"Das ist kein Nothaushalt"

Rat beschließt Doppelhaushalt 2018/19 mit Einsparungen / Grüne/Linke und AWR dagegen

as. Nenndorf. Der Rat der Gemeinde Rosengarten hat den Doppelhaushalt 2018/2019 mit 23 Ja-Stimmen beschlossen. Die Gruppen Grüne/Linke und AWR stimmten gegen den Haushalt. Für Diskussionen sorgten vor allem die vom Finanzausschuss empfohlenen Haushaltskürzungen von rund 294.500 Euro in 2018 und 286.500 Euro in 2019 (Das WOCHENBLATT berichtete).
Mit den Einsparungen sollte die zu erwartende Mehrbelastung der Kommune durch die von der Landesregierung vorgesehene Beitragsfreiheit der Kindergärten ausgeglichen werden. "Wir haben jetzt für 2018 und 2019 einen ausgeglichenen Haushalt geschaffen", sagte Bürgermeister Dirk Seidler.
Rathausneubau, Kitas, Breitbandausbau, ein neues Feuerwehrhaus - in Rosengarten stehen in den nächsten Jahren einige Investitionen auf der Agenda. Von 2018 bis 2022 habe die Gemeinde Rosengarten ein Investitionsvolumen von rund 21,7 Millionen Euro, so Seidler. 4,4 Millionen Euro werden durch Kredite finanziert. "Wir finanzieren weniger durch Kredite, als jeder private Häuslebauer", sagte der Bürgermeister und betonte: "Wir sind definitv nicht überschuldet!"
Das sahen nicht alle Ratsmitglieder so. Insbesondere von der Gruppe Grüne/Linke hagelte es Kritik für die vorgenommenen Einsparungen. "Jetzt im vorauseilenden Gehorsam den Besitz auf Verschleiß zu fahren, kann keine Lösung sein. Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen", sagte Volkmar Block (Grüne) und erhielt dafür Applaus von einigen Bürgern. Stattdessen sprach er sich für eine mögliche Steuererhöhung aus. Michael Schnelle (Linke) stimmte ihm zu: "Wir schieben sonst Unterhaltungskosten vor uns her, die uns irgendwann einholen werden." Jürgen Grützmacher (AWR) schloss sich ebenfalls der Kritik an. Ohne den Rathausneubau wären Kürzungen oder Steuererhöhungen nicht notwendig, so Grützmacher.
Maximilian Leroux (CDU) wies die Kritik zurück. Man habe nicht einfach herumgestrichen, sondern sich an den Rechnungsergebnissen von 2016 orientiert. "Wir haben Vertrauen in die Verwaltung, den Haushalt so aufzustellen, dass er tragbar ist", so Leroux. Es sei schade, wenn Grüne/Linke und AWR sagen, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen, aber auch keine Alternative vorweisen könnten. Klaus-Wilfried Kienert (SPD) betonte: "Wir haben genau hingeschaut und sind effektiv vorgegangen, Kitas, Schulen und der Sport wurden bei den Einsparungen außen vor gelassen." Arne Diercks (CDU) ergänzte: "Wir sparen nicht an der Infrastruktur. Jedes Jahr investieren wir rund 1,7 Millionen Euro in die Kitas. Das ist doch kein Nothaushalt!"
Die Haushaltskürzungen würden keinesfalls bedeuten, dass keine Unterhaltungsmaßnahmen stattfinden, so Bürgermeister Dirk Seidler. Die Kritiker konnte er aber nicht überzeugen. AWR und die Gruppe Grüne Linke stimmten gegen den Haushalt.