Nordheide Wochenblatt - Politik

In Ehestorf-Alvesen hat der Ortsrat in der vergangenen Woche einen neuen Ortsbürgermeister gewählt. Aufgrund des plötzlichen Todes vom langjährigen Ortsbürgermeister Axel Krones war die Neuwahl im Rahmen der gut besuchten Ortsratssitzung in der Gaststätte Stoof Mudders Kroog im Kiekeberg Museum erforderlich geworden. Dr. Johannes Harpenau wurde von den Ortsratsmitgliedern einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister für die Dörfer Ehestorf und Alvesen im Beisein von Dirk Seidler, Bürgermeister der...

Das war "Vandalismus an der Demokratie", empören sich die Elbmarscher Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung: Kaum hatten sie ihre Wahlplakate zum Europawahlkampf an der Elbuferstraße aufgehängt, waren diese auch schon abgerissen, gestohlen, zerstört. Waren das politische Gegner? Oder einfach Vandalen, die zerstören, was sich ihnen bietet? "Das ist eine Straftat"Keine 48 Stunden hingen Bilder der SPD-Kandidaten. Die Elbmarscher Sozialdemokraten sind jedenfalls richtiggehend sauer....

Einstimmig, deutliche Mehrheit, knappe Mehrheit: Mit gleich drei Bebauungsplänen hat sich der Buchholzer Stadtentwicklungsausschuss in der vergangenen Woche beschäftigt. Während zwei B-Pläne wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden, gab es bei einem Vorhaben zum Teil massive Kritik. Bebauungsplan LokgärtenWenig auszusetzen hatten die Lokalpolitiker am Bauvorhaben "Lokgärten". "Das ist eine gute Planung, die für dringend benötigte Wohnungen sorgt", lobte Grünen-Ratsherr Philipp Schlumbohm. Auch...

Gerrit Gromm ist neuer Vorsitzender der BürgerInitiative Ostring (BIO). Auf der Mitgliederversammlung wurde der gebürtige Vorsitzende jüngst zum Nachfolger von Grit Weiland gewählt. Die Ratsfrau der Buchholzer Liste im Buchholzer Stadtrat übernimmt gemeinsam mit Astrid Oelker die Stellvertretung im BIO-Vorstand. Britta Berkowski und Peter Eckhoff setzen ihre Vorstandsarbeit als Schriftführerin und Kassenwart fort. Erweitert sitzen dem Vorstand die fraktionslose Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert...

Wer kennt es nicht: Zeitmangel in Arztpraxen, Hausärzte lehnen neue Patienten ab, andere gehen in Rente, ohne einen Nachfolger zu finden. Der Termin beim Facharzt in drei Monaten suggeriert eine Versorgungslücke. Ein Orthopäde und ein Kinderarzt sind definitiv zu wenig. Zur Diskussion dieser und weiterer Fachfragen hatten SPD und SoVD Neu Wulmstorf ihre Mitglieder und Gäste eingeladen.  SoVD-Vorsitzende Hannelore Buls stellte zum Einstieg die Position des SoVD Niedersachsen vor: Die...

Die Interessengemeinschaft IG Erneuerbare Energie mit Verstand, eine Bürgerinitiative aus Lüllau und Umgeburg gegen den dortigen Bau von Windkraftanlagen, wehrt sich: Die Jesteburger Grünen hatten der Initiative unter anderem vorgeworfen, nur aus eigennützigen Interessen Stimmung gegen Windkraftanlagen zu machen (das WOCHENBLATT berichtete). "Das stimmt einfach nicht", betonte jetzt Dr. Andreas Dänhardt. Er und seine inzwischen etwa 40 Mitstreiter verfassten einen offenen Brief (siehe unten),...

Große Freude bei den Kindern der Gemeinde Welle: Auf den Spielplätzen am Sportplatz in Welle und am Schützenplatz in Kampen wurden jetzt tolle neue Spielgeräte aufgestellt, die vielfältige Kletter- und Krabbelmöglichkeiten bieten. Das sorgt nicht nur für viel Spaß, sondern schult auch die Motorik. 70.000 Euro investierte die Gemeinde dank eines einstimmigen Ratsbeschlusses in die neuen Attraktionen.  Auf dem Schützenplatz in Kampen gibt es nun zwei Multifunktionsgeräte für kleine und größere...

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte...

Beim Kreisparteitag der CDU begrüßte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter André Bock jüngst auch den Europaabgeordneten David McAllister, den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Europawahl 2024. Rund 150 Mitglieder nahmen an der Versammlung in der Burg Seevetal teil. Michael Grosse-Brömer gab dort bekannt, dass er nicht für die Bundestagswahl 2025 kandidieren wird (das WOCHENBLATT berichtete). David McAllister betonte in...

Das Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie - soll kommen. Das hat das EU-Parlament jetzt beschlossen, um die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu stärken, aber auch, um unnötigen Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst zu vermeiden. Immerhin produzieren die Europäer jährlich 35 Millionen Tonnen Müll, davon 4,7 Millionen Tonnen ausgediente Elektro- und Elektronikgeräte. Wenn Kühlschränke, Handys oder...

Der Weg von der Harburger Straße bis zum Dohrener Weg in Todtglüsingen, der sich in dem neu geschaffenen Bewegungspark Heidloh befindet, wird Arbeckweg benannt. Das hat der Rat der Gemeinde Tostedt in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Dessen Nutzung soll auf Radfahrer und Fußgänger beschränkt werden. Hintergrund: Der Weg wurde 1970 von der Gemeinde Todtglüsingen im Rahmen der erstmaligen Anlage des Bestandsverzeichnisses als Gemeindestraße im Außenbereich ohne Einschränkungen gewidmet. Durch...

Auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag in der Burg Seevetal hat Michael Grosse-Brömer (63) angekündigt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Der Rechtsanwalt aus Brackel sitzt seit dem Jahr 2002 im Bundestag, von Mai 2012 bis Dezember 2021 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. Seit dem 15. Dezember 2021 ist Grosse-Brömer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Bundestags. Im Interview mit...

Sophie Arps bleibt Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Buchholz. Auf der Mitgliederversammlung wurde die Ratsfrau jüngst ebenso wiedergewählt wie Schatzmeister Kai Erhorn. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Phillip Fricke, als Schriftführerin fungiert CDU-Ratsfrau Wiebke Rampmeier. Zur Sicherung einer weiterhin soliden Mitgliederbasis müsse der Bereich Nachwuchsgewinnung weiter ein Schwerpunkt der Parteiarbeit sein, erklärte Sophie Arps in ihrem Bericht. Die CDU sei in der Region Buchholz...

Michael Grosse-Brömer aus Brackel und andere CDU-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus von der Einbeziehung des gewerblichen Güterverkehrs ab 3,5 Tonnen in die Lkw-Mautpflicht zu befreien. Obwohl im Bundesfernstraßenmautgesetz ein Ausnahmetatbestand für Handwerker und mit dem Handwerk vergleichbare Berufe wie Garten- und Landschaftsbauer vorgesehen sei, unterlasse es die Bundesregierung, diesen Berufszweig...

Maschens Bürgermeisterin Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD) und Tostedts Bürgermeisterin Nadja Weippert (Grüne) waren jüngst zwei von 80 ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ins Schloss Bellevue nach Berlin eingeladen hat. Anlass für diese besondere Veranstaltung unter dem Titel "Demokratie beginnt vor Ort", die in diesem Rahmen zum ersten Mal stattfand, waren die Würdigung der Ehrenamtlichen an der Spitze von...

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. Die Betreiber der Anlagen sind durch das neue Windenergiegesetz des Landes verpflichtet, die sogenannte Akzeptanzabgabe an die betroffenen Kommunen zu entrichten. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag am 17. April 2024 mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die...

Der Stellenplan für 2024 wurde noch einmal genehmigt. Doch dann setzten die Kommunalpolitiker den Rotstift an: Jede zehnte Stelle in der Gemeindeverwaltung soll in Zukunft eingespart werden - das beschloss der Samtgemeinderat Jesteburg. Der Grund: Die Samtgemeindekasse ist ebenso leer wie die Kassen der Gliedgemeinden, und dass "die Personalkosten der Verwaltung sind ein großer Kostenpunkt, an dem man aufgrund der Digitalisierung Einsparungen vornehmen könne", argumentierte Julia Neuhaus...

Viele Bürger machen sich schon Sorgen um die eigene Zukunft: Pflegeeinrichtungen gehen reihenweise in die Insolvenz, die Übrigen haben mit zu wenig Geld von den Krankenkassen und zu wenigen Fachkräften zu kämpfen. So manche Einrichtung muss wegen fehlender Altenpfleger Pflegeplätze unbesetzt lassen, rutschen schnell in einer Situation, in der sich der ganze Pflegebetrieb nicht mehr rechnet. Doch auch für große Einrichtungen ist es nicht leicht: Die Krankenkassen zahlen zu wenig, die Gehälter...

In einem konstruktiven Austausch mit der "Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie" erhielten die Mitglieder des SPD-Unterbezirks Landkreis Harburg jetzt wichtige Impulse, um sich aktiv für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Die Beratungsinitiative mit Sitz in Verden (Aller) wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.  SPD im Austausch mit Beratung gegen Rechtsextremismus Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen und Wahlen in anderen Bundesländern - so die...

Ein frischer Wind weht durch die SPD in Rosengarten. Nach acht Jahren gibt der Vorsitzende Hans-Joachim Jungblut den Vorsitz an den 24-jährigen Ben Lange ab. Auf der Jahreshauptversammlung im März im Lindenhof bestimmten die anwesenden Mitglieder den Lehramtsstudenten einstimmig zum jüngsten Vorsitzenden der SPD im Landkreis Harburg. Nach einer glücklichen und arbeitsreichen Zeit genießt der ehemalige Vorsitzende Hans-Joachim den wohlverdienten Ruhestand. Seine Expertise wird er allerdings...

Planer Jens Leven vom Büro bueffee aus Wuppertal ließ keinen Zweifel aufkommen: Bis sich an der angespannten Verkehrssituation rund um das Schulzentrum am Buenser Weg in Buchholz etwas ändern wird, wird viel Zeit vergehen. Zudem brauche es erhebliche Investitionen. "Behalten Sie Geduld, es wird länger dauern", betonte Leven am vergangenen Mittwoch nach seiner Präsentation im Buchholzer Bauausschuss.   Wie mehrfach berichtet, hatte die Verwaltung nach dem schweren Verkehrsunfall im Mai 2023, bei...

Ein Wolf in der Region Hannover darf weiterhin nicht abgeschossen werden. Das ist das Ergebnis eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg, das eine Beschwerde des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag zurückgewiesen hat.  Hintergrund: In der Region Hannover hatte es innerhalb von neun Monaten fünf Wolfsrisse gegeben. Daraufhin hatte die Landesbehörde Ende März erstmals im Schnellverfahren die Abschussgenehmigung eines...