Neue Stader Wochenblatt - Politik

Land soll zwei Drittel der Last tragen tp. Stade. "Wir wollen, dass sich das Land mittelfristig zu zwei Drittel an den Personalkosten beteiligt“, sagte der neu gewählte Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST), Ulrich Mädge, in Stade. Auf der Präsidieumstagung am vergangenen Mittwoch und Donnerstag im historischen Rathaus erteilten die Mitglieder, unter ihnen Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber, das der NST-Spitze das Mandat für Verhandlungen mit dem Land über die auch bei Kommunen...

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...

Neubau des Fredenbecker Jugend- und Kulturzentrums soll im August eingeweiht werden sb. Fredenbeck. Noch bis August müssen sich die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde Fredenbeck gedulden. Dann soll das neue Jugend- und Kulturzentrum am Raakamp feierlich eröffnet werden. "Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan", sagt Samtgemeinde-Bürgermeister Ralf Handelsmann. Baubeginn war im September 2017. Inzwischen steht der Rohbau, im Dezember wurde der Dachstuhl gerichtet. Platz finden sollen hier ein...

bc. Stade. Gut möglich, dass die Stadt an dieser Stelle noch einmal nachbessern muss. Die im Zuge der Umgestaltung des Salztorswalls neu angelegte Querungshilfe - im Fachjargon auch Sprunginsel genannt - auf Höhe der Hausnummer 7 bei der Bischofstwiete sorgt regelmäßig für gefährliche Verkehrssituationen. Anwohner Michael Lilienkamp hat sich deswegen an die Politik gewandt. Das Thema steht nun am Mittwoch, 7. Februar, ab 18 Uhr auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses (historisches Rathaus,...

Dow-Werks-Chef Dieter Schnepel: "Ein starkes Projekt, das über Jahre nachwirkt" tp. Stade. Der Bürger-Pavillon in Stade wurde jetzt offiziell eröffnet. Zu einer kleinen Feierstunde trafen sich Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Vertreter des Chemiewerks Dow, das den Bau sponserte, am Mittwoch in dem modernen Bungalow im Bürgerpark auf dem Gelände der ehemaligen Bastion Adolf Ravelin. Mit insgesamt 240.000 Euro unterstützt die Dow die seit einigen Jahren laufende Umgestaltung der historischen...

Bützfleth: Abrissarbeiten am Kreisel fast abgeschlossen / Neubau der Betreuungsdienste soll 2019 fertig werden tp. Bützfleth. Die Abbruchbagger der Firma Harald Wist aus Drochtersen haben ganze Arbeit geleistet: Die beiden Altbauten am neuen Verkehrskreisel Obstmarschenweg/Kirchstraße/Deichstraße in Bützfleth sind Geschichte. Nach Abschluss des Abrisses, mit dem die Arbeiter in den Endzügen liegen, ist der Weg frei für die Bebauung der Fläche mit einer Seniorenwohnanlage. Baustart ist laut dem...

Seniorenbeirat der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten: die Ansprechpartner vor Ort tp. Himmelpforten. Seit Herbst 2017 gibt es in der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten einen Seniorenbeirat. Bei der ersten Vorsitzenden Marga Hoops aus Estorf-Behrste und ihren Stellvertretern Wilfried Hilck aus Engelschoff und Hans-Hermann Richter aus Hammah laufen die Fäden bei Plänen und Aktivitäten zur Verbesserung der Lebensqualität der „Generation 60plus“ zusammen. Ziel ist es, ein...

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken über Lust und Frust mit der EU tk. Buxtehude. Europa muss Präsenz zeigen. Ein Regal mit Infoflyern, wie im Buxtehuder Stadthaus mit der schlichten Bezeichnung "EU-Info-Point", sei nicht genug, findet Tiemo Wölken, SPD-Abgeordneter im Europaparlament. Wölken ist häufig im Kreis Stade zu Gast, obwohl er seit vielen Jahren in Osnabrück lebt. Kindheit und Jugend hat Wölken in Apensen und Buxtehude verbracht und ist der Region nach wie vor eng verbunden. Kürzlich war...

bc. Stade. Für Bürgermeisterin Silvia Nieber wird mit dem geplanten Bildungscampus Riensförde (BCR) ein neues Kapitel in der Geschichte der Hansestadt Stade aufgeschlagen. Erstmals könnte - und alles sieht danach aus - ein Stader Großprojekt in Form einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) umgesetzt werden. Alexander Wege von „Partnerschaft Deutschland“ (PD), eine 100-prozentige öffentliche Beratungsgesellschaft, die für die Verwaltung einen ÖPP-Eignungstest und eine - ganz wichtig -...

Wegebau am Stubbenkamp und an der Löhe tp. Himmelpforten. Entspannung in der Wohnstraße Stubbenkamp in Himmelpforten. Nachdem sich Bürger in den vergangenen Jahren wiederholt über den desolaten Zustand des Gehweges an der engen und viel befahrenen Straße beschwert hatten (das WOCHENBLATT berichtete), werden jetzt zumindest die schlimmsten Schäden behoben. Die Ausschreibungen zum Neubau des Weges auf 100 Metern für 13.000 Euro haben begonnen. Damit folgt die Verwaltung einer entsprechenden...

Heidesiedlung: Mehrparteienwohnhäuser an der Celler Straße sind bezugsfertig tp. Stade. tp. Stade. „Wir benötigen seit langem dringend Wohnraum für Menschen mit normalem Geldbeutel“, sagte Bürgermeisterin Silvia Nieber, sichtlich erfreut über zwei nagelneue Mietshäuser in der Heidesiedlung Riensförde: An der festlichen Eckstein-Legung der Mehrparteien-Wohnhäuser an der Celler Straße 1 und 3 nahmen Mitarbeiter der Stadt, des Bauunternehmens Viebrockhaus Harsefeld und der Wohnungsgenossenschaft...

mi. Buchholz. „Die NS-Diktatur mit all ihren schrecklichen Verbrechen ist nicht mal ebenso passiert. Man müsste eigentlich sagen: sie wurde passiert.“ Mit diesem Satz begann Gerhard Klußmeier seinen Vortrag zum Gedenken des Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz. Dieser „Holocaust-Gedenktag“ wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog angeregt und ist ein gesetzlich verankerter Gedenktag, der allerdings von wenigen Kommunen aktiv gestaltet wird. Die Stadt...

Sie werden beschimpft, beleidigt und manchmal sogar bedroht: Unsere Bürgermeister sind immer häufiger Hass-Attacken ausgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anfeindungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern stark angestiegen. Auch in den Landkreisen Stade und Harburg sind Rathauschefs betroffen. Solche Taten seien ein „Angriff auf unsere Demokratie“, erklärte der christdemokratische Innenpolitiker Uwe Schünemann jetzt im Landtag. Die Union will mit einer „Wertschätzungskampagne“...

(jd). Jugendliche dürfen vieles nicht tun, was Erwachsenen erlaubt ist: Dazu gehören der Genuss hochprozentiger Getränke, der Tabakkonsum und in Niedersachsen auch das Wählen: Man muss volljährig sein, um die Abgeordneten für den niedersächsischen Landtag wählen zu dürfen. Von der FDP kam jetzt der Vorstoß, das MindestWahlalter auf 16 Jahre zu senken analog zu den Kommunalwahlen. Die Liberalen greifen mit ihrem Gesetzesentwurf, der in dieser Woche im Landtag beraten wurde, eine Initiative aus...

Zehntausende fordern Agrarwende von der Regierung (os). „Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden, denn die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tier und Umwelt.“ Das sagte Mit-Organisator Jochen Fritz im Namen der über 100 Organisatoren, die zur Demonstration „Wir haben es satt“ in Berlin...

(jd/bc/kb). Niedersachsen wird einen zusätzlichen Feiertag erhalten. Das verkündete vor den Landtagswahlen im vergangenen Jahr Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun sieht es ganz danach aus, dass Weil sein Wahlversprechen noch in diesem Jahr einlösen wird. Schließlich ist die Einführung eines zehnten Feiertags auch im Koalitionsvertrag mit dem neuen Regierungspartner CDU vereinbart. Doch welcher Tag soll es nun werden? Die Koalitionäre in Hannover haben sich zwar auf eine „ergebnisoffene“...

bc. Stade. Um ein finanzielles Risiko für die Kläger auszuschließen, haben die Anwohner der Schölischer Straße in Stade jetzt eine sogenannte Prozessgemeinschaft gegründet. Mehr als 100 Bürger versammelten sich vor einer Woche im Hotel Vier Linden. „Mehr als die Hälfte der ungefähr 150 Grundstückseigentümer an unserer Straße haben sich entschieden, bei der Prozessgemeinschaft mitzumachen“, sagt Hannelore Plata von der Bürgerinitiative (BI) Schölischer Straße. Sie und ihre Mitstreiter rechnen...

Erleichterung über Spielplatz-Öffnung: "Danke, liebes WOCHENBLATT!" tp. Stade. Über die monatelange Sperrung eines nagelneuen Spielplatzes im Neubaugebiet Riensförde 1 in Stade ärgerten sich Eltern und Kinder. Im Rahmen der Aktion "WOCHENBLATT misch sich ein" kam innerhalb weniger Tage Bewegung in die Sache und die Behörden gaben die Klettergerüste, die wegen besonderer Sicherheitsvorschriften vorerst nicht benutzt werden durften, frei. Mitte der Woche herrschte auf das Anlage am Helmster Stieg...

K O M M E N T A R Das Freilichtmuseum am Kiekeberg ist zur Zielscheibe der neuesten Peta-Kampagne geworden. Die Tierschutzaktivisten von Peta (People for the Ethical Treatment of Animals) kritisieren das Freilichtmuseum für das dort an diesem Sonntag, 28. Januar, ab 11 Uhr stattfindende Schlachtfest. Eine Veranstaltung, bei der sich das Museum mit der Kulturgeschichte der noch bis weit in die Mitte des 20. Jahrhunderts auf dem Land üblichen Hausschlachtungen beschäftigt. Mit ihrer...

Gemeinde stellt Poller gegen XXL-Wohnmobil auf / Halter sieht sich als Opfer von Amtswillkür tp. Kutenholz. Es ist elf Meter lang, 2,55 Meter breit und hat jede Menge Zoff-Potenzial „an Bord“: Das XXL-Wohnmobil an der ruhigen Wohnstraße Rohrweg in Kutenholz. Der Jumbo-Camper ist Nachbarn seit Jahren ein Dorn im Auge, weil er nach ihrer Auffassung die Sicht auf die Fahrbahn versperre und mit seinen breiten Reifen den Grünbewuchs auf dem Seitenstreifen zerstöre. Nachdem Gegner die Behörden...

lt. Steinkirchen/Grünendeich. Inge Massow-Oltermann und Timo Gerke sind auf Zinne. Die Bürgermeisterin aus Grünendeich und der Bürgermeister von Hollern-Twielenfleth wundern und ärgern sich über eine Stellungnahme der Gemeinde Steinkirchen zum geplanten Edeka-Markt in Sietwende/Sandhörn. Darin werden Bedenken gegen den Standort des Verbrauchermarktes geäußert. Es stehe zu befürchten, dass sich der Markt negativ auf den zentralen Versorgungsbereich in Steinkirchen auswirke. Kritisiert wird in...

Einzelhandels-Mega-Projekt: Landkreis stellt Ausnahmegenehmigung in Aussicht tp. Himmelpforten. tp. Himmelpforten. Mit dem seit Jahren geplanten und kontrovers diskutierten großen Einkaufszentrum in der Ortsmitte von Himmelpforten steht die ostfriesische Investorengruppe Bünting jetzt kurz vor der Umsetzung. Der veränderte Bebauungs-Plan soll in Kürze neu ausgelegt werden. Der Landkreis Stade stellte jüngst die nötige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung in Aussicht. In den veränderten...

Weg zum Grab versperrt: Rollator-Nutzerin Christiane Brunkhorst (49) ist sauer auf die Stadt tp. Wiepenkathen. Immer mehr Hinterbliebene wählen ein kleines und pflegeleichtes Urnengrab als letzte Ruhestätte für ihre geliebten Verstorbenen. Mit der Kehrseite des Bestattungstrends wurde jetzt die gehbehinderte Witwe Christiane Brunkhorst (49) aus der Stader Ortschaft Wiepenkathen konfrontiert. Entgegen ihrer Erwartung legte die Friedhofsverwaltung jetzt ein frisches Urnengrab direkt neben das...

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll (os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem...