Neue Stader Wochenblatt - Politik

Noch nicht viel Neues zu berichten gibt es von den umstrittenen Bushaltestellen "Huddelkamp 3" und "Huddelkamp 5" in Deinste. Dort war im Februar 2020 eine Schülerin beim Überqueren der Straße von einem Fahrzeug erfasst und schwer verletzt worden. Seitdem werden sowohl von der Gemeindeverwaltung als auch vom Landkreis nach Möglichkeiten gesucht, den Ein- und Ausstiegspunkt sicherer zu machen. Das Thema auf der Tagesordnung des Deinster Gemeinderats Mitte März. Damals wurde beschlossen, die...

Die Stadt Stade fördert bestimmte öffentliche Einrichtungen mit einem jährlichen Zuschuss - allerdings nur auf Antrag. Die meisten Anträge für das Jahr 2023 sind bereits eingegangen. Eine im Vergleich zu den Vorjahren höhere Zuwendung erbittet die Stader Tafel. Insgesamt 25.000 Euro sind erwünscht. Erst kürzlich hatte der Tafel-Leiter Timm von Borstel in der WOCHENBLATT-Fragenstaffel gefordert, dass sich die Kommunen stärker an der Finanzierung der Tafeln beteiligen müssen. Bedingt durch die...

Diese "Spielplatz-Posse" in Stade ist mehr als nur ein Schildbürgerstreich - sie könnte zu einem handfesten politischen Skandal werden: Im Stader Stadtteil Haddorf wurde auf Anweisung der Verwaltung einfach ein Spielplatz abgebaut - ohne zuvor die Anwohner zu informieren. Die betroffenen Familien mit vollendeten Tatsachen zu überrumpeln, ist schon skandalös genug und zeugt von einem antiquierten Obrigkeitsdenken im Stader Rathaus. Noch schlimmer ist aber, dass die Verwaltung demokratische...

Vor drei Jahren kam Olaf Lies (SPD), niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, mit fast 1,9 Mio. Euro im Gepäck - in Form eines Förderbescheids - nach Stade. Der Betrag floss als Fördergeld zur Sanierung des Geländes und des Bodens des ehemaligen Mineralölwerkes. Jetzt war der Minister wieder in Stade. Vor Ort bekam er gezeigt, wie das Geld genutzt wurde. Die Hanseatische Immobilien Treuhand ("hit") will auf dem Areal Mehrfamilienhäuser bauen. Dafür musste zuvor der...

In dieser Woche begann die CDU in den Landkreisen Harburg und Stade offiziell ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am Sonntag, 9. Oktober. Auf seiner Tour durch die Region machte Dr. Bernd Althusmann (55), Spitzenkandidat der CDU auf das Amt des Ministerpräsidenten mit Wahlkreis in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf, Station im WOCHENBLATT-Haus. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader, -Geschäftsführer Stephan Schrader und -Redaktionsleiter Oliver Sander erläutert der...

Die Flüsse trocknen aus, die Wälder brennen und Mensch und Tier leiden unter der Hitze. Die Folgen des Klimawandels sind in diesem Sommer spürbarer denn je. Nicht nur die "große Politik" muss handeln, bevor es zum kompletten Klima-Kollaps kommt. Auch auf kommunaler und regionaler Ebene ist die Politik gefordert, Maßnahmen zum Klimaschutz voranzutreiben. Im Landkreis Stade wird bereits gehandelt. Hier setzt jetzt das „Klimakonzept 2030“ den Rahmen für Maßnahmen, mit denen der Ressourcenverbrauch...

In dieser Woche hat die neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, den Diskriminierungs-Jahresbericht für 2021 vorgestellt. In mehr als 30 Prozent der gemeldeten Fälle ging es darum, dass Menschen mit Behinderung diskriminiert wurden. Der Landkreis Stade könnte es schaffen, im nächsten Jahr im Bericht von Atamans Behörde zu landen: Es geht um die in dieser Woche eingeführten neuen Taxitarife. Rollstuhlfahrer müssen ab sofort 7 Euro Zuschlag zahlen. Der Behindertenbeauftragte...

Die Leitstelle Klimaschutz im Planungsamt des Landkreises Stade nimmt ihre Arbeit auf. Die Mitarbeiterinnen koordinieren von hier aus die Umsetzung des „Klimakonzeptes 2030“, das der Kreistag kürzlich mit großer Mehrheit beschlossen hat (siehe Artikel oben). Neu im Team ist Klimaschutzmanagerin Maraike Hummelt, die seit dem 1. August im Kreishaus tätig ist. Als erstes Projekt werden den Kommunen sogenannte Wärmedichte-Karten zur Verfügung gestellt, die es ermöglichen, den Energieverbrauch von...

Der Plan der Bundesregierung, zum Ende des Jahres das Programm zur Sprachförderung in Kitas auslaufen zu lassen, stößt bei den Ländern und in den Kommunen auf Empörung. Gerade angesichts vieler geflüchteter Kinder aus der Ukraine sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar, so die Kritik. In den Rathäusern wird befürchtet, dass die Streichung der Fördermittel zur Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation in den Kindertagesstätten beiträgt. Auch in Stade regt sich Protest. In der...

Der Weg zur Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hammah erweist sich als holprig. Zwar hat die Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten als Schulträger bereits vor zwei Jahren beschlossen, die Dorfschule räumlich zu erweitern, um Platz für Ganztagsangebote und ein inklusives Bildungsangebot zu schaffen. Zudem soll der Altbau energetisch saniert werden. Geplant war ursprünglich, erst den Neubau und dann die Sanierung anzugehen. Das klappt jedoch nicht. Stattdessen soll jetzt erst saniert und dann...

Angesichts des bürokratischen Chaos rund um die Grundsteuer fordert die Hauseigentümer-Vereinigung "Haus & Grund Stade" die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahresende verlängert werden“, sagt der Vereinsjurist Mathias Schröder. Der Verein verweist darauf, dass sich viele Eigentümer bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert sähen, teilweise würde...

Trinationale Jugendbegegnung: Dieser Name klingt ein wenig sperrig, aber er steht für gelebte Völkerverständigung. Seit einem Vierteljahrhundert treffen sich Jugendliche aus Stade und den beiden Partnerstädten Goldap (Polen) und Givat Shmuel (Israel) jedes Jahr im Sommer, um gemeinsam Land und Leute kennenzulernen und sich mit der tragischen jüngeren Geschichte der drei Nationen auseinanderzusetzen. Das Auftakttreffen der 30 Jugendlichen fand jetzt in der Hansestadt statt. Der Fokus des...

Kritik von den Fraktionsvorsitzenden der im Drochterser Rat vertretenen Parteien gibt es nicht, aber Vorschläge zur Optimierung: Für das Stader Flüssigerdgas-Terminal (LNG) muss eine Hafenvertiefung in Bützfleth erfolgen. Rund 1,25 Millionen Kubikmeter des dabei anfallenden Klei- und Sandaushubs sollen zeitweilig auf Krautsand am Ruthenstrom zwischengelagert werden, um das Material später für die geplante Erhöhung des Deiches nutzen zu können. Bei der Zwischenlagerfläche handelt es sich um ein...

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besteht weltweit eine drastische Verknappung von Getreide. Um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen, hat die EU-Kommission beschlossen, Umweltregeln für Landwirte zu lockern, damit mehr Anbauflächen zur Verfügung stehen. Für ein Jahr sollen die verbindliche Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen und die Regeln zur Fruchtfolge ausgesetzt werden. Die Umsetzung liegt in den Händen der Mitgliedsländer. Jetzt kritisiert der...

Zwischen Mitte Mai und Mitte Juni ist das Jugendamt des Landkreises Stade in den Neubau am Staatsarchiv umgezogen. Der bisherige Standort, ein Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände im Stader Stadtteil Ottenbeck, steht seitdem leer. Den Altbau an der Ecke Heidbecker Damm/Henning-von Tresckow-Weg hatte der Landkreis von der Stadt Stade angemietet. Diese will die Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendamtes nun als Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge nutzen. Jugendamt Stade zieht in neues...

Deutschland steht wohl ein harter Winter bevor: Die Energiekrise trifft nicht nur die privaten Haushalte, sondern auch die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Überall werden bereits Notfallpläne entwickelt und Szenarien für den Fall durchgespielt, dass die Gasversorgung drastisch eingeschränkt wird. Damit die Akteure in Stade nicht allein vor der Herausforderung stehen müssen, auf die mögliche Verknappung von Gas und Strom zu reagieren, schlägt die SPD in der Hansestadt vor, einen...

Die Kommunikation zu verbessern – sowohl intern in der Verwaltung als auch extern mit den Bürger – hatte sich Fredenbecks Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Hartlef vorgenommen, als er im November 2021 seinen Dienst antrat. Ein großer Schritt in diese Richtung ist jetzt erfolgt: Seit Anfang Juni gibt es unter www.fredenbeck.de die Online-Funktion "Bürgertipps". Hier können Ideen und Schadenmeldungen direkt an die Verwaltung abgegeben werden. Eine Besonderheit dieser neuen Funktion ist das...

Die Corona-Leugner, Querdenker und Impfkritiker von BuxAktiv haben einen neuen und erwartbaren Demo-Spielplatz für sich entdeckt: die Medienmahnwache. Für Donnerstag, 4. August, kündigt BuxAktiv in Stade vor der WOCHENBLATT-Redaktion eine solche Kundgebung an. Bei der Organisation der Demo muss es gewaltig gehapert haben: Die Gruppe will laut Info auf ihrer eigenen Homepage gegen das "Stader Tageblatt" zu Felde ziehen und sich dafür vor dem WOCHENBLATT treffen. Ein bisschen Recherche im Vorfeld...

Wird die Bahnstrecke Stade-Bremervörde (Moorexpress-Strecke) rund 30 Jahre nach ihrer Stilllegung wieder in Betrieb genommen? Es sieht derzeit ganz danach aus, dass nach der politischen Sommerpause die Weichen für eine Reaktivierung der Verbindung gestellt werden. Eine im Sommer 2021 vom Streckenbetreiber EVB in Auftrag gegebene und von den Landkreisen Stade, Rotenburg und Osterholz mitfinanzierte Machbarkeitsstudie ist fast fertig. Das Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse wurde schon jetzt...

Alles wird teurer oder ist bereits teurer geworden. Jetzt steigen auch die Preise für das Taxifahren. Mit Wirkung zum Montag, 15. August, werden die Taxitarife in der Region um fast ein Viertel erhöht. Das Taxameter berechnet dann pro gefahrenen Kilometer 2,60 Euro statt 2,10 Euro.  Im Gegensatz zum Handel oder zu anderen Dienstleistern können die Taxiunternehmen ihre Preise nicht frei gestalten. Eine Preiserhöhung muss behördlich abgesegnet werden. Dies ist im Landkreis Stade jetzt geschehen:...

Es könnte sein, dass Kreml-Machthaber Wladimir Putin von heute auf morgen endgültig den Gashahn zudreht. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas wird. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vier geplanten schwimmenden Flüssiggas-Terminals, die 2023 in Betrieb gehen sollen. Seit zwei Wochen steht fest, dass Stade Standort für eines dieser Schiffe ist, auf denen das importierte verflüssigte Erdgas wieder regasifiziert wird. Jetzt hat erstmals...

Erwachsene zahlen jetzt 5,50 Euro statt 3,50 Euro Eintritt: Mit einer deftigen Preiserhöhung für die Freibäder in Stade und Bützfleth hat die Stader Bädergesellschaft für Schlagzeilen gesorgt. Auch für Kinder und Jugendliche ist der Eintrittspreis angehoben worden - von 2 auf 3 Euro. Die Stadtwerke-Tochter begründet den hohen Eintritt mit den gestiegenen Energiekosten (das WOCHENBLATT berichtete). Abgesegnet wurde die Preiserhöhung von den Vertretern der politischen Parteien im Aufsichtsrat....