Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat den Weg für eine Verhandlung in zweiter Instanz zum Ausbau der Rübker Straße zum Buxtehuder A26-Zubringer freigemacht. Anders als die Richter am Stader Verwaltungsgericht gehen die Lüneburger Richter davon aus, dass Fehler in der Landkreisplanung zu beheben wären. "Die Entscheidung jetzt hat uns nicht vollkommen überrascht", sagt Ulrich Felgentreu, Sprecher der BI Rübker Straße. Felgentreu zieht einen Vergleich zum Fußball: Der...

tk. Stade. Das ist ein Punktsieg für den Landkreis Stade, der in dieser Deutlichkeit überraschend ist: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer zugelassen. Begründung: Die Chance eines Erfolgs vor Gericht in zweiter Instanz sei so groß wie die einer Niederlage. In Nicht-Juristensprache ausgedrückt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die K40 doch noch Zubringer wird, liegt bei 50 Prozent. Was in der Begründung aus...

tk. Stade. Etappensieg für den Landkreis Stade Stade in Sachen Ausbau der Rübker Straße (K40) zum Buxtehuder A26-Zubringer: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die Berufung zugelassen und damit die Entscheidung der Stader Verwaltungsrichter in erster Instanz kassiert.  Das heißt: Über den Planfeststellungsbeschluss, mit dem die K40 zum Buxtehuder Autobahnzubringer umgebaut werden sollte, wird erneut verhandelt. Es ist also in keinster Weise entschieden, ob die Landkreise-Pläne nicht...

jab. Harsefeld. Die ersten 100 Tage auf dem Chefsessel im Harsefelder Rathaus sind für Ute Kück bereits rum. Zeit für das WOCHENBLATT, mit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin über die vergangenen drei Monate und das Jahr 2021 zu sprechen. WOCHENBLATT: Sind Sie inzwischen gut in Ihrem Amt und in Harsefeld angekommen? Ute Kück: Ja, es ist irgendwie alles schon normal geworden. Die Zeit, die ich hier bin, kommt mir länger vor, weil ich direkt ins Arbeiten eingestiegen bin. Da blieb keine Zeit, die...

tk. Buxtehude. Was sind die Ziele und Projekte der Fraktionen im Buxtehuder Rat für das Jahr 2021? Das WOCHENBLATT stellt die Themen vor. Dieses Mal: die Linke. Für die beiden Ratspolitiker Klemens Kowalski und Benjamin Koch-Böhnke hat der sozial-ökologische Wandel oberste Priorität. Koch-Böhnke: „Bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Gesundheitsversorgung, gute Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit, Mobilität, soziale und kulturelle Teilhabe, ein Leben ohne Angst vor Armut und Ausgrenzung sowie...

(tk). Die Geschäfte bleiben weiterhin zu. Der Lockdown wird bis Ende Januar verlängert. Wer jetzt zum Shoppingbummel aufbrechen will, kann das nur vom heimischen Sofa aus online machen. Weil die Läden dicht sind, der Onlinehandel dagegen boomt, kam kurz vor Weihnachten die Diskussion auf: Muss es eine Extra-Onlinesteuer geben? Angestoßen wurde das auf Bundesebene von der CDU. Mit den Mehreinnahmen, so eine Überlegung, könnten Innenstädte aufgehübscht oder der stationäre Einzelhandel unterstützt...

(bim). Was die Beschulung der Kinder und Jugendlichen sowie die Betreuung der Jüngsten in den Kindertageseinrichtungen angeht, geht Niedersachsen im verlängerten Lockdown eigene Wege. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (44, SPD) erklärte nach den Bund-Länder-Beratungen, Niedersachsen setze nach dem Ende der Weihnachtsferien am 11. Januar bis zum Ende des Schulhalbjahres am 29. Januar auf Wechselunterricht, Distanzlernen und Notbetreuung als Eckpfeiler für ein Bildungs- und...

sc/jd. Harsefeld. Lange Wartezeiten und immer wieder Stau vor den geschlossenen Schranken des Bahnübergangs: Mit diesen Problemen haben Harsefelder an der Kreuzung von Griemshorster Straße und der Ortsumgehung K26n täglich zu kämpfen. Um endlich eine Lösung zu finden, brachte die Bürgerliche Wählergruppe den Antrag für eine Ortsumgehung auf die Tagesordnung des Bauausschusses des Flecken Harsefeld. Bereits in den vergangenen Jahren diskutierten die Politiker über eine mögliche Trassenführung...

tk. Buxtehude. Ein Jahr, in dem die Politik zeitweise zum Erliegen kam, ist vorbei. Was sind die Ziele der Buxtehuder Ratsfraktionen für 2021? Welche Projekte stehen auf der Agenda ganz weit vorn, wollte das WOCHENBLATT wissen. In den kommenden Ausgaben beziehen die Fraktionen Stellung. Für die CDU, die den Anfang macht, ist die Linderung des akuten Wohnungsmangels ein zentrales Thema für 2021. "Es geht um die Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnungen für Familien und Singles auf...

(tk). Was halten Sie von der Idee? Der Onlinehandel zahlt eine Extrabgabe, damit ein Geldtopf gefüllt werden kann, um Mittel für die Belebung der Innenstädte zu gewinnen. Diese Idee kam auf Bundesebene von der CDU. Grund: Der Onlinehandel boomt nicht nur während des ersten und zweiten Lockdowns. Doch gerade jetzt, wo fast alle Einzelhändler wieder schließen mussten, bestellen Kunden munter im Netz. Die Riesen, allen voran Amazon, machen Rekordgewinne. Konkret sollte es ein Art Paketsteuer je...

(os). "Die Leitlinie ist und bleibt: So viel Bildung wie möglich, so viel Gesundheitsschutz wie nötig. Wir fühlen uns der Umsetzung des Bildungsauftrags verpflichtet, an erster Stelle rangiert aber immer die körperliche Unversehrtheit der Kinder und der Beschäftigten." Das sagte Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD), als er jetzt die Bestimmungen für den Schulunterricht nach dem harten Lockdown verkündete. Mit dem ersten Schultag nach den verlängerten Weihnachtsferien am...

In einem Rundschreiben an alle Kitas hat Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) jetzt die Mitarbeiter für ihren Einsatz an der täglichen Corona-Front über den grünen Klee gelobt. "Überflüssige Süßholzraspelei", nennt das eine der pädagogischen Fachkräfte, die sich vor, während und nach der Pandemie nicht sonderlich wertgeschätzt fühlen. Tonnes Schreiben gehört also in die Tonne! Aus dem gleichen Haus kam wenige Tage vorher übrigens in einer Pressemitteilung der Hinweis, dass es...

tk. Buxtehude. Wenn der Buxtehuder Rat über den Haushalt für 2021 abstimmt, lehnt die Fraktion der Linken den Etat ab. Mit der Sozialpolitik ist die Fraktion nicht einverstanden. Fraktionschef Benjamin Koch-Böhnke kritisiert, dass nach wie vor viel zu wenig getan werde, um die akute Wohnungsnot in der Hansestadt auch nur ansatzweise zu beheben. Doch nicht nur Soziales führt zum Nein. "Aus unserer Sicht macht die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die Corona-Folgen für Kultur und Gastronomie...

tk. Buxtehude. Es schien so, als ob sich die Situation in der Lebenshilfe-Kita "Inne Beek", besonders in der Wolfsgruppe, entschärft hätte. Wie berichtet, wollte die Lebenshilfe die Gruppe wegen Personalmangel schließen. Am besten, so die Idee der Lebenshilfe-Geschäftsführerin Iris Wolf, sollte die Kita ganz abgegeben werden (das WOCHENBLATT berichtete). Die Stadt Buxtehude hatte daraufhin eine Feuerwehrkraft geschickt. Da die Lebenshilfe über keine Vertretungskräfte verfüge, könne bei...

sc. Harsefeld. Eine richtige Belüftung der Klassenzimmer, besonders in Corona-Zeiten, ist wichtig. Die CDU-Fraktion im Schulausschuss der Samtgemeinde Harsefeld stellte daher den Antrag, die Lüftung der Klassen-, Gruppen- und Fachunterrichtsräume in den Schulen der Samtgemeinde zu überprüfen. Bei unzureichenden Ergebnissen sollen mobile Luftreinigungsgeräte mit HEPA-Filtern das Lüftungskonzept in den Schulen unterstützen. Die Verwaltung solle prüfen, ob es Räume gibt, die nicht durch das Öffnen...

sla. Apensen. Wie in der letzten WOCHENBLATT-Ausgabe vom 12. Dezember berichtet, haben zwölf Samtgemeinderats-Mitglieder ein Schreiben unter dem Thema "Unruhe in der Samtgemeinde" an nahezu alle Haushalte in Apensen verteilt. Der Brief wurde unter www.kreizeitung-wochenblatt.de in ganzer Länge veröffentlicht. In diesem zweiseitigen Schreiben hatten Ratsmitglieder die Bewohner in Apensen über die schlechte Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock informiert -...

sc. Ahlerstedt. Die Änderungen überzeugten: Einstimmig hat der Schulausschuss der Samtgemeinde Harsefeld das geänderte Konzept für das Schulzentrum Ahlerstedt empfohlen. Bei der vergangenen Ausschusssitzung vor einigen Wochen kritisierten Lehrerschaft und Eltern aus Ahlerstedt die ersten Entwürfe für das Schulzentrum. Die Harsefelder Architektengemeinschaft Wehmeyer und Peter überarbeitete ihre Pläne und stellten diese erneut im Ausschuss vor - und erhielt neben der positiven Reaktion der...

Zwölf Samtgemeinderat-Mitglieder schreiben an alle Bürger Flächendeckend haben alle Haushalte in der Samtgemeinde Apensen Post bekommen. Zwölf Ratsmitglieder haben den Brief (im ungekürzten Original auf unserer Homepage www.kreiszeitung-wochenblatt.de) unterschrieben. "Unruhe in der Samtgemeinde" ist der Titel. Wer will angesichts der Skandale und Skandälchen da schon widersprechen? Freundlicherweise folgt gleich zu Anfang der Hinweis, dass der Brief (zwei Seiten) sehr lang ist. "Bitte nehmen...

nw/tk. Buxtehude. Die Hansestadt Buxtehude ist am vergangenen Freitag mit dem renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 in der Kategorie Städte mittlerer Größe ausgezeichnet worden. Die Veranstaltung fand online statt. Ein Festakt in Buxtehude war zuvor abgesagt worden. „Das ist eine unglaubliche Auszeichnung für unsere Stadt. Sie erfüllt mich mit Stolz“, sagte Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. „Der Preis zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Er ist aber auch...

sc. Harsefeld. Der Flecken Harsefeld soll bunter und naturfreundlicher werden: Die CDU-Fraktion stellte in der vergangenen Bauausschusssitzung des Fleckens Harsefeld den Antrag, Blühstreifen, Blumenwiesen anzulegen und Gehölze zu pflanzen sowie ein Maßnahmenkonzept zur Begrünung kommunaler Flächen zu erstellen. Die Fraktionen einigten sich darauf, einen Arbeitskreis mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, interessierten Bürger sowie Fachpersonal zu gründen und einen ersten Betrag von 10.000...