Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

lt. Steinkirchen. Noch klafft ein riesiges Loch in der Ortsmitte Steinkirchens, wo derzeit das neue Rathaus der Samtgemeinde Lühe entsteht. Doch die ersten Mauern stehen bereits und auch ein weiterer Schritt ist jetzt getan: Am vergangenen Freitag wurde der Grundstein für das zweigeschossige Gebäude gelegt. "Alles verläuft nach Plan", so Bauherr Wilken Simonsen. Gemeinsam mit Samtgemeinde-Bürgermeister Michael Gosch, Architekt Karsten Heins sowie zahlreichen Vertretern der Verwaltung und der...

Politiker diskutieren mit Ahamdiyya Muslim Jamaat-Gemeinde über schwierige Grundstückssuche tk. Buxtehude. Bei den anhaltenden Problemen der muslimische Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde (AMJ) aus Buxtehude, ein Grundstück für den Moscheebau zu finden, zeichnet sich eine politische Wende ab. Vertreter aus mehreren Fraktionen signalisierten bei einem Treffen die Bereitschaft, notfalls das Baurecht so zu verändern, dass dieses Bauwerk doch in einem Gewerbegebiet errichtet werden könnte. Die...

Die Junge Union und Hans-Uwe Hansen (SPD) melden sich zu Wort tk. Buxtehude. Die Idee vom grünen Fraktionschef Michael Lemke, dass Buxtehude und die Samtgemeinde Apensen zusammengehen sollten, ruft den langjährigen ehemaligen SPD-Ratsherrn Hans-Uwe Hansen auf den Plan. "So, wie Michael Lemke sich das vorstellt, funktioniert das nicht." Der Grüne wollte den Buxtehuder Rat vergrößern, damit Apensen genug Mitspracherecht habe. "Das lässt die Kommunalverfassung nicht zu", sagt Hansen. Erst mit...

(bim). Es war eine Veranstaltung, die die Weltanschauung vieler Deutscher verändert hat: der G20-Gipfel. Statt vieler friedlicher Demonstranten sind es die Schlachtfelder der vermummten Randalierer, die vielen Bürgern in Erinnerung bleiben werden. Einer, der mitten drin war, ist Gerd Schröder (56) aus Welle. Im WOCHENBLATT-Interview spricht der Erste Polizeihauptkommissar darüber, wie er den G20-Gipfel vorher und nachher erlebte. WOCHENBLATT: Wie haben Sie sich auf den G20-Gipfel vorbereitet?...

tk. Buxtehude/Apensen. Paukenschlag in der politischen Sommerpause: "Buxtehude und die Samtgemeinde Apensen fusionieren, und zwar auf Augenhöhe", schlägt Michael Lemke, Co-Fraktionschef der Grünen im Buxtehuder Rat vor. "Unterm Strich profitieren davon alle", sagt er. Michael Lemke zählt auf, wo die Samtgemeinde Apensen und die Stadt Buxtehude schon heute eng zusammenarbeiten: Abwasser, Regenwasser, Gas und ein Teil der Straßenbeleuchtung werden von den Stadtwerken Buxtehude verantwortet. Viele...

Im Kindergarten im Harsefelder Neubaugebiet wird tüchtig gewerkelt: Im August ziehen die Kinder ein jd. Harsefeld. Zum 1. August startet das neue Kindergartenjahr: Diesen Termin haben auch die Handwerker im Nacken, die derzeit in einem der bisher größten Kita-Neubauten in Harsefeld werkeln. Auf der Baustelle mitten im Neubaugebiet Neuenteicher Weg wurde zeitweise sogar an Samstagen gearbeitet. Wegen längerer Frostperioden gab es im Januar und Februar einen zwangsweisen Baustopp. Die liegen...

Wieso der Wohnungsmarkt überhitzt ist und was das für Folgen hat, erklären zwei Experten tk. Buxtehude. Die beiden Wohnungen, die im Amtsgericht Buxtehude zwangsversteigert werden, laufen nicht gerade unter Topimmobilien. In einem Wertgutachten wird ihnen dennoch eine gute Vermietbarkeit bescheinigt. Zu dieser Einschätzung kommt der Experte unter anderem aufgrund der "allgemeinen Situation auf dem Wohnungsmarkt". Als "völlig überhitzt" haben Buxtehudes Sozialpolitiker jüngst die Situation...

Keiner macht sich mehr Gedanken über den Stavenort Mitten in Buxtehudes Altstadt gibt es einen malerischen Lost Place: den Stavenort. Dienstagnachmittag gegen 15 Uhr ist die Stadt belebt wie an einem normalen Nachmittag. Ich habe noch Zeit bis zu einem Termin und setze mich auf eine Bank neben dem ehemaligen Haupteingang des Museums - mit Blick auf den Stavenort. Dort ist kein Mensch zu sehen. Ich könnte meditieren oder damit anfangen, die Pflastersteine zu zählen. Ich entscheide mich für etwas...

(jd). Obrigkeitsdenken statt demokratischer Offenheit: Nach Ansicht von Kritikern hält das geplante niedersächsische Transparenzgesetz nicht das, was der Name verspricht. Der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung sei eine "Mogelpackung", so das "Netzwerk Recherche", das wie viele Nichtregierungs-Organisationen und Journalistenverbände die Regelungen zur Auskunftspflicht von Behörden für nicht weitreichend genug hält. Anderer Meinung ist man in vielen Rathäusern und bei den kommunalen...

(jd). Die geplante SuedLink-Stromtrasse soll per Erdkabel quer durch die Republik geführt werden. So haben es die Politiker entschieden. Sie berufen sich auf den Willen der Bevölkerung. Dabei blieben diejenigen, die am meisten von den Planungen betroffen sind, nämlich die Bauern, außen vor. Die große Mehrheit von ihnen hätte sich gewünscht, dass SuedLink als Überlandleitung betrieben wird - wie von Netzbetreiber Tennet ursprünglich vorgesehen. "Aus Sicht der Landwirte wäre eine Freileitung mit...

lt. Horneburg. In den vergangenen Monaten war viel los in Horneburg. Eine Veranstaltung und eine Sitzung jagte die nächste. Doch seit die Lange Straße offiziell eingeweiht wurde, ist es merklich ruhiger geworden. Zeit zum Durchatmen? Jedenfalls nicht für Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede. Er hält auch während der Sommerferien im Rathaus die Stellung. Die Hälfte der Rathaus-Mitarbeiter hat derzeit Urlaub, darunter auch die drei Fachbereichsleiter Alexander Götz (Finanzen), Roger...

jd. Beckdorf. Seit Jahren wird über die Zukunft des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofs diskutiert. Wie berichtet, hat der Beckdorfer Rat jetzt beschlossen, die Fläche nicht weiter zu überplanen. So ist dort weiterhin nur Gewerbe zulässig. Der Entscheidung waren Vorwürfe der Grünen an Beckdorfs Bürgermeister Siegfried Stresow (SPD) vorausgegangen. Hauptkritikpunkt: Stresow verschleppt die Planungen für neue Baugebiete. Der Kritisierte hat nun ausführlich Stellung bezogen. Laut Stresow kann von einer...

Finn Sobanja und andere aus dem Kreis Stade waren bei der "Protestwelle" dabei tk. Buxtehude. Kein Thema sorgt derzeit für mehr Schlagzeilen als der G20-Gipfel in Hamburg. Für die einen ist er nur ein Ärgernis, weil sie nicht problemlos zur Arbeit oder zurück kommen. Für die Grünen aus dem Landkreis Harburg und weitere Aktivisten ist es die Überzeugung, dass eine bessere Welt möglich ist. Bei friedlichen Protesten setzten sie am Sonntag ein Zeichen für eine verantwortungsvolle, menschliche und...

(bc/os). Der mit Spannung erwartete G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli rückt näher. Das Treffen der Politiker aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern beschäftigt die Menschen in der Metropolregion auf ganz unterschiedliche Art und Weise. Ein Überblick: • Um die Einsatzlage bewältigen zu können, hat Hamburg Bund und Länder um größtmögliche Unterstützung von Polizeikräften gebeten. Bis zu 20.000 Polizeikräfte werden den Gipfel sichern. Ein Sprecher der Polizeidirektion (PD)...

(mi). Wird hier das finanzielle Interesse weniger Landbesitzer über das Wohl eines ganzen Ortes gestellt? In Elstorf (Neu Wulmstorf) plant man offenbar die Ortsentwicklung ohne Rücksicht auf das Mammutprojekt Ortsumgehung „B3neu“. Delikat: Ein Teil der betroffenen Flächen gehören dem Vater des an der Entscheidung beteiligten CDU-Fraktionsvorsitzenden Malte Kanebley. Scharfe Kritik kommt vom Elstorfer und Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke (CDU). Es sollte der ganz große Wurf werden: Fast 20...

jd. Beckdorf. Die Pläne, auf dem Gelände des ehemaligen Beckdorfer Bahnhofs ein kleines Wohngebiet zu schaffen, wurden jetzt endgültig aufs Abstellgleis geschoben: Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich gegen den Antrag der Grünen, dort den Bau von rund 15 Wohnhäusern zu realisieren. Ebenfalls abgelehnt wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet. Betriebe könnten sich aber trotzdem ansiedeln: Es gilt nach wie vor der übergeordnete Flächennutzungsplan der Samtgemeinde...

jd. Landkreis. Was bitte ist ein Schönheitstanz? Die wenigsten dürften mit diesem Begriff etwas anfangen: Dieses Wort ist tatsächlich recht antiquiert und umschreibt im sittsamen Vokabular der 1950er Jahre nichts anderes als einen Striptease. Zu finden ist der Begriff heute aber noch in einer Rechtsvorschrift, die es in fast jeder Gemeinde gibt: In den Vergnügungssteuer-Satzungen zählt der Schönheitstanz neben Catchen, Ringen und Knobeln zu den steuerpflichtigen Veranstaltungen, ebenso wie...

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann und Heiner Schönecke kritisieren A26-Planung tk. Rübke. Die Menschen aus Rübke werden Bernd Althusmann beim Wort nehmen: Sollte der Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU nach den Landtagswahlen im Januar 2018 Ministerpräsident werden, erwarten sie, dass er das Dorf vor dem Verkehrsinfarkt bewahrt, wenn die A26 bis Rübke führt. Althusmann und der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Elstorf trafen sich am Montag an der A26-Baustelle mit Bürgern, die...

jd. Harsefeld. Die "Golden Gate" Harsefelds nimmt Gestalt an: Auf der jüngsten Bauausschuss-Sitzung wurde den Politikern eine erste Visualisierung des geplanten Brückenschlags über die EVB-Strecke am Bahnhof präsentiert. Wie auf dem Luftbild zu sehen ist, soll das mehr als 150 Meter lange Brückenbauwerk neben den Bahnschienen die Ortsumgehung sowie die hinteren Lagerflächen des Saatzucht-Baumarktes überspannen. Geplant ist eine recht filigrane Bauweise mit vier Pylonen. Ob die Brücke...

tk. Buxtehude. Buxtehude bekommt eine Integrationsbeauftragte bzw. einen Integrationsbeauftragten für die Flüchtlingsarbeit. Das haben der Sozialausschuss und der Jugendhilfeausschuss in einer gemeinsamen Sitzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür wird eine halbe freiwerdende Stelle in der Verwaltung aufgestockt. Der neue Posten, der komplett aus dem Stadtetat finanziert wird, soll zwischen Stadtverwaltung und der AWO Migrationsberatung aufgeteilt werden. Kontrovers haben die...

Sozialausschuss will die Analyse alle zwei Jahre fortschreiben tk. Buxtehude. Für Buxtehude soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden, der alle zwei Jahre mit aktuellen Daten fortgeschrieben wird. Das hat der Sozialausschuss während seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Einigkeit in der Politik: Der Wohnungsmarkt in der Hansestadt ist überhitzt. Ob ein Mietspiegel hilft, ihn abzukühlen, war indes umstritten. Wolfgang Dietrich, Vorsitzender des Mieterbundes Buxtehude, war als Gast bei...

Streit um Vorkaufsrecht für Wohnbauflächen / Politische Mehrheit sagte dazu Nein tk. Buxtehude. Es war nur ein kurzer, dafür aber heftiger Schlagabtausch im Verwaltungsausschuss zwischen der Stadtverwaltung und Teilen der Politik: Die Stadtverwaltung wollte das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht für knapp 40.000 Quadratmeter künftiges Bauland an der K51 gegenüber dem Baugebiet "Königsdamm" nutzen. Das hatte sich zuvor die HBI aus Nottensdorf nach langwierigen Verhandlungen gesichert und hätte...

bc. Stade. Die SPD im Landkreis Stade gibt vor den anstehenden wichtigen Wahlen für Bundestag (24. September) und Landtag (14. Januar 2018) kein gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Sowohl im Südkreis, als auch im Norden brennt an der Basis die Luft. Gift für die Kandidaten. Frontfrau Petra Tiemann, Vize-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks, war nach eigenen Worten schlichtweg erschüttert, als sie am vergangenen Sonntag in ihre Mails schaute. Acht...

Neues Leben auf alten Gleisen: Minister Olaf Lies bekundet Interesse / Studie zu Fahrgastzahlen tp. Stade/Fredenbeck. Heißt es auf der Bahnstrecke Stade-Bremervörde bald wieder "zusteigen bitte"? Mitglieder der regionalen Lenkungsgruppe für das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILE) der europäischen Förderregion Moorexpress-Stader Geest, die sich vergangene Woche am Deinster Bahnhof trafen, glauben, dass es zahlreiche Anreize gibt, Passagiere aufs Gleis zu locken. Die Verantwortlichen...