Neue Stader Wochenblatt - Politik

jd. Stade. Wird die Stadt Stade ihren 50-prozentigen Anteil an den Elbe Kliniken an den zweiten Träger, den Landkreis Stade, abtreten? Diese Frage steht jetzt im Raum, nachdem Anfang der Woche eine wegweisende Entscheidung im nicht-öffentlichen Kreisausschuss zum Thema Krankenhaus-Finanzierung gefällt wurde. Die Politiker haben mit ihrem einstimmigen Votum den Weg geebnet für eine mögliche finanzielle Unterstützung der Elbe Kliniken aus Kreismitteln. Dass Gelder vom Landkreis fließen, wäre eine...

(tk). Die Landespolitik in Niedersachsen hat sich einmal mehr mit der Ausbreitung des Wolfes beschäftigt. "Mittlerweile richtet die in Niedersachsen ansässige Wolfspopulation schwere Schäden in unserer Kulturlandschaft an", sagte Martin Bäumer, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Er begrüßt es daher, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutliche Worte gefunden habe, als er sagte, dass der Wolf kein Kuscheltier sei. Das müsse aber auch seine Parteikollegin,...

jd. Stade. Oliver Grundmann wird im kommenden Jahr erneut Direktkandidat der CDU für die Bundestagswahl sein. Am Donnerstagabend wurde der Jurist aus Stade mit großer Mehrheit für die im Herbst stattfindende Wahl nominiert. Grundmann tritt damit nach 2013 und 2017 zum dritten Mal im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II an. Auf der Nominierungsversammlung im Stadeum setzte sich Grundmann mit 174 zu 55 Stimmen gegen seine Gegenkandidatin Katharina Merklein aus Zeven durch. Auf Grundmann entfielen...

sb. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck erhält von Bund und Land Fördergelder zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur ihrer Schulen. Für gut 31.000 Euro sollen 66 Tablets für Schüler angeschafft werden, denen zuhause kein eigener Rechner für die schulische Arbeit zur Verfügung steht. "Der Bewilligungsbescheid liegt inzwischen im Rathaus vor und die Ausschreibung läuft", sagt Fredenbecks erster Samtgemeinderat Ralph Löblich. "Jetzt warten wir auf die Angebote." Ausgegeben werden die...

sb. Himmelpforten. Bernd Reimers ist wütend. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Himmelpforten überlegt derzeit ernsthaft, ob er im September 2021 erneut kandidieren oder nicht lieber den Bürgermeisterposten an den Nagel hängen will. Hintergrund: Reimers fühlt sich von einigen Mitgliedern seiner eigenen Fraktion, der SPD, verraten und von der CDU als Opposition völlig ausgebremst. "Die machen jetzt schon Wahlkampf und wollen mich loswerden", ist er überzeugt. Als ein Beispiel nennt er die...

jab. Stade. Das Thema Fachkräftemangel treibt die Stader Verwaltung immer stärker um. Sorgenvoll blicke man hier auf die Altersstruktur in den kommenden drei bis vier Jahren, sagt der Erste Stadtrat Dirk Kraska. Unter anderem fehlen in der Hansestadt geeignete Bewerber, um offene Stellen für Sozialpädagogen zu besetzen. Im Ausschuss für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie stellte Kraska dazu nun eine mögliche Lösung für das Problem vor. Seit Sommer 2018 ist das Jugendhaus in...

jab. Horneburg. Wenn im Herbst 2021 die nächste Kommunalwahl ansteht, wird Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede (57, parteilos) nicht wieder antreten. Stattdessen hat sein ständiger Stellvertreter Knut Willenbockel (42) seine Bereitschaft erklärt, Herwedes Nachfolge werden zu wollen. Er möchte noch einmal etwas anderes machen, als nur Verwaltung und Politik, sagte Herwede, der bereits seit 40 Jahren bei der Samtgemeinde, davon 20 Jahren in Führungspositionen, tätig war. Schon Anfang des...

jd. Stade. Die Stader CDU unterstützt die Bewerbung von Oliver Grundmann als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021. Grundmann habe zwei Mal in Folge den Wahlkreis mit herausragenden Erststimmenergebnissen gewonnen, so der Stader CDU-Stadtverbandsvorsitzende Prof. Dr. Felix Kruse. Gerade bei CDU-Kernthemen wie der Sicherheits- und Innenpolitik habe man mit Grundmann einen Abgeordneten, "der sich nicht wegduckt, sondern Probleme klar benennt und anpackt." Als Chef der...

jab. Stade. Im Rahmen der Klimawochen im Landkreis Stade trafen sich engagierte Bürger im Rathaus, um als Arbeitsgruppe den Landkreis nachhaltig zu verändern. Mit Hilfe von konkreten Projekten für mehr Klimaschutz und einer starken Gemeinschaft wollen sie ihre Ziel umsetzen. Viele Ideen wurden bereits zusammengetragen. Bei dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe kamen verschiedene Themen die Stadt Stade betreffend zur Sprache. So soll der Radverkehr gestärkt und eine Mobilitätswende herbeigeführt...

(os). Die Bereitschaft, während der Corona-Krise eine Maske zu tragen, um andere Menschen zu schützen, ist noch relativ groß. Wer aber kann ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen? Das WOCHENBLATT hat dazu beim Landkreis Harburg nachgefragt. "Niedergelassene Ärzte können ein Attest ausstellen, wenn das nach ihrer Ansicht medizinisch indiziert ist", erklärt Landkreissprecher Andres Wulfes. Die Beurteilung obliege dem behandelnden Haus- oder Facharzt. Wenn ein Arzt ein Attest...

jab. Stade. Gute Nachrichten für Eltern mit kleinen Kindern: Die Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugendliche, Senioren, Soziales und Familie haben die Weichen für eine neue Kita in Stade gestellt. Vorausgegangen waren zwei Anträge von der SPD- sowie der WG-Fraktion. Sie waren die Reaktion auf die ebenfalls im Ausschuss vorgelegten Zahlen: In der Hansestadt Stade fehlen rund 240 Betreuungsplätze. Im Antrag der SPD-Fraktion, der von Ausschussmitglied Hermann Müller erläutert wurde, fordert...

jab. Stade. Um auf die Situation der Flüchtlinge des Lagers in Moria auf Lesbos aufmerksam zu machen, wollten in Stade vergangene Woche viele Initiativen und Privatpersonen ein Zeichen setzen. Ihre Forderung: Stade soll doch noch sicherer Hafen werden und sich somit dem Bündnis Seebrücke, wie bereits mehr als 170 Städte in Deutschland, anschließen. Bereits am Donnerstag starteten die "Artists for Future" ihre Aktion "Kreidezeit", um die Lage der Flüchtlinge in Moria zu verdeutlichen. Rund 30...

jab. Stade-Hagen. Hartnäckigkeit zahlt sich aus: 13 lange Jahre haben die Hagener dafür gekämpft, dass sie nachts nicht mehr aus dem Schlaf hochgeschreckt werden. Grund dafür: Ein unbeschrankter Bahnübergang ohne Lichtsignal, an dem der Zugführer mit lautem Hupen auf sich aufmerksam machen musste. Doch der Kampf hat sich schließlich gelohnt, der Übergang wurde endlich dicht gemacht. Seit Dezember 2007, als der Metronom seine Dienste im Landkreis Stade aufgenommen hat, stehen die Hagener...

jab. Landkreis. Der Investitionsstau bei den Straßen im Landkreis Stade ist riesig. Rund 200 Millionen Euro wären nötig, damit alle Kreisstraßen wieder auf Vordermann gebracht werden könnten. Doch nur acht Millionen stehen dem Landkreis für Sanierung jährlich zur Verfügung. Und auch beim Planungspersonal mangelt es an Ressourcen, was zu Verschiebungen in der Planung führt. Von den insgesamt acht Millionen Euro, die im Haushalt des Landkreises zur Verfügung stehen, seien bis Ende Juli erst 4,2...

ig. Drochtersen. Die Wahl in der Kulturscheune verlief einstimmig: Dr. Albert Boehlke bleibt Ortsvereinsvorsitzender der SPD in Drochtersen. An seiner Seite stehen ab jetzt aber mit Jonas Remm und Jan Büther zwei neue Stellvertreter. „Das sind junge Leute mit neuen Ideen“, freut sich Boehlke. Als Schriftführer und Mitgliederbeauftragter wurden Dieter Middeke sowie als Finanzverantwortlicher Wilfried Hammann wiedergewählt. Die neuen Ortsvereins-Beisitzer sind Angelika Prott, Rainer Fick, Kai...

os. Buchholz. Mit dem Ausspruch "Wir schaffen das!" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August 2015 einen der prägendsten politischen Sätze in der deutschen Nachkriegsgeschichte gesagt. Im Hinblick auf die Aufnahme von zehntausenden Flüchtlingen wollte sie Mut machen und dokumentieren, dass Deutschland die Herausforderungen der Integration meistert. Einer, der Merkels Satz zu 100 Prozent unterstreicht, ist Fadi Alhassan (41). Er floh vor dem Bürgerkrieg in Syrien, schlug sich nach...

sb. Oldendorf-Himmelpforten. Noch bis Ende September ist Ute Kück Samtgemeinderätin in Oldendorf-Himmelpforten. Dann erfolgt ein Wechsel nach Harsefeld, wo die Oldendorferin als Samtgemeinde-Bürgermeisterin die Nachfolge von Rainer Schlichtmann antritt. Diesen Montag ist die Bewerbungsfrist für Kücks Nachfolger in Oldendorf-Himmelpforten abgelaufen. "Bei uns sind interessante und qualifizierte Bewerbungen eingetroffen", verrät Holger Falcke, Samtgemeinde-Bürgermeister der "Allesamt-Gemeinde"...

Grünen-Politiker äußern sich gleich im "Doppelpack" jd. Stade. Im Rahmen einer kleinen Serie mit dem Titel "Stade - plus und minus" hat das WOCHENBLATT in den vergangenen Ausgaben jede Woche einen der Fraktionschefs im Stader Rat zu Wort kommen lassen. Sie wurden gebeten, grundsätzliche Fragen aufzugreifen, die für Stade von Belang sind. Die Auswahl der Themen stand den Fraktionsvorsitzenden dabei frei. Sie konnten positive Aspekte hervorheben, für das sie ein Plus-Zeichen vergeben, oder eben...

jd. Stade. Corona macht es möglich: In Niedersachsen können die Räte und ihre Ausschüsse jetzt per Videokonferenz tagen. Entweder tagen alle Rats- bzw. Ausschussmitglieder von zu Hause aus vor dem Monitor oder aber es wird einzelnen Mitgliedern ermöglicht, an einer Sitzung per "Videoschalte" teilzunehmen. Diese Neuregelung ist Mitte Juli in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) aufgenommen worden - unter dem neuen Paragrafen 182 mit dem Titel "Sonderregelungen für epidemische...

os. Buchholz. "Unsere Aufgabe ist es, den Opfern von Rassismus, die sich nicht selbst wehren können, eine Stimme zu verleihen!" Das sagte Bea Trampenau von der Antifaschistischen Bildungs- und Erholungsstätte Heideruh am vergangenen Samstag bei der Anti-Rassismus-Demonstration "Buchholz bleibt bunt" auf dem Peets Hoff in Buchholz. Mehr als 200 Bürger folgten dem Aufruf eines breiten Bündnisses, dem neben der Heideruh u. a. das Bündnis für Flüchtlinge Buchholz, die Grüne Jugend, die Jusos, die...

(jd). Da waren es nur noch zwei: Im parteiinternen Rennen der CDU um die Kandidatur für das Bundestags-Direktmandat im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II ist einer der drei Bewerber ausgeschieden. Patrick Brinkmann (25), CDU-Vorsitzender in Zeven (Kreis Rotenburg), hat das Handtuch geworfen - nur eine Woche, nachdem er angekündigt hatte, gegen den jetzigen Mandatsträger, den Stader CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann, anzutreten. Der Wahlkreis-Kandidat für die Bundestagswahl im Herbst...

+++ UPDATE: Patrick Brinkmann aus Zeven hat seine Kandidatur zurückgezogen. Mehr dazu hier. +++ (jd). Seit 2013 sitzt der Stader CDU-Politiker Oliver Grundmann (49) im Bundestag. Zweimal holte der Jurist im Wahlkreis Stade I /Rotenburg II mit deutlicher Mehrheit das Direktmandat. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 will Grundmann erneut antreten - sofern ihn seine Partei denn lässt: Der Bundestagsabgeordnete muss sich diesmal zuvor gegen zwei parteiinterne Gegenkandidaten durchsetzen. "Der...