Neue Stader Wochenblatt - Politik

Gesellschaft und Politik sind gleichermaßen in Aufruhr: Der Bundesregierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe 60 Milliarden Euro. Die Richter urteilten, dass die Übertragung des Geldes aus einer nicht unmittelbar benötigten Kreditermächtigung an den „Energie- und Klimafonds“ (EKF),  der später in „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) umbenannt wurde, verfassungswidrig sei. Sie gaben damit einer Klage von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Wie...

Protestmarsch durch Stade: Am heutigen Mittwoch zogen rund 150 Beschäftigte von Landesbetrieben durch die Stader Altstadt, um auf die Personalnot beim Land aufmerksam zu machen und den Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer Anhebung der Tariflöhne Nachdruck zu verleihen. Die Kundgebung fand im Rahmen eines bundesweiten Warnstreiks statt. Anlass sind die aktuellen Tarifverhandlungen mit den Ländern. In Stade gingen Mitarbeiter von Niedersachsen Ports, des Niedersächsischen Landesbetriebs...

Der Haushaltsentwurf des Landkreises Stade hat eine wichtige Hürde genommen, bevor er am 4. Dezember vom Kreistag endgültig abgesegnet werden soll. Als letzter öffentlicher Ausschuss befasste sich in dieser Woche der Finanzausschuss mit dem Kreis-Etat für 2024. Gerade die Politiker in diesem Ausschuss sind recht hartgesotten, was den Umgang mit Millionensummen umgeht, doch angesichts dieser Zahlen des Grauens gab es in der Runde sehr ernste Mienen. Die einzig frohe Kunde aus dem Gremium: Der...

Der Tag der Entscheidung naht: Am Montag, 4. Dezember, verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg über die Causa Rübker Straße (K40). Es geht darum, ob die Kreisstraße Zubringer für die bereits fertig gebaute Autobahnanschlussstelle Buxtehude wird oder nicht. Werden die Planungen auch in zweiter Instanz abgeschmettert, wird sich der Ausbau der Rübker Straße als A26-Zubringer wohl endgültig erledigt haben. Landrat Kai Seefried hat bereits angekündigt, dass der Landkreis den Lüneburger...

Auf die Autofahrer kommen im nächsten Jahr einige Änderungen zu. Ob Spritpreis, E-Automobilförderung oder Führerscheinumtausch: Hier eine Übersicht über die Neuheiten: Wallbox-Förderung Das zweite Förderprogramm für private Ladestationen mit Solarstrom startet 2024. In diesem Jahr war das vorgegebene Budget in Höhe von 300.000 Millionen Euro mit 33.000 bewilligten Anträgen an einem Tag  ausgeschöpft. Im nächsten Jahr legt die Förderbank KfW ein Programm mit 200 Millionen Euro auf. Der Zeitpunkt...

Die Förderschule „Geistige Entwicklung“ in Stade-Ottenbeck braucht mehr Platz. Der Landkreis Stade als Schulträger möchte deshalb in freiwerdenden Räumen im Gebäude der Friedrich-Fröbel-Schule in Stade-Campe eine Außenstelle errichten. Bereits im kommenden Jahr soll es losgehen. Die Politik gibt für das Vorhaben grünes Licht. Rektorin Frauke Thews hat beim Landkreis einen wachsenden Raumbedarf angemeldet. Hintergrund sind steigende Schülerzahlen. In den kommenden Jahren werden voraussichtlich...

Der Landkreis Stade wird den Betrieb der von Vereinen getragenen Bürgerbusse unterstützen. Dafür sprach sich der Kreistags-Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Tourismus  einstimmig aus. Durch das Deutschlandticket fehlen den Vereinen nämlich die Gelder aus dem Fahrkartenverkauf. Die Bürgerbusse schließen Lücken im Netz des öffentlichen Personennahverkehrs. „Die Mitglieder der Bürgerbusvereine leisten ehrenamtliche, engagierte und zuverlässige Arbeit“, heißt es anerkennend aus...

Auf der zentralen Feier des Landkreises Stade zum Volkstrauertag wurde der Opfer von Krieg und Vertreibung gedacht und gleichzeitig ein Zeichen für den Frieden gesetzt. Zur Gedenkfeier versammelten sich vor dem Ehrenmal am Stader Garnisonsfriedhof rund 200 Personen. "Der Gedanke des Volkstrauertages hat nichts von seiner Bedeutung verloren", sagte Landrat Kai Seefried, der auch Kreisvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge ist. "Im Gegenteil: Er ist aktueller denn je." Mit dem...

Mülltrennung wird in Deutschland seit vielen Jahren groß geschrieben. In kaum einem anderen Land sind die Bürger so akribisch bei der Sache, wenn es darum geht, den Abfall zu sortieren. Da ist auch gut so. Doch bei einem Thema treibt es selbst dem akkuratesten Müllsortierer die Zornesröte ins Gesicht: Die berühmt-berüchtigten Gelben Säcke vermiesen wohl jedem die Lust am Mülltrennen. Die Folie der Plastiksäcke ist oftmals so dünn, dass sie sofort reißt. Oder es stürmt draußen gerade am...

Sie sind unter uns - Reichsbürger, Querdenker, Verschwörungstheoretiker. Sie eint: Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen und wenden sich gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Was bei manchen Gruppierungen nach Heimatliebe, ländlicher Idylle und alternativen Lebensentwürfen anmutet, hat mitunter eine krude rechtsextreme Ideologie. Über die "völkische Landnahme" und die Verbreitung dieses Gedankengutes in Nordostniedersachsen informierte Pastor i. R....

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Grund sei vor allem die große Anzahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die keine Wohnung finden. Zum 30. Juni 2022 waren demnach 447.000 Menschen wohnungslos, 67 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa 50.000 Menschen lebten laut der BAG W auf der Straße. Wie ist die Situation in den Landkreisen Harburg und Stade? Das...

Der Skaterplatz im Drochterser Sportzentrum soll aufgewertet werden. Für die Neugestaltung des Umfeldes der Anlage sollen im Haushaltsjahr rund 30.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. So lautet jedenfalls die Entscheidung der Mitglieder des Ausschusses für Familie, Soziales, Kultur und Sport. Das letzte Wort hat jetzt der Verwaltungsausschuss. Die Zusage gilt aber als gesichert. Stark gemacht hat sich für die Neugestaltung der Drochterser Jugendbeirat, der auf der öffentlichen Sitzung die...

Was gefällt Jugendlichen in der Gemeinde Fredenbeck und was nicht? Das wollte Bürgermeister Hans-Ulrich Schumacher ganz genau wissen und rief den ersten Jugendkongress im Landkreis Stade ins Leben. Zur Premiere in der vergangenen Woche lud er alle in der Gemeinde wohnenden Teenager zwischen 13 und 20 Jahre persönlich mit einem Brief ein. Mehr als 400 Einladungen gingen auf den Postweg. Die Resonanz mit zehn Teilnehmern – darunter neun Jungen und ein Mädchen – war zwar verhalten. Die Ideen und...

Stades Kreisbrandmeister Peter Winter übte auf der jüngsten Dienstversammlung der Orts-, Gemeinde- und Stadtbrandmeister heftige Kritik am Land. Das Angebot an Lehrgängen für Feuerwehrleute beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) sei völlig unzureichend, so Winter. Er sprach von einem „Lehrgangselend“ (lesen Sie dazu den Artikel "Kritik des Stader Kreisbrandmeisters: Zu wenig Kurse für Feuerwehrleute"). Jetzt griff die Politik das Thema auf: Auf Antrag der...

Ein "Weiter so" kann es in der Flüchtlingspolitik nicht mehr geben. Darüber herrscht mittlerweile ein parteiübergreifender Konsens. Am Montag schnürten Bund und Länder ein Maßnahmenpaket, mit dem der wachsende Flüchtlingsstrom begrenzt, illegale Migration eingeschränkt und ein Missbrauch des deutschen Asylrechts verhindert werden soll. Es ging aber auch um Finanzhilfen an die Kommunen, die schon jetzt vor der Herausforderung stehen, die hohe Zahl an Geflüchteten zu bewältigen. So muss im...

Der Bund fördert den Ausbau der Sireneninfrastruktur mit 30 Millionen Euro. Das berichtet jetzt die SPD-Bundestagabgeordnete und Haushälterin Svenja Stadler. Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. „In Krisen oder bei Katastrophen muss die Bevölkerung schnell und zuverlässig gewarnt werden“ sagt Stadler. „Auch wenn zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung finden, werden...

Die Stadt Stade muss ihr Sparschwein schlachten: Im Haushalt für das kommende Jahr fehlen vier Millionen Euro. Um das Defizit auszugleichen, soll der Fehlbetrag aus den finanziellen Reserven entnommen werden. Frei nach dem Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hat die Hansestadt aus den Überschüssen der Vorjahre eine Rücklage gebildet, die derzeit knapp zehn Mio. Euro beträgt. Aus dieser sogenannten Überschussrücklage fließen voraussichtlich auch drei Mio. Euro in den aktuellen...

Nicht über, sondern mit Jugendlichen reden: Das ist die Idee des ersten Jugendkongresses in der Gemeinde Fredenbeck. Einen entsprechenden Antrag hatte der Fredenbecker Bürgermeister Hans-Ulrich Schumacher im März dieses Jahres an den Gemeinderat gestellt. "Wir müssen der Jugend zuhören und ihr mehr zutrauen", begründete Schumacher damals seinen Antrag. Für die jüngeren Besucher des Juca sei bereits eine ähnliche Veranstaltung erfolgreich durchgeführt worden.  Schumachers Idee fand Anklang und...

Seitdem der US-amerikanische Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) übernommen hat, wurde der Ton dort rauer. Unsachliche, nicht durch Fakten gedeckte Beiträge häuften sich. Fachleute kritisieren, dass sich Falschinformationen in bisher unbekannter Geschwindigkeit auf der Plattform X verbreiten. Der Landkreis Stade hat deswegen nun die Reißleine gezogen: Er verabschiedet sich von X. Die Kreisverwaltung wird weiterhin auf seiner Homepage und per...

nw. Landkreis Stade. Nach mehr als drei Jahrzehnten im Baudezernat geht sie in den Ruhestand: Landrat Kai Seefried hat Bauamtfrau Claudia Detje  vergangenen Dienstagvormittag verabschiedet. Verbunden mit einem herzlichen Dankeschön für die geleistete Arbeit und den besten Wünschen für den neuen Lebensabschnitt überreichte er ihr einen Blumenstrauß und ein Buchgeschenk. Detje (60) kam nach einer Ausbildung als Bauzeichnerin in einem Stader Architekturbüro und einem Studium der Architektur an der...

Der Bezirksverband Hannover der Arbeiterwohlfahrt (AWO), zu dem auch die Kreisverbände Stade und Harburg-Land gehören, stellt sich nach dem Terrorangriff der Hamas geschlossen hinter Israel und Menschen jüdischen Glaubens weltweit. Der Verband verabschiedete eine Resolution, mit der er seine Solidarität verdeutlicht und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzt. „Wir verurteilen den Überfall der Hamas und stellen uns entschlossen gegen Terror, Gewalt und Hass. Wir fordern den Schutz von...

Mit einem geselligen Frühschoppen bei Weißwurst und Brezeln feiern am Sonntag, dem 29. Oktober der Casino-Wirt Norbert Meusel und der Verein der "Freunde der Tribüne" das hundertjährige Bestehen der Camper Tribüne in Stade. Dazu sind alle eingeladen. Die "Freunde der Tribüne" wollen das ortsbildprägende Bauwerk auf der Camper Höhe erhalten. Die Zukunft der Tribüne war bisher ungewiss. Der Sportverein VfL Stade will das sanierungsbedürftige Gebäude nicht mehr nutzen. Bei einem...

Auf diese Zahlen hat man in den Kreishäusern in Stade und Winsen bereits gewartet: Niedersachsen hat jetzt die neuen halbjährlichen Aufnahmequoten für Flüchtlinge festgelegt. Bis Ende März 2024 sollen dem Landkreis Stade 604 weitere Kriegsvertriebene aus der Ukraine sowie Asylsuchende aus anderen Ländern zugewiesen werden können. Das Soll für den Landkreis Harburg ist dreimal so hoch: Dort liegt die neue Quote bei 1.787 Geflüchteten. "Es wird enger, es wird voller und damit steigt die Belastung...