Neue Stader Wochenblatt - Politik

jd. Stade. Eine Friedenskundgebung richteten die Linken in der Stader Innenstadt aus. Unter dem Motto "Bomben schaffen keinen Frieden" machten Lokalpolitiker der Partei und Vertreter der Bundestagsfraktion ihre friedens- und sicherheitspolitischen Positionen deutlich. In der Fußgängerzone platzieren sie einen großen aufblasbaren roten Panzer mit einem verknoteten Kanonenrohr. Auf dem Panzer standen Parolen wie "Nie wieder Krieg". Außerdem wurden Antikriegslieder gesungen. Zu den Rednern...

ig. Drochtersen. Die Zustimmung war einstimmig. In Drochtersen steht die Gründung eines Fördervereins für das in die Jahre gekommene Hallenbad an. Ziel des neuen Vereins: Geld beschaffen für den Neubau. Über das Thema diskutiert wird im Drochterser Rat schon seit vielen Jahren. Das Hallenbad muss saniert oder sogar neu gebaut werden. Die Kosten sind immens: Mehr als elf Millionen Euro müssen aufgebracht werden. Eine Summe, die die Kommune allein nicht bewältigen kann. Fördergelder wurden...

jd. Stade. Wer sind die Personen, die in Stade Politik machen? Viele Bürger wissen gar nicht, wer vor Ort die Entscheidungen trifft, von denen womöglich auch sie betroffen sind. Um ein wenig Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken, hat das WOCHENBLATT eine Serie initiiert. Sie trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto der Serie lautet: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen bekommt ein Stader Kommunalpolitiker gestellt. Danach nominiert der Befragte einen anderen Politiker,...

jd. Stade. Die Hansestadt Stade verfügt mit dem Standort in Bützfleth über ein attraktives Industriegebiet. Im Fokus der medialen Berichterstattung steht derzeit aber nur das dort geplante LNG-Terminal. Die Stadt hat aber das Ziel, den gesamten Industriestandort zu stärken - mit dem Schwerpunkt chemische Industrie. Stichwort: "ChemCoastPark". Es ist bereits der planerische Startschuss gefallen, hier weitere Flächen zu entwickeln. Von großer Bedeutung ist hier eine leistungsfähige Bahnanbindung....

sla. Grünendeich. Seit den 1980er Jahren gehört das denkmalgeschützte Gebäude der Traditionsgaststätte "Zur schönen Fernsicht" im Obstmarschenweg der Gemeinde Grünendeich. Etliche Nutzungsversuche scheiterten in den vergangen Jahren. Jetzt will die Gemeinde das einst so beliebte Ausflugslokal von 1890 verkaufen. Grund dafür sind die hohen Unterhaltungskosten. "Einige Interessenten haben sich bereits gemeldet, darunter große Ketten, aber auch kleinere Hoteliers. Doch bislang hat sich noch kein...

jd. Stade. Großer Presseauftrieb im Stader Seehafen: Zahlreiche Journalisten, darunter etliche Fernsehteams, Reporter überregionaler Zeitungen und Vertreter von Presseagenturen, hatten sich am Elbufer eingefunden, als gleich zwei Landesminister medienwirksam die symbolische Übergabe der Planungsunterlagen für das Stader LNG-Terminal vornahmen. Vor surrenden Kameras betonten Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD), welche große Bedeutung das Terminal...

jd. Stade. Die Sozialdemokraten haben seit jeher die Fahne der Demokratie hochgehalten. So war es beispielsweise die SPD-Fraktion im Reichstag, die 1933 als Einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat. Eine Fahne, die in den krisengeschüttelten Jahren vor dem Anbruch der Nazi-Herrschaft im wahrsten Sinner des Wortes hochgehalten wurde, wird sorgfältig in der Stader SPD-Geschäftsstelle verwahrt. Dort liegt eine Fahne des "Reichbanners" aus den 1920er Jahren. In dieser Organisation...

jd. Stade. Das Interesse der Bürger an Kommunalpolitik ist oftmals sehr begrenzt. Nicht selten sind die Politiker unter sich, wenn Räte oder Ausschüsse tagen. Zuhörer erscheinen oft nur, wenn über umstrittene Themen abgestimmt wird. Das WOCHENBLATT möchte nun mit einer kleinen Serie ein wenig (kommunal-)politisches Interesse wecken. Die Serie, die vor einer Woche gestartet wurde, trägt den Titel: "Die Fragen-Staffel". Das Motto lautet dabei: "Ich hätte mal drei Fragen". Diese drei Fragen...

jd. Stade. Es gibt nach wie vor vehemente Kritiker des geplanten Surfparks in Stade. Dazu zählen vor allem die Landwirte aus der Nachbarschaft. Sie machen in ihrer Stellungnahme zu den Surfpark-Plänen noch einmal deutlich, dass dieses Bauvorhaben womöglich eine Gefahr für die Existenz ihrer Betriebe darstelle. Die acht Hofinhaber weisen darauf hin, dass erneut landwirtschaftliche Flächen verlorengehen, sollten die Surfpark-Pläne umgesetzt werden. "Umsichtiger Wohnungsbau mag mit Einschränkungen...

jd. Stade. Jacqueline Jugl ist die neue Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Stade. Sie löste Anfang April Karina Holst ab, die diesen Posten über viele Jahre bekleidet hat und aus Altersgründen ausscheidet. Bei ihrer Vorstellung im Rat wurde Jugl zur Begrüßung mit reichlich Applaus bedacht.  Mit ihrer kleinen Tochter an der Hand stellte sich Jugl auf der jüngsten Ratssitzung vor. Sie brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, mit Politik und Verwaltung gut zu kooperieren. Als Nachfolgerin von...

jd. Stade. Wie lassen sich die Kreisstraßen mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bestmöglich sanieren? Diese Frage muss sich zwangsläufig stellen. Um die maroden Straßenabschnitte wieder in einen akzeptablen Zustand zu versetzen und den Sanierungsstau innerhalb von zehn Jahren aufzulösen, müssten nach Expertenschätzung jährlich rund 20 Millionen Euro aufgewendet werden. Zur Verfügung stehen in der Regel aber nur acht Millionen Euro pro Jahr. Aus dem Stader Kreishaus wird hier das Stichwort...

jd. Stade. Viele Entscheidungen der "großen Politik" betreffen uns Bürger ganz unmittelbar. Man denke nur an die Corona-Beschränkungen. Doch auch Beschlüsse der politischen Gremien vor Ort haben manchmal Auswirkungen auf unser persönliches Lebensumfeld. Das könnte etwa bei Bauvorhaben der Fall sein, wenn diese in der Nachbarschaft entstehen sollen. Aber außerhalb der persönlichen Betroffenheit ist das Interesse der Bürger am politischen Geschehen eher gering: Das zeigt sich auch in Stade, wenn...

(jd). Stade. Die Küstenautobahn A 20 bietet große Chancen für die Wirtschaft im norddeutschen Raum und wird als internationale Verkehrsachse einen Wirtschaftsraum näher zusammenbringen, der sich von den Niederlanden bis zum Baltikum erstreckt. Das ist das Fazit einer Gesprächsrunde der Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland mit der Politik und mit Experten. Die IHKs aus den Regionen, durch die die geplante A 20-Trasse verläuft, nahmen die in vier Wochen anstehende Landtagswahl in...

jd. Stade. Die Stadt Stade entfernt die Virenschutzsoftware des russischen Unternehmens Kaspersky von allen städtischen Computersystemen. Kaspersky gilt seit Jahrzehnten als eines der sichersten Antivirenprogramme. Doch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Mitte März die Empfehlung ausgesprochen, Kaspersky zu deinstallieren und stattdessen alternative Virenscanner einzusetzen. Eine Klage gegen das BSI mit dem Ziel, diese...

sla. Apensen. Großer Bahnhof bei Eisbär Eis in Apensen: Dr. Bernd Althusmann (CDU), Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, zeigt sich im Wahlkampfmodus. In einem halben Jahr wird ein neuer Landtag gewählt und der Minister kam mit einem Gefolge von CDU-Vertretern: Landrat Kai Seefried, Landtagsabgeordneter Helmut Dammann-Tamke, Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann und Landtagskandidatin Birgit Butter. "Eis geht immer" - so die einhellige Meinung in der neuen Kantine des...

sla. Horneburg. Die Kinder eroberten den neuen Spielplatz im Horneburger Schlosspark als erste. Am Donnerstag war die offizielle Einweihung mit Bürgermeister Jörck Philippsen, Samtgemeinde-Bürgermeister Knut Willenbockel, Ratsmitgliedern und Eltern der Elterninitiative "Kinderspielplätze in Horneburg". Gemeinsam haben sie seit 2020 zusammen gearbeitet, um diesen Spielplatz in Horneburg zu realisieren, weitere werden noch folgen. Nach einer ersten Bestandsaufnahme der Spielplatz-Situation in...

jd. Stade. In einem Investitionsprogramm für den Straßenbau sind alle größeren Vorhaben des Landkreises aufgelistet, die sich in der Umsetzung befinden, bei denen bereits Bauaufträge vergeben sind oder bei denen die Planungen laufen bzw. beginnen sollen. Diese Liste ist allerdings nicht in Stein gemeißelt: Welche Maßnahmen realisiert werden, hängt u.a. von der Kostenentwicklung und nicht zuletzt den personellen Ressourcen ab. Die aus Sicht des Landkreises wichtigste Straßenbaumaßnahme -...

jd. Stade. Huckel, tiefe Risse, Spurrillen, Schlaglöcher und jede Menge Flickwerk: Dass die meisten Kreisstraßen in keinem guten Zustand sind, ist hinlänglich bekannt. Doch getan hat sich in den vergangenen Jahren wenig. Es fehlt das Geld. Acht Millionen Euro stehen jährlich für die Sanierung der Kreisstraßen bereit. Aber diese Summe reicht bei Weitem nicht aus. Es besteht Handlungsbedarf, stellten unlängst die Kreistagsfraktionen von CDU, FWG und FDP fest. Werde nichts zum Erhalt der Straßen...

"Sie sind Sinnbilder eines wilden Nationalismus und Militarismus und all jener ständigen Umtriebe und Kriegstreiberei, die Generation auf Generation Europa in Kriege verstrickt, seine Männer vernichtet, seine Heime zerstört und sein Leben arm gemacht haben." Diese Worte stammen von Robert H. Jackson, dem US-amerikanischen Chefankläger beim Nürnberger Prozess. Mit "sie" sind die angeklagten Nazi-Größen gemeint. Dieser Satz hat eine beklemmende Aktualität. Er könnte wortwörtlich auf die...

jd. Stade. Mit dem vorgesehenen Wechsel von Stadtbaurat Lars Kolk auf den Posten des Ersten Stadtrates stellt sich die Frage: Wer wird die künftige Nummer drei in der Stader Rathausspitze? Eine Antwort wird es erst am 30. Mai geben. Dann soll der Rat zusammenkommen, um über die Personalie zu entscheiden. Fest steht aber schon: Beim Verwaltungsvorstand der Hansestadt Stadt wird der oder die Dritte im Bunde künftig die Amtsbezeichnung Stadtrat bzw. Stadträtin tragen. Diese Wahlbeamten-Stelle...

jd. Stade. Er gehört bereits zum obersten Leitungsgremium der Hansestadt Stade: Stadtbaurat Lars Kolk ist neben Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) und dessen Verwaltungs-Vize, dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska, die Nummer drei in der Rathaus-Hierarchie. Nun wird Kolk auf Rang zwei vorrücken. Auf Vorschlag Hartlefs soll Kolk die Nachfolge von Kraska antreten, der Ende Januar 2023 aus dem Amt scheidet und bereits erklärt hatte, für eine weitere Amtszeit nicht wieder zu kandidieren. Die Personalie...