Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

jd. Buxtehude. "Rosa Luxemburg Club" thematisiert auf Veranstaltung in Buxtehude ungesühnte NS-Verbrechen in Italien. Was sich vor genau 70 Jahren in der Gegend um das norditalienische Dorf Monchio ereignete, ist an Grausamkeit kaum zu überbieten: Insgesamt 136 Menschen wurden am 18. März 1944 auf brutale Weise niedergemetzelt, darunter sechs kleine Kinder. Die Massaker verübten Soldaten der Wehrmachts-Elitetruppe "Fallschirm-Panzerdivision Hermann Göring". Einer der mutmaßlichen Täter lebt im...

Nach mehr als 20 Jahren Engagement verabschiedete sich SPD-Mitglied Ingrid Scherzer-Harz aufgrund ihres Umzuges nach Buxtehude aus dem Apenser Rat. Der Ratsvorsitzende und Bürgermeister Kurt Matthies würdigte die engagierte Ratsfrau als sachkundige Kollegin insbesondere in den Bereichen Finanzen und Sozialkompetenz, die Ratsmitglieder spendeten Beifall. Als Nachfolger zog Dieter Jakesch (parteilos) in den Rat ein. Sein Hauptaugenmerk liegt auf einem gepflegten Ortsbild Apensens. Aus dem...

bc/nw. Buxtehude. Die Frauen Union (FU) Buxtehude hat auf ihrer turnusmäßigen Mitgliederversammlung ihren Vorstand einstimmig im Amt bestätigt. Petra Möhle übernimmt für zwei weitere Jahre den Posten der 1. Vorsitzenden. Als Stellvertreterinnen stehen ihr Dr. Ulrike Werner und Birte Gütersloh zur Seite. Der Vorstand wird durch die Beisitzerinnen Sylvia Köhnken, Marianne Lüthje und Beate Schleßelmann komplettiert. Petra Möhle bedankte sich für das große Vertrauen und kündigte an, dass die FU...

tk. Buxtehude. Die anonyme Hetze im Internet gegen den Moschee-Bau in Buxtehude hat jetzt eine neue Zielscheibe: Die beiden evangelischen Pastoren Oliver Friedrich und Lutz Tietje von St. Petri und St. Paulus hatten im WOCHENBLATT das Bauprojekt der Gemeinde der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) kommentiert. Das sei ein Ausdruck von Religionsfreiheit und in Ordnung, wenn sich die Gemeinde auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Damit sind neben den Moschee-Bauherren auch die beiden...

jd. Harsefeld. Das Bundesverfassungsgericht kippte in dieser Woche die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl am 25. Mai. Damit haben kleinere Parteien eine realistische Chance auf zumindest eines der 96 Mandate, die Deutschland im Europaparlament zustehen. Die Karlsruher Richter monierten, dass die Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletze. Einer, der das Karlsruher Urteil begrüßt, ist Uwe Schröder aus Harsefeld. Der Immobilienmakler tritt auf Platz 2 der Bundesliste der Partei...

(kb). „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war in dieser Form zu erwarten und ist sehr zu begrüßen“, stellt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), fest. Das Verfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl des EU-Parlaments nicht verfassungskonform sei. "Wir freuen uns, dass die kleinen Parteien nun eine Chance zum Einzug in das Europaparlament bekommen und diese Wählerstimmen nicht ungehört bleiben“, so Lucke....

jd. Brest. Tour mit dem Trecker: Brester Ratsmitglieder begutachten jedes Frühjahr die örtlichen Wege.Die Gemeinde Brest gehört zu den fünf kleinsten Kommunen im Landkreis Stade. Die knapp 800 Einwohner verteilen sich auf die Dörfer Brest, Reith und Wohlerst. Über das Thema Bürgernähe muss man sich hier keine Gedanken machen. Während anderswo die Verwaltungen überlegen, wie die politischen Entscheidungswege transparenter gestaltet werden können, haben die Brester quasi einen direkten Draht zu...

tk. Buxtehude. Der Streit um die Moschee, die die muslimische Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jammaat (AMJ) in Buxtehude am Alten Postweg bauen will, ist noch nicht abgeebbt. Nach rechter anonymer Hetze im Internet macht jetzt ein ebenfalls anonymes Flugblatt die Runde. Die unbekannten Flugblattt- Autoren distanzieren sich von der vorangegangenen Hetz-Attacke. Diese verquickte die Vergewaltigung einer Schülerin in Buxtehude und das Bauprojekt miteinander (das WOCHENBLATT berichtete). Den...

jd. Stade. Die neue "SuedLink"-Trasse wird quer durch den Kreis Stade führen / Einzelne Dörfer sind besonders betroffen. Im Jahr 2022 werden die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Bis dahin müssen Alternativen her: Geplant ist, die süddeutschen Bundesländer mit Windenergie aus dem Norden zu versorgen. Der Netzbetreiber Tennet stellte kürzlich den vorgesehenen Trassenverlauf für diese "Strom-Autobahn" vor, die den Namen "SuedLink" tragen wird (das WOCHENBLATT berichtete). Nach diesen Plänen...

tk. Buxtehude. Rudolf Fischer legt sein FDP-Ratsmandat nieder. Nach fast 40 Jahren ununterbrochener Zugehörigkeit zum Buxtehuder Rat, hat er am Freitag in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass damit jetzt Schluss sei. Auf WOCHENBLATT-Nachfrage erklärte Fischer, dass er diesen Schritt bereits länger geplant habe. Politische Gründe für seinen Rückzug aus der Buxtehuder Politik gebe es nicht. "Ich war lange da, manche denken zu lange", so Fischer, der 1974 als Nachrücker in den Rat einzog. Dem...

tk. Buxtehude. Das Feuerwehr-Beschaffungskartell hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: Mehrere Unternehmen in Deutschland hatten untereinander verabredet, zu welchen Summen sie Feuerwehrfahrzeuge an die Kommunen verkaufen. Das Kartell flog auf. Im Nachgang der Ermittlungen haben die Kommunen, die betrogen wurden, Schadenersatzzahlungen bekommen. Fachbereichsleiter Ralf Dessel nannte im Inneren Ausschuss Summen: Es gibt aus einem Topf für Ausgleichszahlungen 3.9000 Euro. Weil außerdem den...

tk. Buxtehude. Wann präsentiert sich Buxtehude optisch aufgefrischt mit einer neuen Stadt-Homepage und in einem einheitlichen Design für alle Veröffentlichungen? Diese Frage wollte die CDU beantwortet haben. Denn: Es geht um 50.000 Euro, die dafür von der Politik zur Verfügung gestellt wurden. "Das ist viel Geld", sagte Birgit Butter (CDU). Im Spätsommer solle alles fertig sein, erklärte Fachbereichsleiter Ralf Dessel, der die Arbeitsgruppe für den Homepage-Relaunch leitet. Entgegen der...

tk. Buxtehude. Politischer Schulterschluss gegen rechte Hetze: Gemeinsam verurteilen SPD, CDU, Grüne sowie BBG/FWG im Buxtehuder Rat die Hasstiraden im Internet gegen den Bau einer Moschee in Buxtehude. Ebenso scharf weisen sie den konstruierten Zusammenhang zwischen der Vergewaltigung einer Schülerin (14) in Buxtehude und den Moschee-Plänen der muslimischen Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) zurück. Astrid Bade (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Florian Bremer-Gast (Grüne) und Wilfried Peper...

bc. Jork. Kann sich eine kleine Altländer Gemeinde einen Millionenbau Sporthalle leisten, wenn sie einen Schuldenberg von knapp 15. Mio. Euro vor sich her schiebt und die Haushaltssicherung sie im Klammergriff hat? Der Bürgerverein Jork (BVJ) hat jetzt beantragt, schon 2015 mit dem Bau der neuen Sportstätte für die Grundschule am Westerminnerweg zu beginnen. Zum Schuljahresbeginn 2016 soll der erste Unterricht dort stattfinden. Doch wie soll das gehen? Bereits jetzt hat Jork Probleme seinen...

tk. Stade. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber eine Marschrichtung deutet sich an: Zwischen den Elbe Kliniken und dem Landkreis Rotenburg als vorübergehender Träger der Krankenhäuser Zeven und Bremervörde wird es vermutlich eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer möglichen Fusion geben. Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Elbe Kliniken und der Landkreis Rotenburg wollen einen so genannten "Letter of intent" abschließen. Dabei wird es um den Ausbau der bestehenden Kooperation...

tk. Buxtehude. Die rechte Hetze im Internet gegen den geplanten Bau einer Moschee durch die Ahamdiyya Muslima Jammat (AMJ) in Buxtehude und die Verquickung der Neubaupläne mit der Vergewaltigung einer 14-jährigen Schülerin in der Estestadt verurteilen SPD und Grüne aufs Schärfste. Unabhängig voneinander drücken beide Buxtehuder Parteien ihr Entsetzen über "rechtsradikale und islamfeindliche Blogs" aus, so SPD-Vorsitzender Alexander Paatsch. "Die niedersten Instinkte der Fremdenfeindlichkeit...

"Die Moschee sollte nach dem Vergewaltiger der 14-Jährigen benannt werden." Das steht in einer E-Mail an die Stadtverwaltung Buxtehude. Zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben, werden in einen Zusammenhang gebracht. So als handele es sich um Ursache und Wirkung. Da ist zum einen der geplante Bau einer Moschee in Buxtehude durch die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ). Zum anderen die Vergewaltigung einer Buxtehuder Schülerin (14), die eventuell von einem jungen Mann mit türkischem...

tk. Immenbeck. Verkehrsberuhigung in Immenbeck und Eilendorf: ein Thema mit Zoffpotential. Kürzlich hatte das WOCHENBLATT berichtet, dass die abgebaute Schwelle am Ortseingang von Immenbeck wieder aufgebaut werden soll. Und zwar ein Stück vom Dorfanfang entfernt. SPD-Ratsherr Horst Subei hat sich zu Wort gemeldet: Der Bau von verkehrsberuhigenden Elementen am Ardestorfer Weg und Heidestieg führten zu Behinderungen des landwirtschaftlichen Verkehrs. "Mehrere Landwirte haben ihren Unmut...

tk. Buxtehude. "Hält der Bund sein Versprechen und baggert den Buxtehuder Hafen aus?" Diese Frage wird von Freunden des maritimen Buxtehudes inzwischen oft gestellt. Eine erste, genaue Untersuchung hat es schon gegeben, ein Zeitpunkt für die Ausbaggerung steht noch nicht fest. Stand der Dinge: Peilungen, die das Wasser- und Schifffahrtsamt unternommen hat, haben ergeben, dass das Hafenbecken und die Este 1.000 Meter flussabwärts ausgebaggert werden müssen. Das Ziel einer solchen Maßnahme: Ein...

tk. Buxtehude. Der SPD-Ortsverein Buxtehude hat einen neuen Vorsitzenden: Mit großer Mehrheit wurde Alexander Paatsch gewählt. Er folgt auf Dr. Harald Stechmann, der nach 14 Jahren an der Spitze nicht mehr zur Wahl antragt. Ein Rückzug aus der Politik ist das aber nicht, betonte der scheidende SPD-Chef. Er werde weiterhin politisch in Buxtehude und im Landkreis Stade aktiv sein, sagte Stechmann. So setzt sich der neue SPD-Vorstand zusammen: Annegret Grob, Dr. Uwe Lampe und Alexander Piehl...

tk. Stade. SPD-Landratskandidat Robert Crumbach will mit der SPD-Kreistagsfraktion über den Vorschlag der Partei "Die Linke" reden, gemeinsam für den Linken-Antrag "Liquid Stade" zu stimmen. Der sieht vor, übers Internet mehr Bürgerbeteiligung an der Politik zu erreichen. In einem offenen Brief hatte Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) von Crumbach die Zusammenarbeit eingefordert. Der SPD-Kandidat schlägt vor, den Antrag ernsthaft zu diskutieren, mit einer Abstimmung in der Kreispolitik aber bis...

lt. Horneburg. Für das Amt des neuen Horneburger Samtgemeindebürgermeisters haben die vier im Rat vertretenen Gruppierungen einen gemeinsamen Wunschkandidaten aufgestellt: Matthias Herwede (50, parteilos) wurde in der vergangenen Woche einstimmig von CDU, SPD, der Wählergemeinschaft FWG und Bündnis 90/Die Grünen nominiert. Von Anfang an war der Kämmerer der Samtgemeinde als möglicher Nachfolger von Gerhard Froelian im Gespräch, stand aber zunächst aus persönlichen Gründen nicht zur Verfügung....

tk. Stade. In einem offenen Brief an den SPD-Landratskandidaten Robert Crumbach fordert "Die Linke" im Landkreis Stade Unterstützung für ihren Antrag "Liquid Stade" ein. Der sieht vor, dass es via Internet eine stärkere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen geben soll (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: Crumbach hatte unter anderem während einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mehr Transparenz von Politik und Verwaltung auf Kreisebene gefordert. SPD-Kandidat Crumbach...

tk. Buxtehude. "Akuten Handlungsbedarf" sieht Florian Bremer-Gast (Grüne). Buxtehude muss basisdemokratischer werden. Bürgerbegehren dürften nicht ins Leere laufen, weil die Politik vorher ein förmliches Plan- oder Bauleitverfahren einleitet. Sein Vorschlag: Der Rat beschließt eine Selbstverpflichtung, ein Bürgerbegehren auch dann zuzulassen, wenn es gegen ein bereits in Planung befindliches Projekt gerichtet ist. Der Hintergrund des Antrags ist der Hochwasserstreit und die Frage, wie Buxtehude...