Nordheide Wochenblatt - Politik

Der Tag war gut gewählt: Am 23. Mai - dem 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes - folgten gut 50 Bürgerinnen und Bürger der Einladung des Bündnisses für Demokratie Buchholz zur Auftaktveranstaltung „Buchholz MACHT Demokratie“ ins Rathaus. Nach einer Vorstellung der bisherigen Bündnisarbeit, die mit der großen Demonstration gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres begann, und einem Grußwort von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse erläuterten Yannik Roscher und Hannes Hasenpatt von der...

"Das jüngst bekannt gewordene Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung und die dort diskutierte Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland hat uns alle schockiert. Wir nehmen es nicht hin, dass rechtsextreme Kräfte eine Atmosphäre der Verunsicherung, der Angst und des Hasses in unserem Land und in unseren Städten schüren…". So beginnt der Text der "Trierer Erklärung", die der Deutsche Städtetag verabschiedet hat und so ein Zeichen gegen Hass und Gewalt und...

Eigentlich sollte der Bundes-Klinik-Atlas es für Patienten leichter machen, die für sie richtige Klinik zu finden. Was sagen Fachleute: Ist das gelungen? Dr. Hans-Heinrich Aldag, Geschäftsführer der Jesteburger Waldklinik, findet klare Worte: "Der Bundes-Klinik-Atlas in der bisher bekannten Form wird von uns abgelehnt." "Gewünscht war ein einfacher Transparenzatlas. So etwas aber geht absolut an den differenzierten Leistungsnotwendigkeiten vorbei!", ärgert sich Dr. Aldag. Wenig durchdacht und...

Sie brauchen medizinische Hilfe und wissen nicht, welches Krankenhaus für Ihr Anliegen das richtige ist? In diesem Fall soll der Bundes-Klinik-Atlas helfen, den das Bundesgesundheitsministerium jüngst unter https://bundes-klinik-atlas.de freigeschaltet hat. Für jedes Krankenhaus werden die erbrachten Fallzahlen und die Personalausstattung in eine Relation zu anderen Krankenhäusern gesetzt. Das Ziel, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit dem neuen Angebot verfolgt: Bürger...

Seit dem 23. Mai 1949 gilt in Deutschland das Grundgesetz. Beim 75-jährigen Jubiläum werden u.a. Freiheit, Frieden und Demokratie gefeiert. Dazu gibt es zahlreiche Veranstaltungen. In der Bundeshauptstadt Berlin beispielsweise gibt es von Freitag bis Sonntag, 24. bis 26. Mai, ein dreitägiges Demokratiefest mit Programm rund um das Kanzleramt und den Deutschen Bundestag. Alle Informationen und Hinweise dazu gibt es online: www.bundesregierung.de/75-jahre-grundgesetz. Auch in Niedersachsen gibt...

Nadine Skrypschak aus Seevetal ist neue Vorsitzende der Frauen Union (FU) Harburg-Land. Zu ihren Stellvertreterinnen wurden auf der Jahreshauptversammlung der FU in der Jesteburger Waldklinik Anja Trominski (Winsen) und Nadine Hartig (Seevetal) gewählt. Die bisherige Vorsitzende Anette Randt und ihre Stellvertreterin Christiane Oertzen hatten bereits vor längerer Zeit angekündigt, ihr Amt in andere Hände übergeben zu wollen. Daher waren Neuwahlen notwendig geworden, die durchweg einstimmig...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Stade sprach bei einer Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Landkreis Stade über die Reformen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG), die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Dass die niedersächsischen Kindertagesstätten durch "Fachkräftemangel, hohe Krankheitsausfälle und Überlastung des Personals" derzeit immer wieder Gruppen schließen müssen und dadurch eine zuverlässige Kinderbetreuung...

In vielen Kommunen ist die Kinderbetreuung gerade ein Problem: Es gibt zu wenig Erzieher auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen Betreuungszeiten in Kindergärten eingeschränkt oder ganze Gruppen zeitweise geschlossen werden, wie zum Beispiel im Winter in Jesteburg und in Maschen und in einigen anderen Kindergärten des Landkreises geschehen. Flexible Betreuungsvorschläge von Jesteburger Eltern mussten da noch wegen strikter gesetzlicher Vorgaben abgelehnt werden. Die niedersächsische...

Im Landkreis Harburg treiben politisch motivierte Vandalen ihr Unwesen. Mehrere Wahlplakate der Grünen wurden beschädigt, die Gesichter der Politiker verunstaltet oder gänzlich herausgeschnitten. Einige Plakate mussten bereits zum fünften Mal erneuert werden, der Schaden geht in die Zehntausende Euro. In einer Pressemitteilung gibt der Buchholzer Ortsverbands des Bündnis 90/Die Grünen folgendes Statement bekannt. "Es soll suggeriert werden, dass es sich um den berechtigten Zorn der Bevölkerung...

In der Gemeinde Jesteburg leben derzeit 1.349 Kinder und Jugendliche. Für eine weitere Freizeitfläche für Kinder, Jugendliche und Familien zwischen Jugendhaus und Freibad hat die Gemeinde aber gerade kein Geld. Ein umfangreiches Konzept für ein Freizeitareal, das vom Jugendrat ausgearbeitet worden war, soll zwar nicht umgesetzt, jedoch als "strategische Grundlage zur sukzessiven Weiterentwicklung" genutzt werden, entschied der Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen. Denn wenn so...

Die vielen Demonstrationen für den Schutz der Demokratie und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die derzeit bundesweit laufen, waren ein Diskussionsthema bei der jüngsten Sitzung des Kreisseniorenbeirates (KSB) des Landkreises Harburg. "Es scheint, als hätte nur der berühmte Tropfen gefehlt", so KSB-Vorsitzender Roger Grewe, "um das in der Bevölkerung breit vorhandene demokratische Bewusstsein dafür zu aktivieren, wie wichtig unser gutes Grundgesetz ist und wie sehr wir in der heutigen...

Unter dem Motto „Demokratie verteidigen - gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ hatte das Bündnis für Demokratie Buchholz - ein breiter Zusammenschluss von Vereinen, Organisationen, Kirchen, demokratischen Parteien und engagierten Buchholzerinnen und Buchholzern am 27. Januar am Holocaustgedenktag zu einer Kundgebung auf den Peets Hoff geladen. Etwa 3.000 Bürger machten die Versammlung zur bis dato größten Demonstration in der Geschichte der Stadt Buchholz (das WOCHENBLATT berichtete). „Das Thema...

Der lang ersehnte und dringend erforderliche Fahrradweg zwischen Nindorf und Schätzendorf kann endlich gebaut werden, denn der entsprechende Planfeststellungsbeschluss liegt jetzt vor. Das teilt die Samtgemeinde Hanstedt mit.  Vereinbarung für Radwegbau bereits 2017 unterzeichnet Bereits 2017 hatten die Gemeinden Hanstedt und Egestorf sowie das Land Niedersachsen eine wegweisende Vereinbarung zur Errichtung und Finanzierung des Gemeinschaftsradweges an der L213 zwischen Nindorf und Schätzendorf...

Es ist ruhig geworden um die umstrittene XXL-Rastanlage im Moor bei Meckelfeld. "Die Zeit arbeitet für uns. Wir sind aber sehr wachsam, was die Entwicklungen angeht", erklärt Angelika Gaertner, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen die Raststätte Elbmarsch, auf WOCHENBLATT-Nachfrage.  Wie berichtet, gibt es seit mehr als einem Jahrzehnt Planungen, entlang der Autobahn 1 bei Meckelfeld eine riesige Tank- und Rastanlage mit mehr als 300 Pkw- und mehr als 250 Lkw-Parkplätzen zu errichten....

Beim Frauen-Frühstück der SPD-Frauen im Unterbezirk Landkreis Harburg am 4. Mai berichtete die Frauensprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Emcken über die neuen Entwicklungen zur Verbesserung von Schutzeinrichtungen für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Anlass für die Gesprächsrunde war eine wichtige Erkenntnis im Sozialausschuss des Landkreises Harburg. Das bisherige Angebot nur eines Frauenhauses für den Landkreis mit dem Minimalstandard von acht Frauen- und 16...

Ein Bürger, der sich ganz offensichtlich mit der Materie auskennt, sprach bei der Gemeinderatssitzung aus, was viele denken: Der neue Kreisverkehr sei nicht gut gelungen. "Hubbel" und "Wellen" in der Deckschicht, mangelhafte Fugenausarbeitung bemängelte der Bürger unter anderem. Er wollte auch wissen: Warum hat man die Deckschicht bei Regen aufgebracht, wenn doch jeder Fachmann wisse - und es so auch in den "Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von...

Die Gruppe CDU/FDP kritisiert die Haushaltspolitik der Ratsmehrheit und lehnt den Doppelhaushalt der Gemeinde Neu Wulmstorf ab. In einer Pressemitteilung begründet sie ihr Ablehnen. „Grundsätzliche Erwägungen haben zu dieser Entscheidung geführt“, sagt Malte Kanebley, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Im Wesentlichen war die Erhöhung der Grundsteuer Auslöser der Entscheidung. „Neu Wulmstorf lebt seit Jahren strukturell über seine Verhältnisse und plant, dies für die Zukunft weiterhin zu tun“, so...

Durch den einspurigen Mühlentunnel zu fahren, kann gerade für Fahrradfahrer gefährlich werden. Die zunehmende Anzahl von Fast-Unfällen zwischen den Autos, Radfahrern und Fußgängern veranlassen die SPD-Fraktion im Buchholzer Stadtrat, konstruktiv tätig zu werden. „Inzwischen ist die Sicherheitsproblematik der Radfahrer am Mühlentunnel so groß geworden, dass unverzüglich gehandelt werden muss“, betont Martin Natorp, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Bauausschuss. Die SPD fordert deshalb, die...

Während jahrhundertelang Moore großflächig trockengelegt und abgetorft wurden, hat längst ein Umdenken stattgefunden. Denn in entwässerten Mooren „verrottet“ der Torf, indem er Luft bekommt, und setzt so große Mengen CO2 frei. Moore wieder zu vernässen, gilt daher als eine der effektivsten Maßnahmen gegen den Klimawandel. Mit dem Klimagesetz hat sich Niedersachsen zum Ziel gesetzt, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus kohlenstoffreichen Böden bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen pro Jahr zu...

Vor rund einem Jahr fielen viele Sportvereine im Landkreis Harburg in eine Schockstarre, als sie plötzlich für 2022 horrende Beträge für die Bewässerung ihrer Sportanlagen nachzahlen sollten, nachdem die Landesregierung die Gebühren kurzerhand und klammheimlich um das 13-fache erhöht hatte. Vereine werden kräftig zur Kasse gebeten Nachdem das WOCHENBLATT das Thema öffentlich gemacht hatte, hatten sich die drei CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Bernd Althusmann, Jan Bauer und André Bock aus dem...

Auf der Sitzung des Gemeinderates Rosengarten wurde Anke Grabe (CDU) jüngst zur neuen Ratsvorsitzenden gewählt. Sie folgt damit dem langjährigen Ratsvorsitzenden Axel Krones (CDU), der im Februar dieses Jahres unerwartet verstorben ist. Anke Grabe ist in der Gemeinde Rosengarten keine Unbekannte: Seit 2014 ist sie für die CDU im Ortsrat Klecken aktiv, ab 2017 als Ortsbürgermeisterin. Dem Rat der Gemeinde Rosengarten gehört sie seit 2016 an und lenkt seit 2017 als stellvertretende...