Neue Stader Wochenblatt - Politik

Wettbewerb soll dazu motivieren, auf unnötige Autofahrten zu verzichten / „Muten Sie Ihren Kindern mehr zu“ (os/bc). „Ich fahre jeden Morgen 15 Minuten früher los, um nicht in die Vielzahl von Elterntaxis zu kommen. Ansonsten käme ich regelmäßig zu spät in den Unterricht.“ Das sagt Wiebke Müller, Lehrerin am Albert-Einstein-Gymnasium (AEG) in Buchholz. Sie ist genervt von Eltern, die regelmäßig ihre Kinder zur Schule fahren und die Zufahrtswege zur Schule verstopfen. Ansprachen an die Eltern,...

(bc). Geldspritze aus Berlin für den Verein Tabea: 340.000 Euro gibt es vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, um damit ein unabhängiges Beratungsangebot für Menschen mit Behinderung auszubauen. Tabea möchte deren Selbstbestimmung verbessern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann gratulierte zum Förderbescheid: „Gerade Menschen, die Hilfe suchen, verlieren sich häufig in einem unübersichtlichen Bürokratie-Dschungel. In Zukunft haben sie einen qualifizierten Sherpa als...

(bc). Das Thema Müll, dessen Entsorgung und alles, was damit zusammenhängt, ist aktuell in aller Munde. Die Freien Wähler im Kreistag wollen das Thema jetzt in der Politik vertiefen und beantragen für den kommenden Umweltausschuss am 14. Februar die Wiederbelebung des „Arbeitskreises Abfall“. Wie berichtet, gibt es zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung: Umweltkalender, gelber Sack, Rückwärtsfahrverbot, etc.. Letzteres könnte noch viele Menschen im Landkreis treffen. Bisher sind erst fünf...

(mi). Um das Glücksspiel in Automatenspielhallen einzudämmen, greifen immer mehr Bundesländer auf die Verschärfung der sogenannten Abstandsregelung zurück. So geschehen jüngst in Hamburg, wo Spielbanken einen Mindestabstand von 500 Metern zueinander haben müssen. Die Hansestadt zieht damit nach, was in Niedersachsen seit Juli 2017 gilt. Hier sind es allerdings nur 100 Meter Abstand. Dennoch waren auch in den Kreisen Harburg und Stade diverse Spielhallen von den neuen Regelungen  betroffen....

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Parken in Stade! Ein hochsensibles Thema. Das fehlende Parkhaus an der Wallstraße ist bei den Einzelhändlern und deren Kunden in aller Munde. Die Stadtverwaltung hat bereits reagiert. In einem ersten Schritt kann kostenfrei eine Stunde lang auf allen Parkplätzen in der Innenstadt geparkt werden. Für viele potentielle Kunden durchaus eine Entscheidungshilfe, wenn es um die Frage geht, den Geschäftsleuten in der Altstadt einen Besuch abzustatten oder nicht. Warum dann nicht das Parkkonzept noch...

bc. Stade. Nach mehr als zehn Jahren Planung hat sich auf der grünen Wiese neben dem Stadeum noch immer nichts getan. Dort hätte eigentlich längst ein luxuriöses „4 Sterne Superior“-Hotel mit 120 Zimmern sowie Tagungs- und Wellness-Bereich stehen sollen. Sind die Pläne überhaupt noch aktuell? Das WOCHENBLATT hat nachgehakt. Das ganze Thema kam im Rahmen der Haushaltsdebatte auf, als die CDU den Vorschlag machte, Geld einzuplanen, um das Grundstück zurückzukaufen. „Ich glaube nicht mehr daran,...

bc. Stade. Offensichtlich gibt es Kommunikationsprobleme zwischen Verwaltung und einigen Bürgern aus Schölisch, die ihren Unmut über die Straßenausbau-Beitragssatzung kundtun. Wie berichtet, monierte zuletzt Hubert Hansel, ein Sprecher der Bürgerinitiative Schölischer Straße, dass Bürgermeisterin Silvia Nieber stets zinslose Darlehen für ärmere Anwohner verspreche, das Kommunale Abgabengesetz diese aber gar nicht vorsehe. Darauf reagiert Nieber mit einem Schreiben an das WOCHENBLATT. Ein...

tk. Buxtehude. Die schwarz-rote Landesregierung will die kleinen Fraktionen in den kommunalen Parlamenten schwächen, befürchten die beiden Buxtehuder Ratsherren André Grote (FDP) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke). Die niedersächsische "GroKo" hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Mindestgröße, um einen Fraktionsstatus in Räten zu bekommen, bei drei liegen soll. Bislang waren zwei Gewählte ausreichend. André Grote: "Für kleine Parteien ist es schon schwierig, zwei Mandate zu...

BUND Niedersachsen erklärt Vermittlungsgespräche für beendet tk. Buxtehude. Jetzt geht es vor Gericht: Der BUND Niedersachsen erklärt die Gespräche mit Landkreis, Stadt Buxtehude und dem ACN (Automobilclub Niederlebe) für gescheitert. Es geht dabei um die Betriebserlaubnis, die der Kreis dem ACN für eine erweitere Nutzung an mehr Tagen erteilt hatte. Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen, übt Kritik: "Der Landkreis hat die gesetzlich geschützten Umweltbelange gänzlich...

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landkreises zum Ausbau der K40 (Rübker Straße) als Autobahnzubringer klagen. Sie wird auch nicht die Klage der Bürgerinitiative (BI) gegen den Autobahnzubringer finanziell unterstützen. Das ist das Ergebnis einer sehr kontroversen Diskussion im Buxtehuder Stadtplanungsausschuss am Dienstagabend. Zwischen betroffenen K40-Anwohnern, Politik und Verwaltung wurde heftig gestritten und das zum Teil hochemotional....

Der von Silvia Nieber bemängelte fehlende Respekt habe Gründe bc. Stade. Stades Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) liegt im Clinch mit Teilen ihrer Bürgerschaft. Insbesondere der Streit im Stadtteil Schölisch um die Beibehaltung oder Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung hat dazu geführt, dass sich einige Bürger nicht mehr mitgenommen fühlen und ihren Unmut deutlich äußerten. Was wiederum Nieber dazu brachte, im WOCHENBLATT am vergangenen Mittwoch davon zu sprechen, dass darunter der...

lt. Dollern. Ein geplanter Bike-Park, ein neues Bürgerhaus, neue Wohngebiete und der Umbau des Edeka-Marktes waren u.a. Thema beim Neujahrsempfang der Gemeinde Dollern, zu dem Bürgermeister Wilfried Ehlers am vergangenen Wochenende rund 60 Gäste begrüßte. Besonders gefreut habe sich Ehlers über das Engagement zweier Jugendlicher aus Dollern, die im vergangenen Jahr in seine Sprechstunde kamen und einen Bike-Park (einen Lehm-Parcours für geländetaugliche Fahrräder, auf dem es in der Regel...

Lob vom Bürgermeister für engagierten Sozialverbands-Chef: "Ich bin beeindruckt" tp. Bützfleth. Karl-Heinz Szidat (78), ehrenamtlicher Ortsvorsitzender des Sozialverbands SovD, ist "Bürger des Jahres 2018" der Stader Ortschaft Bützfleth. Vor rund 240 Gästen des Neujahrsempfangs in der St. Nicolai-Kirche nahm Szidat die zum neunten Mal vergebene Auszeichnung am Sonntag von Ortsbürgermeister Sönke Hartlef entgegen. Szidat, der aus Ostpreußen stammt und seit 50 Jahren in Bützfleth wohnt, war von...

Endlich weg vom Fredenbecker Weg: Obdachlose zeigen ihre neuen Wohnungen an der B73 tp. Stade. Raisa Martjan (36) kocht das Mittagessen auf dem blitzblank polierten E-Herd in der mit einem Plastik-Weihnachtsbäumchen und bunter Wachsdecke dekorierten Küche, ihr Lebensgefährte Valeri Zimmermann (44) sitzt am Esstisch und trocknet Geschirr: Beinahe idyllisch leben sie zusammen - doch das Zuhause des aus Kasachstan stammenden Pärchens ist die neue städtische Obdachlosenunterkunft mit einem Dutzend...

Überdimensioniert: Rat lehnt Projekt ab / Geschäftsführer Sebastian Beck: "Wir können Anpassungen vornehmen" tp. Düdenbüttel. er Rat der Gemeinde Düdenbüttel lehnt das Vorhaben des Trägers B+S Soziale Dienste aus Stade ab, in der Dorfmitte an der Bundesstraße B73 ein Heim für Flüchtlinge sowie hilfsbedürftige deutsche Eltern mit Kindern zu errichten. B+S hält dennoch an dem Projekt fest und will gegebenenfalls die Gebäudepläne ändern. Nachdem das WOCHENBLATT über das Bauvorhaben berichtete, mit...

Wünsche im alten Jahr wurden erfüllt / Hoffnung auf Arbeit tp. Stade. Die Gäste des kirchlichen Markus-Cafés in Stade-Hahle nutzten kürzlich ihr letztes Treffen im Jahr 2017, um sich über ihre Hoffnungen für das neue Jahr auszutauschen und auf das zurückliegende Jahr zu blicken. "Bis auf eine Familie haben alle Teilnehmer ein Bleiberecht in Deutschland. Damit ist ein Großteil der Hoffnungen für das vergangene Jahr in Erfüllung gegangen", sagt Diakon Wolfgang Hönisch. Die Kinder und...

Antrag für Betriebserlaubnis: Rotlicht-Gewerbe ignoriert größtenteils Frist (bc). Die Frist ist abgelaufen! Eigentlich hätten bis spätestens Ende Dezember 2017 alle Betreiber von Bordellen und Vermieter von Love-Mobilen bei den Kreisbehörden eine Betriebserlaubnis beantragen müssen. Das ist nicht geschehen. Nur ein Teil der Rotlicht-Geschäftsleute hat sich gemeldet, um eine Konzession zu erhalten. Die Folge: Der andere Teil, der die Frist versäumt oder ignoriert hat, bewegt sich ab sofort im...

jd. Stade. Er gehörte genauso zum Jahreswechsel wie Berliner, Böller und Bleigießen: Der Umweltkalender des Landkreises landete bislang immer in den Tagen um Silvester in den Briefkästen. Doch diesmal ist alles anders: Der bewährte Kalender wurde durch eine wesentliche dünnere Broschüre ersetzt, die jetzt "Abfall-Info" heißt. Das hat in den vergangenen Tagen gerade bei älteren Bürgern für reichlich Verwirrung gesorgt: Sie warteten vergeblich auf ihren Umweltkalender. Die neue Broschüre wird...

lt. Lühe. Was bringt das generelle Feuerwerksverbot in der Samtgemeinde Lühe, wenn niemand es durchsetzt? Diese Frage stellen sich viele Altländer nach der vergangenen Silvesternacht, in der offenbar deutlich mehr Raketen und Böller gezündet wurden als im Jahr zuvor, als das Verbot zum ersten Mal galt (das WOCHENBLATT berichtete). In sozialen Netzwerken entbrannte zum Jahreswechsel eine hitzige Diskussion u.a. zwischen bekennenden Boykottierern des Feuerwerksverbots und Ruhe liebenden...

tp. Oldendorf. Pfützen und Schlaglöcher auf dem Hauptweg, schiefe und brüchige Gehwgplatten und riesige Wasserlachen auf vielen Grabstellen des Friedhofes in Oldendorf: Bei Starkregen wie in den vergangenen Tagen meldet die Gemeinde auf dem Gottesacker häufig "Land unter!" Das soll nun anders werden. Auf Ratsbeschluss lässt die Kommune den rund 150 Meter langen Weg zwischen Friedhofskapelle und Kriegerdenkmal für 80.000 Euro erneuern. Das Geld für die Weg-Sanierung samt Bau eines...

"Wie eine Hochsicherheitszone": Schiffsanleger mit Stacheldrahtzaun gesperrt tp. Krautsand. "Das sieht aus wie in einer Hochsicherheitszone!": Rentner Peter Paulsen (70) war perplex, als er bei seinem jüngsten Besuch des Hafens der Elbinsel Krautsand plötzlich vor einem 2,50 Meter hohen Stahlzaun mit einem breiten Kranz aus Stacheldraht stand. Der Insel-Freund aus Himmelpforten fragt, warum die bislang offene und bei Spaziergängern, Hundehaltern, Anglern und bei Badegästen beliebte Uferzone...

Unverständnis und Wut über Diebstahl von zehn lebensrettenden Defibrillatoren aus Sparkassen-Filialen (os). Einen Defibrillator zu bedienen, ist heutzutage denkbar einfach. Dank der modernen Technik wird der Nutzer des Geräts, der einem anderen Menschen damit nach einem Herzinfarkt helfen möchte, genau angeleitet was er zu tun hat. Kurzum: Auch ohne medizinische Vorkenntnisse kann man Menschenleben retten. Wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet solche Defibrillatoren zu stehlen, wird...

"Die beste Reform wäre keine Reform", mahnt der Städte- und Gemeindebund tk. Landkreis. Es dauert immer länger, bis Städte und Gemeinden ihre Investitionen in die Tat umsetzen können. Einer der Gründe: Die Vorgaben des EU-Ausschreibungsrechts. Beispiel: Für die Sanierung und Erweiterung von zwei Schulen in Buxtehude braucht die Verwaltung gut ein Jahr Vorlaufzeit, weil sie schon die Planungsleistungen EU-weit ausschreiben muss. 25 vorgeschrieben Schritte müssen getan und dokumentiert werden,...