für die "Rettung der Energiewende" stark. „Leider glauben viele, die Energiewende sei ein Selbstläufer“, sagte Uta Sass von der Naturschutzorganisation BUND aus Buxtehude. Doch der frühere...

jd. Harsefeld. Wegweisende Idee der Freien Wähler für Trimm-Pfad? Mit dem Thema "Trimm-Dich-Pfad" wollten die Freien Wähler des Flecken Harsefeld die Verwaltung auf Trab bringen: Die Fraktionsvorsitzende Susanne de Bruijn beantragte, dass so schnell wie möglich über den nach ihrer Ansicht äußerst maroden Zustand des Pfades gesprochen wird. Daher befasste sich kürzlich der Bauauschuss mit der Angelegenheit. Eigentlich wäre der Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport zuständig, doch der tagt...

lt. Horneburg. Den Traum von einem Naturbad mit einem angegliederten beheizten Freibad bzw. einer Bade- und Saunalandschaft im Sandabbaugebiet „Schragenberg“ haben die Mitglieder des Samtgemeinderates Horneburg aus Kostengründen (ca. 12 Mio. Euro) begraben. Stattdessen sprachen sie sich grundsätzlich dafür aus, die Sanierung des Horneburger Freibades zu planen, die voraussichtlich auch immerhin mit 2,5 bis 5,5 Mio. Euro zu Buche schlagen wird. Ein endgültiger Beschluss wurde allerdings noch...