Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

tk. Buxtehude. Schritt eins zu einer neuen Satzung für die Kindertagespflege in Buxtehude ist getan: Der Jugendhilfeausschuss hat am Mittwochabend einige kleine Änderungen bei den Gebühren einstimmig beschlossen. Der Grund: Zwei Eltern hatten gegen ihre Gebührenbescheide geklagt. Das Verwaltungsgericht Stade hatte dabei festgestellt, dass einige wenige Eltern in den vergangenen vier Jahren zu viel pro Kind und Betreuungsstunde gezahlt hatten. Jugendamtsleiterin Andrea Lange-Reichardt erklärte...

tk. Landkreis. "Wir sind nicht der Juniorpartner der SPD. Uns trennen nur 3,3 Prozent der Wählerstimmen", sagt Kai Seefried. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Drochtersen ist Mitglied im Landespräsidium der Niedersachsen-CDU und designierter Generalsekretär seiner Partei. An den Koalitionsgesprächen mit der SPD nimmt er teil. Die Christdemokraten gehen selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie fordern fünf von neun Ministerien. Denn die SPD stelle den Ministerpräsidenten und besetze daher auch die...

Kritiker ließen sich nicht überzeugen jd. Harsefeld. Wenn es das Ziel dieser Veranstaltung gewesen sein sollte, Kritiker umzustimmen, dann war der Erfolg eher bescheiden: Der Flecken Harsefeld hatte zum Info-Abend über den umstrittenen Brückenschlag geladen. Knapp 200 Besucher waren in die Selma-Lagerlöf-Oberschule gekommen, um sich Zahlen und Fakten anzuhören und Fragen zu stellen. Am Ende wurde deutlich: Brücken-Befürworter und Gegner hatten zwar ihre Argumente ausgetauscht - oft lebhaft und...

Finanzausschuss: Fraktionen üben Kritik am Entwurf 2018 / Historisches Schuldenhoch tp. Stade. Bei SPD-Fraktions-Chef Kai Holm löste der Haushaltsentwurf der Stadt Stade für 2018 "Schnappatmung" aus, wie er am Donnerstagabend im Finanzausschuss plastisch anmerkte. Auch Politiker der übrigen Fraktionen urteilten scharf über den von Kämmerer Matthias Hartlef vorgelegten, 370 A4-Seiten starken Etat-Plan, der klar die Weichen in Richtung einer Rekordverschuldung von 177 Millionen Euro bis Ende...

tk. Buxtehude. Ein Steampunk-Festival für Buxtehude war dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Guten zu viel. Vielleicht war es das Wort "Punk", das den Tritt auf die Bremse auslöste. Das Stadtmarketing wollte diese Veranstaltung parallel zu einem verkaufsoffenen Sonntag im kommenden Jahr planen. Der Ausschuss sagte kategorisch nein. Dafür gebe es kein Geld. Stadtmarketing-Chef Torsten Lange und der Stadtmarketing-Beirat hatten das Festival für gut befunden. Der Zuschussbedarf hätte bei...

EU-weite Ausschreibungspflicht: Wenn vor der Planung die Planung geplant werden muss tk. Buxtehude. Für komplizierte Verwaltungsvorgänge wie EU-weite Ausschreibungen interessiert sich kaum kein Bürger. Dabei sind sie der Grund dafür, dass Lehrer, Schüler und Eltern der IGS sauer sind. Die Sanierung ihrer Schule hätte eigentlich schon beginnen sollen. Jetzt wird es mindestens noch ein Jahr dauern. Der grund: Kommunen müssen Planungsleistungen ab einem Schwellenwert von 209.000 Euro europaweit...

Knappe Mehrheit für neues Angebot / Zuschussbedarf liegt bei 18.000 Euro im Jahr tk. Buxtehude Die Estestadt steigt beim Elberadwanderbus ein. Diese Entscheidung fiel mit einer denkbar knappen Mehrheit mit sechs Ja- zu fünf Neinstimmen am Mittwochabend im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Der Startschuss für das neue Angebot soll im April 2018 fallen. Das ist geplant: Von April bis Oktober fährt der Bus mit Fahrradanhänger acht Mal täglich von Buxtehude über Dammhausen, Jork, Königreich...

Silke Hemke BUND: "Sicherheitsmaßnahmen verschärfen!" / Dr. Jochen Witt : "Die Abbenflether Reede stilllegen" tp. Bützfleth. Die Menschen an der Unterelbe sind in größter Sorge: Nachdem in der Nacht auf Freitag, 20. Oktober, aus dem Gas-Tanker "Bow Guardian" auf der Reede bei Bützfleth-Abbenfleth das giftige und leicht entzündliche Propylen entwich und nach Angaben des Ortsbürgermeisters Sönke Hartlef Explosionsgefahr herrschte, sind die Menschen im Alten Land verunsichert und die Mitglieder...

jd. Apensen/Beckdorf. Haus- und Grundstückseigentümer werden blass, wenn sie dieses Wort nur hören: Straßenausbau-Beitragssatzung. Kein Wunder: Für die Betroffenen kann es schnell zum finanziellen Desaster werden, wenn ihre Kommune bei der Sanierung von Straßen die Hand aufhält, um die Kosten wieder hereinzubekommen. Diese Satzung sorgte bereits vielerorts für Zündstoff. Besonders heftige Proteste gab es zuletzt in Stade. Was angesichts des wachsenden Bürgerunmuts zu tun ist, wollte jetzt der...

lt. Dollern. Die Diskussion um die Straßenausbau-Beitragssatzung erregt seit Monaten die Gemüter in der Region. Ausgerechnet im sonst so friedlichen Dörfchen Dollern ist der Streit nun endgültig eskaliert - vor der laufenden Fernsehkamera eines Privatsenders. Bei einem Ortstermin gerieten der FDP-Ratsherr Paul Müller, ein erklärter Gegner der Straßenausbau-Beitragssatzung, und der zweite Bürgermeister der Gemeinde, Hermann Döpke von der Wählergemeinschaft, heftig aneinander. Im verbalen...

Halepaghenschule: Die Wunschliste ist umsetzbar / Kosten betragen bis zu elf Millionen Euro tk. Buxtehude. Aus der Idee ist eine Machbarkeitsstudie geworden: Die Halepaghenschule (HPS) kann so umgebaut und erweitert werden, dass die zeitgemäßen pädagogischen Konzepte umgesetzt werden können, die eine Gruppe von Lehrern, Schülern, Eltern und ein Schulberater als Weg in die Zukunft erarbeitet haben. Rund elf Millionen Euro wird das kosten. Bei dieser Summe mussten die Mitglieder des Buxtehuder...

tk. Stade. Der Landkreis muss einen neuen Chef für die Bauverwaltung suchen: Kreisbaurat Hans-Hermann Bode wird im September 2018 in den Ruhestand gehen. Der Wahlbeamte will seine Amtszeit nicht um weitere acht Jahre verlängern - dann wäre er 70. "Ich habe meine Entscheidung frühzeitig bekanntgeben", sagt Bode, denn die Verwaltung brauche genug Vorlaufzeit für die Stellenausschreibung. Zudem könne ein Nachfolger in aller Regel nicht sofort seinen neuen Job im Stader Kreishaus beginnen, sondern...

jd. Harsefeld. Kaum ein anderes Bauprojekt in Harsefeld ist bislang einerseits so ambitioniert, andererseits aber auch so umstritten gewesen: Der geplante Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die EVB-Bahnlinie in Höhe des Bahnhofes gilt je nach Blickwinkel des Betrachters mal als städtebauliches Glanzlicht und mal als sinnlose Millioneninvestition. Nachdem auch die Politik bereits kontrovers über den Brückenschlag diskutiert hat, erhalten nun die Bürger die Gelegenheit, sich in die...

(jd). Die Zuwanderungsdebatte gehört zu den Themen, die derzeit die politische Diskussion in Deutschland beherrschen. Doch die vermeintlichen schnellen Lösungen, die einige Politiker zur Frage der Abschiebung präsentieren, können gar nicht greifen. So gibt es bundesweit rund 150.000 Ausländer, die Deutschland verlassen sollen, aber wegen fehlender Ausweispapiere nicht abgeschoben werden können. Diese Geduldeten haben ihre Lage selbst zu verantworten. Weil sie nicht zurück in ihre Heimat wollen,...

lt. Grünendeich. In zwei Jahren will Hollern-Twielenfleths Bürgermeister Timo Gerke die Eröffnung des geplanten Supermarktes in Grünendeich-Sietwende/Sandhörn am Obstmarschenweg am Ortseingang von Grünendeich feiern. Und so unrealistisch ist dieser Wunsch wohl nicht. Inzwischen hat die Gemeinde Grünendeich einen entsprechenden Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Er soll im Laufe dieses Jahres noch öffentlich ausgelegt werden, so Grünendeichs Bürgermeisterin Inge Massow-Oltermann. Die Resonanz...

jd. Stade/Buxtehude. Die meisten Politiker in der Runde waren sich einig. Es ist nicht die optimale Lösung, aber im Moment die einzig umsetzbare: Die Rübker Straße (K40) wird zum Autobahnzubringer für Buxtehude ausgebaut. So steht es im Planfeststellungsbeschluss, dessen Entwurf jetzt den Mitgliedern des Kreis-Bauausschusses vorgelegt wurde. Der Beschluss selbst steht als behördlicher Akt nicht zur politischen Debatte. Im Ausschuss wurde noch einmal intensiv über die Eckpunkte sowie die...

(kb). Das Ergebnis der Landtagswahl stellt die politischen Akteure in Hannover vor schwierige Koalitionsverhandlungen. Wie berichtet, fehlt Rot-Grün die Regierungsmehrheit, eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP haben die Liberalen ausgeschlossen. Bliebe die Möglichkeit einer Großen Koalition oder ein Jamaika-Bündnis mit CDU, Grünen und FDP, wie es derzeit auch auf Bundesebene angestrebt wird. Klar ist: An der CDU kommt die SPD bei der Suche nach einer Mehrheit nicht vorbei. Das...

lt. Lühe. In der Samtgemeinde Lühe darf zum Jahreswechsel wieder kein Silvesterfeuerwerk gezündet werden. Der Samtgemeinderat hat bei seiner jüngsten Sitzung erneut mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen (AfD) ein generelles Abbrennverbot erlassen. Wie berichtet, hatte der Rat im Dezember 2016 zum Schutz der vielen Reetdachhäuser erstmals ein generelles Feuerwerksverbot verhängt. Im vergangenen Jahr sei die Sache "etwas holprig gelaufen", so Marco Hartlef (CDU), da die Entscheidung erst kurz vor...

tk. Landkreis. "Wir wünschen uns seit Jahren, dass es eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Planungsbehörden gibt", sagt Nils Linge, Sprecher des ADAC Weser-Ems. Das WOCHENBLATT hat bei ihm nachgefragt, ob es angesichts der Probleme beim Buxtehuder A26-Zubringer nicht sinnvoll wäre, wenn Autobahn und Zubringerstraßen aus einer Hand geplant würden. Dass in Buxtehude die A26 vermutlich ohne Anbindung enden wird, ist für Linge "Steuergeldverschwendung". Wenn der Bund Geld für den Autobahnbau...

Der Bund baut die A26, der Landkreis den Zubringer und Bürger ziehen vor Gericht tk. Landkreis. Das würde kein Häuslebauer machen: Fürs Erdgeschoss ein Planer, für den ersten Stock der nächste und das Dach plant der dritte Architekt. Alles aus einer Hand ist für private Bauherren der Königsweg. Wenn eine Autobahn gebaut wird, ist das anders: Der Bund ist der Bauherr und die konkrete Planung übernehmen die Behörden der Länder. Für die A26 im Landkreis Stade ist daher die Landesbehörde für...

jd. Brest. Turbulenzen beim Thema Windkraft gibt es in Brest: Der Gemeinderat hat jetzt entschieden, das Vorhaben der Investoren Horst Mangels und Matthias Lietzau, südlich des bestehenden Windparks ein zusätzliches Windrad zu errichten, zunächst auf Eis zu legen. Mit dieser sogenannten Veränderungssperre solle vermieden werden, dass die Anlage gebaut werde, bevor die Planungen für das vorgesehene Windpark-Repowering abgeschlossen seien, so die offizielle Sprachregelung. Das sieht Mangels...

tk. Dammhausen. Dass Dammhausen unter dem Verkehr von und zur A26 leidet, ist bekannt. Um wenigstens ein gefahrloses Überqueren der Dammhauser Straße zu ermöglichen, hatte die Stadt drei Behelfsampeln aufgestellt. Von denen ist eine nach dem Sturm in der vorvergangenen Woche ausgefallen. Das bringt für WOCHENBLATT-Leserin Vera Hackert das Fass zum Überlaufen: "Bis jetzt war noch keiner da und hat die Ampel wieder aufgestellt." "So geht es bei uns in Dammhausen zu", schreibt sie und hat der...

Beiträge für Straßenausbau: Sollen letzte Maßnahmen abgerechnet werden? tk. Buxtehude. Die umstrittene Straßenausbaubeitrags-Satzung, die Anlieger zur Kostenbeteiligung bei der Sanierung ihrer Straßen heranzieht, wurde in Buxtehude im Sommer abgeschafft. Der Streit über diesen Dauerbrenner geht dennoch unvermindert weiter. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Bürger für die letzten Baumaßnahmen noch herangezogen werden. Die Fraktion der Grünen beantragt, dass die Stadt die Gebührenbescheide...