Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. "Der Ellerbruch liegt in einer Tempo -0-Zone und ist weder mit seiner Netzfunktion als Erschließungsstraße noch in seinem baulichen Zustand bzw. der Nutzung durch ruhenden Kfz-Verkehr für die vorhandene Verkehrsnachfrage geeignet. So treten Verkehrsstörungen, Rückstaus, Ausweichmanöver bei Begegnungsverkehren und Konflikte mit Radverkehr auf." Diesen Satz würden vermutlich so oder ähnlich fast alle  formulieren, die am Ellerbruch wohnen. Das Zitat stammt aber aus dem offiziellen...

Seit vielen Jahren wohnt Karsten Montag in Wiegersen, geht tagtäglich mit seinem Hund spazieren. "Im Grunde genommen sind es immer die gleichen Wege", stellte er schließlich fest. Als Ratsmitglied (Bündnis 90 /Grüne) der Gemeinde Sauensiek stellt er jetzt den Antrag, die Machbarkeit eines die Ortschaften verbindenden Wegenetzes zu prüfen. Der Wiegerser Forst lade zwar dazu ein, ausgedehnte und schöne Spaziergänge zu machen. "Es gibt aber zum Beispiel keine offiziellen Wege, die die Orte in der...

jd. Stade/Buxtehude. Für viel Aufregung hat der vor einer Woche erfolgte Kahlschlag an der Rübker Straße (K40) in Buxtehude gesorgt. Der Landkreis Stade ließ entlang der Straße Bäume fällen, um den Ausbau der K40 als Autobahnzubringer vorzubereiten. Landrat Michael Roesberg wurde von den Gegnern des Bauvorhabens vorgeworfen, vollendete Tatsachen schaffen zu wollen, obwohl noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist (das WOCHENBLATT berichtete). Kritik an dieser Hauruck-Aktion wurde jetzt auch im...

(tk). Tue Gutes und rede darüber: So funktioniert kluges Sponsoring und so funktioniert sehr oft auch Politik - vor allem auf Bundes- und Landesebene. "Die SPD hat sich durchgesetzt", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag per Mail mit. "Für das Jahr 2021 stellt der Bund fünf Millionen Euro zur Unterstützung der Tierheime bereit. Momentan wird der Förderaufruf noch im Bundesumweltministerium erarbeitet", schreibt der Politiker aus dem benachbarten Heidekreis. Auch die Tierheime...

(tk). "Zusammen gegen Corona", ist einer der wichtigsten Leitsätze in Zeiten der Pandemie. Gemeinsam bedeutet auch: Miteinander zu reden, Fragen zu stellen und zu diskutieren. WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser können ihre Fragen direkt denen stellen, die zu den derzeit wichtigsten Akteure gehören, wenn es um das Thema Impfen gegen COVID-19 geht: Das sind Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Prof. Klaus Cichutek (Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts), Prof. Lothar H. Wieler (Präsident des...

tk. Buxtehude. Die FDP-Fraktion im Buxtehuder Rat stellt den Antrag, dass in der Hansestadt eine Fläche für Tiny-Houses bzw. Mini-Houses bereitgestellt wird. Nach Ansicht der Liberalen könnte das auf dem Pioneergelände geschehen. Diese Mini-Häuser mit ihrem geringen Flächenbedarf würden zum einen bezahlbaren Wohnraum schaffen, zum anderen haben sie in der Regel eine gute Ökobilanz. In Stade hatte die CDU einen ähnlichen Antrag gestellt, der von der Politik angenommen wurde.

jab. Harsefeld. Eine Umgehung, ein Tunnel oder doch nur eine Abbiegespur: Um die Verkehrssituation an der Kreuzung Griemshorster Straße/K 26n inklusive der Bahnschienen zu verbessern, gibt es viele Vorschläge und reichlich Diskussionen. Umgesetzt wurde bisher keiner. Einig sind sich die Fraktionen aber dahingehend, dass etwas passieren muss. In der kommenden Sitzung des Verkehrsausschusses des Fleckens Harsefeld stehen allerdings gleich drei Anträge, die sich erneut mit der Situation an diesem...

jab. Harsefeld. Um das Grundstück an der Buxtehuder Straße, das Geschäftsfrau Astrid Ospalski, der Ehefrau des Ex-Bürgermeisters Michael Ospalskis gehört, gab es in Harsefeld allerhand Diskussionen. Da bis zum 30. Juni 2020 keine Bebauung mit dem angekündigten Waschpark auf der ca. 3.500 Quadratmeter großen Fläche erfolgt ist, wurde vergangenes Jahr von der Politik gefordert, dass das Grundstück für den damaligen Kaufpreis von 35 Euro pro Quadratmeter an den Flecken zurückgegeben werden soll....

jab. Harsefeld. Im Auetal können Ausflügler schnell mal ausrutschen. Denn der Belag auf der dortigen Steganlage wird bei Nässe ganz schön rutschig. Daher soll diese fachkundig begutachtet werden und im Zweifel anschließend repariert sowie gereinigt werden. Die Steganlage im Klosterpark wurde zur Internationalen Gartenschau 2013 komplett überholt und einer gründlichen Erneuerung unterzogen. Es ist daher dort von keinen substanziellen Schäden auszugehen. Anders sieht es dagegen im Auetal aus....

tk. Buxtehude. Rund 470 Mails und mehr als 400 Anrufe sind bei der Stadt eingetroffen, nachdem die Testbescheide für die Straßenreinigungsgebühr verschickt worden sind. Die nächste Post, die von den Städtischen Betrieben kommt, ist dann der Gebühren-Ernstfall: Dann müssen Buxtehuder Grundstückbesitzer die Gebühr für Straßenreinigung und Winterdienst bezahlen. Und zwar rückwirkend für drei Jahre. Rund 400.000 Euro fließen dadurch in den städtischen Haushalt. Die erforderliche Satzung wurde 2019...

tk. Buxtehude. Benjamin Koch-Böhnke will Buxtehuder Bürgermeister werden. Der 42-Jährige tritt bei der Wahl am 12. September gegen Amtsinhaberin Katja Oldenburg-Schmidt und Michael Lemke (Grüne) an. Mit beiden geht der Linken-Politiker hart ins Gericht: Weder die Bürgermeisterin noch ihr grüner Herausforderer würden die wirklich existenziellen Themen eines gleichermaßen nachhaltigen und sozialen Wandels wirklich anpacken. Der Wahlkampf um den Chefposten im Stadthaus verspricht spannend zu...

tk. Buxtehude. Das ging schnell: Der Landkreis hat an der Rübker Straße (K40) Tatsachen geschaffen. Es sollen rund 100 Bäume gefällt werden. Die ersten sind bereits abgesägt worden. Anwohner sind entsetzt. Auf einigen Baumstümpfen stehen Grablichter. Landrat Michael Roesberg hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass der Kreis als Bauherr des Buxtehuder A26-Zubringers auf die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses setze und die Arbeiten beginnen werden. Dass das binnen...

tk. Landkreis. Im Wald lassen sich Mindestabstände zwischen Schülern deutlich einfacher einhalten als im Klassenzimmer. Der Waldpädagoge Jörn Freyenhagen aus Deinste (Kreis Stade) versteht daher nicht, dass Schulen und Kitas die Angebote der rund 180 zertifizierten Waldpädagogen in Niedersachsen in Cororona-Zeiten nicht wahrnehmen können. "Außerschulische Bildung wird doch sonst ganz groß geschrieben", sagt der stellvertretende Sprecher der niedersächsischen Waldpädagogen. Was ihn ärgert: Der...

Ich nehme es Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) und seiner Mannschaft in Hannover sofort ab, dass sie sich ums Wohl des Kita-Personals sorgen. Gleichwohl: Verbale Wertschätzung reicht nicht. Wo bleiben die Taten? Tonnes Sprecher Sebastian Schumacher spricht etwa von einem "mit hoher Ernsthaftigkeit geprägten Prüfmodus" beim Thema Schutzmasken fürs Kita-Personal. Auch bei Corona-Tests für Kita-Mitarbeiter werde "mit Hochdruck" an einer Lösung gearbeitet, doch dabei handele...

tk. Buxtehude. Welche Ziele und Projekte haben sich die Ratsfraktionen für dieses Jahr vorgenommen? Das WOCHENBLATT stellt dieses Mal die Vorhaben der Grünen vor. Für deren Co-Fraktionschef Michael Lemke wird das Jahr 2021 ein ganz besonderes werden: Er kandidiert zum zweiten Mal als Bürgermeister. Gewinnt er nicht gegen Amtsinhaberin Katja Oldenburg-Schmidt, wird er dem neuen Rat nicht mehr angehören. Lemke setzt ausschließlich auf die "Bürgermeister-Karte". Bis dahin hat er mit seinen...

tk. Buxtehude. Es ist nur noch eine Frage von wenigen Wochen, dann rücken die Abrissbagger an und die große Filiale der Sparkasse Harburg-Buxtehude an der Bahnhofstraße ist Geschichte. Der Rotenburger Architekt Jürgen Lohmann, der für den neuen Wohn- und Geschäftskomplex verantwortlich ist, hatte jüngst der Politik die letzten Details erklärt.  In den entscheidenden Grundzügen bleibt alles so, wie es seit mehr als einem Jahr intensiv geplant wurde: Es entstehen statt eines "Klotzes" drei neue...

wei/jab. Horneburg. Die Johann-Hinrich-Pratje-Schule in Horneburg erhält die lang-ersehnte Erweiterung. Das wurde vergangene Woche auf der nicht-öffentlichen Samtgemeindeausschuss-Sitzung beschlossen. "Ich freue mich, dass damit ein wichtiger Meilenstein für die bauliche Schulentwicklung in der Samtgemeinde Horneburg auf den Weg gebracht worden ist", sagt der Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede. Die Unterrichtsräume werden um insgesamt vier Differenzierungsräume sowie um Technik- und...

Im Grashofweg, Brüggfelde und Kirschenstieg wird die jab. Harsefeld. Die Verwaltung dehnt die Tempo-30-Zonen in Harsefeld weiter aus. Neu hinzukommen jetzt der Grashofweg, die Straße Brüggfelde sowie der Kirschenstieg. Sie sollen in die umliegenden Tempo-30-Zonen des Wohngebietes "Heuweg" integriert werden. Im Flecken sind die Wohngebiete schon überwiegend als Tempo-30-Zonen ausgeschildert. Eine Ausnahme bilden derzeit noch der Grashofweg, Brüggfelde und der Kirschenstieg. Im Grashofweg/Heuweg...

tk. Buxtehude/Stade. Der Landkreis Stade will vollendete Tatsachen schaffen; In Kürze beginnen die ersten vorbereitenden Arbeiten für den Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder Autobahnzubringer. Das hat der nicht-öffentlich tagende Kreisausschuss am Montagmorgen beschlossen. Der Landkreis Stade beruft sich dabei auf die sogenannte sofortige Vollziehbarkeit des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses zum K40-Ausbau. Jetzt sollen Bäume zurückgeschnitten werden und Arbeiten für ein...

os. Buchholz. "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!" Dieses Zitat eines unbekannten Urhebers stellte Hans Brüning von der Initiative "Omas gegen Rechts" ans Ende seines kurzen Vortrags beim Holocaust-Gedenktag in Buchholz. Mehr als 30 Bürger aus Gesellschaft, Politik und Verwaltung kamen am vergangenen Mittwoch in die Innenstadt, um an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 zu erinnern. Für die Stadt legten...

tk. Stade. Jetzt melden sich auch die Tagesmütter und -väter und klagen, dass sie die Politik in Zeiten der Pandemie alleine lässt. "Wir Tagespflegepersonen müssen von der Politik wahrgenommen und ernst genommen werden", fordert der Vorstand des Tagesmüttervereins Buxtehude/Landkreis Stade. Nach dem Brandbrief der evangelischen Kita-Leitungen im Kreis Stade ist das binnen weniger Tage der zweite Hilferuf. Klartext von den Tageseltern: Wenn sich die Rahmenbedingungen in Zeiten der Pandemie nicht...

sla. Apensen. In der Samtgemeinde ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und etlichen Mitgliedern im Samtgemeinderat sowie auch Mitarbeitenden im Verwaltungsbereich gekommen, über die das WOCHENBLATT ausführlich berichtete. Inzwischen hat sich die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Wie Christian Schmidt, Sprecher des Landkreises Stade, bestätigt, hat sich der Erste Kreisrat Thorsten Heinze im Rahmen der...

tk. Buxtehude. Nachdem der Landkreis Stade die Zulassung der Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße zum A26-Zubringer erreicht hat, ist es still aus Stade geworden. Etwas verklausuliert hatte Landrat Michael Rosberg angedeutet, dass jetzt nichts gegen einen Beginn der Arbeiten spräche (das WOCHENBLATT berichtete). Das heißt: Baubeginn. Ein Dementi dieser Vermutung gibt es aus dem Kreishaus ebenso wenig wie die Ankündigung, ob und wann etwas geschehen solle. Fakt ist: Parallel zum...