Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

jd. Harsefeld. Die Harsefelder "Schul-Streit" geht weiter: Der Schulausschuss der Samtgemeinde hat eine von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromisslösung gekippt, bei der es um die umstrittene Abgabe von drei Unterrichtsräumen der Selma-Lagerlöf-Oberschule an das benachbarte Gymnasium geht. Rathaus-Vizechef Bernd Meinke verkündete zunächst im Ausschuss, die Kommune habe sich mit der Schulleitung geeinigt. Doch dann konterte Oberschul-Rektor Raimund Seeldrayers: "Wir sind mit dieser Regelung...

jd. Apensen. Es ist alles unter Dach und Fach: Die Gemeinde Apensen verabschiedet als erste Mitgliedskommune den Haushalt 2018. Beschlossen wird der neue Jahresetat auf der Ratssitzung am morgigen Donnerstag, 23. November, um 20 Uhr im Rathaus "Junkernhof". Insgesamt 6,4 Mio. Euro sind für den Haushalt eingeplant. Noch nicht darin enthalten sind die Investitionen. Deren Gesamtsumme ist ähnlich hoch. Größte Einzel-Investition wird die Erschließung des neuen Gewerbegebietes zwischen...

lt. Bliedersdorf. Gut ein Jahr nach seiner Wahl zum Bliedersdorfer Bürgermeister legt Rainer Schulz (59, CDU) sein Amt nieder. Aus gesundheitlichen Gründen wird er ab Anfang 2018 nicht mehr politisch aktiv sein. "Ich habe lange mit mir gehadert, aber es ist die richtige Entscheidung", sagt Schulz, der seit sechs Jahren an Parkinson leidet. Seit 1991 gehörte er dem Rat ununterbrochen an, damals wurde er auch zum ersten Mal Bürgermeister. Insgesamt hatte der Geschäftsführer eines...

mi Rosengarten/Drochtersen. Sieben Seiten dicht bedruckte Formulare, „vollständig ausgefüllt“, plus eine Kopie des Grundrisses seiner Praxis soll jetzt Dr. Klaus Haas aus Rosengarten-Klecken an die Ärztekammer Niedersachsen schicken. Sonst werde die ihm 2010 erteilte Ermächtigung zur Weiterbildung anderer Ärzte entzogen. Der Grund: Dr. Haas ist mit seiner Praxis umgezogen. Seine neue Niederlassung befindet sich ganze 250 Meter entfernt von den ehemaligen Praxisräumen. Vergangene Woche...

Mehr Sicherheit in der Atemschutzwerkstatt der Feuerwehrtechnischen Zentrale tp. Stade. Der Landkreis Stade plant die Anschaffung von zwei besonderen Waschmaschinen für die Atemschutzwerkstatt der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Stade-Wiepenkathen. Nach Besichtigung der Einrichtung und anschließender Beratung im Fachausschuss gab das Gremium grünes Licht für die Beschaffung zweier Spezial-Waschautomaten für je 100.000 Euro sowie zugehörige Umbauten, für die 60.000 Euro in den Haushalt...

lt. Steinkirchen. Vor 19 Wochen wurde der Grundstein für das neue Rathaus der Samtgemeinde Lühe in der Ortsmitte Steinkirchens gelegt, in der vergangenen Woche feierten zahlreiche geladene Gäste das Richtfest des laut Bauherrn Wilken Simonsen "stattlichen Gebäudes, das täglich weiter wächst". Simonsen bedankte sich insbesondere bei den vielen fleißigen Handwerkern, die mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass das neue Rathaus voraussichtlich im kommenden Sommer an die Verwaltung übergeben werden...

75.000 Euro sind für den Weiterbau der Fachwerkkate notwendig tk. Ovelgönne. Der Heimatverein Ovelgönne beantragt einen Zuschuss von 75.000 Euro im kommenden Jahr, um die Fachwerkkate und das WC-Häuschen auf dem neuen Dorfplatz fertig zu bauen. Grund: Die Institutionen, auf die der Heimatverein bei der Finanzierung gesetzt hatte - unter anderem das Amt für regionale Landesentwicklung sowie verschiedene Stiftungen - haben dem Verein eine Absage erteilt. "Die Arbeiten sind gut vorangegangen",...

tk. Landkreis. Helmut Dammann-Tamke ist während einer CDU-Fraktionssitzung in Hannover am Dienstag zum stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden und zum Sprecher für Landwirtschaft gewählt werden. Zentrales politisches Ziel der rot-schwarzen Landesregierung auf dem Agrarsektor: "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen," so Dammann-Tamke. Verbraucher müssten den Landwirten und der Politik und Landwirte den Politikern vertrauen können. Er ist sicher, dass es auf diesem Gebiet in den kommenden vier...

tk. Stade. „Wir lassen die Pendler nicht im Regen stehen. Streckensperrungen wegen umgestürzter Bäume gehören in Zukunft der Vergangenheit an", sagt der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann dem WOCHENBLATT. Der Politiker saß gemeinsam mit Vertretern der Bahn und vom Naturschutzamt des Landkreises Stade am runden Tisch, zu dem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach Berlin eingeladen hatte. Thema: Wie kann verhindert werden, dass...

Heiner Baumgarten: "Unsere Gesprächsbereitschaft mit Füßen getreten" tk. Buxtehude. Im Streit um die Nutzungsausweitung des Esterings ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Der BUND Landesverband Niedersachsen kündigt eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stade an, wenn der Landkreis nicht seine erneute (zweite) Anordnung der sogenannten sofortigen Vollziehbarkeit zurücknimmt, mit der bis zu 40 Tage Nutzung auf der Rennstrecke erlaubt werden. Der BUND wirft der Stader Kreisverwaltung vor,...

Erhebung von „immowelt.de“: Mietpreise steigen trotzdem an / „Anreize für Investoren schaffen“ (os). Selbst für Arbeitnehmer mit einem normalen Einkommen sind in vielen Städten die Mieten nicht mehr zu stemmen. Deshalb wurde vor einem Jahr in elf Städten in Niedersachsen die Mietpreisbremse eingeführt, womit die Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt eindämmen wollte. Bei Neuvermietungen dürfen demnach die Mieten höchstens zehn Prozent über der...

lt. Steinkirchen. Dass die drei naturwissenschaftlichen Räume an der Oberschule Steinkirchen nicht mehr zeitgemäß und renovierungsbedürftig sind, davon konnten sich jetzt die Mitglieder des Schulausschusses der Samtgemeinde Lühe überzeugen. Schulleiterin Ursel Schirmer führte die Gemeindevertreter durch den Bio-, Chemie- und Physikraum, in dem die Schüler täglich ihre Experimente durchführen. Nötig seien u.a. flexible Tische, eine neue Heizung sowie in der Decke verlegte Gas- und...

Nutzungskonflikt: Behelfsbehausung für 350.00 Euro soll Platznot in der Jugendherberge lindern tp. Stade. Die Jugendherberge in Stade genießt einen guten Ruf - nicht nur bei Schulklassen. Immer öfter nutzen auch Erwachsenen-Gruppen die Herberge für Seminare. Doch das führt wegen Raumnot zu Nutzungskonflikten und Einnahmeeinbußen. Als Lösung führt Rolf Brandt, ehrenamtlicher Vorsitzender des Jugendherbergswerks in Stade, jetzt eine Container-Lösung ins Feld. Im Ausschusses für Kultur, Tourismus...

Buxtehudes größtes Wohngebiet kommt voran tk. Buxtehude. Einstimmig hat der Ausschuss für Stadtplanung beschlossen, dass die Pläne für das rund elf Hektar große Wohngebiet Giselbertstraße öffentlich ausgelegt werden. Damit ist das größte anstehende Wohnbauprojekt in der Estestadt einen wichtigen planerischen Schritt vorangekommen. Ein Mix aus mehrgeschossigen Häusern, auch im Bereich des preisgünstigen Wohnens, sowie kleineren Einheiten wie etwa Reihen- und Einfamilienhäusern, sollen den akuten...

Verfall statt Sanierung: Bahnhof und Zollamt tk. Buxtehude. Als in der vergangenen Woche das Konzept zur Förderung des Wassertourismus in der Estestadt vorgestellt wurde, spielte darin die Gründahl-Mühle eine wichtige Rolle. Dort könnten ein Café mit Außenterrasse und Läden mit maritimen Charakter entstehen. Die Ladenfläche im Erdgeschoss, um die es dabei geht, ist aber in Privatbesitz und die Stadt hat keinen Zugriff. Das WOCHENBLATT hat daher bei Tourismuschef Torsten Lange nachgefragt, wie...

Eine sehr überraschende Debatte: Der Umweltausschuss streitet über Klimaschutz tk. Buxtehude. Dass ein Ratsherr der Grünen eine kritische Debatte über die Verwaltungsvorlage zur Fortführung der Stelle der Klimaschutzmanagerin eröffnet, erscheint erstaunlich. Guido Seemann war das, was auf dem Tisch lag "zu wenig". Auf ein Wort Aufgelistet waren laufende und abgelaufene Aktionen aus dem Klimaschutz. Er wollte wissen, was langfristig geplant sei. Und Heinrich Bröhan (CDU) vermisste konkrete...

Was kann sich Buxtehude leisten? Interview mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt tk. Buxtehude. Die Beratungen für den Buxtehuder Haushalt 2018 laufen auf Hochtouren. Der Stadt geht es finanziell gut und in den kommenden Jahren stehen große Investitionen - vor allem in Schulen - an. Das WOCHENBLATT hat mit Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt über Etatzahlen gesprochen und gefragt: Was kann sich Buxtehude leisten? WOCHENBLATT: Die Sanierung und Erweiterung von Halepaghenschule und...

BUND widerspricht Betriebserlaubnis / ACN bleibt optimistisch tk. Buxtehude. Das ist wirklich eine komplizierte und vertrackte Geschichte: Im Streit über die erweiterte Nutzung des Esterings haben die Gegner dieser Nutzungsausweitung einen vorübergehenden Punktsieg verbucht. Der Landkreis hatte die sofortige Vollziehbarkeit seiner Betriebserlaubnis nach einer Beschwerde durch den BUND zurückgezogen. Daraufhin hatte der ACN (Automobilclub Niederelbe) aber erneut den sofortigen Vollzug beantragt...

(jd). Die Große Koalition steht: Erstmals seit 47 Jahren bekommt Niedersachsen wieder eine Landesregierung, die aus SPD und CDU gebildet wird. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpräsident Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Dem rot-schwarzen Kabinett werden neben Weil zehn Minister angehören, jeweils fünf von beiden Parteien (siehe Kasten). Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wird auch die Region in der künftigen Landesregierung vertreten sein....

bc. Stade. Oha, das war im wahrsten Sinn des Wortes eine kalte Dusche für die Kreispolitiker im Umweltausschuss. Dass es immer ein bisschen teurer wird, wenn die öffentliche Hand baut, daran dürften sie sich ja fast schon gewöhnt haben. Aber knapp 1,5 Millionen Euro für einen neuen Duschbereich im Abfallwirtschaftszentrum (AWZ) Stade Süd? Kann das wirklich sein, was die Kreisverwaltung im aktuellen Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2018 eingeplant hat? Für den Betrag bauen private Bauherren...

Bürger meldeten 5.230 Brutplätze / Lob und Dank von Landrat Michael Roesberg tp. Stade. Immer mehr Menschen und Unternehmen im Landkreis Stade unterstützen das Artenschutzprojekt „Schwalben willkommen!“ mit einer ehrenamtlichen Zählung der Vögel. So bekam das Naturschutzamt im diesem Jahr 250 Meldungen über 5.230 Brutpaare - mehr als doppelt so viele wie zu Beginn der Aktion im Jahr 2014. Landrat Michael Roesberg dankte rund 120 Schwalbenfreunden, die jetzt seiner Einladung ins Stader...

mi. Landkreis. Auf eine Sonderschule wollte Diana S. ihren Sohn Sebastian auf keinen Fall schicken. Schließlich hatte Niedersachsen seit 2014/15 die Inklusion - die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung - eingeführt. Sebastian ist hyperaktiv, außerdem besteht der Verdacht auf Autismus. Eingeschult wurde der Junge diesen Sommer auf einer normalen Grundschule. Seit September muss sie Sebastian zu Hause betreuen, die Schule hat ihren Sohn als unbeschulbar vom Unterricht...

Ein Meter Stahlbeton gegen Artilleriegeschosse tp. Stade-Wiepenkathen. Luftangriffe oder Naturkatastrophen will kein Mensch erleben - doch wohin mit Kranken und Verletzten, wenn durch höhere Gewalt Kliniken und Arztpraxen unbenutzbar sind? Für den Ernstfall hält der Landkreis Stade in der Stader Ortschaft Wiepenkathen ein Notkrankenhaus bereit. Kürzlich nahmen Fachpolitiker des Landkreises vor der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten gemeinsam mit Chef-Dezernentin...

tk. Buxtehude. Wie kann der Wassertourismus in Buxtehude angekurbelt werden, obwohl die niedrige A26-Brücke kurz vor der Hansestadt Segler stoppt? Das war die zentrale Frage, die den Ausgangspunkt für das Konzept zur wassertouristischen Entwicklung gebildet hat. Mathias Behrens-Egge (Foto) von der Beratungsfirma BTE legte bei der Präsentation einen vielfältigen Maßnahmenkatalog mit konkreten Buxtehuder Projekten vor. Für Kanuten müsse es bessere Ein- und Aussteige geben. Manche seien zwar im...