Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

(bim). Ein Selbstmordattentäter sprengt sich bei einem Konzert im englischen Manchester in die Luft, das „Rock am Ring“-Festival muss wegen Terroralarms kurzzeitig geräumt werden, beim Public Viewing eines Champions-League-Finales in Turin (Italien) bricht eine Massenpanik aus. Und wie bereiten sich Veranstalter und Ehrenamtliche in unserer Region in solchen Zeiten auf Großveranstaltungen vor? Schließlich findet ab kommenden Freitag bis Sonntag, 23. bis 25. Juni, das Hurricane-Festival in...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Nach Anzeige: Holger Falcke erhielt Akteneinsicht tp. Himmelpforten. Akteneinsicht hatte der Chef der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige Verwaltungsmitarbeiter (das WOCHENBLATT berichtete). "Die Akten werden wir jetzt mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen", so der Samtgemeinde-Bürgermeister. "Dann werden wir gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen Stellung nehmen." Da es sich um ein laufendes...

jd. Harsefeld. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen - unter diesem Motto hätte die Vertreter- und Mitgliederversammlung der Volksbank Geest am Mittwoch in der Harsefelder Eissporthalle stehen können. Nachdem die Tagesordnung mit den unternehmerischen Zahlen und Fakten abgearbeitet war (siehe nebenstehenden Artikel), durften sich die rund 1.000 Besucher auf den Höhepunkt des Abends freuen: Zu Gast war der CDU-Bundespolitiker Wolfgang Bosbach. Der langjährige Vize-Fraktionschef, der als Querdenker...

Der Buxtehuder übt Kritik an der Partei: "Zu träge" tk. Buxtehude. Ata Shakoor (29) ist von allen Ämtern bei den Grünen in Buxtehude sowie auf Kreisebene zurückgetreten und hat sein Parteibuch abgegeben. Er wirft den Grünen einen Mangel an Interesse an seinen Themen, etwa Islam in Deutschland und Integration von Flüchtlingen, und fehlende Unterstützung für ihn als Politikneuling vor. "Ich wollte etwas bewegen, aber bei den Grünen bin ich nicht richtig aufgehoben." Der grüne Fraktionschef aus...

Grüne fordern Baubeginn / CDU argumentiert dagegen tk. Buxtehude. "Ein Schwerpunkt des Radverkehrskonzeptes liegt in der Schaffung eines Hauptnetzes für Radfahrer, welches die zügige und sichere Verbindung der durch die Bundesstraße 73 und die Bahnlinie Hamburg-Cuxhaven getrennten Stadtteile und der relevanten Ziele in Buxtehude sicherstellen soll." Diese Sätze aus dem mehrere Hundert Seiten starken Radverkehrskonzept stammen aus dem Jahr 2013. Umgesetzt wurde bislang nichts. Ein wichtiges...

Tag der offenen Gesellschaft: Interview mit Mit-Initiator Prof. Dr. Harald Welzer (os). Mit sogenannten „Tafeln der Freundschaft“ wird am Samstag, 17. Juni, bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Die Initiative, die von der Diakonie, dem Bundes-Familienministerium und dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ausgeht, will Bürger dafür begeistern, ab 17 Uhr gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu...

bc. Buxtehude-Dammhausen. Der von den Bürgern des Buxtehuder Ortsteils Dammhausen im Zuge der A26-Öffnung in Jork so dringend geforderte Bau eines neuen Geh- und Radwegs an der Ortsdurchfahrt (K51) wird sich verzögern. Ursprünglich hätte bereits in diesen Tagen der Startschuss fallen sollen, doch der Landkreis musste die Ausschreibung aufheben. „Wir konnten keinen Zuschlag erteilen, weil Preise aufgerufen wurden, die sich deutlich von dem unterscheiden, was wir kalkuliert haben“, erklärt...

WOCHENBLATT hat 2002 über Kita-Zukunft berichtet / Probleme sind heute noch größer tk. Landkreis. Eklatanter Fachkräftemangel in Krippen und Kitas, Eltern, die lange auf einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs warten, Erzieherinnen und Erzieher, die während ihrer vier Jahre dauernden Ausbildung keinen einzigen Cent verdienen. Das sind gravierende Probleme, die heute - auch in vielen WOCHENBLATT-Artikeln - immer wieder thematisiert werden. Was erschreckend ist: Die Probleme sind nicht neu. Vor...

lt. Bliedersdorf. Runter vom Gas müssen künftig die Autofahrer in Bliedersdorf. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gemeinde flächendeckend in allen Wohn- und Anliegerstraßen - auch im Gewerbegebiet - künftig Tempo 30 gelten. Zudem soll beim Landkreis eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für die Kreisstraße 37 zwischen Postmoor und Bliedersdorf sowie zwischen Ruthenbeck und Bliedersdorf beantragt werden. "Das Verkehrsaufkommen hat allgemein zugenommen und viele Autos fahren mit...

Das WOCHENBLATT stellt in Folge Buxtehudes Ortsvorsteher vor, diesmal: Olaf Riesterer (49) ab. Buxtehude/Eilendorf. „Für Buxtehude habe ich mich schon immer interessiert.“ Das sagt Olaf Riesterer (CDU), Ortsvorsteher in Eilendorf. Der gebürtige Immenbecker bekleidet seit 2010 dieses Amt. „Meinen Vorgänger werde ich wahrscheinlich nicht einholen“, sagt Riesterer augenzwinkernd. Georg Skottke war vor ihm 30 Jahre lang Eilendorfs Ortsvorsteher. Mehr durch Zufall ist Olaf Riesterer zu der...

tk. Buxtehude. Soll das Kulturforum auch die benachbarte Malerschule übernehmen? Lorenz Hünnemeyer, designierter Präsident des Kulturforums, hat den Vorschlag erneut in die Diskussion gebracht (das WOCHENBLATT berichtete). Hintergrund: In der Malerschule soll es nach bisherigen Plänen, die aber noch nicht konkret sind, eine touristische Nutzung geben. Wie beurteilen die Fraktionen Hünnemeyers Idee? Das WOCHENBLATT hat nachgefragt. Dabei wird klar: Einfach wird es nicht fürs Kulturforum, die...

Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren macht Erweiterung der Gymnasien notwendig tk. Buxtehude. Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren (G9) zum Schuljahr 2021 hat gravierende Auswirkungen für die Schulträger: Ein Schuljahr mehr bedeutet mehr Bedarf an Klassenräumen. Der Buxtehuder Schulausschuss hat während der jüngsten Sitzung die Perspektiven für die Halepaghenschule (HPS) und das Gymnasium Süd diskutiert. Tatsache ist: Die Bagger müssen bald anrücken. Claudia Blaß, Fachgruppenleiterin für...

Nach Ulrich Felgentreus B73-Idee kommt ein weiterer Leser-Vorschlag tk. Buxtehude. Wie der Verkehr in Buxtehude fließt - oder zur Hauptverkehrszeit eben auch nicht - ist für Werner Heuer ein Ärgernis. Nachdem der pensionierte Ingenieur den WOCHENBLATT-Artikel über eine neue B73-Ausfahrt gelesen hatte, meldet er sich zu Wort. "Einen ähnlichen Vorschlag habe ich bereits 2015 gemacht. Wie berichtet, hatte Ulrich Felgentreu, Ratsherr der Grünen, darauf hingewiesen, dass es eine Rampe von der B73...

jd. Harsefeld. Draußen grünt und blüht alles, der Frühling hat die Natur zu neuem Leben erweckt. Eigentlich nicht unbedingt der beste Zeitpunkt, um sich mit einem Thema zu befassen, das sich um den Tod dreht. Doch den Politikern im Bauausschuss der Samtgemeinde Harsefeld bleibt nichts anderes übrig: Auf der Tagesordnung der Sitzung am morgigen Donnerstag, 8. Juni, um 19 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses steht als einziger Punkt die Situation auf den Friedhöfen. Speziell geht es um die...

jd. Harsefeld. "Wir schaffen das", verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle. Doch dort, wo die Integration der rund einer Million Flüchtlinge, die seit Sommer 2015 nach Deutschland gekommen sind, erfolgen muss, fehlt das Geld: Die Kommunen fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen, weil es nicht ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Auf seiner Mitgliederversammlung in Harsefeld verabschiedete der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB)...

A26-Zubringer: Kreisbaurat will 2018 anfangen tk. Buxtehude/Stade. "Solide und vertieft" - so nennt Kreisbaurat Hans-Hermann Bode die Unterlagen zum Bau des Buxtehuder A26-Zubringers auf der K40 (Rübker Straße), die erneut öffentlich ausliegen (das WOCHENBLATT berichtete). Und: Aus Sicht des Landkreises könnte 2018 Baubeginn sein. Kreisbaurat Bode bleibt auf WOCHENBLATT-Nachfrage dabei, dass der Landkreis als Vorhabenträger den Sofortvollzug der Baumaßnahme beantragen wolle. Das heißt, dass es...

tk. Buxtehude. Die bevorstehenden Zeugniskonferenzen in den Schulen haben am Mittwochabend offenbar Auswirkungen auf die Politik gehabt: "Setzen, vier minus!" Das hätte Arnhild Biesenbach, Vorsitzende des Buxtehuder Schulausschusses und von Beruf Lehrerin, sicherlich gerne dem grünen Polit-Neuling im Rat, Ulrich Felgentreu, ins Zeugnis geschrieben. Der hatte nämlich beantragt, dass übers Protokoll der letzten Schulausschusssitzung und das Thema Erweiterung der Sporthalle Süd erneut diskutiert...

jd. Harsefeld. Deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, Glasfaserkabel als Grundversorgung für alle Haushalte und ein Rechtsanspruch auf einen Hausarzt in jeder Gemeinde - diese Forderungen richtet der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) an Land und Bund. Auf der Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Harsefeld bemängelte der NSGB-Präsident Dr. Marco Trips mit deutlichen Worten die schleppende Umsetzung wichtiger Zukunftsthemen seitens der Bundes-...

jd. Apensen. Die Grünen sind ab sofort nicht mehr im Rat der Gemeinde Apensen vertreten: Der bisherige Grünen-Ratsherr Stefan Jopp hat sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Da es für Jopp keinen Nachrücker gibt, verlieren die Grünen ihr einziges Ratsmandat. Damit ist auch die aus Grünen und UWA (Unabhängige Wähler) bestehende Gruppe aufgelöst. Jopp hat auch sein Mandat im Samtgemeinderat niedergelegt. Dort steht allerdings mit Peter Löwel aus Beckdorf ein Nachrücker zur Verfügung. Löwel...

jd. Apensen. Die Grünen in der Samtgemeinde Apensen lassen nicht locker: Sie wollen erreichen, dass sich Politik und Verwaltung mit dem Bau einer Umgehungsstraße östlich von Apensen befassen. Nach dem Willen der Grünen soll der Rat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben: Die Studie soll prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten sich eine sogenannte "Osttangente" realisieren lässt. Dabei sollen auch - ganz im Geiste grüner Politik - die Umweltaspekte berücksichtigt werden. Mit...

jd. Harsefeld. Kaffeesatzleserei wäre wohl zuverlässiger: Niemand kann Aussagen machen über die Zahl der Flüchtlinge, die in diesem Jahr noch nach Deutschland kommen. Von dieser Ungewissheit sind auch die Kommunen betroffen. Sie müssen kurzfristig Unterkünfte bereitstellen, wenn der in den vergangenen Monaten abgeebbte Zustrom von Asylbewerbern wieder zunimmt. Auch die Samtgemeinde Harsefeld hat mit diesem Problem zu kämpfen: Derzeit ist ein Drittel der für Flüchtlinge bereitstehenden Plätze...

lt. Nottensdorf/Bliedersdorf. Gemeinsam erreicht man oft mehr als alleine. Das haben auch die Bürgermeister der Gemeinden Nottensdorf und Bliedersdorf, Dierck Heins und Rainer Schulz, erkannt. Wie berichtet, bewerben sie sich um die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen. Ziel ist es, künftig Projekte umzusetzen, die beiden Gemeinden zugute kommen, für eine Gemeinde alleine aber finanziell nicht zu realisieren wären. In Arbeitsgruppen soll u.a. über das Thema...

Der designierte Kulturforums-Präsident Lorenz Hünnemeyer möchte die Malerschule übernehmen tk. Buxtehude. Sein erklärtes Ziel ist es, das von einem Verein getragene Kulturforum "nachhaltig zukunftsfähig" zu machen. Lorenz Hünnemeyer will als Präsident kandidieren und Dieter Klar ablösen (das WOCHENBLATT berichtete). Das reiche von der Nachwuchsgewinnung über die Schaffung professioneller Verwaltungsstrukturen bis hin zu einer räumlichen Veränderung: Hünnemeyer kann sich gut vorstellen, dass das...