Neue Stader Wochenblatt - Politik

sla. Grünendeich. Nach dem kurzen Intermezzo des bisherigen Vize-Bürgermeisters Helge Flöge (Grüne, das WOCHENBLATT berichtete), stand bei der Gemeinderatssitzung in der Schönen Fernsicht in Grünendeich vergangenen Donnerstag die Wahl eines Nachfolgers bzw. einer Nachfolgerin an. Kai Klegräfe (CDU) gab zuvor eine Erklärung zum Ausschluss von Helge Flöge ab. Dessen "unverhältnismäßiges und beleidigendes Benehmen gegenüber dem Rat" und Vergleiche mit dem Nationalsozialismus seien nicht länger...

bim. Moisburg. Die Bebauung des Geländes der früheren Diskothek MicMac in Moisburg beschäftigt jetzt die örtliche Politik. Der Verwaltungsausschuss hat bereits Mitte März den Weg für die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan "Alter Festplatz" freigemacht. Die Diskothek hatte bereits Anfang 2015 ihre Türen geschlossen. Der vordere Teil des Geländes in Richtung Hollenstedt gehört der Gemeinde Moisburg, der andere Teil mit dem Gebäude und dem Großteil des Parkplatzes einer...

jd. Stade. Zu Beginn gab es eine Schweigeminute: Die jüngste Kreistagssitzung stand im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Kreistagsvorsitzende Arnhild Biesenbach (CDU) bat die im Stadeum versammelten Abgeordneten, sich von ihren Plätzen zu erheben und der Opfer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu gedenken. Landrat Kai Seefried dankte für dieses Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und berichtete von den Anstrengungen der Kreisverwaltung, der Kommunen und der Hilfsorganisationen,...

jd. Stade. Wenn das Stichwort "Camper Höhe" fällt, steigt bei manchem Stader der Blutdruck. Bei diesem Thema kochten in den vergangenen Jahren die Emotionen hoch. Als die Stadtplaner vorhatten, die Sportanlagen auf der Camper Höhe zugunsten einer Wohnbebauung aufzugeben, regte sich heftiger Protest im Stader Stadtteil Campe. Es formierte sich eine Bürgerinitiative. Verwaltung und Politik lenkten ein. Es wurde ein sogenanntes Werkstattverfahren angeschoben, bei dem Anwohner und interessierte...

jd. Stade. Für den Linken-Politiker Klemens Kowalski aus Buxtehude war es nur ein kurzes Gastspiel im Stader Kreistag. Nach gerade mal fünf Monaten legt der Buxtehuder sein Mandat nieder - aus beruflichen Gründen. Für ihn nachrücken wird Tanja Wilhelm aus Stade (Foto). Sie ist parteilos, hat für den Kreistag aber auf der Liste der Linken kandidiert. Wilhelm ist bereits außerhalb kommunaler Parlamente politisch aktiv gewesen: Sie engagiert sich seit mehreren Jahren bei der kapitalismuskritischen...

jd. Stade. Die Grünen im Landkreis Stade machen sich Sorgen um den Zustand der Elbe. Sie fürchten, dass die Elbvertiefung und die fortlaufenden Baggerarbeiten in der Fahrrinne nicht nur Folgen für das empfindliche Ökosystem haben, sondern auch konkret die Menschen hinter den Deich gefährden. Daher haben die Kreis-Grünen auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die Gründung einer Arbeitsgruppe mit dem Titel „Elbe - Zuflüsse - Lebensräume“ beschlossen. Die Initiative zur Bildung einer...

jd. Stade-Bützfleth. Anwohner des Mühlenweges in der Stader Ortschaft Bützfleth ärgern sich schon seit Längerem gleich doppelt: Einmal über vermüllte Container-Stellplätze und außerdem über PS-Idioten, die nächtliche Autorennen austragen. Das Problem ist sowohl bei der örtlichen Politik als auch im Stader Rathaus bekannt. Die am Mühlenweg aufgestellten Glas-, Papier- und Altkleidercontainer locken zahlreiche Zeitgenossen an, die sich dort aller Arten von Abfällen entledigen. Dieser...

jd. Stade. Das Stader Rathaus soll am Dienstag, 17. Mai, mit der Regenbogenfahne beflaggt werden. Diesen Antrag haben SPD, Grüne und die "bunte Gruppe" gestellt. An diesem Datum findet jedes Jahr der „Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“ (IDAHOBIT) statt. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus soll Stade ein Zeichen für Toleranz und gegen Diskriminierung setzen. Die Regenbogenflagge steht seit rund 50 Jahren für Akzeptanz und Toleranz, für die Vielfalt des...

sb. Deinste. Investoren für Solarenergie haben die Stader Geest für sich entdeckt. Allein in der Samtgemeinde Fredenbeck befasst man sich derzeit mit fünf Bauleitverfahren für die Errichtung von Solarparks. Ein Projekt - der geplante "Agri-Solarpark" in Deinste - war in der vergangenen Woche Thema auf der Deinster Gemeinderatssitzung. Das Interesse der Bevölkerung an dem Vorhaben ist groß: Rund 100 Zuhörer nahmen an der Sitzung in der Gaststätte Wiebusch teil und nutzten die Gelegenheit, Fragen...

sla. Dollern. Die Baumrodung in der Kiesgrube in Dollern sorgte bereits kürzlich für Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern. In der Gemeinderatssitzung wurden nun die Pläne für das Neubaugebiet "Sandbarg" vorgestellt. Trotz kontroverser Meinungen wurde letztlich mehrheitlich bei drei Gegenstimmen beschlossen, an der Wohnbebauung festzuhalten, die Fläche jedoch zur ursprünglichen Planung erheblich zu verkleinern. Ziel und Zweck: die Ausweisung von Wohnbauflächen unter Berücksichtigung der...

sla. Grünendeich. Es war ein kurzes Intermezzo - das jedoch hohe Wellen schlug: Grünendeichs stellvertretender Bürgermeister Helge Flöge gab jetzt sein sofortiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat bekannt. "Ausländerfeindliche Äußerungen und Diskriminierungen gegenüber zugezogenen Mitbürgern von Teilen des Rates haben mich neben anderen maßgebenden Sachverhalten dazu veranlasst", nennt Flöge als Gründe für seine Entscheidung. Er könne sich mit dieser Haltung nicht arrangieren und habe sein Amt in...

sla. Landkreis Stade. Die Neuigkeit, dass die "Abfall-Info" nächstes Jahr nur noch in digitaler Form zur Verfügung stehen soll, sorgte bei Bürgern und Politiker für große Verärgerung und Protest: Im Ausschuss für Abfall- und Kreislaufwirtschaft wurde das Thema kürzlich rund eine Stunde lang heftig diskutiert - und schließlich vertagt. Die Begründung der Verwaltung "zu teuer und zu hoher Personalaufwand" für die gedruckte Form können etliche Politiker nicht nachvollziehen. Das WOCHENBLATT fragte...

(jd). Nach der russischen Invasion in der Ukraine muss Deutschland auf die veränderte Bedrohungslage reagieren. Mit ihrer derzeitigen militärtechnischen, aber auch personellen Ausstattung ist die Bundeswehr kaum für einen möglichen Ernstfall gewappnet. Vor diesem Hintergrund flammte die Debatte um eine Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht auf. Das WOCHENBLATT führte dazu eine Online-Umfrage durch und stellte den Lesern die Frage: "Soll es in Deutschland wieder eine Wehrpflicht...

jd. Stade. Tempo 30 auf der Stader Hauptverkehrsachse Richtung Süden. Seit Kurzem gilt auf der Straße zwischen dem Kreisel in Riensförde und der Einmündung des Dubbenweges eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Nicht etwa aus Lärmschutzgründen, sondern wegen des schlechten Zustands der Straße. Allein aus haftungsrechtlichen Gründen ist das Tempolimit erforderlich. Wer dort einfach weiter 50 km/h fährt und sich an seinem Auto womöglich Schäden an den Stoßdämpfern oder der Radaufhängung einhandelt,...

(sv). "Es ist eine Katastrophe, was da passiert", sagt Larissa Ott, gebürtige Russin und Mitglied im Ortsrat in Wiepenkathen, über die Ukraine-Krise. Auch für sie seien die Ereignisse in der Ukraine sehr schmerzlich zu verarbeiten. Sie appelliert aber daran, nicht über das gesamte Volk zu urteilen. "Niemand sollte glauben, dass die russische Bevölkerung glücklich über diesen Krieg ist", sagt Ott. Russland sei ein Land, das den Krieg und dessen Nachwirkungen bereits kenne. "Als wir erfahren...

jd. Stade. Die Stadt Stade hat im vergangenen Herbst die Zuständigkeiten im Rathaus zum Teil neu sortiert. Neben dem Verwaltungsvorstand - bestehend aus Bürgermeister Sönke Hartlef, dem Ersten Stadtrat Dirk Kraska und Stadtbaurat Lars Kolk - gibt es fünf Fachbereichsleiter. Einer von ihnen ist Claus-Sören Torborg. Er steht an der Spitze des Fachbereichs II und ist für Finanzen und Wirtschaftsförderung zuständig. Finanzen und ganz viele Zahlen: Das klingt auf den ersten Blick nicht unbedingt...

jd. Stade. Die Stadt will bei ihrer Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Versorgungsverträge laufen noch bis Ende des Jahres. Nun soll eine Neuausschreibung der Verträge für die Belieferung mit Strom erfolgen. Die Ausschreibung umfasst neben den städtischen Gebäuden, die von der Gebäudewirtschaft Stade (GWS) verwaltet werden, auch die Straßenbeleuchtung, den Bauhof der Kommunalen Betriebe sowie die Gesellschaften der Wirtschaftsförderung und das Stadeum. Um eine...

jd. Stade. Den öffentlichen Nahverkehr in Stade neu denken: Das haben sich die SPD und die "Bunte Gruppe" im Stader Stadtrat auf ihre Fahnen geschrieben. Ihr Ziel ist es, im Stadtgebiet ein modernes, umweltfreundliches Stadtbussystem einzurichten - mit flexiblen Busgrößen und einem dichten Netz an Haltestellen, die nach Bedarf angesteuert werden. Eine weitere Forderung der Genossen und der "Bunten Gruppe", in der FDP, UBLS und Piraten zusammengeschlossen sind: Busfahren für einen Euro pro Tag...

sb. Oldendorf. Das wird eng: Weil die Oldendorfer Hauptstraße zwischen der Blauen Straße und der Kranenburger Straße saniert werden muss, wird die Hauptverkehrsader durch den Geestort voll gesperrt. Und das für 20 Monate. Geplantes Zeitfenster ist zwischen dem 1. April 2022 und dem 23. Dezember 2023.  Auftraggeber der Baumaßnahme sind die Gemeinde Oldendorf, der Trinkwasserverband Stader Land und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr. Gemeinsam haben sie sich viel...

jd. Stade. Die Welle der Solidarität mit den Opfern des Krieges in der Ukraine ist auch im Landkreis Stade  ungebrochen. Landrat Kai Seefried zeigt sich beeindruckt von den unzähligen Hilfsangeboten aus der Bevölkerung: "Ich bin sehr dankbar dafür und bin mir ganz sicher, dass wir diese Unterstützung in den nächsten Wochen noch dringend brauchen werden." "Privatleute und Firmen stellen freie Wohnungen und ganze Gebäudekomplexe für die Unterbringung der Flüchtlinge zur Verfügung. Ärzte wollen...

(jd). Wehrpflicht - ja oder nein? Das WOCHENBLATT möchte von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, wissen: Wie stehen Sie zu einer möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht? Machen Sie hier mit bei unserer Online-Abstimmung: Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Debatte um ein altes Thema neu entfacht: Soll es in Deutschland wieder eine allgemeine Wehrpflicht geben? Diese war 2011 ausgesetzt worden. Damals deutete alles darauf hin, dass die Ära kriegerischer Konflikte in Europa zu Ende...

bim. Tostedt. Frauen fliegen zum Mond, Frauen lenken als Staatsoberhäupter die Geschicke von Millionen Menschen, Frauen erfinden Impfstoffe, die die Menschheit vor einem tödlichen Virus retten, Frauen dürfen (in den westlichen Gesellschaften) schon seit Jahrzehnten über sich und ihr Leben alleine entscheiden. Mit einer Ausnahme, und die betrifft ihre Gebärmutter. Die gehört dem Staat. Auch im Jahr 2022 ist ein Schwangerschaftsabbruch nach Paragraf 218 ein Straftatbestand, mit dem Paragrafen...