Neue Stader Wochenblatt - Politik

bc. Stade. Mit einem geplanten Haushaltsvolumen in 2016 von ca. 95 Millionen Euro ist Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) am vergangenen Donnerstag im Finanzausschuss in die Beratung eingestiegen. Das Problem: An Erträgen werden nur etwa 91,3 Mio. Euro erwartet. Macht ein Defizit von 3,7 Mio. Euro. Nur weil die Stadt mit außerordentlichen Einnahmen von 1,7 Mio. Euro aus dem Verkauf der Grundstücke in Riensförde rechnet, schrumpft das Jahresminus auf rund zwei Mio. Euro. "Wir müssen achtsam...

jd. Bargstedt-Ohrensen. Über den geplanten Windpark in Ohrensen wird in der Politik immer wieder kontrovers diskutiert: Bereits im Juli gab es im Bauausschuss der Samtgemeinde eine Debatte über den Zuschnitt des Areals. Dort war im Zuge der erforderlichen Änderung des Flächennutzungsplans moniert worden, dass die Mindestabstände zu geschützten Vogel-Populationen - allen voran der Uhu - nicht ausreichend seien. Parallel zu diesem F-Plan-Verfahren hat der Bargstedter Rat jetzt die Aufstellung...

sb. Oldendorf-Himmelpforten. Mehr Personal und eine teilweise neue Raumaufteilung für mehr Bürgernähe - das hat sich die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten auf ihre Fahnen geschrieben. Damit folgt der Samtgemeinderat den Empfehlungen der Untersuchungs-Gesellschaft NSI Consult, die die Verwaltung der jungen Geest-Samtgemeinde in den vergangenen Monaten gründlich unter die Lupe genommen hatte. "Wir wollten wissen, was wir bei unserer täglichen Arbeit noch besser machen können", sagt...

(kb). Für die CDU-Landtagsfraktion ist dieser Schritt eine Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Hannover: Aufgrund des Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten sieht sich das Land ab sofort gezwungen, Kommunen um Amtshilfe bei der Aufnahme von Asylbewerben zu bitten. Das Land könne den aktuellen Anstieg der Zahlen nicht abfedern, es ginge jetzt darum, die Obdachlosigkeit von Asylsuchenden zu verhindern, so Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in dem entsprechenden Schreiben an...

In Stade werden die ersten Notunterkünfte eingerichtet (tk/kb). In Niedersachsen kommen täglich mehr als 1.000 Flüchtlinge an. Alle Erstaufnahmeeinrichtungen sind überbelegt. Innenminister Boris Pistorius (SPD) schickt die Flüchtlinge daher seit gestern direkt in die Landkreise. Am Freitag kamen 150 Menschen in Stade an. 300 weitere Flüchtlinge folgen in den nächsten Tagen. Zwei Turnhallen sind auf Anweisung von Stades Landrat Michael Roesberg als Notunterkunft reserviert worden. „Wir helfen...

Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe kritisiert Haltung des Gemeinde-Chefs tp. Hammah. Um frühzeitig beurteilen zu können, ob die Arbeitsgemeinschaft Umweltplanung Niederelbe (AUN) die geplante, direkt am Naturschutzgebiet „Hammaher See“ verlaufende alternative Sandtransporttrasse (das WOCHENBLATT berichtete) des Industrieunternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) mittragen kann und um überhaupt in der Lage zu sein, zielgerichtete Fragen in den politischen Sitzungen der Gemeinde Hammah...

Angela Merkel spricht bei der CDU-Zukunftskonferenz im Stadeum über Flüchtlingspolitik tp. Stade. Rund 1.000 geladene Gäste und ein Großaufgebot an Journalisten erwarteten am Montagabend Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Zukunftskonferenz der CDU im Stadeum in Stade. Die Christdemokraten begrüßten die Kanzlerin mit stehenden Ovationen und diskutieren gemeinsam u.a. über das aktuell bewegende Thema Flüchtlingspolitik. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Mittwochausgabe Ihres...

Dirk Kraska informiert im Insel-Restaurant tp. Stade. Über die Aktuelle Flüchtlingssituation in Stade wird Dirk Kraska, Erster Stadtrat, beim Stammtisch der Stader Seniorenunion der CDU am Mittwoch, 28. Oktober, 15 Uhr, im Insel-Restaurant in Stade informieren. Gäste sind willkommen.

Wenn Verwaltungen und Bürger miteinander reden wollen, werden immer öfter Moderationsexperten engagiert Wenn sich Behörden und Bürger streiten oder nur miteinander ins Gespräch kommen wollen, freut sich der professionelle Moderator. Das ist nicht verwunderlich. Die Profis in Sachen Kommunikation und Konfliktlösung sind teuer. Aktuell lässt sich die Landesbehörde für Verkehr in Stade die Moderation des Konflikts um den A26-Verkehr im Alten Land 90.000 Euro kosten. Wer schon einmal bei einem...

Sandtransport: AOS plant siedlungsferne Alternativstrecke zwischen Rotschlammdeponie und Tagebaugrube tp. Hammah. Die Anwohner der Kreisstraße 80 (K80) zwischen Hammah und Groß Sterneberg können aufatmen. Nach aktuellen Plänen, die kürzlich bei einer Info-Veranstaltung im Rathaus in Hammah ausgerollt wurden, ist der von ihnen befürchtete Schwerlastverkehr durch Sand-Lastwagen des Industrieunternehmens Aluminium Oxid Stade (AOS) mitten durchs Dorf so gut wie vom Tisch. Nach massiven Protesten...

WOCHENBLATT-Interview mit dem neuen Stadtbaurat Lars Kolk: "Innenstadt ist das Aushängeschild für Shopping und Tourismus" / "Kurze Wege" sind das Ziel tp. Stade. Architekt und Stadtplaner Lars Kolk (43), bislang Chef-Planer der kreisfreien Stadt Emden, ist neuer Stadtbaurat in Stade. Mithilfe eines von der Stadt beauftragten Personaldienstleisters ("Headhunter") gelang die Besetzung der Stelle des aus Altersgründen ausgeschiedenen Stadtbaurates Kersten-Schröder Doms (67) im zweiten Anlauf....

Entscheidung über gemeinsame Zukunft der Elbe Kliniken unf der OsteMed-Häuser tk. Stade. Die Verträge sind fertig und die mehrheitliche Übernahme der defizitären OsteMed-Kliniken in Bremervörde und Zeven durch das Elbe Klinikum ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag, 8. Oktober, werden der Kreistag in Rotenburg und der Aufsichtsrat der Elbe Kliniken über das Vertragswerk abstimmen. Das sind Kernpunkte der Vereinbarung: Der Kreis Rotenburg übernimmt 49 Prozent und die Elbe Kliniken 51 Prozent...

Mitarbeiter fordern Anerkennung der psychischen und physischen Belastung ihrer Tätigkeit tp. Stade. "Helfer brauchen Hilfe! Gute Pflege stirbt!" Im Rahmen einer Groß-Demonstration des regionalen Zusammenschlusses "Pflegealarm" zogen am Donnerstag Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen durch die Stader Fußgängerzone. Auf dem von Rufen und dem Schrillen von Trillerpfieifen begleiteten Marsch von der Hansebrücke zu einer Kundgebung auf dem Platz am Sande vor dem Kreishaus informierten die...

Stader Rat wählt Kandidat aus Emden ins Spitzenamt tp. Stade. Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Auf seiner jüngsten Sitzung am Montag wählte der Rat der Stadt Stade Lars Kolk (43) zum neuen Stadtbaurat. Kolk, bislang Chef-Stadtplaner der kreisfreien Stadt Emden, tritt im Januar für acht Jahre die Nachfolge des im Sommer in den Ruhestand verabschiedeten Kersten Schröder-Doms (68) an. Kolk war auch Favorit von Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD). Die Verwaltungs-Chefin hatte sich, wie...

Rat der Stadt stimmt für umstrittene "Millionen-Garage" / Neubau des EInkaufszentrums bis Ende 2017 tp. Stade. Der Beschluss hatte sich im Vorfeld abgezeichnet: Auf der Sitzung am Montag votierte der Rat der Stadt Stade mit 23 Ja- zu 15 Neinstimmen für den Neubau der städtischen Parkgarage auf dem Ex-Hertie-Gelände an der Stockhausstraße. Während die CDU, wie angekündigt, dem mit dem Vorhaben verbundenen Vertragswerk geschlossen zustimmte, konnten einige Ratsleute aus der SPD-Mehrheitsfraktion,...

SPD-Mehrheitsfraktion kündigt Zustimmung zu "Parkhaus-Deal" an / Lars Kolk aus Emden soll Stadtbaurat werden tp. Stade. Der umstrittene "Parkhaus-Deal" in Stade scheint perfekt: Die mit 15 Sitzen stärkste Fraktion der SPD-Fraktion im Rat wird auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus mit Mehrheit für den lange und kontrovers diskutierten Kauf der verfallenen Parkgarage auf dem verwaisten Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt stimmen. Das teilte jetzt offiziell der...

bim. Schwanewede. Kinder toben auf dem Rasen oder spielen Fußball, Frauen gehen mit Kinderwagen oder Babys auf dem Arm spazieren, viele Männer haben ein Handy am Ohr - Idylle pur, könnte man meinen. Auch die rund 40 Ehrenamtlichen der DRK-Kreisverbände Harburg-Land und Stade sind gut drauf. Man merkt ihnen nicht an, dass sie eine extrem kurze Nacht hatten. Das Gelände der Lützow-Kaserne in Schwanewede (Kreis Osterholz) ist Flüchtlings-Erstaufnahmelager für bis zu 1.200 Menschen. Von der Arbeit...

Warum das WOCHENBLATT einen Facebook-Beitrag gelöscht hat Wir machen konsequent das, was der Internet-Gigant Facebook nur in Einzelfällen macht: rechte Hassparolen zu löschen. Menschenverachtende Kommentare über Flüchtlinge haben auf unserer Facebook-Seite nichts verloren. Auslöser war am Mittwoch der Artikel über die neue Mega-Unterkunft in Hamburg für 4.000 Menschen. Kaum hatten wir diesen Artikel geteilt, meldeten sich die Hassprediger vom rechten Rand. Ein "Max Müller" bezeichnet alle...

Stellplatz-Knappheit in City ist Wahrnehmungssache / Ein paar Gehminuten werden belohnt tp. Stade. Kontrovers diskutiert wird nach wie vor die Notwendigkeit des von der Stadt beabsichtigten Parkhaus- Neubaus auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt/Stockhausstraße. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Ratsmehrheit auf der Sitzung am Montag, 28. September, 18 Uhr, im Rathaus für die auf rund 9,1 Millionen Euro geschätzte Investition in Abriss, Grundstückserwerb, Neubau etc. plus des...

(bc). Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sowie vom Westbalkan reißt nicht ab. Und die meisten - so scheint es - wollen nach Deutschland. Eine Herkules-Aufgabe für Bund, Länder und vor allem für die Kommunen. Für den Landkreis Stade hat dabei die Schaffung von Unterkünften in den Gemeinden erste Priorität. „Die Hilfsbereitschaft von Grundeigentümern und ehrenamtlichen Helfern in den Gemeinden ist einmalig gut. Aber auch sie stoßen so langsam an die Grenzen der Belastbarkeit“, mahnt...

bc. Stade. "Es wäre nicht einzusehen, wenn wir in drei Jahren die Straße wieder aufreißen würden. Dann lieber alles in einem Rutsch", sagte der frühere Stadtbaurat Kersten Schröder-Doms kurz vor seiner Pensionierung im April im WOCHENBLATT. Gemeint war der Neubau eines Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung Altländer Straße/Hansestraße, an der derzeit Arbeiter den Asphalt für den Bau eines neuen Fuß- und Radwegs aufgerissen haben. In dem Zuge, so Schröder-Doms Vorstellungen, hätte gleich ein...

bc. Stade. Für die Industrie müssen grüne Baumriesen weichen. Das ist keine wirklich neue Nachricht, wurde jetzt im Umweltausschuss der Hansestadt Stade aber wieder mal deutlich. Diesmal wurden keine Bäume für einen Fabrikneubau gekappt, sondern für einen Schwertransport ca. 100 Baumkronen an der Stader Elbstraße auf abenteuerliche Weise gestutzt, davon etwa zwei Drittel Linden und ein Drittel Eschen, Weiden und Erlen. Die Bäume sind zwischen fünf und 25 Jahre alt. Das geht aus der Antwort der...

Ex-Hertie: Grüne und FDP/WG kritisieren weiter das Vertragswerk zum Neubau / SPD unentschlossen tp. Stade. Die CDU im Stader Rat will den zwischen der Stadtverwaltung und Investor Matrix aus Hamburg vorläufig vereinbarten Verträgen um den Parkhaus-Neubau auf dem Ex-Hertie-Gelände am Pferdemarkt geschlossen zustimmen. Nach eingehenden Beratungen sagt die CDU, mit 14 Sitzen zweitstärkste Ratsfraktion, inzwischen ja zu dem Vorhaben. Die SPD-Mehrheitsfraktion (15 Sitze) ist noch unentschlossen. Am...

Pöbeleien, Geschmiere, Müll und Alkohol: Stadt schaltet Polizei und Bürger im Dienst ein tp. Stade. "Dies ist ein Platz zum Skaten und nicht zum Rumhängen", sagt Stades Kulturchef Dr. Andreas Schäfer angesichts eines sich verschärfenden Nutzungskonflikttes auf dem neuen Skatepark in Stade, auf den das WOCHENBLATT jetzt die Stadtverwaltung aufmerksam machte. Seit der Neueröffnung des für rund 80.000 Euro sanierten öffentlichen Sport- und Freizeitgeländes unter der Hansebrücke am Bahnhof vor rund...