Neue Stader Wochenblatt - Politik

bc. Stade. Seit Montag ist die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Stade, um Flüchtlinge aus den Notunterkünften zu registrieren. Im Pendelverkehr werden die Menschen mit Bussen von den Turnhallen in die Innenstadt gefahren. Die Flüchtlinge werden in der Reihenfolge ihrer Ankunft in Stade registriert - die ersten kamen bereits Mitte Oktober. Danach erhalten sie eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender und das erste Mal ein Taschengeld. Bei Alleinstehenden sind das 143 Euro im Monat. Im...

Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann ermutigt zum politischen Engagement tp. Stade. Willkommen im Landkreis Stade! Im Rahmen einer Feierstunde im Stader Kreishaus begrüßte Landrat Michael Roesberg (hi. 3. v. re.) am Mittwochabend 40 Neubürger. Einbürgerungsurkunden bescheinigen den Menschen aus 22 Ländern die im Jahr 2015 erworbene deutsche Staatsbürgerschaft. 14 von ihnen stammen aus der Türkei, je drei aus der Russischen Föderation und Polen, weitere aus fernen Ländern wie der...

Andreas Haack (FWG) kritisiert 50.000 Euro teuren Standortwechsel des Jugendhauses tp. Himmelpforten. Die Nettoverschuldung wurde reduziert, die Empfehlungen der Fachausschüsse befolgt: "Alle Haushaltsziele erreicht“, fasste Kämmerer Frank Buhrmester vor dem Finanzausschuss der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten zusammen. Auf der jüngsten Sitzung brachte das Gremium den Entwurf des ausgeglichen Etats 2016 mit großer Mehrheit auf den Weg. Das letzte Wort hat der Rat, der am Montag, 14....

Stadtverwaltung lotet Potenzial für effizientere Antragsbearbeitung aus tp. Stade. Tempo in die Bearbeitung von Bauanträgen zu bringen, brennt der CDU-Fraktion im Stader Rat schon seit Jahren unter den Nägeln. Mit einem entsprechenden Antrag befasste sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltfragen (ASU) auf der Sitzung am Donnerstag. Das Gremium erteilte an die Verwaltung den Auftrag, Potenzial der Effizienzsteigerung in der Baugenehmigungsbehörde auszuloten. Ein wichtiger Schritt...

bc. Stade. Da war mal richtig Stimmung in der Bude. Fünf „Klatschen“ kassierten die beiden CDU-Vertreter im jüngsten Finanzausschuss der Hansestadt Stade. Das WOCHENBLATT gibt einen Überblick über die christdemokratischen Anträge, die von SPD, Grüne und FDP entschieden abgelehnt wurden. Dafür wollte die CDU Geld ausgeben: • 500.000 Euro zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein Straßenverkehrsmanagement. Ziel sei es, den Verkehrsfluss in Stade zu verbessern. „Der innerstädtische Verkehr...

bc. Stade. Mit zwei Gegenstimmen (FDP, NPD) und vier Enthaltungen, darunter von Landrat Michael Roesberg, hat der Kreistag am Montag den Haushaltsplan 2016 verabschiedet. Ein ungewöhnliches Zahlenwerk angesichts der Flüchtlingssituation und der Kostenerstattungspraxis des Landes. Wichtig für die Gemeinden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Sie bleibt bei 52,5 Prozentpunkten. Das bedeutet Einnahmen für den Kreis von 97 Mio. Euro. Das Gesamtvolumen des Kreis-Haushaltes beträgt knapp 300 Mio....

Grünen-Chefin Barbara Zurek im Rat: "Das war längst überfällig" / Infos über Frauen-Projekt tp. Stade. "Ich gebe zu, wir haben längere Zeit damit geschludert", räumte die Stader Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek auf der Sitzung am Montagabend ein. Kurz darauf stimmte der Rat der Stadt Stade einstimmig für die aus Zureks Sicht "längst überfällige" Veröffentlichung wichtiger Ratsunterlagen für jedermann im Internet. Künftig, so der Wille der Politik, sollen Einladungen zu Sitzungen...

Barbara Zurek (Grüne): „Das war längst überfällig“ / Info-Film über das Frauen-Projekt "Du bist wichtig" tp. Stade. „Ich gebe zu, wir haben längere Zeit damit geschludert“, räumte die Stader Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Zurek auf der Sitzung am Montagabend ein. Kurz darauf stimmte der Rat der Stadt Stade einstimmig für die aus Zureks Sicht „längst überfällige“ Veröffentlichung wichtiger Ratsunterlagen für jedermann im Internet. Künftig, so der Wille der Politik, sollen Einladungen zu...

Ausschuss bringt ein Dutzend neue Stellen im Jugendamt und Jugendhaus auf den Weg tp. Stade. Dringenden Bedarf an neuen Mitarbeitern meldete der Chef des Jugendamtes des Landkreises Stade, Jens Schreiber, auf der Sitzung des Kreis-Finanz- und Personalausschusses angesichts des anhaltenden Zulaufs jugendlicher Flüchtlinge. Das Gremium brachte daher ohne Einwände die Schaffung von 3,25 Stellen im Jugendamt auf den Weg. Weitere 3,5 Stellen sind im Stader Jugendhaus am Vorwerk vorgesehen, in dem...

Anwohnerin lehnt Groß-Bauvorhaben endgültig ab / Bürgermeister Johann Schlichtmann: "Wir planen neu" tp. Oldendorf. Die Bemühung des Oldendorfer Bürgermeisters Johann Schlichtmann, eine Privateigentümerin vom Bau eines kommunalen Regenwasserkanals auf ihrem zentrumsnahen Grundstück zu überzeugen, sind gescheitert: "Wir planen neu", sagt Schlichtman. Nun soll das riesige unterirdische Abflussrohr mit einem Meter Durchmesser über das gemeindeeigene Gelände am Brunkhort'schen Haus neben dem...

bc. Stade. Bis Jahresende muss die Hansestadt Stade noch 150 bereits registrierte Flüchtlinge unterbringen, die regulär aus Landesaufnahmeeinrichtungen zugewiesen werden. Zusätzlich zu den 500, die schon in Stade leben. 2016 erwartet die Rathausspitze weitere 650 bis 700 Flüchtlinge. „Das ist eine sportliche Aufgabe“, räumte Lona Hollander, im Rathaus zuständig für die Flüchtlingsunterbringung, am Montag bei einer Infoversammlung im Königsmarcksaal ein, zu der die Stadt eingeladen hatte. Mehr...

bc. Stade. Alle gegen einen! Sämtliche elf Bürgermeister der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis proben den Aufstand gegen Landrat Michael Roesberg. In einem gemeinsam verfassten Schreiben machen sie ihrem Unmut über die geplante Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 auf 55 Prozentpunkte Luft. Die Umlage ist eine Zwangsabgabe der Kommunen an den Kreis. Der Landrat erwecke den Eindruck, die Gemeinden wären mit der Erhöhung einverstanden. „Das ist nicht der Fall. Wir appellieren an den...

(bc). Einstimmig haben die Grünen im Landkreis auf ihrer Kreismitgliederversammlung eine Erklärung zur Flüchtlingspolitik abgegeben. Tenor: Humanität in der Asylpolitik sei wichtig und machbar - selbst wenn die Situation seit dem Spätsommer eine andere sei und die Kommunen vor der großen Herausforderung stünden, Tausenden von Schutzsuchenden Sicherheit zu gewähren. „Wir stehen auch jetzt für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verankerung des individuellen Grundrechts auf...

Bürgermeister: "Im Hintergrund bewegt sich was" tp. Himmelpforten. Die umstrittenen Planungen des neuen Einkaufszentrums zwischen der Bundesstraße 73, Mühlenstraße und Bahnhofstraße in Himmelpforten scheinen zu stocken: "Doch im Hintergrund bewegt sich was", sagt Bürgermeister Bernd Reimers. Er werde häufig von Bürgern angesprochen, wie es mit dem Projekt, für das der Aldi- und der Rewe-Markt an der Bahnhofstraße weichen sollen, weitergeht. Kritiker des Vorhabens, die sich insbesondere an der...

Erster Stadtrat: "Wir erwarten eine schwarze Null" / Kühl kalkuliert oder riskant? tp. Stade. Insgesamt 170.000 Euro Haushaltsmittel will die Stadt Stade für zwei Musik-Events im Jahr 2016 bereitstellen. Sie fungiert erstmals als Veranstalter für das "Hanse Song"-Festival im April in Altstadtgebäuden und "Müssen alle Mit"-Festival im August im Bürgerpark. Kritiker wittern bei den kürzlich im Kulturausschuss auf den Weg gebrachten Projekten, die angesichts der Kosten wohl nur wenige private...

Angesehener Lokalpolitiker aus Oldendorf verstarb am 29. Oktober tp. Oldendorf. Die Menschen in der Gemeinde Oldendorf trauern um ihren ehemaligen Bürgermeister Hans Willi Heinsohn (78 †). Der angesehene Lokalpolitiker und vielfach engagierte Ehrenamtliche verstarb bereits am Donnerstag, 29. Oktober, nach längerer Krankheit. In der vergangenen Woche wurde er in aller Stille beigesetzt. Hans Willi Heinsohn, der als Wegbereiter der Freien Wählergemeinschaft im Landkreis Stade gilt, gehörte dem...

Partei-Junioren feierten 35-jähriges Bestehen im Stadeum tp. Stade. Die Jungen Liberalen (Julis) Niedersachsen feierten am Wochenende ihr 35-jähriges Bestehen in Stade. Die rund 100 anwesenden Mitglieder bdegrüßten zahlreiche Gäste im Stadeum. Prominentester Redner war der ehemalige Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Philipp Rösler, der einen seiner ersten politischen Auftritte nach der Bundestagswahl 2013 absolvierte. Rösler, der in seiner Rede betonte, nicht mehr in die...

Hetze gegen Flüchtlinge: Hasstiraden können juristische Konsequenzen haben tk. Landkreis. Wie mit dem Hass auf Flüchtlinge umgehen? Um Verständnis für Menschen auf der Flucht werben oder die, die zum Hass aufstacheln, mit allen Mitteln des Strafrechtes bekämpfen? Das WOCHENBLATT hat bei Kai Thomas Breas, Sprecher der Staatsanwaltschaft Stade, nachgefragt, welche Gesetze bei Hassparolen oder üblen Schimpftiraden greifen. Dabei wird deutlich: Einfache Antworten gibt es nicht. Grundsätzlich könne...

Nach Misthaufen-Attacke: Nachbarn und Helfer begrüßen Neubürger tp. Engelschoff. Mit einer vorbildlichen Willkommens-Aktion reagieren Ehrenamtliche aus der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten jetzt auf eine Protestaktion: Nachdem Unbekannte eine Fuhre Pferdemist vor dem für Asylbewerber vorgesehene, von der Samtgemeinde gemieteten Gebäude an der Dorfstraße 23 in Engelschoff abluden (das WOCHENBLATT berichtete), lädt die örtliche Gruppe des kommunalen "Arbeitskreises Asyl" Flüchtlinge am...

Naturschutzbedenken: Anwohnerin stoppt Groß-Bauvorhaben / Bürgermeister hofft auf rasche Lösung tp. Oldendorf. Ein 550.000 Euro teures Bauprojekt in Oldendorf ist ins Stocken geraten. Wegen Unstimmigkeiten zwischen einer Grundstückseigentümerin und der Gemeinde liegt der Ausbau des Regenwasserkanals samt Erneuerung des Fahrbahnbelages auf rund 250 Metern vorerst auf Eis. Auf der jüngsten Ratssitzung sollte die Vergabe der Maßnahme an ein Bauunternehmen aus der Region auf den Weg gebracht...

Bau eines Hauses für die Jugend und Modernisierung des Skater-Platzes / Ideen gesucht tp. Fredenbeck. Das Schul- und Sportgelände am Raakamp in Fredenbeck ist im Wandel: Die Gemeinde plant den Ausbau und die Wiedereröffnung des stillgelegten Skater-Platzes. Zwischen der Sporthalle und der Grundschule soll zudem ein modernes Jugendhaus als Ersatz für das nicht mehr zeitgemäße Jugendcafé errichtet werden. Für beide Vorhaben hat die Politik bereits grünes Licht gegeben. Langfristiges Ziel ist die...

(bc). Der Flüchtlingszustrom hält an. Am Montag sind weitere 152 Flüchtlinge am Kreishaus in Stade angekommen. Im Rahmen der Amtshilfeersuchen des Landes hat der Kreis in den vergangenen knapp drei Wochen nun schon 922 Menschen zugewiesen bekommen, die überwiegend aus den Bürgerkriegsgebieten Syriens, Afghanistans und dem Irak stammen. Für Donnerstag hat das Innenministerium die Ankunft der nächsten 150 Flüchtlinge in Stade angekündigt. Dass die Notunterkünfte in den drei Turnhallen des...

mi. Landkreis. Eine Million Euro für externe Dienstleister und zusätzliche Stellen in den den Naturschutzbehörden: Der Druck, bis zum Jahr 2018 EU-rechtskonforme Naturschutzräume nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Flächen) auszuweisen, wird auch für die Landkreise Harburg und Stade ein finanzieller Kraftakt. Schuld daran sind nicht nur eine praxisferne EU-Bürokratie, sondern auch die vorherige CDU-Landesregierung. Dort hatte man jahrelang - gegen den Rat von Umweltverbänden und zur...