Neue Buxtehuder Wochenblatt - Politik

mi. Moisburg. Für 40 Jahre kontinuierliche Arbeit im Rat der Gemeinde Moisburg sowie im Samtgemeinde-Rat Hollenstedt erhielt Lokalpolitiker Horst Barfknecht (80 / SPD) jetzt das Bundesverdienstkreuz. Landrat Rainer Rempe überreichte die Auszeichnung im Moisburger Amtshaus. Der Ort hätte dabei nicht besser gewählt sein können. Hier schließt sich der Kreis: Am 1. November 1976, vor mehr als vierzig Jahren, begann die kommunalpolitische Karriere von Horst Barfknecht. Unzählige Rats- und...

jd/bc. Apensen/Buxtehude/Stade. In Niedersachsen wird im Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Doch schon jetzt haben die Politiker in den Wahlkampfmodus geschaltet. So debattierte der Landtag kürzlich zum Thema Beitragsfreiheit im Kindergarten. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte zuvor verkündet, dass Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren künftig kostenlos eine Kita besuchen dürfen. Diese Ankündigung nahm die Opposition zum Anlass, die Gratis-Kita bereits 2018 einführen zu wollen...

jd. Apensen. Es gibt in Deutschland nichts, das nicht durch Gesetze, Verordnungen oder Erlasse geregelt ist. Besonders umfangreich sind die Vorschriften im Baubereich. Wohin überbordende Bürokratie führen kann, zeigt ein Beispiel aus Apensen: Dort musste gestern der Gemeinderat darüber entscheiden, ob eine rund vier Meter hohe Werbetafel etwas höher sein darf als erlaubt. Dabei ging es nicht etwa um einen Meter oder noch mehr, sondern lediglich um zwei Zentimeter. "Freistehende Werbeanlagen...

bc. Stade. Die Entscheidung über den Standort für die geplante weiterführende Sekundar-1-Schule in Stade scheint immer näher zu rücken. In der Sitzung des Stadtelternrates in der vergangenen Woche stellte die Stadtverwaltung nach Angaben des Vorsitzenden Dietmar Fritsche nur noch zwei Standorte vor: einen am Stadtrand und einen innenstadtnäheren. Genaue Angaben machte die Stadt zwar nicht, aber klar ist, dass das Grundstück am Stadtrand nur in Riensförde liegen kann. Dem Vernehmen nach in dem...

bc. Jork-Wisch. Obwohl die Politik für die heruntergekommene Hofstelle am Burweg in Jork-Wisch Ende 2016 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan getroffen haben, hat der Bauausschuss der Gemeinde jetzt sein gemeindliches Einvernehmen für die Bauvoranfrage mehrheitlich erteilt - gegen die Stimmen von Grünen und FDP. Für die meisten Ausschussmitglieder stellte sich die Ausgangslage anders dar als noch im Vorjahr. Diesmal sei das Vorhaben genehmigungsfähig. Grünen-Ratsherr Harm-Paul...

In der Gemeinde Jork ist ein Streit um Geschmacksfragen entbrannt. Obwohl sich ja über Geschmack bekanntlich nicht streiten lässt. Teile der Jorker Politik kritisieren kurz vor der Fertigstellung die Optik des neuen Mehrfamilienhauses der Volksbank Stade-Cuxhaven in Osterjork - dort, wo jahrelang die Brandruine des Altländer Hofes vor sich hin gammelte. So fragte jüngst FDP-Ratsfrau Angela Quast im Bauausschuss merklich irritiert, ob die braune Plastikverschalung der Gauben so genehmigt worden...

jd. Apensen. Die Verkehrssituation in der Apenser Schulstraße war in den vergangenen Wochen wiederholt Thema in den politischen Gremien. Der Hintergrund: Zahlreiche Eltern sind in großer Sorge um ihre Sprösslinge, da gerade vor Schulbeginn unverhältnismäßig viele Autos in der Schulstraße unterwegs sind. Die Zahl der Pkw nimmt jetzt noch zu, denn dort ist auch der neue Kindergarten eröffnet worden. In den vergangenen Tagen sollen in der Schulstraße geradezu chaotische Zustände geherrscht haben....

Zahlen für den Landkreis Stade liegen vor / Der Stellenmarkt ist leergefegt tk. Landkreis. Jetzt liegen die Zahlen zur Unterrichtsversorgung im Landkreis Stade vor. Die CDU-Landtagsabgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Kai Seefried üben Kritik: "In vielen Schulen im Kreis Stade herrscht Lehrermangel." Sie werfen der rot-grünen Landesregierung vor, zu wenig gegen die sinkende Unterrichtsversorgung zu tun. Das WOCHENBLATT hat nachgefragt: Zum Beispiel im Gymnasium Süd in Buxtehude. Dort liegt die...

tk. Buxtehude. "Die SPD ist keine beliebige Vereinigung. Wir alle haben den gleichen Wertekanon", sagte Niedersachsens Ministerpräsident und Landesvorsitzender Stephan Weil beim Festakt 150 Jahre SPD Buxtehude am Freitagabend im Rathaus der Hansestadt. Solidarität und Gerechtigkeit würden seit den Anfängen im 19. Jahrhundert den Kern der SPD ausmachen. Dabei könnte Artikel eins des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") einem Wahlprogramm der SPD entstammen. Alle Menschen...

Sturm wehte Horst um: Naturschützer rufen Profi-Kletter zum Nestbau für Uhu-Paar tp. Helmste. Für diesen Vogel ist ihr kein Aufwand zu groß: Naturschützerin Ute Soltau (62) aus dem Dörfchen Helmste bei Fredenbeck erteilte einem Berufskletterer den Spezialauftrag, in 30 Metern Höhe eine Nisthilfe für einen Uhu anzubringen. Noch in dieser Woche soll die Aktion mit Schwindelfaktor durchgeführt werden. Bereits bei den Planungen der umstrittenen, inzwischen abgeschlossenen Erweiterung des Windparks...

jd. Apensen. Viele Bushaltestellen in der Samtgemeinde Apensen sind in einem desolaten Zustand: Das findet die Freie Wählergemeinschaft (FWG). Die FWG-Politiker haben sich etliche der rund 50 Haltestellen angeschaut und sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass Handlungsbedarf besteht. Schließlich gehe es auch um die Sicherheit des Schulwegs, so FWG-Sprecher Oliver Bülte. Seine Fraktion hat nun angeregt, dass auf Samtgemeinde-Ebene sämtliche Haltestellen überprüft werden - auch unter dem...

(jd). "Wenn das Gesetz in Kraft tritt, bräuchte ich diese Felder nicht mehr bewirtschaften", sagt Heinrich Vollmer und weist auf die Ackerflächen hinter ihm. Der Landwirt aus Grundoldendorf steht mitten der Feldmark zwischen Dollern und Steinkirchen. Dort hat er rund 20 Hektar Marschenland gepachtet, um darauf Raps und Getreide anzubauen. Doch nun bereitet ihm eine Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung Sorgen: In dem niedersächsischen Wassergesetz, das jetzt im Landtag in erster Lesung...

(mi). „Rien ne va plus“ - nichts geht mehr. Der bekannte Satz aus dem Roulette könnte bald für diverse Automatenspielhallen auch in den Landkreisen Harburg und Stade gelten. Sie müssen schließen. Der Grund ist eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrags aus dem Jahr 2012, die ab Juli diesen Jahres Anwendung findet. Karenzzeit endet: In Buchholz müssen sechs von neun Hallen schließen Die Gesetzesänderung legt fest, dass zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 100 Metern liegen muss....

tk. Landkreis. Der Stader CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann hält an seiner Kritik zu den Aussagen des Bundesumweltministeriums zum Thema Wölfe in Deutschland fest. Er hatte die schriftlichen Antworten aus dem Ministerium als "unzureichend" kritisiert. Auch die Info-Nachbesserungen aus dem Haus von Ministerin Barbara Hendricks (SPD) seien eine "herbe Enttäuschung", so Grundmann. Es gebe keine klaren Antworten, kritisiert er. Was für Grundmann "indiskutabel" ist: Es gebe keine Angaben,...

Buxtehuder Haushalt verabschiedet / Investitionen von 9,6 Millionen Euro geplant tk. Buxtehude. "Dieser Haushalt macht Spaß." Das sagten unabhängig voneinander Buxtehudes Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt und Finanzausschuss-Vorsitzender Nick Freudenthal (SPD). Was den beiden und der Mehrheit des Rates Spaß macht: Buxtehude steht finanziell gut da. Der Etat für 2017 wurde von einer breiten Mehrheit abgesegnet. Nur "Die Linke" und die AfD stimmten dagegen. Das rechnerische Minus, das in...

Stadtelternrat lädt erstmals zu einer öffentlichen Sitzung ein / Interview mit dem Vorsitzenden bc. Stade. Der Stadtelternrat (StER) der Hansestadt plant angesichts der anstehenden großen Veränderungen in der Stader Schullandschaft (das WOCHENBLATT berichtete), am Mittwoch, 15. März, erstmals eine öffentliche Sitzung abzuhalten. Dazu sind alle Interessierten um 19.30 Uhr ins historische Rathaus eingeladen. Das WOCHENBLATT sprach vorab mit dem Ersten Vorsitzenden des StER, Dietmar Fritsche....

Was soll mit dem Petri-Platz geschehen? Die Fraktionen haben unterschiedliche Vorstellungen tk. Buxtehude. Erweiterung und Sanierung des Buxtehude-Museums werden Ende 2018 aber spätestens Anfang 2019 beendet sein. Dann hat das Museum seinen Eingang am Petri-Platz. Was soll aber mit dieser großen innerstädtischen Fläche geschehen? Für die Stadtverwaltung hat die Umgestaltung hohe Priorität. Und zwar parallel zum Museums-Umbau. Bei den Fraktionen ist das Thema dagegen umstritten. Das WOCHENBLATT...

(jd/bc). Der Niedersächsische Landtag hat den Weg frei gemacht für eine Neuregelung der Anliegerbeiträge beim Straßenausbau: Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit wurde eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Städte und Gemeinden haben künftig die Möglichkeit, von Haus- und Grundeigentümern regelmäßige Zahlungen zu erheben, wenn eine Straße saniert wird. Bisher mussten diese Straßenausbaubeiträge in einer Summe entrichtet werden. Jetzt können die Kommunen selbst...

Verwaltungschef Holger Falcke: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst" tp. Himmelpforten. Die Rathausmitarbeiter sind verunsichert, Politiker reagierten ungläubig auf die Vorwürfe gegen den Chef der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke (51, parteilos) und sieben Mitarbeiter: Im Raum stehen Gerüchten zufolge Beschuldigungen wie Korruption und Vorteilsnahme. Der Rosenmontag begann für die Belegschaft des Himmelpforter Rathauses und des Oldendorfer Bürgerhauses mit einer Polizei-Razzia....

Neues Feuerwehrfahrzeug ist ein "Montagsauto" / Sogar der Motor war kaputt tk. Ottensen. Wenn eine Ortsfeuerwehr ein neues Fahrzeug bekommt, ist das normalerweise ein Grund zur Freude. In Ottensen ist aus Freude aber Frust geworden. Das neue Mannschaftslöschfahrzeug (MLF), seit Mitte 2016 in Dienst, hat dermaßen viele Fehler und Mängel, dass in Teilen der Politik schon von Rückgabe die Rede ist. Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen begann schon auf der Überführungsfahrt mit einem...

jd. Harsefeld. Die Politik tritt bei den Plänen für eine weitere Umgehung südlich von Harsefeld vorerst auf die Bremse: Die Mitglieder des Bauausschusses machten jetzt deutlich, dass das Vorhaben auf keinen Fall im Eiltempo abgearbeitet wird. "Wir werden wohl die gesamte Wahlperiode benötigen, bis ein Ergebnis vorliegt", erklärte SPD-Ratsherr Erwin Cordes. Nun dürfe auch nicht übereilt gehandelt werden, waren sich die Fraktionen einig. Für die genervten Harsefelder Autofahrer bedeutet das: noch...

Umfrageergebnis: Kunden finden Gebühren zu hoch / Gratistaste für kurze Erledigungen fehlt tk. Buxtehude. 20 Minuten Parken auf Buxtehudes Bezahl-Parkplätzen kosten 50 Cent. Eine sogenannte Brötchen-Taste, die zum Beispiel 15 Minuten Gratis-Parken erlaubt, gibt es nicht. Der Rat hatte 2013 nach heftigen Debatten die Gebühren um 50 Prozent erhöht und die Zahl kostenpflichtiger Parkplätze ausgeweitet. Eine neue Debatte über Parkgebühren ist notwendig. So hatte ein Wirtschaftskursus der...

Andere Fraktionen kritisieren Panikmache wegen angeblicher Verbrechen in der Estestadt tk. Buxtehude. "Damit kann ich nichts anfangen", sagte Michael Lemke, Fraktionschef der Grünen. "Damit habe ich Bauchschmerzen", meinte Sylvia Köhnken (CDU) und Thomas Sudmeyer (SPD) forderte: "Nennen Sie Ross und Reiter!" Der Antrag der AfD, dass Buxtehude ein behördenübergreifendes Sicherheitskonzept brauche, weil es auf den Straßen der Estestadt immer unsicherer werde, wurde mit deutlichen Worten von den...

kb. Landkreis. Die Metropolregion Hamburg wächst weiter: Zu den 19 kommunalen und vier staatlichen Trägern kommen zehn Kammer, der Unternehmerverband Nord und der Deutsche Gewerkschaftsbund hinzu. Außerdem wurden zum 1. März auch die Landeshauptstadt Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) und der Altkreis Parchim aufgenommen. Der neue Kooperationsvertrag für die Metropolregion wurde jetzt in Hamburg unterschrieben. Künftig umfasst die Metropolregion 17 Kreise und Landkreise, darunter auch die Kreise...