Neue Stader Wochenblatt - Politik

lt. Steinkirchen. So viele Besucher wie selten kamen in der vergangenen Woche zur Samtgemeinderatssitzung nach Steinkirchen. Grund war die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren (das WOCHENBLATT berichtete). Die zahlreich anwesenden Eltern konnten allerdings schnell aufatmen. Samtgemeinde-Bürgermeister Michael Gosch ergriff direkt nach der Sitzungs-Eröffnung das Wort und setzte unter Berufung auf die geltende Kommunalverfassung den entsprechenden Tagesordnungspunkt ab. Da es im Vorfeld viele...

Stadt kassiert beim Straßenbau weiter bei den Anwohnern / Anteil auf Mindestmaß reduziert tp. Stade. Dieser Entscheidungen gingen heftige Proteste, groß angelegte Unterschriftensammlungen und lange politische Diskussionen voraus: Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmte die Mehrheit des Rates der Stadt Stade am Montagabend für den Erhalt der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung. Rund 100 Besucher, darunter viele Anlieger der Schölischer Straße, die bei der aktuellen Sanierung...

Nach Anzeige: Holger Falcke erhielt Akteneinsicht tp. Himmelpforten. Akteneinsicht hatte der Chef der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten, Holger Falcke, im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige Verwaltungsmitarbeiter (das WOCHENBLATT berichtete). "Die Akten werden wir jetzt mit der gebotenen Gründlichkeit prüfen", so der Samtgemeinde-Bürgermeister. "Dann werden wir gegenüber der Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen Stellung nehmen." Da es sich um ein laufendes...

lt. Landkreis. Ein Aufschrei ging in den vergangenen Tagen durch die Samtgemeinde Lühe: Grund war eine geplante Erhöhung der Kita-Gebühren. Die Kosten für einen Ganztagsplatz (8 bis 17 Uhr) sollten zum 1. August von 310 auf 378 Euro monatlich angehoben werden. Bei der Ratssitzung am Mittwoch wurde der Punkt aber überraschend und zur Freude der zahlreich anwesenden Eltern von der Tagesordnung genommen. Die Erhöhung ist damit - vorerst - vom Tisch. Doch bei genauerer Betrachtung wird anhand der...

Der Buxtehuder übt Kritik an der Partei: "Zu träge" tk. Buxtehude. Ata Shakoor (29) ist von allen Ämtern bei den Grünen in Buxtehude sowie auf Kreisebene zurückgetreten und hat sein Parteibuch abgegeben. Er wirft den Grünen einen Mangel an Interesse an seinen Themen, etwa Islam in Deutschland und Integration von Flüchtlingen, und fehlende Unterstützung für ihn als Politikneuling vor. "Ich wollte etwas bewegen, aber bei den Grünen bin ich nicht richtig aufgehoben." Der grüne Fraktionschef aus...

Erste Bewohner des Fredenbecker Wegs ziehen in Kürze zur B73 / Zweite Einrichtung geplant tp. Stade. Die Stadt Stade setzt in Kürze ihr Vorhaben um, einen Teil der obdachlosen Menschen aus den kommunalen Notunterkünften am Fredenbecker Weg in die Neubauten an der Bundesstraße 73 im Ortsteil Wiepenkathen umzusiedeln. Die elf Wohnungen sollen noch in diesem Sommer mit durchschnittlich insgesamt 17 Personen belegt werden. Unterdessen ist laut dem SPD-Ratsherrn und Gründer des "Runden Tischs...

Stadt wächst: Politik plant langfristig zwei Neubauten / Johannis-Kindergarten fast fertig tp. Stade. Die Einwohnerzahl der Stadt Stade steigt - und damit auch der Anteil von Kindern im Krippen- und Kindergartenalter. "Wir müssen zulegen", sagte der Erste Stadtrat Dirk Kraska auf der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses mit Blick auf die wachsende Nachfrage an öffentlichen Betreuungsplätzen. Besonderen Bedarf gebe es im Krippenbereich. "Wir brauchen langfristig zwei zusätzliche Kitas", so...

lt. Dollern. Vertreter von Rat, Verwaltung und ausführenden Firmen trafen sich jüngst zum symbolischen Spatenstich im Neubaugebiet "Südlich Nedderbrook" in Dollern. Bürgermeister Wilfried Ehlers freut sich ganz besonders darüber, dass vor allem junge Familien die Chance haben, in ihrem Heimatort zu bleiben. Aufgrund der großen Nachfrage nach Baugrundstücken in Dollern suche die Gemeinde bereits nach weiteren möglichen Flächen. Investor und Bauherr Ralf Kraeft (StaRK GmbH Stade) hat darauf...

Tag der offenen Gesellschaft: Interview mit Mit-Initiator Prof. Dr. Harald Welzer (os). Mit sogenannten „Tafeln der Freundschaft“ wird am Samstag, 17. Juni, bundesweit der „Tag der offenen Gesellschaft“ begangen. Die Initiative, die von der Diakonie, dem Bundes-Familienministerium und dem Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) ausgeht, will Bürger dafür begeistern, ab 17 Uhr gemeinsam zu tafeln, um ein international sichtbares Zeichen für Gastfreundschaft, Vielfalt und Freiheit zu...

Junge Leute in die Politik! Planspiel "Pimp Yor Town" nach der Sommerpause tp. Stade. Nachlassendes Interesse von Kindern und Jugendlichen an der Politik kritisiert der Stader SPD-Ratsherr Oliver Kellmer. Dem will der Sozialpolitiker nun gegensteuern. Auf sein Betreiben befasste sich der Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Stade auf seiner jüngsten Sitzung mit einer Kinder- und Jugendmitbestimmungssatzung. Kellmer, von Beruf Verwaltungsrichter, verwies auf den gesetzlichen Auftrag zur...

lt. Lühe. Mit einem deutlichen "Ja" zur Fortführung des Welterbe-Prozesses hat sich jetzt der Kulturausschuss der Samtgemeinde Lühe positioniert. "Wir setzen damit auch ein klares Signal in Richtung der Jorker Politik", so Ausschuss-Vorsitzender Timo Gerke nach der einstimmigen Entscheidung, die Bewerbung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO fortzuführen. Wie berichtet, hatte der Jorker Kulturausschuss seine Entscheidung jüngst vertagt. Obstbauer Jörg Quast, der als Koordinator für den...

bc. Buxtehude-Dammhausen. Der von den Bürgern des Buxtehuder Ortsteils Dammhausen im Zuge der A26-Öffnung in Jork so dringend geforderte Bau eines neuen Geh- und Radwegs an der Ortsdurchfahrt (K51) wird sich verzögern. Ursprünglich hätte bereits in diesen Tagen der Startschuss fallen sollen, doch der Landkreis musste die Ausschreibung aufheben. „Wir konnten keinen Zuschlag erteilen, weil Preise aufgerufen wurden, die sich deutlich von dem unterscheiden, was wir kalkuliert haben“, erklärt...

WOCHENBLATT hat 2002 über Kita-Zukunft berichtet / Probleme sind heute noch größer tk. Landkreis. Eklatanter Fachkräftemangel in Krippen und Kitas, Eltern, die lange auf einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs warten, Erzieherinnen und Erzieher, die während ihrer vier Jahre dauernden Ausbildung keinen einzigen Cent verdienen. Das sind gravierende Probleme, die heute - auch in vielen WOCHENBLATT-Artikeln - immer wieder thematisiert werden. Was erschreckend ist: Die Probleme sind nicht neu. Vor...

lt. Bliedersdorf. Runter vom Gas müssen künftig die Autofahrer in Bliedersdorf. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in der Gemeinde flächendeckend in allen Wohn- und Anliegerstraßen - auch im Gewerbegebiet - künftig Tempo 30 gelten. Zudem soll beim Landkreis eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h für die Kreisstraße 37 zwischen Postmoor und Bliedersdorf sowie zwischen Ruthenbeck und Bliedersdorf beantragt werden. "Das Verkehrsaufkommen hat allgemein zugenommen und viele Autos fahren mit...

bc. Stade. Die Politik hat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ein neues Konzept zur Schaffung von preiswertem Wohnraum in der Hansestadt auf den Weg gebracht. Mit einer Gegenstimme von Frank Scherer (Wählergemeinschaft) verabschiedete der Ausschuss das Förderkonzept „Mietkostenzuschüsse“ - zunächst aber nur für das Pilotprojekt in der neuen Heidesiedlung. Das letzte Wort hat der Stadtrat am Montag, 19. Juni. Dann könnten die Verträge vor der Sommerpause noch unterschrieben werden. Das...

Politik sucht neue Flächen für Wohnhäuser und Gewerbe tp. Himmelpforten. Für das zweite schulnahe Baugebiet „Bei der Porta-Coeli-Schule II“ in Himmelpforten laufen die Erschließungsarbeiten für rund 90 Wohnhäuser (das WOCHENBLATT berichtete). Währenddessen sucht die Politik schon nach weiteren Flächen für Häuslebauer. Auch für Gewerbe sollen langfristig weitere Areale zur Verfügung gestellt werden. Für diese beiden Zwecke hat sich der Planungsausschuss der Gemeinde auf seiner jüngsten Sitzung...

Anwohnerbeteiligung am Straßenbau: Politische Mehrheit einigt sich auf gesetzliches Mindestmaß tp. Stade. "Die Protestrufe wurden erhört", sagte Kai Holm, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Stade, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Amtskollegen der CDU, Wählergemeinschaft (WG) und Grünen. Die Fraktionen gaben bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Haltung zur Zukunft der umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung geeinigt haben. Wie Sozialdemokrat Holm, Kristina...

Hundehalter missachten Leinenzwang bei Stade / Horst Deede aus Wiepenkathen bemängelt Ignoranz tp. Wiepenkathen. Beinahe täglich durchstreift der ordnungsliebende Bürgermeister von Wiepenkathen, Horst Deede, das grüne, naturnahe Umland der Stader Ortschaft. Dabei ärgert er sich nach eigenem Bekunden über zahlreiche Verstöße ignoranter Hundehalter gegen den Leinenzwang in der Feldmark von Wiepenkathen und insbesondere in dem Naturschutzgebiet Schwingetal. Hobby-Jäger Deede berichtet, dass er...

bc. Stade. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Stade und der Ortsrat Bützfleth haben in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, juristisch gegen die geplante Müllverbrennungsanlage der „EBS Stade Besitz GmbH“ auf Bützflethersand vorzugehen (das WOCHENBLATT berichtete). Sowohl die Klage als auch eine Klagebegründung sind bereits fristgerecht eingereicht worden. Jetzt bezieht Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) Stellung. Zwei wesentliche Aspekte habe die renommierte Fachanwaltskanzlei Verstyl...

bc. Stade. Die Barger Heide - ein beliebtes Naherholungsgebiet für Spaziergänger, Reiter und Hundehalter, das im Süden an die Ortsteile Groß Thun und Barge angrenzt - wird künftig per Verordnung als Naturschutzgebiet (NSG) ausgewiesen. Das hat einstimmig der Umweltausschuss des Kreistages empfohlen. Gefordert wird das Gebiet von der EU. Die entsprechende Richtlinie stammt bereits aus dem Jahr 1992. Bis Ende 2018 müssen Fauna-Flora-Habitat-Gebiete als hoheitliche Schutzgebiet gesichert werden....

(bc). Der Wolf und seine zunehmende Ausbreitung ist ein großes Thema in Niedersachsen. Am Mittwoch diskutierte der Umweltausschuss des Kreistages auf Antrag von CDU- und Grünen-Fraktion intensiv darüber - teils sachlich, teils auch emotional. Zudem informierte Verena Harms aus dem 2015 eingerichteten Wolfsbüro des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) über den aktuellen Stand an Nutztierrissen sowie über Möglichkeiten von Ausgleichszahlungen und...

Lärmschutz und hohes Haftungsrisiko: Organisator Christian Holst wirft das Handtuch tp. Mittelsdorf. Auf der einen Seite mehr als 1.000 Menschen, die feiern wollen, wie in den vergangenen Jahren auch - auf der anderen Seite ein paar strenge Beamte aus der Kommunalverwaltung, die Paragraphen offenbar höher würdigen als das Engagement und Verantwortungsbewusstsein eines ehrenamtlichen Veranstalters: Volksmusik, Tombola, Kinderbelustigung und Disco - mit diesem attraktiven Programm-Mix für...

Unterlagen für den A26-Anschluss werden erneut ausgeelgt tk. Buxtehude. Wenn es ein Kinofilm wäre, hieße der Titel "Rübker Straße reloaded". Im Bürokratendeutsch ist es aber der Ausbau der K40 zum Buxtehuder A26-Autobahnzubringer. Die Unterlagen liegen erneut öffentlich aus. Das geschieht bereits zum dritten Mal. Der Grund: Nach der zweiten Auslegung und einem Erörterungstermin vor einem Jahr mussten, die Planungen vom Landkreis Stade nachgebessert werden. Dass es ein Jahr gedauert hat, bis die...

Abgeordneter Tiemo Wölken diskutiert mit Schülern des Gymnasiums Süd über Europa tk. Buxtehude. An den Lateinunterricht am Buxtehuder Gymnasium Süd hat Tiemo Wölken (31) schlechte Erinnerungen. "Das war nicht so mein Ding." Geschadet hat er dem ehemaligen Buxtehuder offenbar nicht. Denn der Jurist, der jetzt in Osnabrück lebt, sitzt seit einem halben Jahr als Nachrücker für die SPD im Europaparlament. Den Schülerinnen und Schülern der zehnten Klassen stand der überzeugte Europäer Rede und...