Neue Stader Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Landrat Kai Seefried, Festredner Oliver Grundmann und die Ehrengäste mit den neuen Staatsbürgern | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke
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Einbürgerungsfeier im Stader Kreishaus
Landrat Kai Seefried überreicht Urkunden an neue 40 Staatsbürger

Im Landkreis Stade gibt es jetzt 40 neue deutsche Staatsbürger. Bei einer Einbürgerungsfeier im Stader Kreishaus überreichte Landrat Kai Seefried (CDU) Einbürgerungsurkunden an 40 Neubürger aus elf Herkunftsländern.  Die Festrede hielt der CDU-Bundestagesabgeordnete Oliver Grundmann, der auch dem Stader Kreistag angehört. "Ein ganz überwiegender Teil der Menschen in unserem Land freut sich mit Ihnen", wandte sich Grundmann an die Eingebürgerten. "Sie sind jetzt ein Teil unserer Kultur und...

  • Stade
  • 15.09.23
  • 530× gelesen
Ist kommunaler Wohnungsbau sinnvoll? Um diese Frage geht es beim politischen Klönschnack der Stader SPD. | Foto: Adobe Stock/Wolfilser

Klönschnack der SPD
Soll es in Stade kommunale Wohnungen geben?

Die Stader SPD sucht nach Lösungen für die Wohnraumfrage in Stade. Nicht erst seit Beginn der Baukrise nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine spitzt sich auch in Stade die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu. Die Wartezeiten sind lang. Die Wohnungen werden immer teurer. In der Debatte um bezahlbaren Wohnraum wird auch die Gründung einer kommunalen Wohngesellschaft immer wieder in den Raum geworfen. Wäre die Gründung Wohnungsunternehmens in kommunaler Hand auch eine Lösung für Stade? Dieser Frage...

  • Stade
  • 15.09.23
  • 224× gelesen
Die bei der Wolfsattacke von Gräpel getöteten Schafe. Die Wolfsrisse von Ende August lösten eine neue Diskussion aus | Foto: O. Plehn
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Erneut mutmaßliche Wolfsrisse an der Oste
Umweltminister: Tierhaltern helfen, aber den Wolf nicht ausrotten

Welche Konsequenzen sind aus der Wolfsattacke von Gräpel zu ziehen? Mit dieser Frage beschäftigte man sich in dieser Woche in Hannover. Dort traf sich eine Gesprächsrunde unter dem Titel "Dialogforum Weidetierhaltung und Wolf". Es gehe um ein möglichst konfliktarmes Nebeneinander von Weidetieren und Wölfen, so die Initiatoren der Runde, Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne). Das Fazit der Unterredung der Ministerialbeamten mit Vertretern von...

  • Stade
  • 15.09.23
  • 283× gelesen
Foto: Adobe Stock/WINDCOLORS

Verfahren ist nach sechs Jahren abgeschlossen
Kreis Stade hat endlich eine rechtskräftige Windkraft-Planung

Ein jahrelanges Hin und Her beim Thema Windkraft hat nun ein Ende gefunden: Das Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg (ArL) hat die Änderung für den Teilbereich Windkraft im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) endlich genehmigt. Der Kreistag hatte im vergangenen Juni eine Neufassung dieses Teilabschnitts beschlossen. Das war erforderlich, weil die bisherige Fassung schon im Jahr 2017 von einem Gericht kassiert wurde und somit keine Rechtskraft erlangte. Die Windkraft und die...

  • Stade
  • 13.09.23
  • 350× gelesen
Das Drochterser Hallenbad ist bei Kindern beliebt	 | Foto: ig
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Hallenbad, Ärzte und Haushalt
Schwierige Themen im Drochterser Fachausschuss

Eine Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in der Gemeinde Drochtersen, Haushaltsplanberatung für das Haushaltsjahr 2024 und die Antragstellung nach dem Förderprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" sind die wesentlichen Tagesordnungspunkte der Sitzung des Gemeinde-Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Personal Dienstag, 12. September, um 19 Uhr in der Mensa der Drochterser Elbmarschen-Schule. Bekannt ist, dass sich...

  • Drochtersen
  • 12.09.23
  • 216× gelesen
Der Landkreis Stade nimmt an einem Pilotprojekt des Vereins "Kinderfreundlche Kommune" teil | Foto: Adobe Stock/ yanadjan

Kommunen sollen Kinderrechte schützen
Landkreis Stade strebt Titel "kinderfreundliche Kommune" an

Der Landkreis Stade möchte "kinderfreundliche Kommune" werden und strebt an, jetzt mit dem gleichnamigen Siegel ausgezeichnet zu werden. Der Kreis-Schulausschuss sprach sich kürzlich dafür aus, sich im Rahmen einer Pilotstudie über den Zeitraum von fünf Jahren mit jährlichen Kosten in Höhe von 20.000 Euro am Programm des Vereins „Kinderfreundliche Kommune“ zu beteiligen. Das letzte Wort hat der Kreistag. Der Verein ist Partner von UNICEF Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk und vergibt...

  • Stade
  • 11.09.23
  • 268× gelesen
Die Landkreis-Politiker fordern, dass der Abschuss eines "Problemwolfs" künftig schneller möglich ist  | Foto: DJV/Rolfes

Kein strenger Artenschutz mehr für Wölfe
Politiker im Kreis Stade fordern Abschuss von "Problemwölfen"

Mit dem Wolfsangriff, dem Ende August in Gräpel (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) 55 Schafe zum Opfer gefallen sind, hat sich jetzt auch die Kreis-Politik befasst. Aus dem Landkreis Stade wird ein Appell an die Bundes- und Landesregierung gerichtet, das Jagdrecht zu ändern. Künftig soll es "schnell und unbürokratisch möglich sein, gezielt dort einzugreifen, wo Wölfe über ihr Jagdverhalten Zielkonflikte auslösen", so die Forderung. Wolfsattacke an der Oste: 55 tote Schafe in Gräpel Antrag...

  • Stade
  • 08.09.23
  • 538× gelesen
Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (Mitte) wurde vom Direktor des Sozialgerichts Guido Clostermann und der Präsidentin des Verwaltungsgerichts Susanne Lang begrüßt | Foto: MJ

Justizministerin besuchte Hansestadt
Stader Sozialgericht ist "Pionier" in Sachen digitaler Justiz

Wer im Fachgerichtszentrum Stade noch dicke Aktenberge erwartet, der wird eines Besseren belehrt: Das Sozialgericht Stade und das Verwaltungsgericht Stade präsentieren sich bei dem Antrittsbesuch der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) als Vorreiter einer modernen Justiz. Davon konnte sich die Ministerin bei ihrer Reise in die Hansestadt persönlich überzeugen. Akten werden seit fünf Jahren gescanntIn Empfang genommen wurde die Ministerin von dem Direktor des...

  • Stade
  • 05.09.23
  • 522× gelesen
Die ehemaligen Kreistagsabgeordneten mit dem Landrat Kai Seefried und der CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reincke. | Foto: Mügge

Landrat Seefried berichtete über aktuelle Themen
Treffen der Ex-Kreistagsabgeordneten aus dem Kreis Stade

25 ehemalige Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktionen im Stader Kreistag trafen sich im Helmster "Eichenhof'". Es war bereits das zwölfte Treffen dieser Art. Bei Kaffee und Kuchen fand ein reger Gedankenaustausch statt. Natürlich sei über alte Zeiten gesprochen worden, so der Initiator des Treffens, Heinz Mügge.  „Im Landkreis Stade geht es richtig voran“, so Landrat Kai Seefried, der die Teilnehmer über die Entwicklungen im Landkreis Stade informierte. Der Landkreis Stade sei für die...

  • Stade
  • 04.09.23
  • 258× gelesen
Viele Straßen im Landkreis Stade benötigen dringend eine Sanierung zumindest der Fahrbahndecke. Doch es fehlt das Personal, um erforderliche Maßnahmen umzusetzen | Foto: Adobe Stock/Volodymyr

Nahezu Stillstand bei Sanierungsmaßnahmen
Straßensanierung im Kreis Stade: Geld ist da, aber Personal fehlt

Kaputte Kreisstraßen  - und so gut wie nichts wird dagegen getan. Bereits im Juni berichtete das WOCHENBLATT über dieses Problem:  Beim Landkreis steht zwar ausreichend Geld für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung, doch es fehlt das Fachpersonal. Aktuell sind von fünf von acht Ingenieursstellen unbesetzt. Zu Jahresbeginn wurde vom Landkreis das Amt für Straßenbau neu geschaffen, um Schwung in das Thema Straßensanierung zu bringen. Doch fast ein Dreivierteljahr später ist die...

  • Stade
  • 04.09.23
  • 540× gelesen
Der Stader Rat tagt meist im historischen Rathaus. Um den einzigen Ratssitz der Piraten in Stade gibt es Zoff: Der Kreisverband fordert die Ratsfrau zum Rücktritt auf | Foto: jd/Piraten

Konflikt mit dem Kreisverband
Piraten fordern ihre Ratsfrau im Stader Rat zum Rücktritt auf

In Stade schwelt ein Konflikt zwischen der Piratenpartei und ihrer einzigen Mandatsträgerin im Stader Rat. Dort sorgt Ratsherrin Karin Jacobs für einen Zwist mit ihrem Kreisverband. Es brodelte offenbar schon länger. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat in dieser Woche Jacobs' Austritt aus der sogenannten "Bunten Gruppe" im Rat der Hansestadt Stadt Stade.  Unterschiedliche AuffassungenDie Piraten-Politikerin wurde 2021 neu in den Rat gewählt. Dort hatte sie sich - wie schon ihr Vorgänger Wolf...

  • Stade
  • 01.09.23
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In den Haushaltsplanungen des Landkreises Stade für 2024 gibt es noch eine große Finanzierungslücke | Foto: Adobe Stock/johannes86

Land zahlt 20 Millionen Euro weniger
Landkreis Stade rechnet mit erheblichem Haushalts-Defizit

In diesem Jahr wies der Haushalt für den Landkreis Stade noch ein leichtes Plus auf. Das könnte sich im kommenden Jahr drastisch ändern: Nach dem aktuellen Stand droht für 2024 ein großes Haushaltsloch. Im Stader Kreishaus wird gerade der Entwurf für den nächsten Jahresetat vorbereitet. Nach WOCHENBLATT-Informationen wird derzeit mit einem Defizit von knapp 40 Mio. Euro gerechnet. Müssen die Dezernenten und Amtsleiter jetzt den Kugelschreiber gegen den Rotstift tauschen? Start der Etatplanung...

  • Stade
  • 29.08.23
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Neuankömmlinge aus der Ukraine werden weiterhin zunächst in der Notaufnahme-Einrichtung in Stade-Ottenbeck untergebracht | Foto: Landkreis Stade

Aufnahmequote zu 94 Prozent erfüllt
Kreis Stade werden vorerst wohl keine Flüchtlinge mehr zugewiesen

In Deutschland wird angesichts des immer stärkeren Zustroms von Geflüchteten bereits von einer neuen Flüchtlingskrise gesprochen. Aus vielen Landkreisen, dass sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen bereits am Limit angelangt sind. Auch der Landkreis Stade hat bereits ein "Limit" fast erreicht - das aber in anderer Hinsicht. Was Landrat Kai Seefried in der vergangenen Woche verkündet hat, ist nämlich durchaus positiv zu werten: "Wir haben unsere Aufnahmequote zu 94 Prozent erfüllt." Und selbst...

  • Stade
  • 29.08.23
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Eines der auf einer Wiese bei Gräpel gerissenen Schafe | Foto: O. Plehn
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Forderung nach wolfsfreien Zonen an den Deichen
Nach Wolfsrissen in Gräpel: Stades Landrat spricht von dramatischer Situation

Die mutmaßliche Wolfsattacke (den Bericht dazu lesen Sie hier) auf eine Schafsherde an der Oste findet bundesweit Beachtung in den Medien. Zeitungen, Rundfunk und Fernsehsender berichten über das Massaker auf einer Weide in der Nähe des Dorfes Gräpel (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten), dem am Wochenende 55 Schafe zum Opfer fielen und für das wahrscheinlich ein ganzes Wolfsrudel verantwortlich ist. Im Stader Kreishaus gingen zahlreiche Presseanfragen ein. Angesichts der hohen Anzahl von...

  • Stade
  • 28.08.23
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Ein Hänger voll toter Schafe. Die Tiere fielen aller Wahrscheinlichkeit nach einer Wolfsattacke zum Opfer  | Foto: O. Plehn
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Kreisjägerschaft fordert Konsequenzen
Wolfsattacke an der Oste: 55 tote Schafe in Gräpel

Wolfsattacke auf eine Schafsherde: In Gräpel an der Oste (Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten) wurde in der Nacht zu Samstag (26. August) eine Herde Schafe angegriffen - aller Wahrscheinlichkeit von einem Wolf oder mehreren Wölfen. Von den 112 Schafen wurden 18 sofort getötet, weitere 37 Tiere mussten wegen ihrer schweren Verletzungen eingeschläfert werden. Außerdem mussten bei 30 Schafen Verletzungen behandelt werden. Zwei Tiere werden vermisst. Drei Tierärzte waren vor Ort, um die Schafe...

  • Oldendorf-Himmelpforten
  • 28.08.23
  • 5.941× gelesen
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Bei der Heirat mussten Ehepartner bisher den Familiennamen festlegen. Das neue, von der Ampel-Koalition geplante Namensrecht soll jetzt verschiedene Kombinationen zulassen | Foto: Adobe Stock/Well Stock

Ampel-Regierung will Namensrecht ändern
Meine Meinung: Eine Familie, ein Name

Ich halte mich eigentlich für einen recht aufgeschlossenen Menschen, der neuen Dingen positiv gegenübersteht. Beim Thema Nachnamen bin ich aber eher "altbacksch". In seltener Einmut verkünden jetzt die Ampel-Koalitionäre, dass man eine Änderung des Namensrechts auf den Weg gebracht hat. Bei den Familiennamen gibt es künftig alle denkbaren Optionen: Die Ehepartner können beide Namen kombinieren oder nur einen Namen wählen. Ähnliches gilt für die Kinder, die dann mit 18 Jahren noch einmal selbst...

  • Stade
  • 26.08.23
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Der "Ankerplatz" mit Spielcontainer, Klimakiste und Fahrrad-Container  | Foto: sb
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Projekt habe "Baustellencharakter"
Stader "Ankerplatz"-Verein äußert sich zur Kritik

Die Presse kann manchmal ganz schön mies sein: Das hat sich wahrscheinlich auch das Team vom Trägerverein für den Stader "Ankerplatz" gedacht. Der WOCHENBLATT-Reporter ließ bei einem Vor-Ort-Termin den ersten Eindruck vom Platz einfach nur auf sich wirken - ohne sich Gründe (oder auch Ausreden) anzuhören, warum viele Projekte auf dem Platz noch nicht umgesetzt sind. Dann kamen auch noch die Leser zu Wort und hauten mit ihrer Kritik in die gleiche Kerbe. Doch manchmal bedarf es solcher...

  • Stade
  • 26.08.23
  • 1.137× gelesen
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An der Schwingestraße entsteht derzeit ein Neubaugebiet | Foto: sb

Für mehr Sicherheit
Antrag auf neuen Fuß- und Radweg in Fredenbeck

In Fredenbeck fehlt auf der westlichen Seite der Schwingestraße ein Rad- und Fußweg. Darauf macht die örtliche SPD-Fraktion aufmerksam. Hintergrund: Im Bereich der Schwingestraße, zwischen Neulandweg und Kurze Straße, entsteht das Neubaugebiet Sonnenkamp für zirka 300 Einwohner, ein Altenheim mit 80 Plätzen und ein Kindergarten mit 75 Plätzen. Beim Betreten und Verlassen ihrer Einrichtungen und Gebiete müssen diese Personen fast immer die Schwingestraße überqueren. Um die Gefahr beim Überqueren...

  • Fredenbeck
  • 26.08.23
  • 246× gelesen
Nach den Plänen der rot-grünen Landesregierung sollen die hauptamtlichen Bürgermeister wieder für einen längeren Zeitraum als fünf Jahre gewählt werden  | Foto: Adobe Stock/Christian Schwier

Geplante Amtszeit-Verlängerung für Rathauschefs
Das sagen unsere Bürgermeister zu den Plänen von Rot-Grün

Im Alter wird man klug: Zehn Jahre hat es gedauert, bis Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) endlich zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die Verkürzung der Amtszeiten für die Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister wohl doch keine so gute Idee war. Im Jahr 2013 hatte die damalige Landesregierung - seinerzeit war auch Rot-Grün an der Macht - beschlossen, die Wahlperioden für die Rathaus- und Kreishaus-Chefs von acht auf fünf Jahre zu reduzieren. Zweck der Übung war, die...

  • Stade
  • 25.08.23
  • 502× gelesen
Die Baustelle des LNG-Anlegers von Stadersand aus betrachtet | Foto: Malte Neumann

Damit die Erdgasversorgung gesichert ist
Ministerium bestätigt: Stade erhält personelle Hilfe vom Landkreis

Im Winter soll in Stade-Bützfleth das schwimmende LNG-Terminal in Betrieb gehen. Für das Spezialschiff, das verflüssigtes Erdgas wieder in einen gasförmigen Zustand umwandelt, wird derzeit ein Hafen gebaut. Die Baumaßnahme erfolgt im Auftrag der landeseigenen Hafengesellschaft NPorts. Gerade hat das zuständige Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg für einen weiteren Teilbereich einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn genehmigt. In das Genehmigungsverfahren für das spätere landseitige Terminal, das...

  • Stade
  • 22.08.23
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Grischa Kaflowskijs Sohn Sascha ist derzeit eingesetzt, um Kiew vor Drohnen zu schützen  | Foto: GK
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Ex-Offizier: Kriegsziel bleibt weiter die Krim
Ukrainer unterstützt seine Heimat vom Kreis Stade aus

Er ist das Gesicht der Hilfsaktionen für sein vom russischen Angriffskrieg gebeuteltes Heimatland: Der Ukrainer Grischa Kaflowskij, der mit Frau und Enkelkindern vor eineinhalb Jahren in den Landkreis Stade geflohen ist, besuchte vor Kurzem Verwandte und Freunde in der Hauptstadt Kiew. Besonders freute er sich, nach Monaten seinen Sohn Sascha wieder in die Arme schließen zu dürfen, der vorigen Winter an der Front in Bachmut kämpfte und derzeit als Ausbilder für junge Soldaten eingesetzt ist....

  • Stade
  • 19.08.23
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Eine aktuelle Aufnahme zur Mittagszeit vom Stader "Ankerplatz". Auf der linken Bildhälfte stehen die Container, auf der rechten Hälfte befindet sich die Palettenlounge  | Foto: jd

Das meinen die WOCHENBLATT-Leser
Stader "Ankerplatz" kommt in der Leser-Kritik nicht gut weg

Beim "Ankerplatz" in der Stader City klaffen Anspruch und Realität noch weit auseinander: Dieses Fazit hat der WOCHENBLATT-Reporter nach einem spontanen Besuch des städtebaulichen Zukunftsprojektes auf dem Platz am Sande gezogen (für den Artikel hier klicken). Dass viele Vorhaben in dem "Container-Dorf" noch nicht umgesetzt sind, ist sicher in weiten Teilen der Pandemie und ihren Folgen geschuldet. Dennoch: Die Vision von einer Stätte der Begegnung, der Ideen und der verschiedensten Aktivitäten...

  • Stade
  • 18.08.23
  • 1.885× gelesen
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Lühe-Flut im Mai 2022: Das nächtliche Hochwasser führte zu Gebäudeschäden | Foto: Behr

Geschädigten platzt allmählich der Kragen
Lühe-Flut: Das ewige Warten auf die Entschädigung

Zum "Jahrestag" der Lühe-Flut hakte das WOCHENBLATT Ende Mai beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) nach, wann endlich eine Entschädigung an die Geschädigten gezahlt wird. Die Antwort der Behörde lautete damals: "Es wird damit gerechnet, dass die Bewilligungen und Auszahlungen der finanziellen Hilfen noch in 2023 erfolgen können." Jetzt, knapp drei Monate später, kann der NLWKN noch immer keine konkrete Aussage dazu machen, wann Geld an die...

  • Lühe
  • 16.08.23
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Auch eine Idee: hier wiesen überdimensionale Buntstifte auf die Nähe einer Schule hin | Foto: SPD Stade

Niederlande sind Vorbild
Stader SPD sucht Ideen für sichere Schulwege

Der SPD in Stade liegt die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer sehr am Herzen. Daher fordern die Genossen, den Straßenraum vor Schulen und Kitas besonders sicher zu gestalten. Zum Vorbild haben sie  sich die sogenannten "Schoolzones" in den Niederlanden genommen. Dort wird durch gestalterische Elemente, Stadtmobiliar und Straßenschilderung der Bereich vor Schulen optisch besonders hervorgehoben. Dies möchte die Stader SPD künftig auch in der Hansestadt Stade vor allen Schulen und...

  • Stade
  • 14.08.23
  • 359× gelesen
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